Geschäft: Kantonsratsbeschluss über Beiträge aus dem Lotteriefonds 2014 (I)

(im Namen der FDP-Fraktion): Dem Antrag SVP-Fraktion und FDP-Fraktion ist zuzustimmen.

Ich möchte lediglich den Antrag SVP-FDP-Fraktion ergänzen und darauf hinweisen, dass wir der Meinung sind, dass es sich bei diesem Beitrag in erster Linie um einen Organisationsbeitrag handelt, insbesondere hier an den WWF. Die FDP-Fraktion möchte aber an dieser Stelle auch vom Amt für Kultur eingefordert wissen, dass Projekte aus dem Lotteriefond umgesetzt und vor allem eben nicht die Organisationsträger unterstützt oder finanziert werden. So möchten wir auch unsere kritische Haltung gegenüber noch hängigen Projekten bereits heute deponieren, in dem wir darauf hinweisen, dass es nicht angehen kann, dass zum Beispiel der Heimatschutz St.Gallen-Appenzell-Innerrhoden ein Gesuch zur Unterstützen der Mitgliederwerbung vorsieht, in dem beispielsweise Schulen besucht werden.

Präsident der Finanzkommission: Auf die Vorlage ist einzutreten und zuzustimmen

Die Finanzkommission hat anlässlich ihrer Sitzung vom 14. Mai 2014 das vorliegende Geschäft auftragsgemäss geprüft.

Die Regierung stellt dem Kantonsrat Antrag für 47 Beiträge aus dem Lotteriefonds 2014 (I) im Gesamtbetrag von Fr. 3'893'150.–.

Ende Dezember 2013 wies der Lotteriefonds einen Stand von rund 2,63 Mio. Franken auf. Aus der Gewinnausschüttung der Landeslotterie für das Jahr 2013 fallen dem Lotteriefonds im laufenden Jahr Mittel von rund 20,9 Mio. Franken zu. Dies ergibt einen Bestand von 23,5 Mio. Franken. Im Staatsvoranschlag 2014 sind 12,4 Mio. Franken gebunden. Daraus resultiert ein verfügbarer Betrag von 11,1 Mio. Franken. Nach Abzug der jetzt beantragten Beiträge stehen noch rund 7,2 Mio. Franken zur weiteren Verfügung.

In der Finanzkommission wurden verschiedene Gesuche eingehend diskutiert und ein Streichungsantrag gestellt.

Beim Beitrag Nr. L.14.1.11, WWF: Wiesenmeisterschaften 2015-2017 über 30'000 Franken wurde in der Finanzkommission ein Streichungsantrag gestellt und dies im Hinblick auf den Gesetzgebungsprozess betreffend Landschaftsqualität. Die Mitglieder lehnten nach erfolgter Diskussion den Streichungsantrag mit 8:7 Stimmen ab.

Das Amt für Kultur hat in der Vorprüfung 45 Gesuche abgelehnt, da diese den geltenden Reglementsanforderungen nicht genügten. Vier Gesuche sind pendent. Zur Erinnerung sei an dieser Stelle wieder einmal festgehalten, dass die Finanzkommission ihre Aufgabe nicht darin sieht, vom Amt für Kultur abgelehnte Gesuche über die Kommission wieder in den Lotteriefonds zu bringen. Antragstellern von nicht berücksichtigten Gesuchen legt die Finanzkommission nahe, den direkten Weg über die Kantonsratsdebatte zu wählen.

Die Mitglieder der Finanzkommission stimmten abschliessend den Beiträgen aus dem Lotteriefonds 2014 (I) (34. 14.02) im Gesamtbetrag von 3'893'150 Franken einstimmig zu.

Ich bitte Sie im Namen der Finanzkommission, auf die Vorlage einzutreten und dem unveränderten Entwurf der Regierung vom 29. April 2014 ebenfalls zuzustimmen.

Der Antrag der SVP-Fraktion und FDP-Fraktion ist abzulehnen.

Wir haben es von den Vorrednern bereits gehört, der Grund dieses Streichungsantrages liegt etwas tiefer, als nur bei diesen Fr. 30'000.–. Der WWF hat in den letzten Jahren viele Bürgerinnen und Bürger in diesem Kanton verärgert. Er hat seine Möglichkeiten mit dem Verbandsbeschwerderecht immer wieder ausgenutzt oder besser gesagt ausgereizt.

Als Geschäftsführer des st.gallischen Bauernverbandes (SGBV) erlebe ich regelmässig, wie gegen Projekte und Vorhaben serienmässig Einsprache erhoben wird. Der WWF ist in Bereichen aktiv, welche weit über seine effektiven Aufgaben und Kernkompetenzen hinausgehen, und wo leider auch das Verbandsbeschwerderecht immer wieder missbraucht wird. Insofern ist das Misstrauen gerechtfertigt. Ob es richtig und zielführend ist, mit der Streichung des Beitrages den Unmut gegenüber dem WWF kundzutun, wage ich zu bezweifeln. Wir müssen den politischen Einfluss und den Druck auf den WWF an anderer Stelle geltend machen.

Dem Beitrag aus dem Lotteriefonds in der Höhe von 30‘000 Franken für drei Projekte für die Jahre 2015–2017 ist zuzustimmen. Der Kantonsrat setzt damit ein Zeichen, dass er jene Arbeit des WWF mit unterstützt, welche die Gesellschaft vom WWF auch effektiv erwartet.

Die Antragssteller weisen in der schriftlichen Begründung auch darauf hin, dass keines der Vergabekriterien erfüllt sei. Dem ist jedoch nicht so.

Zur Resonanz: Das Projekt ist nicht lokal beschränkt, sondern es handelt sich um drei Projekte, welche jedes in einem Jahr in einer neuen Region durchgeführt wird. Zur Innovation: Das Projekt «Wiesenmeisterschaft» wurde bereits 2008 im nördlichen Teil des Toggenburgs durchgeführt und erhielt damals einen Beitrag aus dem Lotteriefonds. Es bleibt innovativ, weil das Projekt immer wieder in neuen Regionen durchgeführt wird.

Zur Relevanz: Ob eine Wiesenmeisterschaft ein aktuelles gesellschaftliches Thema aufgreift, das bleibe der Interpretation jedes Einzelnen überlassen. Die Frage der Relevanz ist aber wohl bei allen anderen 46 Projekten ebenfalls diskutierbar.

Zum Thema: Die landwirtschaftliche Nutzfläche oder insbesondere die Biodiversitätsflächen können auf staatliche Unterstützung zählen. Im Vergleich dazu ist die «Wiesenmeisterschaft» ein Wettbewerb und ein Projekt , das sich lediglich auf ein Jahr bezieht.

Der Antrag der SVP-Fraktion und FDP-Fraktion ist abzulehnen.

Zu Beginn möchte ich gerne etwas über den Missbrauch des Verbandsbeschwerderechtes sagen, das hat ja Widmer-Mosnang zitiert. Ich bin zwar mit ihm gleicher Meinung, wir müssen diesen Streichungsantrag ablehnen, hingegen kann ich es nicht im Raum stehen lassen, dass der WWF Missbrauch betreibt. Das macht er mit Nichten. Das Verbandsbeschwerderecht setzt der WWF nur dann ein, wenn es zwingend nötig ist und nur dann, wenn er eine grosse Chance auf Erfolg hat, weil nämlich etwas nicht rechtens ist in unserem Staat, nur dann. Zum Beispiel beim Bauen ausserhalb der Bauzone, wenn da Gerichtsentscheide gefällt wurden, und dann die entsprechenden Korrekturen nicht vollzogen werden. Dann müssen die Umweltverbände die Aufsichtspflicht übernehmen, die eigentlich die Gemeinden oder der Kanton wahrnehmen müsste. Von Missbrauch kann keine Rede sein. Die Umweltverbände leisten hier einzig eine Aufsicht und machen immer wieder einmal, oft mit Erfolg, darauf aufmerksam, dass etwas nicht rechtens ist und darum in Ordnung gebracht werden muss. So viel zum Missbrauch, der keiner ist.

Zum Streichungsantrag noch Folgendes: Es wäre schön, wenn diese im Jahre 2008 begonnene Möglichkeit der Wiesenmeisterschaft weiter unterstützt werden könnte. Geplant sind nämlich drei weitere Regionen, in den Jahren 2015-2018 soll es in den Regionen Gaster-See, oberes Toggenburg und Rheintal, dann zu diesen Meisterschaften kommen. Es ist also sehr verteilt an verschiedene Regionen und darum ist der Punkt in der Begründung zum Streichen, dass das nur lokal beschränkt sei, überhaupt nicht richtig. Verschiedene Regionen kommen zum Zug und in der Begründung, im Buch, können wir auch lesen, dass es einen positiven und sympathischen Einfluss hat auf den Kontakt zwischen Landwirtschaft und Bevölkerung – das gilt es zu unterstützen. Es gibt also bei der Begründung hier keinen Grund um Nein zu sagen, auch bei der Innovation kann man das überhaupt nicht sagen. Es ist zwar nicht das erste Mal, dass wir hier einen Beitrag sprechen würden, aber erinnern Sie sich doch beispielsweise an die Seebühne in Walenstadt, da haben wir auch mehrmals Unterstützungsbeiträge geleistet, übrigens in weit grösserer Anzahl Franken als es hier der Fall ist, wir sprechen nur von drei Mal 10'000 Franken für die kommenden drei Jahre. Das Thema ist von Relevanz, die Artenvielfalt ist durchaus ein Thema, das wir ernstnehmen müssen, zum Beispiel bei den Pflanzen auf den Wiesen. Somit ist das Thema wichtig und unterstützungswürdig.

(im Namen der CVP-EVP-Fraktion): Der Antrag der SVP-Fraktion und FDP-Fraktion ist abzulehnen.

Was Gschwend-Altstätten und auch Widmer-Mosnang gesagt haben, können wir unterstützen. Ich möchte nur noch eins zwei Punkte ergänzen: Ein wichtiges Kriterium auch für diesen Betrag ist auch die Förderung der Biodiversität und deren Bekanntmachung, das ist im grossen Gemeinwirtschaftlichen Interesse. Es ist auch im Interesse des Kantons. Es steht auch in der Stossrichten der Kantonalen Landwirtschaftspolitik, das weiss Freund-Eichberg besser, wo zwei Sachen erwähnt sind; «umweltgerechte und gesunde Produktion» und «Landschaft pflegen». Ich denke, wenn wir diesen Betrag streichen, dann wird auch das Risiko, dass andere Regionen das vollziehen und durchführen geschmälert.

Zum Schluss erlaube ich mir noch ein Satz betreffend Qualitätsbeiträgen: Freund-Eichberg, das konnte man auch lesen bei uns in den Medien, ist Präsident vom Oberrheintal Projektinitiator von den Qualitätsbeiträgen, auch dort gibt es Geld, wo ich natürlich auf dem grauen Blatt unten lese: Für die produzierende Landwirtschaft generiert dieses Projekt keinen Mehrwert. Dann frage ich mich natürlich schon, ob die Qualitätsbeiträge in seinem Projekt Mehrwert für die produzierende Landwirtschaft bringen?

L.14.1.04. beantragt im Namen der SVP-Fraktion, den Streichungsantrag L14.1.04 anzunehmen.

Die SVP-Fraktion bestreitet weder die Notwendigkeit des Soforthilfefonds noch die Erforderlichkeit einer Wiedergutmachung, sofern dies mit finanziellen Entschädigungen überhaupt möglich ist. Gegenüber den Betroffenen ist es jedoch mehr als despektierlich, wenn die Mittel für den Soforthilfefonds aus dem Lotteriefonds gespiesen werden sollen.

Sollte dieser Rat den Beitrag L14.1.04 aus dem Lotteriefonds sprechen, dann bringen wir gegenüber den Betroffenen zum Ausdruck, dass wir einer Wiedergutmachung zwar zustimmen, die Gelder dafür nehmen wir aus einem «Kässeli», bei dem es uns nicht weh tut!

Betreiben wir eine ehrliche und echte Wiedergutmachung und entschädigen die Betroffenen aus dem ordentlichen Budget. Entstandenes Leid können wir dadurch zwar nicht wirklich wieder gutmachen. Bringen wir aber den Betroffenen mit einer ehrlichen finanziellen Entschädigung wenigstens den nötigen Respekt entgegen.

(L.14.1.11) beantragt im Namen der SVP-Fraktion und der FDP-Fraktion, den Beitrag L.14.1.11 zu streichen.

Ich spreche für die SVP- und FDP-Fraktion zu dem Antrag «Streichen der WWF-Wiesenmeisterschaften 2015/2017». Nur eine nachhaltige landwirtschaftliche Nutzung gewährleistet den Erhalt dieser Wiesen und deren Artenvielfalt. Für uns gelten die Wiesen mit Artenvielfalt, und damit die Meisterschaften, nicht als Teil der Kultur, wohl aber als Kulturland. Was aber alle anderen landwirtschaftlichen Kulturen auch sind. In den Richtlinien werden in der Regel keine Beiträge ausgerichtet an Projekte, die bereits unterstützt wurden oder einen gesetzlichen Anspruch auf einen Beitrag einer anderen staatlichen Stelle haben. Die Wiesen werden heute von staatlichen Stellen unterstützt. Für eine Qualitätsverbesserung, um die Qualität der Wiesen zu verbessern, werden nochmals zusätzliche Beiträgen ausbezahlt. In den Beurteilungskriterien sind ebenfalls Mängel dargestellt. Das ist nicht mehr ein aktuelles Thema, da es schon lange vom Staat unterstützt wird. Für die produzierende Landwirtschaft generiert dieses Projekt keinerlei Mehrwert und erfüllt keines der Vergabekriterien. Aus diesem Grund beantragen wir die Streichung dieses Beitrages.

(im Namen der CVP-EVP-Fraktion): Der Antrag der SVP-Fraktion ist abzulehnen.

Wir haben in der Finanzkommission über diesen Beitrag auch diskutiert, aber die Begründung, die ich jetzt auf dem grauen Blatt lese, wurde in dieser Form nicht geführt. Ich bitte Sie auch, in der Lotterie-Broschüre S. 10 anzuschauen, wo auch die Begründung gut ersichtlich ist. Es ist eine politische Aufarbeitung eines düsteren Schweizerkapitals, bei dem es drei runde Tische gab. Altenburger-Buchs hat es gesagt, bei diesen runden Tischen hat man einerseits über die Beitragshöhe diskutiert und sich geeinigt unter den Kantonen und, da wurden wir in der Finanzkommission darauf hingewiesen, dass alle Kantone den Beitrag über den Lotteriefond finanzieren. Es hat Gründe, nicht dass jeder Kanton macht was er will, nicht dass wir, wie jetzt Diskussionen haben, in welcher Form das finanziert wird. Und wenn ich natürlich lese, dass Finanzierung über Lotteriefond nicht ehrlich sein sollen, despektierlich, muss ich sagen, habe ich persönlich Mühe. Ich denke wir sollten da als Kanton St.Gallen nicht ausscheren, sondern die Einigung, die Empfehlung der Kantone, die da gemacht wurden unterstützen.

Ich denke über das Gefäss der Bereitstellung der Mittel kann man sehr wohl diskutieren. Aber ich glaube, wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass die Mittel nach längeren Gesprächen auf Bundesebene in diesem Rahmen bereitgestellt werden möchten. An dieser Stelle scheint mir aber auch wichtig zu sein, es gibt nicht nur die finanziellen Mittel, vor allem für die Personen, die dann Gesuche stellen können ab Mitte Juni, die zum Beispiel keine anderen Berentungen haben, wie Ergänzungsleistungen oder sonstige Versicherungen aufgrund dessen was ihnen widerfahren ist. Ich denke aber, die Gemeinden werden einen wesentlichen Beitrag leisten, in dem bei Anfragen die entsprechenden Archive und die Unterlagen bereitgestellt werden. Ich bitte aber auch, bei dieser Gelegenheit zur Kenntnis zu nehmen, dass solche Gesuche natürlich auch entsprechende Zeit beanspruchen, weil die Akten auch bereitgestellt werden müssen. Allenfalls auch unter der Berücksichtigung das Dritte involviert gewesen sind bei gewissen Entscheiden, dass dann auch der Persönlichkeitsschutz gewahrt werden muss. Deshalb denke ich, werden die Gemeinden einen wesentlichen Beitrag zur Aufarbeitung leisten, aber nicht nur die Gemeinden, auch das Staatsarchiv. Und ich kann Ihnen versichern, die Gemeinden sind mit dem Staatsarchiv, mit Herrn Gemperle, in Kontakt, um dann auch, wenn die entsprechenden Anfragen, ich gehe davon aus, dass die Mitte Juni ein bisschen sprunghafter annehmen werden, auch bereit sind. Wir werden zu gegebener Zeit auch eine entsprechende Ausbildung für die Archivverantwortlichen der Gemeinden organisieren, in Zusammenarbeit mit dem Departement des Innern.

Der Antrag SVP-Fraktion und FDP-Fraktion ist abzulehnen.

L. 14.1.11 (Wiesenmeisterschaften). Ich habe den Verdacht, dass wir hier eine Stellvertreter-Diskussion führen. Man meint den Esel und schlägt den Sack. Es geht hier nicht um den WWF, sondern es geht um Wiesen, es geht um artenreiche Wiesen und um die Motivation. Es geht um Leute, die wirklich etwas unternehmen für die Vielfalt. Es geht auch um Wiesen, in denen sich seltene Blumen entfalten, um Wiesen, an denen sich das Auge des Nichtlandwirtes und des Nichtnaturschützers freut. Damit das deutlich zum Ausdruck kommt, es werden nicht Geldsummen verteilt, sondern es geht einzig und allein um Anerkennung für die Leute, die wirklich etwas machen, und es geht um die Ermunterung für die Leute, die noch nichts machen von der landwirtschaftlichen Seite her, die mehr unternehmen sollen und belohnt werden, wenn sie wirklich etwas machen.

Erlauben Sie mir noch eine Erklärung zur Begründung des Antrages: Fast alle Punkte sind eigentlich falsch. Wenn es beispielsweise heisst, dieses Vorhaben habe nur eine lokale Aufmerksamkeit, dann ist das nicht richtig. Es passiert an unterschiedlichen Orten und mit «lokal» hat das nichts zu tun. Das Projekt ist so formuliert, dass die ganze Region aufmerksam wird, und dass es dann weiter geht. Es ist auch falsch, dass es nicht innovativ sein soll, denn der Ansatz ist völlig neu. Die Meisterschaft, diese Motivation, das hat man so noch nicht unternommen und man verspricht sich wirklich viel von dieser neuen Sache. Damit es nochmals zum Ausdruck kommt, es geht nicht um die Verteilung von Geld, sondern um diese Motivation. Es geht auch nicht um Fr. 30'000.–, sondern um dreimal Fr. 10'000.–. Wenn Sie das vergleichen, mit dem was dieser Betrieb hier für Geld verschlingt, dann entsprechen Fr. 10'000. – etwa einer Stunde Betrieb in diesem Rat.

Regierungsrat: Der Antrag der SVP-Fraktion und FDP-Fraktion ist abzulehnen.

Der Betrag von 30'000 Franken hat es offensichtlich in sich. Ich erinnere mich an letztes Jahr, an die Tatoo-Diskussion in der Beratung, auch das waren 30'000 Franken. Ich danke für die Botaniklektion, ich danke für das Votum von Blumer-Gossau, Wiesenblumen Nomen ist Omen. Ich nehme gerne auch die Anträge der FDP-Fraktion entgegen. Aber ich muss Ihnen nun einfach sagen: Dieses Projekt entspricht der Vision der Regierung, die da heisst «Vielfalt als Stärke». Hier, bei diesem Projekt geht es darum, die Vielfalt, nämlich die Biodiversität zu stärken, diese in der Landwirtschaft noch besser zu verankern, und diese in einer spielerischen Form, Sie kennen das von den Fussball WM's, auch das ist ja eine wichtige spielerische Form und hat nur mit Spiel zu tun, nicht mit Geld, hier in der Landwirtschaft mit einem Wettbewerb so zu etablieren diese Biodiversität zu fördern. Es geht darum, dass der Bauernstand weiss, dass das für die Bevölkerung wichtig ist, dass wir uns dafür interessieren. Ich habe selbst am letzten Wochenende eine Beobachtungstour mit dem Motorrad durchs Toggenburg und durchs Neckertal gemacht, und ich habe gesehen wie viele blühende Wiesen da sind und wie viele Familien spazieren gehen und mich dann etwas stutzend anschauen, wenn ich mit dem Motorrad vorbeipresche. Es ist etwas für die Motorradfahrer, etwas für die Familien, alle haben etwas davon. Deswegen «Vielfalt als Stärke». Ich beantrage weiterhin, diesen Betrag im Paket zu behalten, diesen Antrag abzulehnen, denn wir wollen dieses geschnürte Paket, weil es so gut gelaufen ist, noch für viele Jahre aufrechterhalten. Es ist nachhaltig aus den letzten Wiesenmeisterschaften, es wurden 78 Magerwiesen angemeldet, 77 wurden begutachtet und es wurden prämiert: 3 Magerwiesen und 3 Magerweiden, welche an einem Bauernmarkt in Wattwil präsentiert wurden. Es gibt hier einen Beitrag an die Organisation und nicht an die Landwirte.

Das Thema aufgebracht vom Missbrauch, der eben keiner ist, hat Widmer-Mosnang, darum habe ich darauf Antwort gegeben, und zweitens meine Einfache Anfrage, die du jetzt zitiert hast, Göldi-Gommiswald, ist im Rat kein Thema.

Ich möchte Blumer-Gossau darauf aufmerksam machen, dass wir die Debatte dort führen sollten, wo sie stattfindet. Derzeit findet eine Besprechung über Verbandsbeschwerderecht statt, wo ich meine, das gehört nicht in dieses Geschäft wo wir sind. Sie werden noch Gelegenheit haben im Geschäft 61.13.39 «Vollzugsnotstand bei Entscheiden zum Bauen ausserhalb der Bauzone» dazu Stellung zu nehmen, warum der WWF ein Verbandsbeschwerderecht nutzt in einer Art und Weise, dass man von 40 bis 100 Fällen spricht, wo die Gemeinden ihrem Vollzug nicht nachkommen, wo aber in der Antwort der Regierung darauf hingewiesen wird, dass es vielleicht drei oder vier Fälle sind, wo eine Aufsichtsrechtliche Tätigkeit durch die Regierung zu prüfen ist. Ich bitte Sie, die Geschäfte da zu behandeln wo sie stattfinden.

Ratspräsident: In Ausstand tritt Wicki-Andwil.

Präsident der Finanzkommission: Der Antrag der SVP-Fraktion ist abzulehnen.

Wie von Dürr-Widnau bereits erwähnt, wurde dieser Beitrag in der Finanzkommission diskutiert aber es wurde kein Antrag gestellt. Ich bitte Sie deshalb, den Anträgen der Finanzkommission zu folgen.

Kantonsratspräsident: In den Ausstand tritt Locher-St.Gallen.

Ratspräsident: stellt Eintreten auf die Vorlage fest.

Der Antrag der SVP-Fraktion ist abzulehnen.

Der SVP-Antrag ist nachvollziehbar, aber abzulehnen, da wir den Beitrag «Soforthilfefonds für die Betroffenen früherer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierung vor 1981» als Sofortmassnahme ansehen.

Auch am zweiten runden Tisch wurden verschiedene Modelle für finanzielle Leistungen für die Betroffenen diskutiert. Gemäss den am dritten Runden Tisch verabschiedeten Kriterien vom 29. Januar 2014 sollen Betroffene Soforthilfe erhalten, deren persönliche Integrität durch eine vor 1981 angeordnete und vollzogene fürsorgerische Zwangsmassnahme verletzt worden ist.

Der Fonds soll auf freiwilliger Basis durch Kantone, Städte und Gemeinden, andere Institutionen und Organisationen sowie Private unterstützt werden.

Die SVP-Fraktion möchte einer ehrlichen Wiedergutmachung für die Betroffenen nicht im Wege stehen, nur einen anderen Weg.

Wir begrüssen es, wenn die SVP-Fraktion später fehlende Gelder ins Budget aufnehmen möchte und würden dies nach Prüfung unterstützen.

Ratspräsident: Gschwend-Altstätten tritt in den Ausstand.

Präsident der Finanzkommission:

Wie bereits in meinem Kommissionsreferat erwähnt wurde, dieser Antrag auch in der Finanzkommission gestellt und mit 8:7 Stimmen abgelehnt. Ich bitte Sie deshalb im Namen der Finanzkommission, diesen Antrag ebenfalls abzulehnen.

Regierungsrat: Der Antrag der SVP-Fraktion ist abzulehnen.

Im Gegensatz zum Bericht der Regierung zu den Grundwerten für staatliches Handeln, soll es hier nun schnell gehen, und es ist eine Übergangslösung. Sie haben es gehört aus den Voten: Die eigentliche Arbeit steht erst an. Und ich danke daher bereits im Voraus den Gemeinden, für ihre Zusammenarbeit und für ihr diesbezügliche Engagement. Was die Finanzierungsquelle betrifft, war am Anfang, und zwar an einer Sitzung der Finanzdirektoren, auch noch nicht klar, ob man die Finanzierung über den Lotteriefond leisten soll und darf. Man hat dann ein Gutachten eingeholt beim Bund, und dort wurde diese Gemeinnützigkeit attestiert, sodass man jetzt eine Lösung gefunden hat zwischen allen Sozialdirektoren und den Finanzdirektoren der Kantone, dass wir über den Lotteriefond finanzieren. Die meisten Kantone haben auch schon zugesagt, denn häufig kann die Regierung, im Kanton Thurgau zum Beispiel, über den Lotteriefonds entscheiden. Dort kannte man solche Diskussionen nicht. Das ist der Grund warum wir aus dem Lotteriefonds finanzieren, und das ist auch der Grund, dass es schneller gehen kann. Es ist also eine gesamtschweizerische Lösung, wie Sie gehört haben.

(im Namen der GLP/BDP-Fraktion): Der Antrag der SVP-Fraktion und FDP-Fraktion ist abzulehnen.

Wiesen sind das Rückgrat unserer Landwirtschaft. Sie prägen den landschaftlichen Charakter der Schweiz. Kaum ein anderes Land weist auf so engem Raum eine so grosse Zahl an verschiedensten Wiesentypen auf. Der grösste Teil besteht aus so genannten «Fettwiesen», die regelmässig gedüngt und intensiv genutzt werden, um hohe Erträge qualitativ guten Futters zu bringen. Fettwiesen sind jedoch relativ artenarm und ein für Kleintiere wenig attraktiver Lebensraum.

Magerwiesen können hingegen auf wenigen Quadratmetern mehr als 60 verschiedene Pflanzenarten aufweisen und gehören damit zu den artenreichsten Lebensräumen überhaupt. Zudem beherbergen sie viele bedrohte Pflanzen- und Tier-Arten. Allerdings produziert man aus Magerwiesen häufig nur wenig und häufig qualitativ minderwertigeres Futter. Deshalb ist es keine Selbstverständlichkeit, dass wenig Magerwiesen existieren.

Mit der «Wiesenmeisterschaft» wird auf die ökologische und landschaftliche Bedeutung der Wiesen aufmerksam gemacht. Damit soll erreicht werden, dass:

1. Die Arbeit der Bauern und Bäuerinnen gewürdigt und die Anerkennung für landwirtschaftliche Leistungen verbessert werden;

2. Die Bevölkerung auf die ökologische und wirtschaftliche Bedeutung der Wiesen aufmerksam wird, und dass

3. die Bäuerinnen und Bauern vermehrt zu einer ökologischen Bewirtschaftung motiviert werden.

Um diese Ziele zu erreichen, werden Wiesenmeisterschaften von einer breiten Öffentlichkeits- und Pressearbeit begleitet. Die Fr. 30'000.– für drei Jahre sind gut und nachhaltig investiertes Geld.