Geschäft: Stand der Erfüllung der Aufträge des Kantonsrates aus Vorlagen und Berichten

Kommissionspräsidentin: Auf die Vorlage ist einzutreten und den Anträgen ist zuzustimmen.

Auch diese Vorlage wurde von der Staatswirtschaftlichen Kommission vorberaten. Die Ausführungen, die ich beim Bericht 34.14.01 A gemacht habe, gelten auch für dieses Geschäft. Von den Ergänzungen, die die Regierung noch am 27. Mai 2014 nachgereicht hat, wird ebenfalls Kenntnis genommen. Die Staatswirtschaftliche Kommission empfiehlt zwei weitere Aufträge abzuschreiben, da sie von der Erledigung Kenntnis genommen hat 38.12.04 «Kantonsratsbeschluss über den Staatsbeitrag für den Neubau des der Sprachheilschule St.Gallen». Gemäss Bericht der Regierung wird der Auftrag zur Erhebung von Investitionszuschlägen bei Tagestaxen für ausserkantonale Kinder in st.gallischen Institutionen rückwirkend auf 1. Januar 2013 eingeführt. Der beim Geschäft 40.11.04 «Sicherheit im Umfeld von Sportveranstaltungen» gutgeheissene Auftrag, über die Entwicklung der Einsatzstunden und die weiteren Aspekte der Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen regelmässig zu berichten, kann ebenfalls abgeschrieben werden. Die Berichterstattung erfolgt jeweils im Geschäftsbericht.

Ratspräsident: Das Präsidium sieht keine Eintretensdiskussion vor.

verzichtet im Namen der SVP-Fraktion darauf, den schriftlich vorliegenden Antrag mündlich zu bestätigen.

Nach Rücksprache mit dem Vorsteher des Baudepartementes erübrigt sich der zusätzliche Auftrag an die Regierung (vgl. S. 16 des Berichts der Regierung, 36.12.01). Der Antrag wird zurückgezogen.

zu Seite 17: Ich möchte Sie darüber informieren, dass ich dem zuständigen Departementsvorsteherin drei Frage zu Auftrag B «Planung der Infrastruktur Bauten für das Bahn-Y sowie die betriebliche Umsetzung voranzutreiben, gestellt habe. Er wird sie im Rahmen der Beantwortung der Interpellation 51.14.10 «Nach dem Ja zu FABI: Rascher Start der Umsetzung im Rheintal» beantworten.