Geschäft: Austritt aus dem HarmoS-Konkordat - Nur noch eine Fremdsprache in der Primarschule

(im Namen der GLP/BDP-Fraktion): Auf die Motion ist nicht einzutreten.

Einerseits gebe ich Wasserfallen-Goldach recht, dass zwei Fremdsprachen auf der Primarschulstufe für viele Schülerinnen und Schüler anspruchsvoll sind und zum Teil auch eine Überforderung darstellen. Andererseits regelt HarmoS sehr viele Bereiche mehr in der Volksschule, damit ein Umzug für eine Familie auch bei unserem föderalistischen Bildungswesen nicht mehr zu einem Kulturschock wird. Bei heutiger Mobilität sind Absprachen unbedingt notwendigt. Ein Sonderzüglein und sogenannte Autonomie der Kantone somit nicht angezeigt. Wie mein Vorredner erwähnt hat, sind 15 Kanton dabei, die fast 75 Prozent der Bevölkerung darstellen. Es sollte von daher abgesehen werden, wegen einer einzelnen Sachfrage gleich ein grundsätzlich positives Gefäss, das HarmoS, zu beenden. Zudem hat das St.Galler Stimmvolk dazu klar Ja gesagt. Es sollten vielmehr Massnahmen ergriffen werden, damit die Überforderung beim Erlernen der zwei Fremdsprachen verhindert oder zumindest gemildert werden kann. Das kann mit Anpassung der Stoffpläne, leichten Dispensationen bei klarer Überforderung, Wegfall der Promotionswirksamkeit oder der Einführung von Wahlpflichtfächern geschehen.

Auf die Motion ist einzutreten.

Dieser Tage wurde das Resultat einer Umfrage des Zürcher Lehrerinnen- und Lehrerverbands unter seinen Mitgliedern publiziert. Die repräsentative Umfrage ergab, dass sich 75 Prozent der Lehrerinnen und Lehrer für eine einzige Fremdsprache auf Primarschulstufe aussprechen. Wie der Verband weiter mitteilte, sollte eine zweite Fremdsprache erst in der Sekundarstufe dazukommen. Für zwei Fremdsprachen fehle es im heutigen Schulsystem an zeitlichen, personellen und finanziellen Ressourcen. Übrigens: Von repräsentativen Umfrageergebnissen ist der KLV St Gallen weit entfernt. Ich möchte beliebt machen, den Fokus des Sprachenunterrichts auf ein qualitativ hochstehendes Deutsch auszurichten. Rückmeldungen von Lehrbetrieben sowie weitergehenden Schulen sind Beweis genug für diesbezüglichen Handlungsbedarf und dies muss ernst genommen werden. Nur sattelfeste Kenntnisse in der Sprache des Schulalltags – sohin Deutsch in der Deutschschweiz – bilden eine sinn- und wirkungsvolle Basis für die Erlangung von Fremdsprachen. Abgesehen davon sei daran erinnert, dass gerade Kinder mit Migrationshintergrund aus bekannten Gründen einer bereits noch grösseren Sprachenbelastung ausgesetzt sind. Ich bitte Sie daher, sich der Verantwortung gegenüber Lehrbetrieben und weitergehenden Schulen zu stellen und den Weg frei zu machen für eine bedarfsgerechte schulische Sprachenregelung, was den Austritt aus dem HarmoS-Konkordat und somit der Zustimmung zu gegenständlicher Motion voraussetzt.

(im Namen der SP-GRÜ-Fraktion): Auf die Motion ist nicht einzutreten.

Die Regierung hat Nichteintreten beschlossen und in ihrer Begründung weist sie auf den übergeordneten Auftrag der Bundesverfassung. Im HarmoS-Konkordat wird erstmals auf gesamtschweizerischer Ebene festgelegt, in welchen Fachbereichen alle Schülerinnen und Schüler während der obligatorischen Schulzeit eine Gundbildung erhalten sollen. Im Konkordat werden nicht Fächer aufgezählt, sondern vielmehr Bereiche der Grundbildung umschrieben. Dabei handelt es sich nicht um eine abschliessende Aufzählung. Die Kantone können bei Bedarf weitere Bildungsziele hinzufügen. Ebenfalls werden die strukturellen Eckwerte der obligarorischen Schule mit der Einschulung und der Dauer der Schulstufen einheitlich geregelt. Wichtig erscheint uns auch die Abstimmung der Bildungsinhalte auf sprachregionaler Ebene. In der Volksabstimmung vom Jahre 2008 haben die Stimmberechtigten des Kantons St.Gallen mit 52 Prozent dem HarmoS-Konkordat zugestimmt. Das Volk hat also Ja gesagt zum Kindergartenobligatorium, den den Blockzeiten und zum Angebot von Tagesstrukturen. Unser Kanton hat in Nachträgen zum Volksschulgesetz diese Bedingungen bereits umgesetzt und erfüllt. Zu Zeit sind 15 Kantone dem HarmoS – Konkordat beigetreten, also bereits 76 Prozent der Wohnbevölkerung der Schweiz. Ein Austritt aus dem HarmoS-Konkordat wäre ein bildungspolitsicher Rückschritt, den es zwingend zu vermeiden gilt. Die Zusammengehörigkeit unseres Landes messen wir ein prioritäre Haltung zu und wir möchten vermeiden, dass der Bund in die Zuständigkeit der Kanton in der Frage der Sprachunterrichtes eingreift. Das Sprachenkonzept wird von 23 Kantonen angewendet: Rund die Hälfte der Kantone beginnt mit einer Landessprache, die andere mit Frühenglisch.

(im Namen der SVP-Fraktion): Auf die Motion ist einzutreten.

Aufgrund meines beruflichen Hintergrundes ist mir diese Angelegenheit allerdings nicht nur aus politischer Sicht ein Herzensanliegen. Mit den Erfahrungen aus meinem Berufsalltag als Sprachlehrer in einer Sekundarschule wage ich für mich in Anspruch zu nehmen, dass ich doch in etwa weiss, wovon im im Bereich der Fremdsprachen spreche. Wie Ihnen mit Sicherheit nicht entgangen ist, wird in diversen Kantonen, und mittlerweile auch auf Bundesebene, an unterschiedlichsten Fronten das Thema HarmoS und damit verbunden auch die Fremdsprachenfrage auf der Primarstufe sehr kontrovers diskutiert. Der Kanton St.Gallen ist im November 2008 trotz Widerstand der SVP-Fraktion dem HarmoS-Konkordat beigetreten. Viele Leute haben sich dabei durch leere Versprechen der Befürworter blenden lassen, unter anderen damals leider auch ich.

Sechs Jahre später kann man eines mit Sicherheit festhalten: Harmos ist gescheitert. Die Mehrheit der deutschsprachigen Kantone ist dem Konkordat nicht beigetreten, diese sind somit also nicht an die Vorgaben von HarmoS gebunden. Diejenigen, die mitmachen, konnten sich nicht einmal auf die wesentlichsten Punkte einigen – Punkte, welche eine erhöhte Mobilität und Harmonisierung zwischen den Kantonen denn allenfalls noch ermöglicht hätten.

Das Konkordat geht ausserdem weit über die in Art. 62 der Bundesverfassung gesteIlten Harmonisierungsforderungen hinaus und schränkt dadurch die viel gelobte Bildungshoheit und die Eigenständigkeit der Kantone erheblich ein. Auch in unserem Kanton müssen wir genau dies zunehmend feststellen, allerdings sind wir jetzt gefangen in diesem engen Korsett und verfügen nicht mehr über die ursprüngliche Handlungsfreiheit. Uns sind die Hände gebunden. Befreien wir uns doch von diesen Handfesseln.

Unter anderem auf der Grundlage des HarmoS-Konkordates wird im Kanton St.Gallen seit dem Schuljahr 2008/2009 Englisch ab der dritten und Französisch ab der 5. Primarklasse unterrichtet. Es zeigt sich bereits jetzt: Zwei Fremdsprachen in der Primarschule sind zu viel. Diese zwei Fremdsprachen in der Primarschule münden bei einem Grossteil der Schüler in einer Überforderung und bringen auch den leistungsstarken Kindern mittel- und längerfristig nur sehr wenig bis nichts in Bezug auf das zu erreichende Sprachniveau am Ende der Volksschulzeit. Zur Folge hat dies allerdings vor allem schlechtere Grundlagenkenntnisse in Fächern wie Deutsch und Mathematik. Sie kennen sicherlich die Kritik der Lehrbetriebe, diese ist nicht unbegründet. Viele meiner Berufskollegen teilen die Skepsis gegenüber zwei Fremdsprachen in der Primarschule. Sprachforscher und renommierte Kinderärzte wie z.B. Remo Largo kritisieren den eingeschlagenen Weg ebenfalls. Es auch höchste Zeit für das Eingeständnis, dass wir einen kostspieligen und nicht kindergerechten pädagogischen lrrweg eingeschlagen haben. Es ist aber auch Zeit für die Einsicht, dass kulturelle Verbundenheit und der nationale Zusammenhalt bestimmt nicht von den systembedingt lediglich gerinen Französischkenntnissen der Primarschüler abhängen.

Im persönlichen Gespräch bestätigen mir fast alle hier anwesenden Bildungspolitiker, dass sie grösste Mühe haben mit zwei Fremdsprachen auf der Primarstufe und deren Nutzen auch stark zu bezweifeln wagen. Allerdings zeigen nur wenige den Mut, hier tatsächlich das einzig mögliche gegen diese Problematik zu tun, sprich HarmoS zu künden. Anders können wir hier nichts verbessern, nur über Dispensationen zu gehen, kann doch nicht zielführend sein, oder zu meinen über allenfalls durchaus sehr sinnvolle Weiterbildungen der Lehrpersonen hier das Kernproblem wirklich anzupacken, ist meines Erachtens nichts anderes als illusorisch.

In der Fremdsprachendiskussion wird ständig und offensichtlich gerne vergessen, dass nicht die Sprachkenntnisse beim Übertritt von der Primar- in die Oberstufe von Bedeutung sind. Entschweidend ist doch einzig, dass per Ende der obligatorischen Schulzeit in beiden Sprachen vergleichbare Fähigkeiten erreicht werden und dabei andere Grundlagenfächer nicht auf der Strecke bleiben. Ich kann Ihnen sagen, das wäre auch mit einer Verschiebung der zweiten Fremdsprache in die Oberstufe durchaus auch sehr gut möglich. Um diese Vorgabe zu erreichen, könnte die zweite Fremdsprache in der Oberstufe zur Kompensation beispielsweise mit etwas mehr Lektionen ausgestattet und Schüleraustauschmöglichkeiten über die einzelnen Sprachregionen vermehrt gefördert werden. Welche Fremdsprache gänzlich auf die Oberstufe zu verschieben ist, muss und soll erst in einem nächsten Schritt diskutiert werden, dies sei jetzt vorläufig mal dahingestellt. Sicherlich hätte mit dem nötigen Willen auf diese Weise aber eine Verschiebung der zweiten Fremdsprache in die Sekundarstufe I keine Benachteiligung der einen oder andern Fremdsprache zur Folge, dies immer im Vergleich zur jetzigen aktuellen Sprachenstrategie.

Bevor eine Rückverlagerung der zweiten Fremdsprache auf die Oberstufe erfolgen könnte, muss das HarmoS-Konkordat aufgekündigt werden, stellt dies darin doch eine elementare Forderung dar. Wir möchten unsere Schule und damit letztlich unsere Kinder, also unsere Zukunft, vom eingeschlagenen lrrweg befreien und fordern deshalb nur noch eine Fremdsprache auf der Primarschule und eine Kündigung des HarmoS-Konkordats. Wir sind überzeugt, dass auch im Falle einer zu Stande kommenden Volksabstimmung die St.Galler Bevölkerung diese Angetegenheit mittlerweile auch anders beurteilt, als dies noch vor einigen Jahren der Fall war. Scheitert unser Vorhaben auf parlamentarischem Weg, brauche ich Ihnen sicherlich nicht näher darzulegen, auf wessen Seite sich die SVP-Fraktion spätestens im Abstimmungskampf einschalten und einbringen wird. Nur durch den Austritt aus diesem freiheitsbeschneidenden Konkordat gewinnen wir Handlungsfreiheit zurück und können bis zu einem hohen Grad in eigener Hoheit entscheiden, was für den Kanton St.Gallen gut und was eben nicht wünschenswert ist. Sagen Sie Ja zu einer Kündigung von HarmoS, sagen Sie Ja zu mehr Handlungsfreiheit und zur Rückgewinnung der Bildungshoheit, sagen Sie ja zu einer zukunftsgerichteten und effektiveren Sprachenstrategie.

Auf die Motion ist nicht einzutreten.

Sehr vieles wurde bereits gesagt und es deutet auf eine klare Richtung dieses Rates hin. Ich möchte trotzdem nicht versäumen, auch unsere Argumente noch vorzubringen: Ich attestiere dem Sprecher der SVP-Fraktion einen guten Willen. Es scheint ihm wirklich um Schwierigkeiten zu gehen, die Schülerinnen und Schüler haben und die Überforderung, die teilweise festgestellt wird, abzubauen. Ich glaube sogar, dass er am Schluss gute französisch Kenntnisse für alle schulentlassenen St.Gallerinnen und St.Galler anstrebt – davon gehe ich aus. Trotzdem: HarmoS regelt sehr viel mehr als nur das Fremsprachenkonzept. Die Dauer der Schulstufen, die Lehrplankoordination, die übergeordneten Ziele der Schule usw. Es ist völlig widersinnig, wenn man ein Gesamtkonzept über Bord wirft, nur weil ein Thema nicht mehr richtig passt. Sie verkaufen ja auch nicht Ihr Auto, nur weil das Autoradio im Moment eine Störung hat. Ein HarmoS-Austritt ist der völlig falsche Weg, um das Thema Fremdsprachen zu lösen. Zum Thema Fremdsprachen: Das Fremdsprachenthema wurde geregelt über HarmoS. Es ist ein Kompromiss, der von vielen Kantonen getragen wird. Natürlich gibt es Sündenfälle. Dass Appenzell Innerrhoden eine andere Lösung fand, ist sehr unbefriedigend und man hätte damals schon reagieren müssen. Wasserfallen-Goldach, wenn das Fremdsprachenkonzept tatsächlich gescheitert wäre, dann müsste auf der Stufe HarmoS der Art. 4 der Vereinbarung überarbeitet werden. Regierungsrat Kölliker äussert sich dazu in dieser Schrift der EDK ganz klar: Die EDK nimmt in Aussicht, 2015 eine Bilanz der Kantone zu diesem Fremdsprachenthema zu präsentieren. Es gehört sich, diese Analyse der EDK abzuwarten. Wenn dann das Fremdsprachenthema neu auf schweizerischer Ebene diskutiert wird, dann müssen wir doch die schweizerischen Bedingungen etwas grösser in der Fokus stellen und nicht nur an die Situation im Kanton Appenzell Innerhoden, Thurgau oder St.Gallen denken. Für Welsche ist früh und gut Deutsch zu lernen absolut unverzichtbar. Ich habe den Kanton letzte Woche an einem Kongress in Delémont vertreten, dort wurde mir das nochmals deutlich klar. Ein Welscher, der versucht in einer schweizerischen Unternehmung oder beim Bund tätig zu sein, der muss über gute Deutschkenntnisse verfügen. Er muss aber auch gute Englischkenntnisse haben, da kommt er nicht drum herum. Wir Deutschschweizer werden aus welscher Sicht als ziemlich pragmatisch und etwas eigensinnig und eigensüchtig beurteilt. Wir könnten tatsächlich auf Französisch verzichten, da geschieht noch nichts Gravierendes. Wir verständigen uns in Bern deutsch, erwarten, dass die anderen auch Deutsch können und wir verständigen uns notfalls auf Englisch. Aber Französisch wird auch für uns, die Deutschschweizer, zu einem komperativen Vorteil, denn wenn wir das können, dann können wir auf nationaler Ebene besser kommunizieren.

Wenn tatsächlich der Fremdsprachenkompromiss abgeändert werden muss, dann braucht es eine gute Lösung. Ich glaube, so einfach ist diese Lösung nicht zu finden. Sie bringen ja auch nicht eine solche Lösung auf Tapet. Englisch zu sprechen auf schweizerischer Ebene, das ist sicherlich nicht die Lösung, die angedacht ist. Entscheidend ist die Kohäsion auf schweizerischer Eben. Wir würden ein eminent negativ befrachtetes Signal setzen, wenn wir nach dem Sonderzügli Appenzell Innerrhoden und Thurgau aus dem HarmoS-Konkordat austreten würden. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SVP-Fraktion, Sie würden am Lack des eidgenössischen Denkens, für das Ihre Partei ja auch einsteht, ganz eindeutig kratzen.

Ich hoffe, hier nicht noch einen weiteren Beitrag zur allgemeinen Verunsicherung zu leisten. Dennoch möchte ich noch auf das eine oder andere Votum rasch eingehen: Es wurde die Frage in den Raum gestellt, ob man, nur um die zweite Fremdsprache in die Oberstufe zu verschieben, tatsächlich ein ganzes HarmoS-Konkordat kündigen kann. Ich persönlich würde das ganz klar mit Ja antworten. Ich bin der Meinung, dieses Anliegen ist derart wichtig, dass man dies durchaus auf diese Weise lösen müsste. Dennoch denke ich, selbst bei anderer Güterabwägung, könnte man zum Schluss kommen, dass man durchaus das HarmoS-Konkordat kündigen kann, selbst wenn man die Fremdsprachenfrage nicht derart hoch gewichtet. Diese Fremdsprachenfrage ist eines der Probleme, das uns jetzt langsam aber sicher ins Bewusstsein steigt. Es können weitere folgen. Wir wissen nicht, was wir in drei Jahren mit HarmoS eingangen sind, und dann vielleicht als Problem erachten und das vielleicht nicht im entsprechenden Ausmass vorhersehen konnten. Nur, mit diesem Konkordatsbeitritt haben wir uns die Freiheit rauben lassen, selbständig und in Freiheit zu entscheiden, wollen wir das, oder wollen wir das nicht. Wir müssen ja nicht sämtliche Dinge, die im HarmoS-Konkordat geregelt sind, und die sich durchaus bewähren und bewähren werden, über den Haufen werfen. Das ist gar nicht nötig. Wir können ganz unabhängig von diesem HarmoS-Konkordat sinnvolle Regelungen über kantonale Vereinbarungen oder Regelungen kantonaler Art übernehmen und so durchziehen, ohne dass wir damit irgendein Problem hätten. So können wir auch auf diese Weise zu einer Harmonisierung im Bildungssystem beitragen. Ich glaube nicht, dass uns das in dieser Art schlechter gelingt, als dies über dieses doch relativ fragwürdige HarmoS-Konkordat zu scheinen tut.

Zu Rüegg-?? (??Noger-St.Gallen), er hat gesagt, 2015 zieht die EDK Bilanz über die Fremdsprachenstrategie und da wird dann auch ernsthaft hingeschaut, wie sich das bewährt hat. Ich wage das allerdings etwas zu bezweifeln. Ich kann mir nicht vorstellen, dass da grundlegende, ernsthafte Änderungen in Erwägung gezogen werden, die schlussendlich doch zu einem zünftigen Fehleingeständnis der EDK führen würden, und sich die EDK dergleichen dann auch outen müsste.

Ich muss noch kurz entgegnen: Wasserfallen-Goldach, ich höre also, dass Sie bilaterale Abkommen im Bildungsbereich bevorzugen zwischen unserem Kanton und anderen, und dass Sie für einen autonomen Nachvollzug von einzelnen Bestimmungen aus HarmoS sind. Das ist ein System das wir kennen und es ist ein schwieriges System.

lege ihre Interessen offen als Mitglied des Bürgerkommitee «Nein zu HarmoS». Die Motion ist gutzuheissen.

Nach der HarmoS-Volksabstimmung, die am 30. November 2008 nur knapp gutgeheissen wurde hat die CVP-Fraktion mit ihrer Motion 42.11.17 «Dispensationsmöglichkeit auch auf der Primarschulstufe» beantragt. Bereits in der Septembersession 2011 – also drei Jahre nach der Abstimmung – hat die Fraktion und deren Mitglieder, die direkt an der Schulfront arbeiten, erkannt, dass mit dem Kindergartenobligatorium, den erweiterten Blockzeiten sowie Frühenglisch, das Pflichtpensum für unsere Schülerinnen und Schüler markant gestiegen ist und zu Überforderungen führt. Ich zitiere aus der Motion: «In der Praxis zeigt sich vermehrt, dass Schulkinder, welche bereits über erhebliche Lernschwierigkeiten verfügen, mit der Einführung des Promotionsfaches Englisch ab der 3. Primarklasse, und dann vor allem mit dem Französischunterricht ab der 5. Primarklasse überfordert sind.» Diese Probleme bestehen immer noch, sie werden mit der neuen Interpellation 51.11.58 «Gewässerschutzverordnung» der CVP-EVP-Fraktion bekräftigt.

Gemäss einem Bericht der «Südostschweiz» vom 24. November 2014 kritisiert Prof. Peter Bonati, der Lehrplan 21 sei zu umfangreich und zu kompliziert. Der langjährige Direktor der Abteilung für das Höhere Lehramt der Universität Bern ist ausgewiesener Lehrplanfachmann. Er sagt weiter, dass der Fachbereich «Natur, Mensch und Gesellschaft» aufgewertet werde, das Thema Ökologie und nachhaltige Entwicklung mehr Gewicht erhalte oder ein Modul «Medien und Informatik» entstehen soll. – Ich frage mich persönlich, wo die klassischen Fächer bleiben, wie Mathematik, Deutsch, Rechtschreibung, die eigentlich im KMU-Betrieb und in der Wirtschaft gebraucht werden. – Auch wenn der Lehrplan 21 bei der Überarbeitung um 20 Prozent reduziert worden sei, reiche das nicht, denn allein mit Abspecken würden ja die konzeptionellen Schwächen nicht verschwinden. Er hätte es begrüsst, wenn erste Umsetzungsschritte, vor allem Schritte zur Anwendbarkeit durch die Lehrpersonen, noch zentral erfolgt wären. Nun müssten zunächst die Kantone die politischen Voraussetzungen schaffen und die finanziellen Mittel sicherstellen. Dann brauche es ein konkretes Umsetzungsprojekt mit einem Projektleiter. Ziel seien unterrichtstaugliche Schullehrpläne – das sei die Hauptarbeit. Sodann müssten die Lehrmittel und Unterrichtsmaterialen angepasst und schliesslich die Lehrpersonen auf die Neuerungen vorbereitet werden. Der Lehrplan 21 biete wohl einen Orientierungsrahmen. Wichtig sei jetzt: «Haltet die Schullehrpläne einfach und übersichtlich. Was ist zu unterrichten? Welche Ziele müssen erreicht werden? Dann machen die Lehrpersonen mit. Sonst reagieren sie kopfscheu.» Das alles brauche Zeit, zwei bis drei Jahre dauern die Arbeiten schon, meint er. Wer ihn 2017 einführe, liege vermutlich richtig. Also, sie sehen, es gibt noch viel zu tun, bis sich tatsächlich was ändert. Aber Sie haben es jetzt in der Hand, dies jetzt und heute zu korrigieren, und nach dem Austritt aus dem HarmoS-Konkordat den X. Nachtrag zum Volksschulgesetz dementsprechend zu ändern.

(im Namen der CVP-EVP-Fraktion): Auf die Motion ist nicht einzutreten.

Wie gestern bei der Motion zum Lehrplan 21, wird unsere Fraktion auch auf die heutige Motion der SVP-Fraktion nicht eintreten. Dieser Rat hat im Jahre 2007 den X. Nachtrag zum Volksschulgesetz beschlossen und die Schulen haben auf August 2008 nebst den erweiterten Blockzeiten, dem Kindergartenobligatorium und dem freiwilligen Mittagstisch auch die Einführung des Frühenglisch ab der 3. Primarklasse beschlossen. Im Herbst 2008 wurde dann durch das St.Galler Stimmvolk dieser Kurs mit dem Beitritt zum HarmoS-Konkordat bestätigt. In zwischen ist die Grundsatzdebatte zum Fremdsprachenkonzept auf der Primarschulstufe in den deutsch-schweizer Kantonen so richtig lanciert. Der Bund droht sich zudem darin einzumischen. Keine guten Voraussetzungen für ein gutes Gelingen des Sprachenkonzeptes – auch im Kanton St.Gallen nicht. Es steht ausser Frage, dass vereinzelte Schülerinnen und Schüler in der Primarschule Schwierigkeiten haben, nebst Deutsch und einer alifälligen anderen Muttersprache auch noch Englisch und Französisch «auf die Reihe» zu kriegen. Aber müssen wir das ganze System der Minderheit anpassen und gleich die Erfahrungen der letzten sechs Jahre zunichte machen und eine Fremdsprache auf die Oberstufe verbannen? Ein doch markanter Prozentanteil von Schülerinnen und Schülern profitiert von der Mehrsprachigkeit und schätzt das Lernen von zwei Fremdsprachen auf der Primarstufe. Wichtiger Gelingensaspekt ist dabei die gute Ausbildung und das Engagement der Lehrpersonen. Hier gilt es sicherlich noch nachzubessern. Auch erhofft sich die CVP-EVP-Fraktion vom neuen Französisch-Lehrmittel «dis donc» eine bessere Ausgangslage für das Erlernen der französischen Sprache.

Die CVP-EVP-Fraktion beurteilt den Zeitpunkt für eine grundsätzliche Sprachendebatte als verfrüht. Eine Evaluation soll und muss jedoch stattfinden. Diesbezüglich erinnere ich an das Postulat 43.14.02 «Fremdsprachenkonzept auf der Primarstufe». Unabhängig von dieser Ausgangslage erachtet es die CVP-EVP-Fraktion für sinnvoll, wenn man sich im Hinblick auf die Einführung des Lehrplanes 21 grundlegend Gedanken zur Beurteilung der Fremdsprachen auf der Primarschulstufe macht. Die Promotionswirksamkeit der beiden Fremdsprachen ist zu hinterfragen. Auch könnte die Einführung von Wahipflichtfächern auf der Mittelstufe zu einer Entschärfung der teilweisen Überforderung von Schülerinnen und Schülern beitragen. Die CVP-EVP-Fraktion hat dazu eine Interpellation eingereicht. Der Vorstoss der SVP-Fraktion geht für die CVP-EVP-Fraktion zu weit. Dies aus folgenden Gründen:

1. Das St. Galler Stimmvolk hat einem Konkordat zugestimmt. Eine Korrektur müsste aus staatspolitischen Überlegungen aus unserer Sicht auch wieder durch das Volk vorgenommen werden.

2. Die Sprachendebatte hat im gesamtschweizerischen Fokus doch eine erhebliche Sprengkraft. Aus unserer Sicht muss eine sachliche und fachliche Evaluation über die Fremdsprachenstrategie erfolgen. Das Risiko, dass sich der Bund in den Sprachenstreit einmischt und schlussendlich in die kantonale Bildungshoheit eingreift, erscheint der CVP-EVP-Fraktion zu hoch.

Ratsvizepräsident: Die Regierung beantragt Nichteintreten.

Auf die Motion ist nicht einzutreten.

Mein Herz schlägt seit 40 Jahren für die gute Bildung. Die Argumente der erfahrenen Bildungspolitiker Forrer-Grabs und Baumgartner-Flawil sind Argumente, welche ich selber so eingebracht hätte. Mit der Motion «Austritt aus dem HarmoS-Konkordat» verbreitet die SVP-Fraktion eine Verunsicherung und beabsichtigt zudem noch diese in die Bevölkerung auszuweiten. Das empört mich sehr. Wir brauchen eine Bildung, die Vertrauen verbreitet und nicht Verunsicherungen. Es geht in der Bildung nicht um eine pefekte Sache. Wir sind in der Bildung auf das Reagieren der gesellschaftlichen Veränderungen angewiesen und umgekehrt. Da halte ich es, wie die alten Seefahrer, welche sich nach dem Nordstern ausgerichtet und orientiert haben, ohne ihn je zu erreichen. Machen wir das ebenso mit einer guten Schulbildung. Übernehmen wir dafür die Verantwortung.

(im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Motion ist nicht einzutreten.

Das St.Galler Volk hat am 30. November 2008 dem HarmoS-Konkordat zugestimmt. Die Vorlage war klar und im Vorfeld auch heftigst diskutiert worden. Es kann also nicht gesagt werden, dass man nicht wusste, auf was man sich einlässt. Die Welt sieht heute anders aus, als vor 20 Jahren. Wohn- und Arbeitssituationen erwarten flexible und offene Bürgerinnen und Bürger, die Leidtragenden sind vielfach die Kinder, welche immer wieder mit neuen Schulsystemen konfrontiert sind. Das kann mit HarmoS nach wie vor vereinfacht werden. Eine Harmonisierung verlangt ja auch die Bildungsverfassung, welche im Mai 2006 mit 85,6 Prozent Ja-Anteil vom Schweizer Volk klar angenommen wurde. Nochmals ein klarer Volksentscheid. Es kann ja nicht sein, dass man hier aufgrund von wahltaktischen Überlegungen eine Hüst- und Hott-Politik nach Lust und Laune betreibt.

Regierungsrat: Auf die Motion ist nicht einzutreten.

Ich möchte in den Fragen HarmoS und in der Frage Fremdsprachenkonzepte EDK zur Gelassenheit aufrufen. Es besteht überhaupt keine Hektik, dass wir hier in Nervosität verfallen und meinen, wir müssen alles über den Haufen werfen. Wir müssen aufpassen, dass die Bildungspolitik verlässlich bleibt, denn dass ist genau das, was alle Beteiligten, Lehrpersonen notabene unsere Kinder, unsere Schülerinnen und Schüler, auch erwarten dürfen, so dass wir nicht jedes Jahr oder alle zwei Jahre die Modelle in unserem Kanton über den Haufen werfen. Ich möchte hier in Erinnerung rufen: Das erste Schulkonkordat, das es gab 1970, da hat es zehn Jahre gedauert, bis die Kanton so weit waren, dass sie sich auf gewisse Grundsätze einigen konnten. Das HarmoS-Konkordat ist am 1. August 2009 in Kraft getreten, wenn Sie uns hier zehn Jahre geben, dann haben wir noch einige Jahre vor uns, um das Ganze zu evaluieren und allenfalls zu verbessern. Die Bilanz ist nicht so schlecht, wie Sie sie jetzt darstellen, Wasserfallen-Goldach. Es wurde bereits darauf hingewiesen, 15 Kantone sind dabei, das sind 76 Prozent der Landesbevölkerung, sieben Kantone haben HarmoS bewusst abgelehnt, vier Kantone haben noch nicht entschieden. Was jetzt aber ganz wichtig ist, diese Kantone, die abgelehnt haben oder nocht nicht entschieden, haben zu weiten Teilen den Inhalt von HarmoS in ihren Volksschulgesetzen umgesetzt. Das heisst, dass der Inhalt von HarmoS gar nicht so schlecht ist, sondern er wird auch freiwillig übernommen. Die Bundesbevölkerung hat klar diesem Bildungs- bzw. Verfassungsartikel zugestimmt. 86 Prozent der Schweizer Bevölkerung wollen eine Harmonisierung unter den Kantonen was das Volksschulwesen betrifft. Jetzt droht uns wirklich das Einschreiten der Bundespolitik, entweder des Parlamentes oder des Bundesrates. Ich war selber bei einem Presseauftritt dabei, zusammen mit Bundesrat Alain Berset vor drei Wochen in Basel, und er hat gesagt: Wenn jetzt die Kantone so weiter machen und Ausscheren aus diesem Harmonisierungsprozess, dann werden wir eingreifen. Wir warten nicht, bis das Parlament eingreift, sondern der Bundesrat wird eingreifen.

Wir befinden uns hier in einem Prozess, der notabene gut auf Kurs ist. Wir sollten uns hier nicht verunsichern lassen mit diesen verschiedenen Arguementen, wie sie verwendet werden. Eines davon, wir haben es wieder gehört, Lehrplan 21. Lehrplan 21 hat nichts zu tun mit HarmoS-Konkordat. Das ist ein Lehrplan, ich habe es Ihnen erklärt, den werden wir noch anpassen auf die St.Galler Bedürfnisse, und dann ist das der St.Galler Lehrplan, den wir haben werden. Mit dem Austritt aus HarmoS verhindert man keinen neuen St.Galler Lehrplan. Das muss ganz klar gesagt werden.

Zu dieser Fremdsprachendiskussion, zur Strategie der EDK: Auch hier, bitte etwas Gelassenheit in dieser Frage. Wir habe noch nicht einmal den ersten Durchlauf abgeschlossen, das wird nächstes Jahr so sein, wie können wir denn heute beurteilen, ob dieses Konzept falsch ist oder wo es Korrekturen braucht. Wir wissen das heute noch gar nicht. Ich muss hier auch eigestehen, auch wir haben Probleme in der Volksschule bei gewissen Schülerinnen und Schülern, die überfordert sind, mit einer zweiten Fremdsprache. Aber deswegen das ganze Konzept in Frage zu stellen oder sogar HarmoS, das ist überhaupt nicht angezeigt. Ich kann Sie beruhigen, Wasserfallen-Goldach, in der EDK haben wir gegenwärtig tatsächlich Diskussionen, bei denen wir offen zeigen, welche Massnahmen allenfalls angezeigt wären, wenn wir die Evaluation dann wirklich gemacht haben. Meine Erfahrungen, und ich bin einer, der an diesen Konferenzen dabei ist, ist nicht ein stures Verharren auf diesem Konzept. Man sagt, man wird es anschauen, und wenn es irgendwelche Korrekturen braucht, dann werden wir diese anstreben. Es gibt sehr viele Möglichkeiten, die Sie noch ausschöpfen können, Forrer-Grabs hat einige aufgezeigt, aber da müssen Sie noch lange nicht das ganze Fremdsprachenkonzept korrigieren. Z.B. mache ich die Behauptung, dass wir im Kanton St.Gallen weniger ein Problem haben mit dem Frühfranzösisch, als andere Kantone. In anderen Kantonen sind die Probleme wesentlich grösser. Wir unterrichten ab der 5. Klasse mehr Französisch als andere Kantone. Das könnte beispielsweise der Schlüssel sein, dass man sagt, man muss im Französisch ab der 5. Klasse ein bisschen mehr investieren, damit man das Niveau entsprechend auch anpassen kann an das Englischniveau, was ja dann schlussendlich gleich sei muss, wenn Sie die Volksschule verlassen. Sie sehen, da gibt es einige Massnahmen, die man ergreifen kann, damit man diese festgestellten Mängel beseitigen kann.

Was mich an der ganzen Diskussion aber massiv stört ist: Ich habe über die Verlässlichkeit des Bildungssystem und der Bildungsentwicklung gesprochen in unserem Kanton. Was mir wirklich Sorge macht ist, dass jedes mal, wenn wir irgendwo in der Schule Probleme haben, dann will man das immer gleich abschaffen, verschieben usw., aber was ist mit den guten Schülerinnen und Schülern, mit denen, die das relativ problemlos bewältigen können? Diese werden dann auch benachteiligt und kommen nicht mehr in den Genuss von Frühfranzösisch aber der 5. Klasse. Dasselbe könnten Sie in Mathematik machen, in Deutsch usw., verschieben Sie doch einfach alles auf die Oberstufe und dort wird dann alles bereinigt. Ich hatte gestern Abend grosse Freude, als ich nach Hause kam und meine älteste Tochter bereits wartete und gesagt hat: Papa, übst du jetzt mit mir noch Französisch? Sie hat heute noch eine Prüfung. Ich hoffe, es hat etwas gebracht, so dass sie eine gute Note nach Hause bringt.

Bitte einfach etwas mehr Gelassenheit in diesen Fragen. Lassen Sie uns noch Zeit. Die EDK ist offen für Gespräche und schaut das auch alles ganz vernünftig an.