Geschäft: Mehr Transparenz im Parlament

(Im Namen des Präsidiums): Auf die Vorlage ist nicht einzutreten.

Wie erwähnt, spreche ich im Namen des Präsidiums. Ich muss nicht mehr sehr ausführlich werden. Die klare Haltung des Präsidiums wurde Ihnen mittels rotem Blatt ausgeteilt. Die Diskussion innerhalb vom Präsidium gingen in dieselbe Richtung wie das verschiedene Votanten vor mir bereits kund taten. Es ist sicherlich etwas speziell, gestern haben wir für ein Blatt Papier, das irgendwo aufgetaucht ist, eine Untersuchung eingeleitet bzw. die noch vollständig gemacht und heute sprechen wir darüber alles öffentlich zu machen. Alles in Anführungs- und Schlusszeichen. Es geht hier explizit um das Kommissionsgeheimnis. Was Egger-Berneck möchte ist klar: Der gläserne Politiker. Ob das richtig ist oder nicht, das Präsidium hat hier eine klare Meinung, dass wir beim heute bewährten System, wie es unser Reglement vorsieht, bleiben sollen und bleiben müssen. Die Abstimmungen, die entscheidenden Abstimmungen werden hier im Parlament vollbracht und hier haben wir Transparenz. Wir haben hier keine Dunkelkammer, das haben wir auf anderer Staatsebene zu genügend diskutiert. Wir haben seit vielen Jahren dieses Abstimmungssystem. Bei jedem Resultat ist klar ersichtlich, wenn ein Meinungsbildungsprozess stattfindet zwischen der ersten Kommissionssitzung und der Schlussabstimmung hier im Parlament, dann ist das ein Bestandteil unserer Politik, der sich in den letzten paar hundert Jahren bewährt hat. Auf dieser Basis möchten wir weiterfahren. Ob es genügend transparent ist, das Resultat, das ist eine Diskussion, die man ständig wiederführt, vor allem auch im Präsidium. Wir arbeiten bis heute mit dem Ratsinformationssystem, es ist alles klar ersichtlich. Ob das von anderen privaten Anbietern noch transparenter gemacht werden könnte, diese Diskussion wird sicherlich wieder irgendwann durch irgendeine Partei aufgenommen. Das Präsidium bittet Sie, nicht einzutreten wie es auf dem roten Blatt begründet ist.

Auf die Vorlage ist einzutreten.

Ich bitte Sie, auf diese Motion der Transparenz einzutreten. In den letzten Jahren habe ich in zahlreichen vorberatenden Kommissionen mitgearbeitet. Ich kann mich nicht erinnern, dass ich je etwas gehört hätte, was nicht auch in der Öffentlichkeit hätte gesagt werden können. Selbstverständlich mache ich einen Unterschied zwischen dem Amtsgeheimnis und dem Kommissionsgeheimnis. Bei der Motion geht es um das Kommissionsgeheimnis, dass heisst die Möglichkeit, das Diskussionen und Beschlüsse der vorberatenden und ständigen Kommissionen öffentlich gemacht werden können. Es ist ironisch, dass wir ausgerechnet jetzt an der Septembersession, an welcher das Informationsgesetz, das wir zu Recht als Öffentlichkeitsgesetz umbenannt haben, dass wir das beschlossen haben und nun für die Gutheissung dieser Motion kämpfen müssen. Denn sie ist eine logische Konsequenz des Prinzips der Öffentlichkeit. Das Kommissionsgeheimnis ist nicht mehr zeitgemäss und es gehört abgeschafft. Ich bitte Sie darum auf die Motion einzutreten und sie gutzuheissen.

Die schweizerische Politik zeichnet sich eigentlich aus, Egger-Berneck, dass man bereit ist, Konsens zu finden und daran arbeitet auch Kompromisse zu finden. In der schweizerischen Politik ist es die Kunst eine Mehrheit zu fassen und eine Mehrheit zu schaffen. Dazu braucht es Kommissionssitzungen wo Sie interessiert hineingehen und die Interessen der unterschiedlichen Parteien anhören und zu sehen, ob es allenfalls mit Ihren Ideen, die Sie einbringen und anderen Ideen die andere Vortragen, eine mögliche Konsensfindung gibt. Das ist die Tugend der schweizerischen Politik. Mit diesem Konzept sind wir sehr, sehr gut die letzten 150 Jahre gefahren. Das hat die Schweiz ausgezeichnet und das die Schweiz auch stark gemacht. Egger-Berneck, was Sie langsam wollen, ist dass der Politiker nur noch gemessen wird, wie viele Beiträge im Facebook stehen und Sie erklären das dann quasi zur Politik. Es ist eben etwas anspruchsvoller, als nur seinen Beitrag im Facebook abzulichten und zu meinen, das sei jetzt der Weisheit letzter Schluss. Das ist es eben nicht. Deshalb muss ich Ihnen ehrlich sagen, braucht es dieses Kommissionsgeheimnis. Ich weiss auch jeweils, wenn ich in eine Kommission gehe, was ich will. Ich überlege mir sehr sorgfältig auch, wo bin ich bereit Konzessionen einzugehen und meine Vorstellungen mehrheitsfähig zu machen. Da braucht es halt ab und zu Gespräche. Gespräche mit Kollegen um einen Kompromiss zu finden. Sie wollen das gar nicht mehr. Sie sind der Ansicht, dass wenn jemand einen gewissen Kompromiss eingeht, er keine Ahnung hat oder keine Meinung hat. So einfach ist es nicht. Da muss ich Ihnen ehrlich sagen, was Sie da wollen, hat nichts mehr mit der schweizerischen Politik zu tun, wie Sie sich stark gemacht hat, sondern es geht eigentlich nur noch um Polemik. Wenn man Ihren Vorstoss eigentlich weiterführen wollte, dann kann ich Ihnen sagen, dann braucht es weder Kommissionen, dann braucht es auch kein Parlament mehr. Wir könnten in Zukunft einfach nur noch online abstimmen. Dann könnte jeder Bürger online abstimmen! Aber das kann es doch nicht sein. Wir wollen doch, dass die Informationen, die teilweise von der Verwaltung/Regierung kommen, dass man die anhört. Wir wollen doch, dass auch andere Interessen angehört werden. Das ist wichtig, damit wir nachher einen tragfähigen Kompromiss erarbeiten wollen. Das ist die Kunst der Politik. Das finde ich sehr wichtig im schweizerischen System. Deshalb erbitte ich Sie, hier nicht einzutreten.

(im Namen der SP-GRÜ-Fraktion):

Ich kann es kurz machen, namens der SP-GRÜ-Fraktion empfehle ich Ihnen nicht auf diese Motion einzutreten. Die Gründe sind vielfältig, sie wurden alle genannt. Ich möchte aber doch darauf hinweisen, dass wir heute in der Schlussabstimmung einen kleinen aber wichtigen Schritt machen, wenn wir über das Informationsgesetz abstimmen. Ich bin dann gespannt auf das Resultat und werde mir das ausdrucken lassen damit ich sehen kann, wer von der SVP-Fraktion diesem Schritt zustimmt und insbesondere auch von der FDP-Fraktion, wo ich doch hoffe, dass die Meisten diesem Gesetz, diesem kleinen aber wichtigen Schritt zustimmen werden. Dann machen wir die Nadelprobe. Ich bitte Sie, diese Motion abzulehnen.

Transparenz sollte ein wichtiger Bestandteil in der Schweizer Politik sein. Wir als gewählte Volksvertreter haben die Aufgabe die Bevölkerung in diesem Rat zu vertreten. Darum ist es nach meiner Meinung wichtig, dass diese Personen, die dieses Parlament finanzieren auch einen Einblick erhalten, wie die gewählten Vertreter sich nicht nur im Parlament, sondern auch in den Kommissionen verhalten. Die ablehnende Haltung des Präsidiums kann ich leider nicht nachvollziehen. In diesem heisst es: Die Kommissionsberatung diene der freien Meinungsbildung. Dies ist auch nach einer Annahme dieser Motion weiterhin problemlos möglich. Das erwähnte Amtsgeheimnis in der Antwort des Präsidiums ist ein wenig verwirrend, da dieses andere Bereiche abdeckt. Beim Kommissionsgeheimnis geht es lediglich darum, einen Einblick in das Abstimmungsverhalten der einzelnen Kommissionsmitglieder zu erhalten. Der einzige Unterschied ist, dass die Kommissionsmitglieder bereits von Anfang an eine klare Meinung äussern müssen und diese nicht im Parlament einfach wieder ändern können. Zudem dient diese Motion für eine offene Politik im St.Galler Kantonsrat und bringt endlich Licht in diese Dunkelkammer. Stimmen Sie dieser Motion zu, denn die Politik soll nicht an Glaubwürdigkeit verlieren, wie das bei dem Nicht-Umsetzen von Volksentscheiden passieren kann. Setzen wir endlich ein Zeichen für eine transparente und bürgernahe Politik im Kanton St.Gallen. Ich hoffe, mein Votum war für unseren Kantonsratspräsidenten kurz genug, denn dieser war gestern so freundlich und bat mich, mein Votum kurz zu halten. Ich frage mich, ob er dies auch bei der Regierung für den heutigen Tag gemacht hat, ich bezweifle es. Ich danke Ihnen für die Zustimmung der Motion.

Auf die Vorlage ist einzutreten.

Egger-Berneck fordert mit dieser Motion die Abschaffung des Kommissionsgeheimnisses und will, dass die Bürgerinnen und Bürger einen Einblick in die Beratung der Kommission bekommen. Die Bürger sollen auch beobachten können, wie sich die Kommissionsmitglieder verhalten. In einem gewissen Sinn habe ich sogar Sympathien mit diesem Vorstoss. Die Bevölkerung hätte unter Umständen ein grosses Interesse daran zu sehen, dass Kommissionsmitglied A mit einem ungeöffneten Couvert an die Kommissionssitzung und völlig unvorbereitet erscheint. Die Bevölkerung hätte eventuell auch Interesse daran, dass Kommissionsmitglied B während einer dreistündigen Kommissionssitzung mehr als die halbe Zeit ausserhalb an einem Telefon hängt oder mit einem Telefongespräch belastet ist. Die Bevölkerung hätte vielleicht auch Zeit zu erkennen, dass Kommissionsmitglied C die Voten, die es während der Kommissionssitzung zu äusserst, sich total widersprechen gegenüber dem, was er am Stammtisch vor einigen Tagen gesagt hat. Die Bevölkerung hat eventuell auch Interesse daran, dass Kommissionsmitglied D in der Kommission sich beim Abstimmen so verhält, was sich dann total widerspricht gegenüber dem Abstimmungsverhalten im Rat. Die Bevölkerung hätte unter Umständen auch wirklich Interesse daran, wieso dass Kommissionsmitglied E zu einer Kommissionssitzung eine Stunde zu spät erscheint und dafür eine Stunde früher wieder geht und trotzdem das volle Sitzungsgeld erhält. Ich glaube das kann nicht das Ziel des Kommissionsgeheimnisses bzw. der Abschaffung des Kommissionsgeheimnisses sein. Egger-Berneck, Sie haben eigentlich noch nicht gesagt, was Sie unter Abschaffung des Kommissionsgeheimnis verstehen. Ich stelle Ihnen ein paar Fragen, die können Sie mir dann sicher sehr gut beantworten: Haben künftig, nach einer Abschaffung des Kommissionsgeheimnisses, Medienvertreter freien Zugang zur Kommissionssitzung und können sie diese dann direkt dann über ihre Printmedien oder über Radio, Fernsehen berichten? Können die Kommissionsmitglieder künftig selber direkt mit den technischen Möglichkeiten die laufenden Verhandlungen aufs Internet stellen oder direkt sogar noch ein Selfie machen und dies verbreiten? Besteht künftig die Möglichkeit, dass die Fraktionsspitzen mit ihren Kommissionsmitgliedern technisch verbunden sind? Wir kennen das von den Velorennen her, die Direktiven werden gegeben, wenn schneller getreten werden muss. Es könnte absolut eine Möglichkeit sein für die Zukunft. Dann hätten wir auch weniger Probleme mit dem Verhalten in der Kommission und nachher im Rat. Könnte es sogar sein, dass die IHK, der Gewerbeverband, der Personalverband der Staatsangestellten, der Bauernverband, der VSGP oder sonstige Organisationen ebenfalls direkt mit den Kommissionsmitgliedern während der Sitzung online verbunden werden könnten? Das sind ein paar Fragen. Kommissionsgeheimnis - es gibt keine Abschaffung auf Raten. Entweder leben wir Transparenz oder wir leben sie nicht. Aber wir müssen uns glaube ich im Klaren sein, wenn wir das Kommissionsgeheimnis abschaffen, fördern wir wirklich etwas, was wir nicht wollen: Bestimmung von aussen, Fremdbestimmung, Kommissionsverhandlungen, wie sie jetzt stattfinden, wären nicht mehr möglich. Eine solche Öffnung oder Abschaffung des Kommissionsgeheimnisses ist nicht sinnvoll. Ich denke, Egger-Berneck, Sie ziehen Ihren Vorstoss am besten zurück.

Ratsvizepräsident: Das Präsidium beantragt Nichteintreten auf die Motion.

Ich muss mich hier schon noch kurz wehren, Rickert-Rapperswil-Jona. Vielleicht bin ich der teuerste Kantonsrat, das kann sein, aber ich vertrete die Meinung, von der ich überzeugt bin, darum haben mich wahrscheinlich auch meine Wählerinnen und Wähler in das Parlament gewählt. Ich bin der Meinung, dieses Parlament braucht frischen Wind. Die Transparenz in einem Parlament ist ebenfalls eine wichtige Sache. Schauen wir mal nach Bern: Faktisch das Kommissionsgeheimnis aufgelöst, dank Twitter. Warum haben Sie Angst Ihre Meinung so wie in der Kommission auch hier zu vertreten? Warum haben Sie Angst davor? Ich muss ja dann fast annehmen, Sie verfolgen eine Politik, so wie der Wind weht so dreht man sich. Das ist falsch.

(im Namen der GLP/BDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist nicht einzutreten.

Transparenz ist der GLP/BDP-Fraktion wichtig. Wir haben uns im Rahmen der Behandlung des Öffentlichkeitsgesetzes vehement gegen eine Aushöhlung dieses Gesetzes gewehrt und werden auch in der Schlussabstimmung es geschlossen unterstützen. Im Windschatten dieses Öffentlichkeitsgesetzes kommt nun eine Motion zur Aufhebung des Kommissionsgeheimnisses daher. Die beiden Dinge haben aber eigentlich nichts miteinander zu tun, sie sind eher ein gefährlicher politischer Coup, der jetzt hier kommt. Denn der Antrag ignoriert schlicht und ergreifend die verschiedenen Phasen im Beratungsprozess. Es ist uns glaube ich allen klar, dass die Behandlung der Geschäfte im Rat, wie heute, grossmehrheitlich nicht mehr Teil einer meinungsbildenden Diskussion sind. Sie sind Teil der Showseite der Politik. Es wird gegenüber Medien, Öffentlichkeit und speziellen Interessengruppen klar gestellt welche Position eine Partei oder eine Person hat. Die Mitglieder nehmen mittels Voten und Abstimmungen Positionen nachdem ein Meinungsbildungsprozess stattgefunden hat. Verstehen Sie mich richtig: Ich erachte diesen Schritt als wichtig und ich bemühe mich ja auch, unseren Positionen Gehör zu verschaffen und wahrgenommen zu werden. In der Kommission hingegen, dort findet die eigentliche parlamentarische Knochenarbeit statt. Zumindest von denen die dort Einsitz nehmen. Hier wird kritisch hinterfragt und es wird vor allem konstruktiv daran gearbeitet die Vorlage der Regierung zu verbessern. Die Kommissionsmitglieder gehen zwar mit einer Meinung in die Beratung, aber sie sind in vielen Punkten ergebnisoffen. Und hier sind Sie glaube ich anders, als die meisten Ihrer Kollegen in der Fraktion, Egger-Berneck. Sie haben gesagt: Am Anfang eine klare Meinung haben. Ich glaube, die meisten hier im Rat und ich nehme die Kollegen Ihrer Fraktion hier explizit mit ein, haben eine Meinung gebildet, sind aber offen, diese noch weiter zu entwickeln, bei Ihnen offenbar nicht. Man wirft Fragen und Ideen ein. Man lernt in der Sitzung dazu und trifft dann Vorentscheide. Erst danach geht man in die Fraktion, bringt die Ergebnisse ein und dann gibt es eben den Entscheid, der schlussendlich in diesem Rat öffentlich auch vertreten wird in der ganzen Differenzierung. Das Kommissionsgeheimnis, das übrigens zeitlich befristet ist, schafft für diese Diskussion einen geeigneten Rahmen. Wenn wir jetzt umgekehrt denken: Was passiert, wenn wir dieses Kommissionsgeheimnis auflösen, wenn wir es eliminieren und zwar sofort? Dann wird nämlich bereits die Kommissionsarbeit zum Schaulaufen. Die Fraktionen werden schon vor der Kommissionssitzung entscheiden müssen welche Position sie haben, damit sie nachher dort einfach nur noch sehr gradlinig ihre Positionen hinaus posaunen können. Die Qualität der Arbeit wird nicht besser. Unser Gremium, unser Rat wird nicht stärker und die Bürgerinnen und Bürger erhalten nicht neue Einblicke, sie erhalten sie höchstens etwas früher. Es ist übrigens schon heute jeder Partei freigestellt vor einer Kommissionssitzung eine absolute Meinung zu vertreten. Also auch hier schränken wir nicht ein. Egger-Berneck, ich muss Ihnen sicherlich nicht erklären, wie man öffentlichkeitswirksam politisiert. Mit unterdessen vier Motionen, vier Interpellationen, fünf Einfache Anfragen, sind Sie glaube ich Spitzenreiter und wahrscheinlich nach dem Ratspräsidenten der teuerste Kantonsrat hier im Rat. Ich bitte Sie aber, die anderen Kantonsräte ihre inhaltliche Arbeit machen zu lassen und nicht die Kommissionen auch noch zum Schauplatz Ihrer Medienarbeit zu machen. In diesem Sinne bitte ich Sie ganz dringlich, im Namen der GLP/BDP-Fraktion, auf diese Motion nicht einzutreten und damit die Qualität der Ratsarbeit nicht dem kurzfristigen Wohlwollen der anwesenden Medien zu opfern.

Ich werde das letzte Mal sprechen. Dass dieses Thema hohe Wellen wirft, das stelle ich fest, das ist wahrscheinlich den Nerv, den ich hier getroffen habe. Aber ich möchte Widmer-Mosnang doch noch gerne antworten, was ich eigentlich damit meine: Wenn Sie das Geschäftsreglement Art. 59 Bst. b, ich meine, ich will nur mit dieser Abschaffung des Kommissionsgeheimnisses diesen Artikel öffentlich machen und ich will sehen, wer wie seine Meinung äussert und vor allem das Abstimmungsresultat in der Kommission muss der zuständigen Person zugeordnet werden können. Wenn Sie damit ein Problem haben, dann stimmen Sie nein, ich werde die Motion ganz bestimmt nicht zurück ziehen.