Geschäft: Berichterstattung der Redaktionskommission (Februarsession 2014)

Präsident der Redaktionskommission: beantragt den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

Neuerungen in Struktur und Gestaltung von Erlassen der chronologischen Gesetzessammlung.

Es handelt sich um eine Formalität, der Kantonsratspräsident hat mich aber gebeten, dennoch dazu zu sprechen. Wir wissen ja, dass den Anweisungen des Kantonratspräsidenten Folge zu leisten ist. Deswegen sage ich gerne noch wenige Sätze dazu: Sie haben den Bericht vor sich und sicher bereits aufmerksam studiert. Es geht um die Einführung eines neuen Redaktionssystems, das läuft schon seit geraumer Zeit und wird auch noch etwas dauern. Hier geht es darum, dass jetzt entschieden wurde, über einige Änderungen, die wir auch sehen, wenn wir die Gesetzesvorlagen in der Beratung haben. Insbesondere werden Schlussbestimmungen in den Gesetzesvorlagen entschlackt und deren Gliederung geändert.

Die Redaktionskommission hat geprüft, ob diese Änderungen mit irgendwelchen negativen Folgen verbunden sind. Wir sind zum Schluss gekommen, dass dies nicht der Fall ist, wie im Bericht auch dargelegt.