Geschäft: Neuorganisation der Parlamentsdienste

(im Namen der GLP/BDP-Fraktion): Auf die Motion ist einzutreten.

Dass der Personalentscheid ein Auslöser ist, das ist offensichtlich. Aber ich glaube, wir dürfen darob nicht vergessen, dass es offenbar ein grundsätzliches Bedürfnis einer Mehrheit dieses Rates ist, das Parlament zu stärken. In diesem Licht muss diese Abstimmung auch gesehen werden, zumindest sieht die GLP/BDP-Fraktion sie in diesem Licht. Es ist nicht einfach nur ein Personalauswahlprozess, der etwas seltsam abgelaufen ist. Es geht grundsätzlich auch darum, hier eine Änderung zu machen. Ein Beispiel, wahrscheinlich sehen das gewisse Leute anders, aber, wenn ich betrachte, wie die Spitalvorlage behandelt wurde, dann habe ich ganz klar den Eindruck, dass die Spitalvorlage nach dem Gusto, dem Zeitplan und der Art und Weise der Regierung durchgeführt wurde. Natürlich hat der Rat, das Präsidium, der Kommissionspräsident hier eigentlich einen grossen Einfluss. Aber für mich ist ganz klar ersichtlich, dass diese ganze Ausgestaltung dieser Diskussion, inklusive der Sondersession in den nächsten zwei Tagen, geprägt ist von der Regierung. Ich glaube, das ist für uns wieder ein Beispiel, wo wir ganz konkret und aktuell sehen, dass ein unabhängiger Parlamentsdienst einem stärkerem Parlament dient. Auch wenn das Kooperationsmodell natürlich Synergieeffekte hat, diese Synergieeffekte werden zu einem Preis gekauft. Und der Preis ist ein systemimmanenter Loyalitätskonflikt, den die Personen haben, welche beiden Seiten dienen. Ich glaube, diesen Loyalitätskonflikt im System müssen wir auflösen. Das ist vielleicht genau das, was in den letzten eineinhalb Jahren vielen in diesem Rat auch bewusster geworden ist. Deswegen ist diese Motion angebracht und gerechtfertigt.

(im Namen der CVP-EVP-Fraktion): beantragt Ablehnung des Antrags auf Dringlicherklärung.

Fragen zur Stärkung des Parlamentes kamen in diesem Parlament immer wieder aufs Tablett. Letztes Mal bei der Behandlung des Berichtes der Staatswirtschaftlichen Kommission im letzten Juni hier in diesem Saal. Unter dem Titel «Regierung und Verwaltung» hat sich die Staatswirtschaftliche Kommission wie folgt geäussert, ich zitiere: «Sie, die Staatswirtschaftliche Kommission, betrachtet das Kooperationsmodell als effiziente und schlanke Organisationsstruktur mit welchem der Informations- und Kommunikationsfluss zwischen Regierung und Kantonsrat erheblich einfacher sichergestellt werden kann.» Sie sprach sich also für dieses Kooperationsmodell aus. Es ist aus meiner Sicht nicht opportun nur aus Befindlichkeit heraus, dieses bewährte Modell mit einem Schnellschuss auszuhebeln. Auch ich hatte mir in der Personalfindung für den Leiter Ratsdienst und den Leiter des parlamentarischen Kommissionsdienstes eine andere Zusammenarbeit oder eine bessere Zusammenarbeit zwischen Staatskanzlei und Präsidium gewünscht, dieser Wunsch wurde ja auch in unserem Bericht der Staatswirtschaftlichen Kommission explizit geäussert. Aber das Verfahren ist nach den Zuständigkeiten abgelaufen, dazu wird vermutlich der Staatssekretär noch etwas sagen. Dass sich das Parlament aber immer wieder zu dieser wichtigen Frage der Stärkung des Parlamentes Gedanken machen soll und verschiedene Aspekte für eine Stärkung prüfen soll, ist richtig und eines Parlamentes würdig. Diese Gelegenheit bekommt das Parlament bei der Behandlung des Postulates 43.12.08 «Überprüfung der Organisation der ständigen Kommissionen». Dabei soll dann auch die Frage nicht ausgeklammert werden, so die Staatswirtschaftliche Kommission, ob ein eigenes Parlamentsgesetz, das Selbstverständnis des Rates stärken könnte. Damit verbunden ist auch die Überprüfung des heute gelebten Kooperationsmodells. Götte-Tübach, die Motion ist nicht einfach ein Auftrag zur Überprüfung, sondern Sie geben direkt einen Auftrag zur Änderung unseres Geschäftsmodells oder unseres Modells der Zusammenarbeit zwischen Regierung und Parlament, und das finde ich doch sehr stark. Ich glaube, wir haben genügend Aufträge gegeben mit dem Postulat, auch mit dem Bericht der Staatswirtschaftlichen Kommission, dass man erst prüfen soll. Aber jetzt einfach einen Teil herausbrechen, aus reiner Befindlichkeit, das finde ich unseres Parlamentes dann doch nicht würdig. Ich bitte Sie, die Dringlichkeit und nachher auch die Motion abzulehnen. Sie ist nicht nötig und gefährdet die heute gut funktionierende Zusammenarbeit zwischen Regierung und Parlament.

Auf die Motion ist nicht einzutreten.

Ich erlaube mir auch noch, eine paar Ausführungen zu machen, umso mehr ich letztes Jahr als Präsident der Subkommission der Staatswirtschaftlichen Kommission zuständig für Regierung, allgemeine Verwaltung und Staatskanzlei, den letztjährigen Teilbericht im Staatswirtschaftlichen Kommissions-Bericht verfasst habe, da die beiden Herren Vizestaatssekretär Wanner und Dr. Michael Strebel im Ausstand waren. Es wurde damals festgestellt, dass das Kooperationsmodell sehr wohl eine gute Zusammenarbeitsbasis darstellt zwischen Parlament und Staatskanzlei. Es wurde aber auch ausgeführt, dass man sich sehr wohl Gedanken machen müsse, auf welche Ressourcen das Parlament inskünftig zurückgreifen könne, und ob allenfalls das Parlament sein Selbstverständnis und sein Selbstbewusstsein in einem Parlamentsgesetz niederschreiben solle. Ich glaube, diese Frage müssen wir sehr wohl angehen. Ich bin aber auch der Meinung, dass dies in einem geordneten Prozess abgehandelt werden muss, und wir zu einem späteren Zeitpunkt in Kenntnis sämtlicher Fakten (Vor- und Nachteile), aber auch der Kosten, entscheiden. Ich glaube, bei der heutigen Diskussion werden die Kosten etwas ausgeblendet. Spätestens wenn es dann realisiert werden soll, werden wir dann vermutlich wieder eingeholt werden.

Ich komme somit auch zum Schluss, dass ich sehr wohl die Position von Stadler-Kirchberg übernehme, dass wir nun den Bericht, den das Präsidium verfassen wird und uns vorlegen wird, abwarten, aber zugleich auch die Frage nach einem eigenständigen Parlamentsgesetz dort abhandeln, und dann nochmals überlegen, ob wir einen eigenen Parlamentsdienst wollen oder nicht. Aber etwas muss ich auch feststellen: Der Staatssekretär hätte wahrscheinlich das Parlament oder die damalige Subkommission ein bisschen ernster nehmen können oder sollen, und vielleicht die politische Befindlichkeit besser einschätzen sollen, dann hätten wir heute nicht diese Diskussion. Das bedaure ich, aber nun ist es soweit.

Nichtsdestotrotz, ich teile die Auffassung von Stadler-Kirchberg, dass wir hier die Motion nicht überweisen und den Bericht abwarten. Aber ich erwarte, auch im Namen der FDP-Fraktion, dass dem Parlament entsprechend Ernsthaftigkeit entgegengebracht wird, auch bei der künftigen Ausgestaltung dieses Parlaments und dessen Betrieb.

(Sprecher des Präsidiums): beantragt Ablehnung des Antrags auf Dringlicherklärung.

Wie bereits vom Kantonsratspräsident vorweg genommen, unterstützt das Präsidium die Dringlichkeit. Ich möchte hier ein paar kurze Ausführungen dazu darlegen. In letzter Zeit war eine gewisse Unruhe festzustellen innerhalb des Ratsdienstes und des parlamentarischen Kommissionsdienstes. Nicht zuletzt in Bezug auf Nachfolgeregelungen in diesen Bereichen, die noch nicht vollständig abgeschlossen sind. Der in der Motion involvierte Auftrag kann sehr wohl jetzt angegangen werden, da die Staatskanzlei ohnehin in einem Umbruch ist. Die Erfüllung des Motionsauftrags lässt sich auch in zeitlicher Hinsicht optimal mit dem Projekt «Überprüfung des Kommissionssystems des Kantonsrates und der Kommissionen» kombinieren. Beim Präsidium hängig und in eine allfällige Parlamentsreform auf Anfang der Amtsdauer 2016/2020 fällig ist. Aus dieser Begründung macht Ihnen das Präsidium, wie bereits eingangs erläutert beliebt, die Dringlichkeit dieser Motion zu unterstützen.

(im Namen des Präsidiums): Auf die Motion ist einzutreten.

Die Frage der Unterstellung des Ratsdienstes und des Parlamentarischen Kommissionsdienstes und das Präsidium wurde bereits in der Vergangenheit diskutiert. Aufgrund der heutigen Ausgangslage ist der Zeitpunkt nun gekommen, die Klärung der Hierarchien und Verantwortlichkeiten eindeutig zu regeln, und somit dem Präsidium zu erlauben, auf die Auswahlprozesse gebührend Einfluss zu nehmen. Das heutige Kooperationsmodell der Staatskanzlei hat je länger je mehr ausgedient und muss abgelöst werden, wenn sich das Parlament emanzipieren will, um seine Aufgaben erfüllen zu können. Das Parlament brauch eine schlagkräftige und eigenständige Unterstützung, um seine Aufgaben wirklich erfüllen zu können. Die Motion zielt auf einen Teilaspekt der ohnehin pendenten Parlamentsreform ab, die auf eine Reorganisation des Kommissionsdienstes und der Kommissionen abzielt.

(im Namen der SVP-Fraktion): Auf die Motion ist einzutreten.

Hier geht es um eine Grundsatzfrage. Eigentlich geht es um die Frage der Stärkung des Parlamentes. Gleichzeitig geht es darum, dass wir die Gewaltentrennung klarer festlegen. Ich verstehe wirklich nicht, dass aus dem Kreis dieses Kantonsrates so viele Einwände kommen gegen die Stärkung unseres eigenen Parlamentes. Wir haben ja in den letzten Wochen gesehen, was es für Diskussionen gibt in Bezug auf die Situation in einigen Bereichen. Ich glaube, nur darum wäre es schon ein Grund, dass wir die Frage jetzt und heute klären, indem wir sagen, wir wollen das Parlament stärken, indem sämtliche Dienste, die dem Parlament dienen, dem Präsidium unterstellt werden. Wir können weiterhin prüfen, wir können weiterhin warten und analysieren, aber sind wir doch bitte ein bisschen innovativ, schauen wir doch in die Zukunft und treffen wir jetzt diesen Entscheid.

(Sprecher des Präsidiums):

Ich bin mir nicht ganz sicher, ob mir die Sprecherin der CVP-EVP-Fraktion gut zugehört hat. Ich habe lediglich ausgeführt, dass sich diese Motion gut kombinieren lässt mit der Überprüfung des Kommissionssystems des Kantonsrates und der Kommission. Dies ist ein Prüfungsauftrag der läuft und wir vom Präsidium zusammen mit der Staatskanzlei auf Mitte der Amtsdauer 2012/2016, das ist die Überprüfung und deshalb lässt sich diese Motion jetzt gut mit dieser Überprüfung kombinieren. Dass die Motion keine Überprüfung ist, davon können wir ausgehen.

(im Namen der SP-GRÜ-Fraktion): beantragt Eintreten auf die Motion und Zustimmung zum Antrag auf Dringlicherklärung.

Ich empfinde es dieses Mal nicht als Sprecher nach der Regierung, denn die Regierung hat in diesem Sinne als Partei gesprochen, und die Vorberatung es ist Aufgabe des Präsidiums. Darum entschuldige ich mich, dass ich nachdem Präsidenten noch gesprochen habe, aber nicht nach der Regierung, weil sie in diesem Sinne ja Partei ist. Ich bitte Sie, im Namen der SP-GRÜ-Fraktion, auf die Motion einzutreten, und sie auch dringlich zu erklären, vorerst. Und zwar dringlich auch darum, weil es ganz praktische Gründe hat. Wir stehen vor der Situation, dass der Leiter Ratsdienste gewählt wurde in einem Verfahren, das richtig gelaufen ist, und das auch der Staatssekretär für sich so entscheiden konnte in seiner Kompetenz. Jetzt geht es aber darum, zu entscheiden, wie es bei den parlamentarischen Kommissionsdiensten weitergeht, und darum ist es dringlich, dass der Kantonsrat hier seine Eigenständigkeit auch darlegt, und in diesem Sinne hier eine Zäsur setzt und sagt, er möchte hier seine eigene Position einbringen. Ich habe hier vorher gehört, dass niemand zur Dringlichkeit gesprochen hat. Meine Einführungen waren nur zur Dringlichkeit, weil hier Entscheide anstehen, und weil darum heute auch in der Dringlichkeit entschieden werden muss. Ich äussere mich nachher auch gerne zum Inhalt der Motion.

beantragt Ablehnung des Antrags auf Dringlicherklärung.

Ich wollte eigentlich nicht mehr sprechen, fühle mich jetzt aber herausgefordert. Ich schätze Hartmann-Flawil sonst als sehr kompetenten und seriösen Kollegen. Er hat klar gesagt, bei den Ratsdiensten sei die Leitung geregelt. Ich möchte Ihn daran erinnern, dass auf der Motion der Ratsdienst und die parlamentarischen Kommissionsdienste als klarer Auftrag enthalten sind. Rickert-Rapperswil-Jona, die Spielregeln während dem Spiel zu ändern, ich denke mir das Evaulationsbewerbungsverfahren für die parlamentarischen Kommissionen läuft. Wenn dieser Rat etwas hätte ändern wollen, hätte er das vorher machen müssen und nicht, wenn es fünf nach zwölf ist. Darum denke ich mir, kann man diese Frage, die sehr berechtigt ist zu diskutieren, im Rahmen der laufenden Überprüfungen mit der ständigen Kommission und auch mit anderen Fragen die dieses Parlament betreffen, beantworten. Ich empfehle Ihnen darum, auch als Mitglied des Präsidiums, als unterlegene Minderheit, auf diese Dringlichkeit nicht einzutreten.

Ratsvizepräsident: Das Präsidium beantragt Gutheissung der Motion.

(im Namen der CVP-EVP-Fraktion): Auf die Motion ist nicht einzutreten.

Dieser Rat hat im Bericht über die Tätigkeit des Parlamentes 2006-2010 über die Auswirkungen der Parlamentsreform 2008 einen Bericht erhalten und davon auch Kenntnis genommen. In dieser Parlamentsreform 2008 hat sich der Rat explizit für das Kooperationsmodell ausgesprochen und die Staatskanzlei als Stabsstelle von Regierung und Parlament bestätigt. Der Rat hat damals die Zusammenarbeit weiterentwickelt und den Parlamentarischen Kommissionsdienst eingeführt. Die Oberaufsicht über diesen Parlamentarischen Kommissionsdienst hat klar das Präsidium. Es genehmigt ja daher auch die Wahl des Leiters des Parlamentarischen Kommissionsdienstes. Ich habe heute Morgen bereits erwähnt, die Staatswirtschaftliche Kommission hat sich in der letztjährigen Prüfungstätigkeit mit diesem Kooperationsmodell ausgiebig befasst und kam zum Schluss, dass sich dieses Modell bewährt, und die Zusammenarbeit zwischen Regierung und Parlament erfolgreich ist. Man kann doch jetzt nicht einzelne Teile aus diesem Räderwerk hinausbrechen, ohne über die Konsequenzen eines unabhängigen Ratsdienstes in Kenntnis zu sein. Das ist nun wirklich unseriös und setzt ein sehr gutes und funktionierendes Modell aufs Spiel. Dies aus einer reinen Befindlichkeit in einem Personalrekrutierungsprozess, der auch aus meiner Sicht nicht optimal gelaufen ist.

Wir tragen eine grosse Verantwortung für das Funktionieren unseres Staates. Gefährden wir eine staatstragende Zusammenarbeit zwischen Regierung und Parlament nicht. Wir haben die Möglichkeit, im Rahmen des Postulates 43.12.08 «Überprüfung der Organisation der ständigen Kommissionen» uns grundsätzliche Fragen zu Stärkung des Parlamentes zu stellen. Dann ist Zeit, eine Auslegeordnung zu machen und allenfalls eine Weiterentwicklung zu beschliessen.

beantragt Ablehnung des Antrags auf Dringlicherklärung.

Hartmann-Flawil, Sie kommen auch mit der Dringlichkeit Ihrem Ziel, in diesen Personalentscheid einzugreifen, nicht nach. Auch wenn die Motion dringlich erklärt wird. Denken Sie doch an die Zeitverhältnisse. Bis eine Botschaft hier ist, bis das Ganze umgesetzt ist, zwei Lesungen, Referendumsfrist, etc., vergeht mindestens ein Jahr. Was wollen Sie mit dieser Dringlichkeit? Sie wollen politische Zeichen setzen, das ist der falsche weg. Ich bitte Sie, die Dringlichkeit abzulehnen.

(im Namen der GLP/BDP-Fraktion):

Ich möchte kurz auf einen Punkt von Regierungsrat Martin Gehrer eingehen. Es geht um die Dringlichkeit. Regierungsrat Martin Gehrer hat von einem Schnellschuss gesprochen, als ob wir jetzt heute abschliessend beschliessen, wie die neue Regelung aussieht. Es ist immer noch so, dass wir mit einer Motion einen Auftrag geben, uns etwas vorzulegen und dann werden wir, als Rat, dieses abwägen und entschliessen, ob es so oder anders geregelt werden soll. Daher ist es nicht ein Schnellschuss, sondern ein Auftrag zu einem schnellen Handeln – das ist ein Unterschied.