Geschäft: Sicherheit für die St.Galler Kantonalbank

(im Namen der GLP/BDP-Fraktion):

Wir haben vor ziemlich genau einem Jahr in diesem Rat die Motion 42.07.29 «Weitere Schritte der Privatisierung der St.Galler Kantonalbank und Aufhebung der Staatsgarantie» abgeschrieben. Damals ging es darum, eine weitergehende Privatisierung und über die Staatsgarantie zu diskutieren. Wir haben uns als GLP/BDP-Fraktion gegen diese Abschreibung gewehrt, weil wir der Ansicht sind, dass die Finanzkommission und abschliessend der Kantonsrat über die Strategie und die Ausrichtung der Kantonalbank sprechen sollten. Wir haben es kürzlich im Kanton Zürich gesehen, es gibt andere Kantone, bei denen der Kantonsrat durchaus diese Diskussionen führt, die in einem anderen Kontext, aber durchaus eine aktive Rolle haben. Wir haben aus diesen Gründen auch eine gewisse Sympathie für die Motion der SP-GRÜ-Fraktion. Einige der angesprochenen Fragen sind berechtigt. Leider hat der Rat damals die Motion, die das Thema eigentlich besser umrissen hätte, abgelehnt. Dieser Vorstoss, den die SP/GRÜ-Fraktion hier heute präsentiert, schiesst aus unserer Sicht etwas über das Ziel hinaus, das heisst, es hat einige Fragen, die gut in diesen Rat passen würden, einige Punkte sehen wir nicht als Teil der notwendigen Diskussion. Deswegen werden wir trotz der erwähnten Sympathie für Teile des Inhaltes, auf diese Motion nicht eintreten.

(im Namen der SP-GRÜ-Fraktion): Auf die Motion ist einzutreten.

Namens der Fraktion von SP-GRÜ-Fraktion bitte ich Sie, diese Motion zu überweisen. Dies aus den folgenden drei Gründen: Die Regierung schreibt in ihrer Antwort, es sei nicht notwendig, für die St.Galler Kantonalbank die Weissgeldstrategie gesetzlich vorzuschreiben, da der Verwaltungsrat bereits beschlossen habe, sämtliche Vermögen auf ihre Herkunft zu überprüfen. Damit wirbt die Regierung um unser Vertrauen: Wir sollen darauf vertrauen, dass der Verwaltungsrat der Kantonalbank AG in Zukunft dafür sorgt, dass nur noch versteuerte Kundengelder entgegengenommen und verwaltet werden. Es geht dabei also um die Zukunft. Die Vergangenheit aber hat bewiesen, dass wir gut daran tun, nicht zu viel zu vertrauen, sondern gewisse Leitplanken für die Geschäftstätigkeit der Kantonalbank verbindlich festzusetzen – denn schliesslich war es derselbe Verwaltungsrat, der uns die Hyposwiss mit allen rechtlichen Folgen eingehandelt hat, wir werden dazu dann noch mehr hören. Gerade das Abenteuer Hyposwiss macht diese Forderung nach einer Konzentration auf den Heimmarkt der Kantonalbank auch notwendig.

Der erste Grund lautet daher: Wir wollen nicht blind vertrauen in einen Verwaltungsrat, der in der Vergangenheit bei der Vermögensverwaltung etwas abenteuerlich oben mitspielen wollte. Der Kanton häft die Mehrheit der Aktien der Kantonalbank und der Kanton haftet für Verbindlichkeiten der Kantonalbank, sollte diese zahlungsunfähig werden. Es muss damit doch in unser aller Interesse sein, dafür zu sorgen, dass unnötige Risiken vermieden werden.

Daher lautet der zweite Grund: Aus Volksinteresse wollen wir direkten Einfluss auf die Kantonalbank nehmen, da nicht am Ende alle haften sollen für die Strategiekapriolen einzelner Verwaltungsräte. Es geht aber nicht nur um die finanziellen Risiken – es geht auch um die grundsätzliche Frage: Wie soll, nein, wie muss eine Bank, deren Aktienmehrheit durch den Kanton gehalten wird sich verhalten? Der Staat finanziert sich durch Steuergelder. Und es kann doch nicht angehen, dass eine Bank, die mehrheitlich dem Staat gehört, unversteuerte Gelder verwaltet, sei dies nun direkt selbst oder durch eine Tochtergesellschaft – paradox wäre dies. Kurz gesagt: Es kann nicht sein, dass eine Bank, die mehrheitlich dem Staat gehört, auf Kosten anderer Staaten geschäftet, indem sie diesem Steuern vorenthält.

Dass dies auch in Zukunft nicht passiert, ist der dritte Grund für die Überweisung der Motion: Wir haben als Kanton und damit als Kantonsrat eine Verantwortung gegenüber der St.Galler Bevölkerung. Davon entbindet uns die Rechtsform der Aktiengesellschaft nicht. Nehmen wir diese Verantwortung ernst und schaffen wir die entsprechenden verbindlichen Grundlagen zur Weissgeldstrategie und auch zur Konzentration auf den Heimmarkt, damit wir dann in Zukunft nicht feststellen müssen, dass wir heute gehandelt hätten.

Ratsvizepräsident: Hartmann-Walenstadt tritt in den Ausstand.

(im Namen der CVP-EVP-Fraktion): Auf die Motion ist nicht einzutreten.

Ich staune ein wenig und möchte der SP-GRÜ-Fraktion ein bisschen Nachhilfe geben, oder ist es reiner Wahlkampf, die die SP-GRÜ-Fraktion mit diesem Vorstoss betreibt, denn sie betreibt immer wieder Rufschädigung zu Lasten der St.Galler Kantonalbank, welche auch einerseits den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, aber andererseits auch 33'000 Kleinaktionären und unseren Kanton betrifft. Ich glaube, die SP-GRÜ-Fraktion übersieht, dass das Volk ganz klar, auch in einer Volksabstimmung in den 90er-Jahren keine politische Steuerung unserer Kantonalbank will. Dies hat sie in einer Abstimmung bestätigt. Auch dieser Rat hat letztes Jahr im Rahmen eines Vorstosses zur weiteren Teilprivatisierung nicht gegen die Abschreibung der Regierung, die aufgrund einer breit durchgeführten Vernehmlassung analysiert wurde, votiert. Akzeptieren Sie doch endlich die Corporate Governance auch in dieser Frage gegenüber der Kantonalbank. Ich möchte aber doch noch ganz kurz auf die Motion eingehen und möchte auch die Mitglieder der SP-GRÜ-Fraktion bitten, die Begründung der Regierung genau zu lesen. Denn Ihre Forderungen der Motion sind, wie es die Regierung richtig schreibt, bereits in einem Teil vollumfänglich erfüllt, oder mindestens ist die Kantonalbank auf dem Weg. Hat die Kantonalbank bzw. deren Verwaltungsrat doch 2013 in einer konsequenten Strategie in Bezug auf die Steuertransparenz vom Haushalt (??) entschieden, erste Forderung der Motion ist deshalb beschlossen und in Umsetzung. Davon hatten auch die Motionäre Kenntnis.

Wenn ich auf den zweiten Teil der Motion eingehe, dann ist es so, dass die Kantonalbank bzw. deren Verwaltungsrat als Verantwortlicher klar in der Strategie ein ausgewogenes Geschäftsmodell entscheiden hat, nämlich zwischen Kredit- und Anlagegeschäft. Damit kann auch ein unternehmerisches Risiko vom Zinsengeschäft, Verbreiterung der Ertragsaussichten und ein Risiko vermindert werden. Dabei hat die Kantonalbank meiner Meinung nach eine strategische, aber auch sicherheitsmässige, saubere Richtgrösse definiert, nämlich, dass sie zwei Drittel aus dem Ertrag des Kreditgeschäftes und ein Drittel aus dem Anlagegeschäft erwirtschaften will.

Zur räumlichen Eingrenzung: Auch hier hat der Verwaltungsrat klare Grenzen gesetzt. Er hat eine Fokussierungsstrategie, so wie es auch die Regierung schreibt, auf den Heimmarkt Ostschweiz, auf die Märkte der übrigen Deutschschweiz und auch auf Deutschland gesetzt. Auch damit kann eine Risikodiversifikation, eine Vermeidung von Klumpenrisiko nur am Immobilienmarkt Ostschweiz vermieden werden. Ich glaube, dass die Kantonalbank damit dem Namen «Sicherheit» wirklich Rechnung trägt. Ich möchte nochmals betonen, es braucht keine staatliche oder gesetzliche Einschränkung der Geschäftstätigkeit für die St.Galler Kantonalbank, denn die ist weder angezeigt noch sachlich begründet. Ich möchte die SP-GRÜ-Fraktion bitten, endlich aufzuhören der St.Galler Kantonalbank die rote Karte vorzuhalten.

Ratsvizepräsident: Die Regierung beantragt Nichteintreten.