Geschäft: Neue Finanzierungsformen bei Investitionen

(im Namen der SVP-Fraktion): Zum Postulat 43.10.09 «Neue Finanzierungsformen bei Investitionen».

Dieses Postulat wurde im November 2010 in diesem Rat überwiesen. Wie Sie schon vom Kommissionspräsidenten gehört haben, wundern wir uns auch, warum die Regierung für die Beantwortung dieses Postulates 3,5 Jahre Zeit brauchte. Die SVP-Fraktion hat diesem Postulat damals zugestimmt, weil man die Hoffnung hatte, eine neue Finanzierungsart für die grossen anstehenden Investitionen geprüft haben zu wollen. Die Antwort auf neue Finanzierungsmodelle, wie die PPP (Public Private Partnership) hätten wir gerne rechtzeitig vor der Spitaldiskussion gehabt. Der vorliegende Bericht zeigt verschiedene private Mitbeteiligungsmöglichkeiten auf. Im Bericht werden die Vor- und Nachteile aufgezeigt. Aus Sicht der SVP-Fraktion ist diese Auflistung der Vor- und Nachteile ausgeglichen und spricht sich nicht klar gegen solche zukünftige Finanzierungsarten aus. In der vorliegenden Postulatsbeantwortung werden zwei konkrete positive Beispiele aufgeführt. Das Verwaltungsgebäude des Kantons Bern in Burgdorf, als erstes, da spricht man von Kosteneinsparungen von rund 5 Prozent für den Kanton. Als zweites aus dem Kanton Aargau, das Beispiel der Fachhochschule Nordostschweiz. Hier kann man ebenfalls lesen, dass sich diese PPP-Lösung aus Sicht für den Kanton Aargau gelohnt hat. Wie einleitend gesagt, hat die SVP-Fraktion im 2010 in der Hoffnung und Erwartung, dass im Speziellen auf die grossen Investitionen bei den Spitalbauten solche Finanzierungsmöglichkeiten geprüft werden sollen. Aus Sicht der SVP-Fraktion kann eines aus dem Postulat gelesen werden. Neue Finanzierungsmöglichkeiten über PPP sind nur sinnvoll, wenn es sich um Neubauten mit allfälligen Rückbauten von alten Liegenschaften handelt. Da die Regierung und jetzt auch der Kantonsrat keine effektiven Neubauten im Beriech Spitalbauten in Betracht gezogen hat, können auch keine neuen Finanzierungsarten dieser Art bei den Spitalbauten berücksichtigt werden. Bei diesen Spitalbauprojekten fallen die Kosten für Provisorien so hoch aus, dass dies nicht attraktiv wäre für solche Finanzierungsarten. Es stehen aber im Kanton St.Gallen weitere Bauvorhaben an. Aus Sicht der SVP-Fraktion sind neue Finanzierungsarten mit den Grundsätzen vom PPP bei Neubauten im Kanton St.Gallen nicht vom Tisch und wir fordern die Regierung auf, diese Möglichkeiten laufend zu prüfen. Eventuell wäre der Neubau der Kantonsschule Wattwil ein erstes geeignetes Objekt im Kanton St.Gallen. Die SVP-Fraktion nimmt diesen Bericht zur Kenntnis mit der klaren Hoffnung, dass die St.Galler Regierung zur Richtigen Zeit für solche Finanzierungsarten offen ist.

(im Namen der CVP-EVP-Fraktion): Nimmt den Bericht zur Kenntnis.

Wir danken der Regierung und der Verwaltung für diesen Bericht. Nach unserer Auffassung ist der Postulatsauftrag über die alternativen Finanzierungsmöglichkeiten von Investitionen gut erfüllt worden. Der Kantonsrat hat eine informative Auslegeordnung über die bestehenden und alternativen Finanzierungsformen erhalten. Der Fokus lag auf der Finanzierungsform Public-Private-Partnership (PPP) und die Vor- und Nachteile dieses Modell werden gut dargestellt. Die Erläuterungen der verschiedenen Kriterien sind für uns nachvollziehbar und die Beurteilung der Finanzierungsformen in der Tabelle ist verständlich.

Da es im Kanton St.Gallen im Bereich PPP-Finanzierung bisher keine eigentlichen PPP-Finanzierungen gibt, wurde im Bericht auf Beispiele aus anderen Kantonen verwiesen. So wird beispielsweise mit Blick auf die rasche Realisierung die Fachhochschule Nordwestschweiz genannt. Aufgrund der sieben Schlussfolgerungen und gestützt auf die Gesamtkostenüberlegungen ist das Fazit der Regierung, dass auch zukünftig das herkömmliche Finanzierungsmodell im Vordergrund stehen wird. Man sieht das PPP weniger als Finanzierungsform, sondern als Instrument um Projekte zu realisieren, die aus verschiedenen Gründen sonst nicht oder erst zu einem späteren Zeitpunkt realisiert werden könnten. Dies ist für uns einerseits nachvollziehbar, aber anderseits hat das PPP-Modell auch wesentliche Vorteile wie auf S. 11 der Botschaft beschrieben. Die vermehrte Prüfung der Option PPP-Finanzierung ist aus Sicht der CVP-EVP-Fraktion wünschenswert. Insbesondere auch mit Blick auf die zukünftige Investitionsplanung, Hartmann-Rorschach hat ebenfalls darauf hingewiesen, dass gemäss Investitionsprogramm, wo ohne Gegensteuer der lnvestitionsplafonds, den der Kantonsrat auf 180 Mio. Franken begrenzt hatte, bei weitem nicht eingehalten werden kann. Allenfalls sind PPP-Finanzierungen eine vernünftige Möglichkeit, um allfällige lnvestitionsspitzen zu brechen.

Wir begrüssen die offene Haltung der Regierung zu alternativen Finanzierungsmodellen.

(im Namen der FDP-Fraktion): Nimmt den Bericht zur Kenntnis

Dem vorliegenden Bericht liegt das Postulat 43.10.09 «Neue Finanzierungsformen bei Investitionen» der Finanzkommission aus dem Jahre 2010 zu Grunde. Man dachte damals unter anderem an alternative Finanzierungsmodelle für Spitalinvestitionen beispielsweise Public Private Partnership-Modelle. Unter diesem Aspekt ist es wirklich bedauerlich, dass die Erarbeitung des Berichtes 3,5 Jahre benötigte, wohlwissend, dass das Finanzdepartment durch Spar- und Entlastungspakete mit Arbeit mehr als genug eingedeckt war. Aber für die Spitaldiskussion ist dieser Bericht nun eben zu spät erschienen. Er ist umfassend und informativ, und es ist gut, dass die alternativen Finanzierungsmodelle eingehend geprüft und dargelegt worden sind. Für die FDP-Fraktion kommen PPP-Modelle unter bestimmten Voraussetzungen, beispielsweise bei Überschreitung des Investitionsplafonds oder bei grossem Investitionsbedarf durchaus in Frage. Die FDP-Fraktion erwartet, dass künftig solche Optionen vermehrt geprüft werden. Wir danken der Regierung für diesen ausführlichen Bericht und sind für Kenntnisnahme.

(im Namen der GLP/BDP-Fraktion): Nimmt den Bericht zur Kenntnis

Die GLP-BDP-Fraktion bedankt sich für den Bericht, der die Vor- und Nachteile von PPP-Lösungen deutlich aufzeigt.

Der Kanton St.Gallen verfügt über keine Erfahrungen mit PPP-Modellen und muss sich auf Erfahrungen anderer Kantone stützen. Bereits heute verfolgt er jedoch bei der Planung seiner Investitionsprojekte Effizienzgewinne zu realisieren.

Bei der Kapitalbeschaffung besitzt der Kanton gegenüber Dritten einen wesentlichen kooperativen Vorteil. Ein Dritter dürfe diese Mehrkosten der Kapitalbeschaffung nur schwer mittels Synergiegewinnung und tieferen Betriebskosten optimaler Bauweise wettmachen, um dem Kanton entsprechend interessante Nutzungspreise unterbreiten zu können. Wie die Regierung, schätzen auch wir das Einsparpotential für Bauinvestitionen mittels PPP-Projekten als eher gering ein, wünschen jedoch, dass bei zukünftigen Projekten die PPP-Finanzierung geprüft wird.

Ratspräsident: Das Präsidium sieht eine Eintretensdiskussion vor.

(im Namen der SP-GRÜ-Fraktion): Nimmt den Bericht zur Kenntnis. (??)

Der vorliegende Bericht liefert eine Übersicht über bestehende und alternative Finanzierungsformen für Investitionen. Dabei legt er die Auswirkungen der Finanzierungsformen und damit die Vor- und Nachteile der alternativen Finanzierungsformen im Vergleich zur herkömmlichen Finanzierung und der rechtlichen finanzpolitischen und betriebswirtschaftlichen Aspekten dar. Der spezielle Fokus liegt dabei auf der im Postulat angesprochenen Finanzierungsform PPP. Auch geht der Bericht auf die spezielle Situation bei selbständig öffentlich-rechtlichen Anstalten ein. Die Regierung kommt gestützt auf Gesamtkostenüberlegungen und auf Grund der institutionellen Vorgaben im Kanton St.Gallen (Schuldenbremse, keine verbindlichen Investitionsregel) zum Schluss, dass bei kantonalen Investitionsvorhaben auch zukünftig das herkömmliche Finanzierungsmodell im Vordergrund stehen wird. Das sehe ich klar anders als der Sprecher der SVP-Fraktion, weil das so im Bericht steht. Ein kostengünstiger und effizienter Mitteleinsatz wird auch mit dem bestehenden Finanzierungsmodell gewährleistet. Im Bericht sind die Vor- und Nachteile der verschiedenen Finanzierungsformen sauber aufgelistet. Wir sind der Regierung dafür dankbar, dass das viel gelobte und häufig einseitig dargestellte PPP auf den Boden der Realität zurückgeholt wurde. Ich teile die Kritik, dass der Bericht zu spät kam. Ich denke es wäre wertvoll gewesen, wenn er vor der Spitaldiskussion zur Verfügung gestanden hätte. Ich bin aber der klaren Meinung, dass das am Ergebnis nichts geändert hätte.

Präsident der Finanzkommission: Im November 2010 hiess der Kantonsrat das Finanzkommissionspostulat 43.10.09 «Neue Finanzierungsformen bei Investitionen» gut. Das Postulat enthielt den Auftrag an die Regierung, dem Kantonsrat in einem Bericht alternative Finanzierungsmöglichkeiten von Investitionen aufzuzeigen. Auslöser dieses Postulats war die Diskussion um die damals schon bekannten, auf uns zukommenden Spitalinvestitionen.

Der Bericht wurde in der Finanzkommission am 13. März 2014 beraten. Beim Eintreten wurde bemängelt, dass seit der Gutheissung 3,5 Jahre vergangen seien und der Bericht lange auf sich warten liess. Eine Public Private Partnership-Lösung (PPP) sei für die noch in dieser Session in 2. Lesung zu beschliessenden Spitalinvestitionen nicht mehr möglich. Lobend wurde aber erwähnt, dass der Bericht eine gute Auslegeordnung über PPP-Modelle vorlege und auch die Grenzen des zuweilen etwas einseitig zu positiv beurteilten Modells aufzeige. Anerkennend wurde festgestellt, dass die Option PPP-Finanzierung bei zukünftigen Projekten geprüft wird, so könnten Investitionsspitzen gebrochen werden.

Seitens Regierung nahm Regierungsrat Gehrer Stellung. Er bedankte sich für die positive Aufnahme des Berichts. Er räumte ein, dass der Bericht tatsächlich erst spät erstellt werden konnte. Als Grund nannte er die im Finanzdepartement überdurchschnittliche ressourcenbeanspruchende Ausarbeitung des Spar- und Entlastungspakets. Auch wenn PPP bezüglich Finanzierung der Spitalbauten in der Regierung kein Thema war, so werden für zukünftige Projekte PPP-Lösungen nicht ausgeschlossen. Man sieht PPP weniger als Finanzierungsform, sondern als Instrument um Projekte realisieren zu können, die aufgrund der im Kanton zur Verfügung stehenden Ressourcen oder anderer Aspekte sonst nicht oder erst zu einem späteren Zeitpunkt realisiert werden könnten. Aktuell gebe es aber keine konkreten Projekte. Bei der kapitelweisen Beratung konnte Regierungsrat Gehrer die nun vorliegenden Zahlen der Investitionsrechnung 2013 bekanntgeben. Auf S. 5 und 6 der Vorlage können die Zahlen in der Spalte Voranschlag 2013 mit folgenden Zahlen aus der Rechnung 2013 korrigiert werden, wenn Sie möchten.

Investitionsrechnung

• Ausgaben 149 Mio. Franken;

• Einnahmen 34,1 Mio. Franken;

• Nettoinvestitionen 114,9 Mio. Franken.

Abschreibungen und Passivzinsen

• Abschreibungen (Konto 33) 127,7 Mio. Franken;

• Passivzinsen 35,7 Mio. Franken.

Bedingt durch die für die Ausfinanzierung der St.Galler Pensionskasse erforderlichen Mittelaufnahme, fallen die Passivzinsen höher aus, als budgetiert. Bei den Zusammenarbeitsformen in Punkt 2.5 der Vorlage wurde die Einflussnahme des Auftraggebers bei Totalunternehmerausschreibungen bzw. das öffentliche Beschaffungswesen diskutiert. In diesem Zusammenhang wird auf die diesbezüglichen Ausführungen auf S. 23 des Berichtes verwiesen. Im Falle von PPP-Finanzierungen unterstehen die Auswahl des PPP-Partners sowie der jeweilige Abschluss des Geschäfts mit ihm in der Regel dem Vergaberecht. Bezüglich Steuerungsmöglichkeiten nach Vergaberecht auszuschreibenden Aufträgen wird auf die Bewertungskriterien verwiesen.

Anschliessend informierte der Generalsekretär des Finanzdepartements über ein bevorstehendes Treffen mit dem Baudepartement und Vertretern des Vereins PPP Schweiz zum gemeinsamen Informationsaustausch. Der Kanton St.Gallen ist Mitglied im Verein PPP Schweiz.

Die Finanzkommission dankt dem Finanzdepartement für den guten und informativen Bericht und hat von diese Kenntnis genommen. Ich bitte Sie im Namen der Kommission, vom Bericht ebenfalls Kenntnis zu nehmen.

Ratspräsident stellt Kenntnisnahme vom Bericht fest.