Geschäft: Stand der Bearbeitung der gutgeheissenen parlamentarischen Vorstösse

Regierungsrat: Wenn ich das erste Mal das Wort ergreife nach meiner zweimaligen Abwesenheit, dann möchte ich die Gelegenheit benutzen, und mich bei Ihnen für die Unterstützung in den letzten Monaten recht herzlich bedanken. Ich habe einige Karten und Mails aus dem Kantonsrat erhalten, und ich möchte mich für diese Unterstützung, was absolut keine Selbstverständlichkeit ist, recht herzlich bedanken. Ich war jetzt zwei Mal abwesend, in meinem Büro habe ich die Sessionen verfolgt, das war durchaus eine Abwechslung, aber ich muss Ihnen sagen, es gefällt mir hier untern Ihnen wesentlich besser.

Nun zu Ihrer Frage, wieso diese Motion noch nicht beantragt ist abgeschrieben zu werden: Wir sehen vor, dass wir diesen Vorstoss im Zusammenhang mit der Berichterstattung «Entwicklung der Volksschule» beantworten. Wir werden dieses Geschäft bald in der Regierung verabschieden, dann sind im September die Kommissionsbestellungen vorgesehen und im November wird die Beratung stattfinden. Danach werden wir berichterstatten über verschiedene Vorstösse – es gibt nicht nur diese Motion zur Oberstufe, es sind noch weitere vorhanden – und dann werden wir beantragen, dass man diese auch abschreiben kann.

zur Motion 42.12.01 «Strategische Mitsprache des Kantonsrates in der st.gallischen Spitalplanung», auf S. 39: Zu dieser Motion hat die Staatswirtschaftliche Kommission bereits Ausführungen gemacht. Wir haben drei Sparpakete hinter uns und in den Voranschlägen harte Einschnitte bezüglich des Personals, der Anstellungen für die notwendigen Aufgaben. Das wird wahrscheinlich in diesem Rat niemand bestreiten, dass diese Vorgaben rigoros waren und wirklich echte Einschnitte darstellen.

Wir sehen das auch bei der Berichterstattung über die Vorstösse. Schauen Sie einmal im Departement des Innern, da hat es im Bereich der Zulagen Vorstösse aus dem Jahr 2005 und die werden voraussichtlich im Jahr 2016 mit einer Vorlage beantwortet. Der Gründe warum man diese nicht bearbeiten kann, entweder weil man die Ressourcen dazu nicht hat, oder man sie nicht beantworten will.

Ich unterstelle der Regierung und dem Departement nicht, dass sie diese nicht beantworten möchten, sondern dass sie auch keine Zeit und das nötige Personal dafür haben.

Wenn wir in den letzten Monaten Regierungsrat Haag zugehört haben, und wenn wir morgen die Rechnungen diskutieren, dann werden wir sehen, die Investitionen werden angekündigt in einem grossen Rahmen, und anschliessend, wenn man die Rechnung abnimmt, ist es vielleicht 60 oder 70 Prozent. Die Begründung ist einzig und allein: Diese Projekte sind noch nicht reif für die Umsetzung, und das hängt insbesondere damit zusammen, weil zu wenig Fachperson vorhanden ist. Das Gesundheitsdepartement, wagt es jetzt als einziges Departement in diesem Falle und schreibt hin: «Wir hatten bisher zu wenig Ressourcen um das zu bearbeiten». Sie schreiben sogar, dass im 2014 diese Vorlage kommen wird, Sie können das dort nachlesen. Und jetzt wird das nicht akzeptiert, obwohl Regierungspräsidentin Hanselmann eine klare Aussage macht und dabei noch klare Prioritäten setzt, wie dies von einer Regierungspräsidentin zu erwarten ist, und dazu auch noch mit ihren eigenen Personalressourcen schonend umgehen möchte. Es macht wenig Sinn, wenn wenig Leute alles bearbeiten müssen, dann können sie es nämlich nicht richtig beantworten. Das ist doch nicht der richtige Weg des Rates, wenn er die Augen verschliesst vor den Entscheiden, die er selber beschlossen hat.

Ich bitte Sie deshalb, im Anhang der Anträge diesen sinnlosen Antrag 42.12.01 der Staatswirtschaftlichen Kommission, sie schreiben einfach noch, bis spätestens Ende 2014. Die Regierung und das zuständige Departement haben in dieser Aufstellung geschrieben, sie werden es 2014 vorlegen. Ich finde, das ist nicht der richtige Weg.

Ratspräsident: stellt Eintreten auf die Vorlage fest.

zur Motion 42.11.14 «Altersdurchmischtes Lernen auch auf der Oberstufe» auf S. 15 der Vorlage: Ich würde gerne nachfragen, weshalb diese Motion den Endtermin immer noch offen hat. Es wurde im September 2011 überwiesen. Es werden hier die Pilotversuche und Quarten und im Taminathal erwähnt, aber die ersetzen ja die Motion als solche nicht. Darf ich nachfragen, weshalb hier kein Termin steht, und ob es angedacht ist, demnächst hier auch einen Endtermin einzusetzen.

Kommissionspräsidentin: Auf die Vorlage ist einzutreten und den Anträgen der Regierung bzw. der Staatswirtschaftlichen Kommission ist zuzustimmen.

Die Staatswirtschaftliche Kommission hat den Bericht zum Bearbeitungsstand der einzelnen Vorstösse beraten und stellt gemäss gelbem Blatt zusätzliche Anträge zur Abschreibung, bzw. zur Erledigung. Dabei hat sie auch Kenntnis von den von der Regierung nachgereichten Präzisierungen und weiteren Anträgen zur Abschreibung genommen. Der Bericht der Regierung über den Stand der Bearbeitung der gutgeheissenen parlamentarischen Vorstösse ist ein wichtiges Controllinginstrument für die politische Arbeit des Kantonsrates und der Regierung. Der Kantonsrat ist aber darauf angewiesen, dass die Berichterstattung der Regierung bzw. der Verwaltung umfassend und präzis ist, damit der Rat angemessen reagieren kann. Zum Teil sind die Kommentare sehr kurz und oberflächlich gehalten, auch stimmen einige Kommentare nicht mit Angaben zu weiteren Vorstössen überein. Terminierungen für die Erledigung der Vorstösse bleiben zum Teil offen oder sind ohne Begründung auf langfristige Zeitpunkte angesetzt.

Die Staatswirtschaftliche Kommission erwartet in Zukunft, dass der Berichterstattung grössere Beachtung geschenkt wird.

Zu den Anträgen der Regierung auf Abschreibung stellt die Staatswirtschaftliche Kommission zwei weitere Abschreibungsanträge gemäss gelbem Blatt, die Postulate 43.10.10 «Entwicklung der Informatikkosten der Staatsverwaltung» und 43.12.06 «Kriterien und Praxis bei der Vergabe öffentlicher Aufträge» können zusätzlich abgeschrieben werden, da die Berichte dem Kantonsrat zugeleitet wurden.

Bei der Motion 42.12.01 «Strategische Mitsprache des Kantonsrates in der st.gallischen Spitalplanung» ist die Staatswirtschaftliche Kommission mit der Begründung nicht zufrieden. Sie beantragt dem Rat mittels einem neuen Auftrag die Regierung zu verpflichten, die Vorlage bis Ende 2014 dem Kantonsrat zu unterbreiten. Uns ist wohl bewusst, dass die Ressourcen im Zuge des Sparpaketes knapp bemessen sind in allen Departementen, darum kommt die Regierung und die Verwaltung nicht drumherum die nötigen Prioritäten zu setzen. Wir sind der Überzeugung, dass diese Motion nun eine Beantwortung braucht und wir sie auch neu terminieren möchten.