Geschäft: Kantonsratsbeschluss über die Sanierung des Klostergebäudes der Psychiatrischen Klinik St.Pirminsberg in Pfäfers

(im Namen der GLP/BDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Das barocke KIostergebäude gilt als Zeitzeuge aus dem 17. Jahrhundert und beherbergt seit dem Jahr 1845 die kantonale psychiatrische Klinik St.Pirminsberg, welche heute nicht mehr aus der Gemeinde Pfäfers und dem Sarganserland wegzudenken ist. Die Klinik ist nicht nur eine wichtige Institution für das Gesundheitswesen im Kanton St.Gallen, die Klinik ist auch ein wichtiger Arbeitgeber für die Region und etliche Unternehmen profitieren in irgendeiner Form von dieser kantonalen Institution. Die GLP-BDP Fraktion spricht sich für das Bauvorhaben aus. Auf die baulichen sowie die betrieblichen Bedürfnisse wird eingegangen und wesentliche Verbesserungen werden vorgenommen. Vor allem im Küchenbereich ist die momentane Situation nicht tragbar. Wichtig und richtig, dass hier der Kanton die gegebenen Hygienevorschriften künftig einhalten kann. Der Nebeneffekt den Betrieb und sogar Betriebs- und eventuell auch Personalkosten zu optimieren nehmen wir wohlwollend zu Kenntnis. Die ökologischen Sanierungsvorhaben werden so gut als möglich umgesetzt, wegen denkmalpflegerischen Gegebenheiten kann aus technischen und wirtschaftlichen Gründen der Minergie-Standard nicht in Betracht gezogen werden. Wenigstens werden einzelne Massnahmen vorgenommen und Energieeinsparungen sind vorhanden.

Kommissionspräsident: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die vorberatenden Kommission des Kantonsrates über die Sanierung des Klostergebäudes der Psychiatrischen Klinik St.Pirminsberg in Pfäfers. Die Kommission hat in der Klinik St.Pirminsberg am Montag, 11. August 2014 von halbtags getagt. Eines der 15 Kommissionsmitglieder musste sich wegen eines Notfalles kurzfristig entschuldigen. Weitere Teilnehmende waren seitens des Gesundheitsdepartementes Regierungspräsidentin Heidi Hanselmann, Generalsekretär Roman Wüst und vom Amt für Gesundheitsversorgung Peter Altherr, seitens des Baudepartementes Regierungsrat Willi Haag, der Generalsekretär Kurt Signer, Kantonsbaumeister Werner Binotto und der Projektmanager Bau Urs Diethelm sowie seitens der Nutzer, also der Klinik St. Pirminsberg der CEO Christoph Eicher und zusätzlich, jedoch nur während der Besichtigung, der technische Leiter der Klinik Renaldo Kleboth.

Die Kommissionsmitglieder hatten zur Information im Vorfeld Botschaft und Entwurf der Regierung vom 22. April 2014 zur Verfügung sowie ein Dossier mit zusätzlichen ausführlichen Angaben und Plänen zum Geschäft – unter anderem zu den Baukosten, einen detaillierten Baubeschrieb zur Dachsanierung, zu Fassaden und Fenstern, zum Küchenumbau, zum Umbau verschiedener Lagerräume und des sogenannten Ärztekorridors und des südlichen Klostergartens.

Nach einführenden Vorträgen mit Vorstellung der Vorlage durch das Gesundheitsdepartement und das Baudepartement sowie nutzerseitigen und bautechnischen Ergänzungen fand eine geführte Besichtigung des zu sanierenden Objektes statt. Die Kommissionsmitglieder nahmen vom sanierungsbedürftigen Zustand des Bauwerks inklusive der Küche Kenntnis. Im Anschluss daran wurde, wie übliche, eine allgemeine Diskussion sowie die Spezialdiskussion mit abschliessender Schlussabstimmung geführt.

Worum geht es bei diesem Geschäft? Das barocke Klostergebäude aus dem 17. Jahrhundert liegt gut sichtbar an sehr exponierter Lage am Eingang des Taminatals, Das geschichtsträchtige Gebäude prägt durch seine Ausstrahlung die Region und sucht seinesgleichen nicht nur im Kanton sondern auch in der weiteren Umgebung. Eine der ältesten st.gallischen Kliniken befindet sich in seinen Räumlichkeiten. Seit 1845 ist die kantonale psychiatrische Klinik St.Pirminsberg in den alten Klostermauern beherbergt.

In den letzten 30 Jahren wurden am Gebäude gelegentliche Teilsanierungen mit jeweils sehr begrenztem Umfang vorgenommen. Vor mehreren Jahrzehnten durchgeführte Massnahmen entsprechen auch nicht mehr heutigen Standards, indem beispielsweise an der Fassade teils optische Verschönerungen vorgenommen wurden, die jedoch die Fassade und das Mauerwerk an sich vor Wind und Wetter nicht wirklich in Schutz genommen haben. So zeigen sich Folgen dieser begrenzten Massnahmen beispielsweise darin, dass Wasser in die verschiedenen Schichten der Fassade und des Mauerwerkes eindringt, oder dass Türen und Fenster nicht mehr schliessen geschweige denn abdichten. Der Zustand der Aussenhülle, also von Dach, Fassade und Fenstern muss als schlecht bezeichnet werden und bedarf einer denkmalschutzgerechten Sanierung. Auch brandschutztechnische Überlegungen spielen bei dieser Sanierung eine wichtige Rolle. Des Weiteren ist die Hauptküche, die die gesamte Klinik versorgt, aber auch, und das ist vertraglich langfristig vereinbart, das Altersheim der Gemeinde Pfäfers, sanierungsbedürftig. Hier fand eine letzte grössere Sanierung vor über 20 Jahren statt. Betriebseinrichtungen und haustechnische Installationen sind veraltet. So ist etwa die Sanierung des Kühlsystems wirklich dringlich. Die Kühlräume funktionieren noch mit alten, heute nicht mehr zulässigen Kühlmitteln, Die Kapazität der Küche soll leicht angehoben werden auf etwa 300 Portionen pro Hauptmahlzeit. Besonders wichtig erscheint auch die notwendige klare Trennung von Rein- und Unrheinzonen mit Gewährung einer lückenlosen Qualitätskontrolle, einer durchgehenden Kühlkette und der entsprechenden hygienischen Anforderungen, Die Küche wird nicht nur saniert, sie wird leicht verlegt, so dass während des Umbaus kein Provisorium geschaffen werden muss. Durch die Verlegung können in den Räumlichkeiten der jetzigen Küche wertvolle Therapieräume eingerichtet werden. Die in der Nähe der Küche liegenden Lagerräume und des sogenannten Obstkellers werden zur langfristigen Substanzerhaltung des Gebäudes nur sanft renoviert, also nicht unbedingt einer neuen Nutzung zugeführt.

Weiter soll im Zuge der Sanierungsmassnahmen auch der sogenannte Ärztekorridor erneuert werden. In diesem Korridor liegen, wie es der Name schon sagt, vor allem Arztbüros. In weiteren darüber liegenden Korridoren sind Patientenzimmer untergebracht und dort wurden die nun im Ärztekorridor geplanten Massnahmen schon durchgeführt. Letztlich geht es vor allem um die Umsetzung von Auflagen des Brandschutzes sowie einer sanften Boden- und Wandsanierung und einer Installation einer bedarfsgerechten Beleuchtung. Zuletzt ist im Sanierungsprojekt auch der historisch wertvolle, sehr schön gelegene und für die Öffentlichkeit zugängliche Klostergarten integriert. Dieser Garten bietet die Möglichkeit des eigentlich ursprünglichen Hauptzuganges zur Klosterkirche, der nun wieder hergestellt werden soll. Der Kreditbedarf für die Sanierung des Klostergebäudes der Psychiatrischen Klinik St.Pirminsberg beläuft sich auf 16,3 Mio. Franken, wovon 4,9 Mio. Franken wertvermehrenden und 11,4 Mio. Franken werterhaltenden Aufwendungen entsprechen. Daher unterliegt dieser Kantonsratsbeschluss dem fakultativen Referendum.

Zur Beurteilung des Geschäftes durch die vorberatende Kommission: Bei der allgemeinen Diskussion wurde von allen Votanten bzw. Fraktionen eine zustimmende Haltung bekräftigt. Kurz zusammengefasst wurde die geplante Sanierung als zweckmässig, notwendig, unbestritten und nachhaltig beschrieben. Die Küchensanierung sei dringlich und notwendig. Denkmalpflegerische Aspekte seinen berücksichtigt, ebenso ökologische, so gut dies aus denkmalpflegerischer Sicht möglich sei. Es wurde die herausragende Bedeutung des historischen Gebäudes für die Region und den Kanton gesehen und die Notwendigkeit der Sanierungsmassnahmen für das Funktionieren der Klinik St.Pirminsberg. Erfreulich sei die zu erwartende bessere Nutzbarkeit des Gebäudes und seiner Umgebung für die Öffentlichkeit, was z.B. den Klostergarten betrifft.

In der Spezialdiskussion wurden verschiedene sehr spezielle Aspekte beleuchtet, wie etwa die Ziegeln für die Dachdeckung bzw. der Weitergebrauch intakter alter Ziegel, das Heizsystem, die genauen Details zur Fenstersanierung bis hin zu den Fenstersprossen, zur Ummauerung und Bepflanzung des Klostergartens, der Kücheneinrichtung und zu denkmalpflegerischen Anliegen. Sämtliche Fragen konnten zur Zufriedenheit aller anwesenden Kommissionsmitglieder beantwortet werden. Hier erwähnenswert scheint ein Aspekt: Eine letzte Teilsanierung von Fassade und Fenstern hat erst vor 20 Jahren stattgefunden. Der damalige finanzielle Aufwand inklusive Gerüsten, Malerarbeiten und weiterer Tätigkeiten betrug, jedoch nur Fr. 70'000.– und entsprach daher keiner umfassenden Sanierung, sondern nur kleineren punktuellen Massnahmen, sodass die jetzt geplanten Investitionen mehr als notwendig erscheinen.

So konnte die vorberatende Kommission der Vorlage mit 14:0 Stimmen bei 1 Abwesenheit zustimmen und beantragt somit dem Kantonsrat Eintreten auf die Vorlage in der vorliegenden Form.

(im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die Vorrednerin und der Vorredner (Kommissionspräsident) haben so ausführlich über die Vorlage und die Beratung berichtet, dass ich Ihnen bestätigen kann, dass die FDP-Fraktion die Vorlage unterstützt und darauf eintritt.

(im Namen der SVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Wir danken der Regierung für die Vorlage und die Besichtigung vor Ort. Wir konnten die Dringlichkeit der Sanierung und der Umbauten erkennen und sehen die Notwendigkeit, diese umzusetzen. Wir konnten an der Sitzung unsere Fragen stellen und sie wurden von der zuständigen Person beantwortet.

(im Namen der SP-GRÜ-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die psychiatrische Klinik St.Pirminsberg braucht eine zeitgemässe Infrastruktur und das wunderschöne barocke Klostergebäude soll in seiner historischen Form erhalten bleiben. Die Teilsanierung von Dach, Fassaden und Fenster sind notwendig und sollen wie in der Botschaft vorgesehen nach denkmalpflegerischen Aspekten saniert werden. Neben der Teilsanierung der Aussenhülle ist insbesondere auch notwendig, dass die Küche, welche die gesamte Klinik versorgt, erneuert wird. Sie muss auf einen zeitgemässen Zustand betreffend Hygiene, aber auch Arbeitsabläufen und Arbeitsbedingungen gebracht werden. Die Umgestaltung des historisch wertvollen Klostergartens führt zu einer grossen Aufwertung. Zurzeit ist dies ein in sich geschlossener Bereich. Die neu öffentliche Zugänglichkeit wird bestimmt zu einer grossen Aufwertung der ganzen Klosteranlage, inklusive Klosterkirche, führen.

Ratspräsident: Die Vorlage ist in 1. Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der 2. Lesung zurück an die vorberatende Kommission.

Ratspräsident: Das Präsidium sieht eine Eintretensdiskussion vor.

Ratspräsident: Der Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein.

(im Namen der CVP-EVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die Mitglieder der CVP-EVP-Fraktion sind ob der Notwendigkeit der Sanierung des Klostergebäudes der Psychiatrischen Klinik St.Pirminsberg in Pfäfers überzeugt. Das Gebäude aus dem 17. Jahrhundert wird einer zweckmässigen und nachhaltigen Renovation unterzogen – somit ist der Erhalt dieser wertvollen historischen Liegenschaft langfristig gesichert. Zudem wird die Nutzung des Gebäudes durch die Psychiatrischen Dienste Süd durch die Sanierung verbessert und erleichtert. Im weiteren bewerten wir positiv, dass auch der Klostergarten mit der Wiederinbetriebnahme des ehemaligen Hauptzuganges neu gestaltet und somit auch für die Öffentlichkeit zugänglich wird.

Präsident der vorberatenden Kommission: Die vorberatende Kommission verzichtete auf eine Sitzung zur Beratung des Ergebnisses der 1. Lesung des Kantonsrates. Sie beantragt, auf die Vorlage in 2. Lesung einzutreten.

Ratspräsident: Die Vorlage ist in 2. Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der Schlussabstimmung an die Redaktionskommission.