Geschäft: Führungs- und Personalprobleme in der Staatskanzlei?

Ich habe der Diskussion aufmerksam zugehört und habe auch die Interpellation und die Antworten gelesen und festgestellt, dass wir es mit zwei völlig unterschiedlichen Dingen zu tun haben. Zum Einen mit einer sehr konkreten Angelegenheit, nämlich mit der offenbaren Unzufriedenheit vieler Mitglieder des Kantonsrates mit dem Auswahlverfahren für die Nachfolge von Vizestaatssekretär Georg Wanner und dem Leiter des parlamentarischen Kommissionsdienstes. Das ist etwas sehr Konkretes über was man auch sehr konkret darüber diskutieren kann. Dann kommen noch sehr nebulöse Vorwürfe von irgendwelchen Führungsproblemen, die man im Moment nicht genau umschreiben kann, wo viele Leute irgendetwas gesagt haben zu irgendwem und nicht ganz konkret feststeht, worum es überhaupt geht. Ich bin der Auffassung, solche nebulösen Anschuldigungen sind nicht geeignet, irgendeinem Problem auf die Spur zu kommen, sondern wenn man hier wirklich etwas feststellt, dann muss man sehr substantiiert sagen, das, das und das ist schief gelaufen, und das, das und das wollen wir untersucht haben. Den nebulösen Teil, den kann man aus meiner Sicht weder untersuchen noch irgendwelche Schlussfolgerungen daraus ziehen. Wenn man den anderen Teil anschaut, dann muss man schauen, was ist hier passiert. Hat irgendjemand seine Kompetenzen überschritten. Wenn die Kompetenzen nicht überschritten wurden, dann ist offenbar das Verfahren nicht zielführend. Dann muss man das Verfahren ändern. Ich glaube, da muss man sehr zielstrebig dann zu Werke gehen, indem man eine genaue Analyse macht und die entsprechenden Schlussfolgerungen daraus zieht. Aber einfach jetzt den Staatssekretär Canisius Braun zu beschiessen, weil man mit seinen Entscheidungen nicht einverstanden ist und dann noch das Ganze zu garnieren, mit allerlei viel Vorwürfen, das finde ich nicht sachgerecht. Man sollte sich auf das Problem beschränken, das offenbar die Gemüter bewegt, das ist dieser Wahlentscheid, der da nicht passt. Das soll man wirklich seriöser analysieren. Wenn einfach der Staatssekretär einen Entscheid gefällt hat, der ihm zusteht, aber der einem nicht gefällt, dann soll man das so sagen und dann muss man das Verfahren anders fassen. Nur so kommt man zu einem Ziel. Ich bin der Auffassung, dass das das richtige Vorgehen ist.

Also wenn hier irgendjemand mein Votum so interpretiert hat, dass man über Personalfragen, vor allem solche die das Parlament betreffen, nicht diskutieren kann, dann habe ich mich wahrscheinlich unklar ausgedrückt. So wäre es nämlich nicht gemeint gewesen. Ich habe mich nur gegen etwas gewehrt, nämlich dass man die Dinge nicht beim Namen nennt, dass man die Probleme nicht anspricht und das man irgendwelche nebulöse Fragen stellt und nebulöse Vermutungen ausspricht. Ich habe mit grösster Freude zur Kenntnis genommen, dass nach meinem Votum endlich ganz konkret gesagt wurde, worum es geht, was das Anliegen ist und was man will. So verstehe ich Parlamentsarbeit und so verstehe ich Personaldiskussion und nicht, wenn man irgendwo im Nebel festsitzt.

Jedes Mitglied dieses Rates, das gleichzeitig Mitglied einer ständigen Kommission ist, das bis heute von der hervorragenden Arbeit des parlamentarischen Kommissionsdienstes profitiert hat, weiss, dass wir eigentlich privilegiert waren, das wir verwöhnt wurden von unseren Helferinnen und Helfern. Einer von denen sitzt da vorne, er geht bald in Pension. Ein anderer ist irgendwo in diesen Räumen in diesem Gebäude unterwegs, ich habe ich vorhin gesehen. Anlässlich der Pfalzgespräche habe ich mich explizit an unseren Staatssekretär gewann mit dem Anliegen, er solle dieser Frage genügend Augenmerk zuwenden. Wir werden sehr genau beobachten, wie das ganze Geschäft behandelt wird und vor allem was letztendlich daraus resultiert. Offensichtlich hat er mich nicht richtig verstanden. Weil wenn ich hier lese, genau wie meine Vorrednerin Haag-St.Gallen, die ebenfalls Mitglied der Staatswirtschaftlichen Kommission ist: Die Ausschreibung für die Nachfolge im parlamentarischen Kommissionsdienst erfolgte im Dezember 2013, das Bewerbungsverfahren ist einstweilen sistiert. Ich frage mich: Wer wird denn uns weiterhin begleiten, wer wird unsere Arbeit unterstützen? Unsere Arbeit geht weiter, ob Sie, Staatssekretär Canisius Braun, dieses Bewerbungsverfahren sistieren, oder ob Sie das weiterziehen, das ist mir eigentlich egal. Wichtig ist für uns, dass diese Qualität, die wir bis heute gewohnt waren, dass diese Qualität aufrecht erhalten wird. Ich erwarte, bis die nächsten Sitzungen dieser ständigen Kommissionen stattfinden, dass bis dann nicht dieses Bewerbungsverfahren sistiert wird, sondern das eine Lösung gesucht wird. Und zwar eine Lösung, die auch unseren Anliegen gerecht wird. Ich persönlich bedaure es sehr, dass sage ich Ihnen hier öffentlich, dass hervorragende Mitarbeiter, die wesentlich zum guten Gelingen und zur guten Arbeit der Ständigen Kommissionen in den letzten Jahren beigetragen haben, aufgrund von mir persönlich nicht verständlichen Verfahren, aus diesem Dienst entlassen wurden, oder aus den Ämtern, ich sage es jetzt deutlich, «gedrängt» wurden, dass sie sich anders umgesehen haben. Ich bedaure das sehr. Ich weiss als selbständiger Unternehmer was es heisst, über gutes Personal zu verfügen. Wir hatten hervorragendes Personal in allen Chargen, das kann ich hier einmal mehr bestätigen. Ich werde sehr genau darauf achten und ich bin sicher, auch die anderen Vertreter der ständigen Kommissionen, was die nächsten Wochen und Monate bringen werden. Aber einfach so abspeisen lassen, mit einem lapidaren Zweizeiler, dass das Bewerbungsverfahren sistiert ist, das werden wir sicher nicht hinnehmen.

Wie ich vorhin gesagt habe, es gibt verschiedenste Punkte, die uns dazu veranlasst haben, diese Interpellation einzureichen. Wir haben auch, vor allem auch ich persönlich, verschiedenste Meldungen bekommen, dass es in der Staatskanzlei gewissen Handlungsbedarf gibt, in Bezug auf das Klima, das Arbeitsklima und die Art und Weise wie die Führung stattfindet. Das war der Grund, warum wir diese Interpellation gestellt haben und der Grund für die Dringlichkeit war, dass das Thema sehr aktuell ist, auch im Zusammenhang mit der Motion, die wir soeben gutgeheissen haben. Ich habe mir die Antworten, soweit das in dieser kurzen Zeit war, genau angeschaut. Ich muss feststellen, dass sie halt nicht sehr präzise sind, diese Antworten, wie das halt öfters vorkommt bei solchen Interpellation. Ich bin, wie ich vorher gesagt habe, nur zum Teil zufrieden mit den Antworten. Ich verstehe natürlich, dass aufgrund dieser heiklen Situation es auch sehr schwierig ist, gewisse Sachen auf Papier zu bringen, vor allem wenn das Personal direkt betroffen ist. Ich würde vorschlagen, dass sich vielleicht die Staatswirtschaftliche Kommission genauer mit diesem Thema beschäftigt, weil selbstverständlich in einer Interpellation kann man nur bestimmte Fragen stellen und auch die Antworten sind nur beschränkt verfügbar. Darum würde ich vorschlagen, dass sich die Staatswirtschaftliche Kommission genauer mit diesem Thema befasst. Da ich ja jetzt neu in der Staatswirtschaftlichen Kommission bin, könnte ich vielleicht dann in der betreffenden Sitzung den Antrag stellen, aber das wäre meine Absicht. Wie gesagt, ich glaube wir können die Angelegenheit nicht einfach jetzt kurz beenden, sondern es braucht grössere und längere Abklärungen.

(im Namen der SVP-Fraktion): beantragt Zustimmung zum Antrag auf Dringlicherklärung.

Wir haben es gerade gehört, die Fragen rund um die Staatskanzlei und die Organisation der Ratsdienste und des parlamentarischen Kommissionsdienstes werden sehr aktiv diskutiert. Wir haben in den vergangenen Wochen verschiedenste Informationen in Bezug auf die gegenwärtige Stimmung in der Staatskanzlei erhalten. Weil wir uns nicht auf Gerüchte verlassen wollen, sind wir zum Schluss gekommen, dass wir eine bestimmte Anzahl Fragen stellen möchten, welche die Staatskanzlei betreffen. Und weil die ganze Sache sehr aktuell ist, haben wir die Interpellation als dringlich eingereicht. Mit anderen Worten: Wir möchten möglichst bald Antworten haben. Aus diesem Grund beantragen wir die Dringlichkeit dieser Interpellation.

Ich möchte eine persönliche Erklärung abgeben. Wenn wir die Vorstösse in diesem Rate ernst nehmen und davon ausgehen, dass die Antworten auch geprüft werden müssen, und wenn das nicht einfach ein Spiel sein soll, dann genügen zwei Minuten zur Beantwortung nicht. Dann müsste man ein nächstes Mal daran denken, beispielsweise die Schlussabstimmungen vorzuziehen oder so etwas zu machen. Irgendwie geht es um die Ernsthaftigkeit, wie wir mit unseren Vorstössen umgehen und ich meine, dass sei auch nicht eine Frage der Partei sondern das sei eine Frage wie wir uns selbst verstehen.

Auch ich bedauere, wie so viele in diesem Rat, den Abgang von Michael Strebel. Dadurch haben wir viel Knowhow verloren in diesem Kanton. Ich möchte eine konkrete Frage noch einmal stellen. Ist jetzt die Stelle von Michael Strebel wieder besetzt oder ist die noch nicht besetzt? Das ist nicht die gleiche Frage wie diejenige, ob schon bestimmt ist, wer in Zukunft Leiter der parlamentarischen Kommissionsdienste wird. Das diese Frage offen ist, ist mir klar. Ich möchte aber wissen, ob die Stelle von Michael Strebel wieder besetzt ist oder nicht. Denn ich weiss von Leuten, die sich auf diese Stelle beworben haben, dass sie eine Absage bekommen haben. Das heisst aber noch nicht zwangsläufig, dass die Stelle besetzt ist. Ich bitte um Auskunft.

stellt einen Ordnungsantrag: Keine Diskussion über einzelne Dossiers.

Ich habe jetzt sehr interessiert zugehört. Ich wurde im Vorfeld informiert über gewisse Entwicklungen oder eben Nicht-Entwicklungen. Ich meine aber, und wir haben das Informationsgesetz noch nicht zu Ende diskutiert, Sie sehen, dass ist eines der zentralen Geschäfte für die nächsten Amtsdauern. Deshalb werden wir dort noch prüfen müssen, was gesagt werden kann und was nicht. Aber ich bitte jetzt auch den Rat selber, ob Führungsprobleme an der Spitze gemacht wurden, dass man jetzt nicht einzelne Dossiers praktisch öffentlich diskutiert. Ich meine, dass durchaus Verantwortung beim Staatssekretär Canisius Braun ist, sonst hätte er diese Aufgaben nicht. Ob er sie wahrgenommen hat oder nicht, kann ich nicht beurteilen. Der Antrag ist: Das man jetzt nicht einzelne Dossiers diskutieren kann, ob es Herrn Strebel betrifft oder nicht, aber hier meine ich, geht es zu weit, wenn das öffentlich beantwortet werden muss. Das ist meine Überlegung. Der Ordnungsantrag ist: Das einzelne Personaldiskussionen, fast in Dossiertiefe, nicht hier öffentlich geführt werden, das ist mein Antrag.

(im Namen der SVP-Fraktion). Die Interpellantin ist mit der Antwort der Regierung teilweise zufrieden und beantragt Diskussion.

Ich habe die Lesepause intensiv genutzt. Ich weiss nicht, ob das alle Kolleginnen und Kollegen auch so gemacht haben. Auf jeden Fall: Meinerseits komme ich zum Schluss, dass die Antworten zum Teil befriedigend sind, zum Teil aber überhaupt nicht befriedigend sind. Darum beantrage ich, aufgrund der Wichtigkeit und der Aktualität dieses Themas, Diskussion. Ich stelle also Antrag auf Diskussion der Antwort.

Ich möchte nur kurz auf das Votum von Regierungsrat Gehrer antworten. Die Fragen die wir stellen, sind Fragen die innerhalb der Staatskanzlei schon länger diskutiert werden. Im Übrigen ist es nicht nur einige Stunden, die Sie zur Verfügung haben, die Interpellation zu beantworten, sondern mindestens seit gestern ist klar, welche Fragen wir beantwortet haben möchten. Ich gehe davon aus, dass es leicht für Sie ist, die Fragen jetzt zu beantworten. Wenn das nicht der Fall ist, wenn Sie die Fragen nicht beantworten können, dann wäre das eher erstaunlich. Darum, bitte stimmen Sie der Dringlichkeit zu. Es ist im Interesse von uns allen, zu wissen, wie die Situation in der Staatskanzlei heute ist.

beantragt Schluss der Diskussion.

Ich glaube, wir haben mittlerweile eine Flughöhe erreicht, die mindestens grenzwertig ist. Wir diskutieren über Leute, und sehr beliebte und sehr geschätzte Mitarbeiter der Staatskanzlei. Es gibt weitere sehr beliebte und sehr geschätzte Mitarbeiter in der Staatskanzlei, durch die dieses Possenspiel, das wir hier treiben, natürlich auch in Verruf kommen. Ich bin bei meinem Ordnungsantrag und ich glaube, dass wegen einem Mitarbeiter die Staatskanzlei zusammenfällt. Ich beantrage Schluss der Diskussion.

Ich bin eigentlich schon erstaunt, ich habe die Antwort auch gelesen, dass sich die Regierung in einem vorhandenen, vielleicht eklatanten Führungsproblem hinter einer Umfrage versteckt, und keine weitere Beantwortung der Interpellation vornimmt. Ich weiss aus meiner langjährigen Tätigkeit als Bundesbeamter, wie seriös derartige Umfragen gemacht werden und wie gross dass das Interesse der Befragten ist, nämlich sehr, sehr klein. Sämtliche Umfragen verkommen, das war meine Erfahrung, zu Papiertigern und niemand mehr spricht davon. Tatsache ist, dass das Führungsproblem, das vorhandene, z.B. zu einem mehr als merkwürdigen Personalentscheid geführt hat. Leider können die Betroffenen jetzt nicht sprechen, zum jetzigen Zeitpunkt, und müssen schweigen.

Ich verstehe Böhi-Wil, dass er nur zum Teil befriedigt ist von der Antwort. Ich bin es überhaupt nicht, was die Frage 5 betrifft, wie der Stand der Dinge in Bezug der Nachfolge innerhalb des parlamentarischen Kommissionsdienstes ist. Da hätte ich eindeutig mehr erwartet, als dass das Bewerbungsverfahren sistiert ist. Ja wie gedenken Sie weiterzumachen, das interessiert doch uns. Sie wissen, dass wir auf diese Dienste angewiesen sind und ich fühle mich überhaupt nicht ernst genommen, wenn einfach die Antwort lautet: Das Vorhaben ist sistiert.

Ich möchte nur eine kurze Antwort Böhi-Wil geben. Ich freue mich übrigens, dass er neu in der Staatswirtschaftlichen Kommission mitarbeiten wird und begrüsse ihn natürlich herzlich zu dieser Aufgabe. Ich muss ihm aber an dieser Stelle sagen, dass aufgrund einer Interpellation die Möglichkeit nicht besteht, einen Auftrag einer Kommission zu übertragen. Ob wir dann in unserer allgemeinen Prüfungstätigkeit hier dies als Prüfung aufnehmen werden, das überlassen Sie der Kommission. Die entscheidet, welche Prüfungspunkte in die nächste Prüfungstätigkeit kommen werden. Ein Auftrag hier, ist so nicht möglich.

Ich habe die Antwort seit zwei Minuten auf meinem Pult. Kann ich noch zehn Minuten warten, bis ich sie kommentiere?

Wir nehmen Kenntnis vom Inhalt, und werden uns gegebenenfalls in einer anderen Form wieder äussern, sollte es möglich sein.

Ratsvizepräsident:

Wir behandeln die Interpellation 51.14.01. Der Interpellant sei vorbereitet, hat er mir bestätigt.

Ratspräsident unterbricht die Session für eine Lesepause von fünf Minuten.

Ich darf Ihnen sagen, dass wir im Präsidium diese Frage des Vorziehens der Schlussabstimmung kurz besprochen haben hier vorne. Das macht aus meiner Sicht auch keinen Sinn, weil dann lesen Sie während der Schlussabstimmung die Antwort auf die Interpellation, das ist ja auch nicht wirklich sinnvoll. Ich würde trotzdem vorschlagen, dass wir jetzt fünf Minuten Lesepause machen, damit wir in aller Seriosität nachher auf die Antwort, die sich immerhin jetzt den ganzen Morgen bemüht haben, die Interpellation zu beantworten, damit man auch anständig dazu sprechen kann. Dann läute ich jetzt für fünf Minuten Lesepause.

Das Führungsproblem, Ritter-Sonderegger-Altstätten, kann man wohl umschreiben. Allerdings sind CVP-Angehörige aus parteipolitischen Gründen nicht unbedingt befugt darüber zu sprechen. Die Gemüter werden ebenso sehr bewegt, nicht nur wegen der reinen Stellenbesetzung, sondern auch wegen der Stellenbesetzung und des sehr bedauerlichen Abganges von Michael Strebel. Ich möchte den Staatssekretär doch noch ersuchen, sich in Bezug auf die Vorgehensweise und den Abgang von Michael Strebel zu äussern.

Vielleicht ein Wort zu Ritter-Sonderegger-Altstätten: Ich finde, hier in diesem Rat sollten durchaus Personalfragen beim Parlamentsdienst diskutiert werden dürfen, weil es uns sehr wohl etwas angeht und wenn uns etwas nicht passt, sollten wir die Kritik hier kund tun. Ich persönlich kann diesen Personalentscheid überhaupt nicht nachvollziehen. Ich finde Herr Strebel war sehr qualifiziert und mich würden einfach die Kriterien für das Ganze interessieren. Vielleicht könnte man auch für die Zukunft ein wenig mehr Transparenz in der ganzen Sache schaffen. Das würde mich persönlich sehr freuen.