(im Namen der SP-GRÜ-Fraktion): Die Interpellantin ist mit der Antwort der Regierung teilweise zufrieden.
Ich danke der Regierung für die ausführliche Stellungnahme. Angesichts der Ausführungen in der regierungsrätlichen Stellungnahme können wir nur nochmals wiederholen: Die SP-GRÜ-Fraktion begrüsst den Strategiewechsel des Verwaltungsrates der St.Galler Kantonalbank von vor einem Jahr. Damit verabschiedete er sich von einem vorerst lukrativen, dann aber brandgefährlichen Geschäftsmodell. Aus unserer Sicht zwar viel zu spät, aber lieber zu spät, als gar nicht. Dies führt zu zwei Feststellungen: Die Hyposuisse Zürich geschäftete in der Vermögensverwaltung ausländischer Kundinnen und Kunden und spätestens nach der UBS-Rettung im 2008, in einem wissentlich explosiven Umfeld. Mit der Auflösung der Geschäftsbeziehung mit den heiklen US-Kunden per Ende 2012, gemäss Stellungnahme der Regierung auf die Interpellation und der Aufgaben der Geschäftstätigkeit per Ende 2013 hofft die Mutter-Kantonalbank für ihre Tochter Hyposuisse Tatsachen zu schaffen, damit die US-Behörden nicht auf die Kantonalbank durchgreifen können. Ob dieser Schachzug gelingt wird sich weisen, voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte, wenn zu den Banken in der Kategorie II entschieden wird. Das Fazit zur Hyposuisse: Zuerst gute, gemäss Regierungsrat Gehrer sehr gute Erträge, dann Rechtsverfahren, Reputationsschaden und heute Abwicklungskosten und zittern vor den US-Behörden. Wenn das kein Debakel ist. Der Verwaltungsrat der Kantonalbank war über die Strategie der Hyposuisse in der Wahrnehmung seiner Verantwortung informiert und nahm strategischen Einfluss. Du Strukturen belegen zudem klar die enge Verflechtung der Geschäftsleitung der Kantonalbank, die im Verwaltungsrat der Hyposuisse federführend Einsitz nahm. Damit tragen diese die direkte Verantwortung für die Geschehnisse. Wer Verantwortung trägt, sollte auch für seine Entscheide gerade stehen. Wer trotz verschiedenster Hinweise auf Fehlentwicklungen der Strategie zu spät die Strategie ändert, muss auch die Konsequenzen ziehen. Im Gegensatz zur Regierung in der Antwort auf Frage 1, sind wir der klaren Ansicht, dass personelle Konsequenzen in der Bank angezeigt sind. Die Regierung als Vertreterin der Hauptaktionärin verschiebt diese unliebsame Diskussion nur. Diese wird spätestens nach Abschluss des US-Steuerstreites mit der Ausfällung der Busse und deren Umfang wieder auf dem Tapet sein. Wir danken der Regierung für die Antwort. Sie ist inhaltlich wohl zufriedenstellend, in der Sache aber nicht.