Geschäft: Erste Auslegeordnung zu den möglichen Folgen der Initiative

(im Namen der SP-GRÜ-Fraktion): Die Interpellantin ist mit der Antwort der Regierung zufrieden.

Die SP-GRÜ-Fraktion dankt der Regierung für die Beantwortung der Fragen. Die Regierung ist sich offenbar und glücklicherweise bewusst, dass die Annahme der Initiative für den Kanton St.Gallen Auswirkungen haben wird. Erwartet werden negative Folgen vor allem in den Bereichen Arbeitskräftemangel, Forschungsprogramme und Studentenaustausch sowie im Gesundheitswesen. Damit beurteilt die Regierung die Ausgangslage ähnlich wie die SP-GRÜ-Fraktion. Die Nettozuwanderung in unseren Kanton war offenbar in den letzten Jahren verglichen mit dem Rest der Schweiz leicht unterdurchschnittlich. Grenzgänger arbeiten in unserem Kanton etwa 8'600. Auch dieser Anteil ist in unserem Kanton verglichen mit dem Rest der Schweiz unterdurchschnittlich. Jedoch, diese Menschen sind für die grenznahen Regionen unersetzlich. Wir teilen die Beurteilung der Regierung, dass mit der Ablösung der heutigen Freizügigkeit für sowohl Ausländer mit Wohnsitznahme in der Schweiz als auch für Grenzgänger durch ein Kontingentssystem insbesondere die Industrie, das Gastgewerbe, das Gesundheitswesen und der Tourismus stark unter Druck kommen werden. Und das ganz besonders im Rheintal. Dass diesbezüglich die Mobilisierung inländischer Arbeitskräfte Abhilfe schaffen kann, ist wohl leider Wunschdenken. Sind doch die Kreise, die möglichst wenig Ausländer bei uns arbeiten lassen wollen vielmals die gleichen, die sich auch gegen vermehrte Massnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf stellen - sei das bei Blockzeiten in der Schule oder bei der Förderung von Krippen, um nur zwei kleine Beispiele zu nennen. Bei der Industrie ist wohl die Gefahr von Auslagerungen von Produktionsstandorten ins grenznahe Ausland naheliegend: Dort sind qualifizierte und interessierte Arbeitskräfte eigentlich vorhanden... Bei immobilen Branchen, wie Tourismus und Gesundheitswesen, dürfte der Kostendruck steigen. Besonders schwierig wird die Situation für diejenigen Gemeinden, die mit dem Land Liechtenstein einen funktionalen Raum bilden. Als Buchser Gemeindepräsident fühle ich mich da besonders angesprochen. Nachdem wir den Rhein immer mehr als verbindendes und weniger trennendes Element betrachten, stellt sich jetzt die Frage, ob die bewährte Rollenteilung künftig nicht mehr möglich ist. Und von den 9'000 Pendlern, die aus der Schweiz ins Liechtenstein zur Arbeit fahren, sind rund 4'000 Ausländer. Sehr viele davon werden bei einem Wegzug nicht mehr ersetzbar sein, werden doch liechtensteinische Firmen schwerlich Arbeitskräfte-Kontingente erhalten... Wir setzen grosse Hoffnungen in den Vorsteher unseres Volkswirtschaftsdepartementes, der die Kantone in der Expertengruppe des Bundes zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative vertritt. Wichtig ist, dass praxistaugliche Lösungen gefunden werden, welche die Bedürfnisse grenznaher Regionen dezidiert berücksichtigen. Lösungen aber auch, welche mit der Menschenwürde vereinbar sind. Das heisst für die SP-GRÜ-Fraktion: Kein neues Saisonnier-Statut, verstärkten Kampf gegen das Lohndumping. Die SP-GRÜ-Fraktion ist mit der Antwort der Regierung zufrieden.