Geschäft: Bericht der kantonalen Fachstelle für Datenschutz über das Jahr 2013

Präsidentin der Staatswirtschaftlichen Kommission: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die Staatswirtschaftlichen Kommission hat an ihrer Sitzung vom 13. August 2014 den Bericht der kantonalen Fachstelle für Datenschutz über das Jahr 2013 behandelt. Die Delegation «Aufsicht Datenschutz» hat die Prüfung vorgenommen und der Gesamtkommission berichtet. Die Beurteilung und Bewertung des Tätigkeitsberichtes 2013 deckt sich mit den einlässlichen Ausführungen der Staatswirtschaftlichen Kommission in ihrem Bericht 2014 zur Staatsverwaltung. Die Staatswirtschaftlichen Kommission verzichtet auf eine Wiederholung jener Erkenntnisse und verweist auf den hängigen Auftrag aus ihrem Bericht 2014 zur Staatsverwaltung, der lautet: «Die Regierung wird eingeladen, die heutige Situierung der kantonalen Fachstelle für Datenschutz hinsichtlich Organisation und Zuständigkeit nach dem Datenschutzgesetz auf dem Hintergrund der Prüfung und Berichterstattung der Staatswirtschaftlichen Kommission zu analysieren, und dem Kantonsrat über das Ergebnis Bericht zu erstatten. Allenfalls verbunden mit einem Antrag zu Auslösung einer Revision des Datenschutzgesetztes.» Die Staatswirtschaftlichen Kommission wird das Ergebnis des beauftragten Berichts der Regierung abwarten, um sich auf dieser Grundlage vertieft mit der Situierung der kantonalen Fachstelle für Datenschutz auseinandersetzen zu können.

Die Staatswirtschaftlichen Kommission beantragt Eintreten auf den Tätigkeitsbericht der kantonalen Fachstelle für Datenschutz über das Jahr 2013, und im Sinne des Geschäftsreglementes des Kantonsrates bittet sie um Kenntnisnahme.

Ratspräsident stellt Kenntnisnahme fest vom:

1. Tätigkeitsbericht der Fachstelle für Datenschutz des Kantons St.Gallen über das Jahr 2013 vom 13. März 2014;

2. Nachtrag zum Bericht 2014 der Staatswirtschaftlichen Kommission zur Staatsverwaltung (Tätig­keitsbericht der Fachstelle für Datenschutz des Kantons St.Gallen über das Jahr 2013) vom 14. August 2014.

Ratspräsident: stellt Eintreten auf die Vorlage fest.