Geschäft: Kanton St.Gallen kauft Autos mittels Grauimport aus Serbien und brüskiert einmal mehr das regionale Fachgewerbe (Titel der Antwort: Kritische Fragen zur Autopark-Erneuerung der Prüfstellen des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes)

Übersicht
KomiteeKantonsrat
Nummer51.17.36
TitelKanton St.Gallen kauft Autos mittels Grauimport aus Serbien und brüskiert einmal mehr das regionale Fachgewerbe (Titel der Antwort: Kritische Fragen zur Autopark-Erneuerung der Prüfstellen des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes)
ArtKR Interpellation
ThemaGrundlagen und Organisation
FederführungSicherheits- und Justizdepartement
Eröffnung13.6.2017
Abschluss28.11.2017
Letze Änderung28.8.2024
vertraulichNein
öffentlichJa
dringendNein
Dokumente
PubliziertTypTitelDatei
Beilage 1: Beweisfotos
AntwortSchriftliche Antwort der Regierung vom 15. August 2017
VorstossWortlaut vom 12. Juni 2017
Beteiligungen
DatumAkteurTitelLetze Änderung
1.8.2019Person27.6.2024
Statements
DatumTypWortlautSession
28.11.2017Wortmeldung

Der Interpellant ist mit der Antwort der Regierung zufrieden.

Ich hätte nie gedacht, dass ich es mit einer Interpellation in die nationalen Medien schaffen würde. Es ist aber auch so, dass es mich erstaunt hat, dass eine solche Frage so viel Wirbel aufwirft. Vielleicht ist der Ton nicht ganz immer sauber gewesen, dass habe ich auch zugegeben, aber was mir wichtig ist: Das Beschaffungswesen war im Kanton schon mehrmals ein Thema, sei es bei der Schule Salez oder auch hier, und wichtig ist, zum Schluss wissen wir alle, die Autos sind über den Direktimport über Serbien / Deutschland in die Schweiz gekommen. Ich muss das so akzeptieren. Mir ist es wichtig, dass wir im Kanton wieder vermehrt schauen, dass wir die Arbeitsplätze, die Arbeit und den Kauf von Autos hier bei Garagen wählen, die hier tätig sind.

Für mich ist es momentan erledigt.

Session des Kantonsrates vom 27. und 28. November 2017
28.11.2017Wortmeldung

Regierungspräsident: Ich bedanke mich bei Gartmann-Mels, dass er hier nicht noch zusätzlich Öl ins Feuer gegossen hat.

Ein kleiner Hinweis meinerseits: Wir haben keine Grauimporte gemacht, wir haben einen Direktimport von fünf Fahrzeugen gemacht, die in der Schweiz nicht produziert werden. Die Schweiz gehört nicht zu den autoproduzierenden Nationen, und wenn wir Fahrzeuge kaufen, dann müssen wir die irgendwie im Ausland besorgen. Diese Fahrzeuge wurde mit meinem Wissen direktimportiert, gekauft aber nicht in Serbien sondern in Mels, bei einer Autogarage, die in Mels auch ordentliche Vertretungen hat. Der Service ist gewährleistet. Wir haben ein Fahrzeug zu tieferen Preisen mit gleichen Serviceleistungen im Kanton St.Gallen gekauft. Und wenn Sie wollen, dass wir künftig auch noch Importeure berücksichtigen müssen bei unseren Vergaben, also die Preise künstlich erhöhen, dann müssen Sie mir das sagen. Das können wir schon machen, aber ich war immer der Meinung, dass gerade auch von Seiten der SVP der sorgsame Umgang mit dem Steuerfranken ein ernsthaftes Anliegen ist und dem haben wir versucht nachzuleben.

Session des Kantonsrates vom 27. und 28. November 2017