Geschäft: Kantonsratsbeschluss über Nachtragskredite 2014

Präsident der Finanzkommission: beantragt im Namen der Finanzkommission, auf das Geschäft einzutreten und die Beiträge aus dem Lotteriefonds unverändert gutzuheissen.

Die Finanzkommission hat anlässlich ihrer Sitzung vom 5. und 6. November 2014 die beiden Nachtragskredite auftragsgemäss geprüft.

Bildungsdepartement / 4150 Amtsleitung ABB / Konto 360 Staatsbeiträge: Der Autogewerbeverband Sektion St.Gallen–Appenzell–Fürstentum Liechtenstein ist Anbieter überbetrieblicher Kurse für Lernende im Automobilbereich. Angesichts der grossen Nachfrage nach Ausbildungsplätzen, hat der Verband beschlossen, einen Anbau an das bestehende Gebäude zu erstellen. Der Kanton kann gemäss Gesetz Beiträge an Bauten leisten, soweit die Kosten nicht anderweitig gedeckt sind. Gestützt auf die vom Baudepartement ermittelten Kosten von rund 4,5 Mio. Franken beträgt die Beitragsleistung des Kantons 22,5 Prozent oder höchstens 1'022'017 Franken.

Solche Beiträge lassen sich wegen des unregelmässigen Anfalls kaum budgetieren und werden deshalb über Nachtragskreditbegehren eingeholt. Die Mitglieder der Finanzkommission stimmten dem Nachtragskredit für einen Staatsbeitrag für den Ausbau des Ausbildungszentrums des AGVS über 1'022'017 Franken mit 15:0 Stimmen zu.

Gesundheitsdepartement / 8305 Ambulante Versorgung / 360 Staatsbeiträge: Die Stiftung Kinder- und Jugendpsychiatrische Dienste St. Gallen (KJPD SG) stellt die teilstationäre kinder- und jugendpsychiatrische Versorgung im Kanton St.Gallen sicher. Der durch die stark angestiegene Anzahl an Patientinnen und Patienten verursachte Mehraufwand kann nicht durch Tarifmehreinnahmen gedeckt werden. Der Grund für die stark gestiegene Anzahl Patienten hängt gemäss Regierung mit den höheren Einweisungen der Ärzte zusammen. Allgemein ist eine Zunahme an psychischen Erkrankungen festzustellen. Die für die KLJPD ungünstige TARMED-Tarifstruktur trägt ebenfalls zu diesem finanziellen Problem bei.

Die Mitglieder der Finanzkommission stimmten dem Nachtragskredit betreffend Staatsbeitrag an die Stiftung Kinder- und Jugendpsychiatrische Dienste St.Gallen mit einem Betrag von

176'300 Franken mit 15:0 Stimmen zu. Ich bitte Sie im Namen der Finanzkommission, auf die Vorlage einzutreten und die beiden Nachtragskredite ebenfalls zu genehmigen.

Ratspräsident: Das Präsidium sieht eine Eintretensdiskussion vor.

Ratspräsident: stellt Eintreten auf die Vorlage fest.