Geschäft: Kantonsratsbeschluss über die Erneuerung und Erweiterung des Spitals Wattwil

Kommissionspräsident: Das Präsidium beantragt Eintreten auf die Vorlage.

Die vorberatende Kommission hat sich im Thurpark Wattwil am 17. Januar 2014 zu einer halbtägigen Sitzung getroffen, um diese Vorlage vorzubesprechen.

Auch hier durften wir wieder Vertreter des Spitals Wattwil begrüssen, es waren dies namentlich der CEO der Spitalregion Fürstenland Toggenburg, René Fiechter, die Leiterin Facility Management, Sabin Rickenbach und vom Hochbauamt, Baubereich Spitalbauten, Sacha Vaucher, alle anderen Personen waren, wie bereits an den anderen Kommissionssitzungen, anwesend. Auch bei dieser Vorlage durften wir wieder einen eindrücklichen Einblick in die Gebäude des Spitals Wattwil erhalten, wobei es zu erwähnen gibt, dass auf unserem Rundgang wir selber einen Notfall produzierten, die Kreislaufschwierigkeiten unseres Kommissionsmitgliedes aber bald wieder behoben wurden, und er an der restlichen Kommissionssitzung tatkräftig mit dabei sein konnte.

Die vorberatende Kommission empfiehlt Ihnen auf dieses Geschäft einzutreten und es gutzuheissen, dies mit 14:0 bei 4 Enthaltungen und 3 Abwesenheiten.

Regierungsrätin: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Vielen Dank auch hier für die wohlwollende Aufnahme unseres Projekts. Wattwil gehört zur Gesamtstrategie, genauso wie alle anderen Standorte. Der Leistungsauftrag ist gerade in Wattwil fokussiert auf die akut geriatrische Abteilung, die sehr gefragt ist. Leistungsangebote zu fokussieren gehört zu dieser Spitalstrategie, und greift auch, das zeigen die tiefen Baserates im schweizweiten Vergleich. Es ist ein Prognosewert, der hier angegeben wird, man geht davon aus, dass auch die Bevölkerung ungefähr gleichbleiben wird. Man darf aber nicht vergessen, wenn ein Spital erneuert wird, wird es attraktiver, das haben wir gesehen beim Spitalunternehmen Linth. Zudem durfte jetzt eine Privatabteilung eröffnet werden, und eine Privatabteilung ist wichtig, um auch hier das Unternehmensergebnis positiv beeinflussen zu können. Wir rechnen damit, und sind zuversichtlich, dass wie auch aufgezeigt, selbstverständlich diese Investitionen so getragen werden können. Das Toggenburg ist auf dieses Spital angewiesen. Nicht nur aus Sicht der Spitalversorgung, sondern auch als Arbeitgeber und Ausbildungsort, Sie haben es gehört.

(im Namen der CVP-EVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Ich ersuche Sie, der geplanten baulichen Erneuerung des Spitals Wattwil zuzustimmen.

Nach einem rund 15- jährigen Baumoratorium ist der Sanierungs- und Erneuerungsbedarf mehr als ausgewiesen und die Infrastruktur ist – wie in anderen Spitälern, die wir heute diskutiert haben – mehr als ausgewiesen. Wir unterstützen die zukunftsgerichtete Strategie der Regierung. Die St.Galler Spitäler sollen auch in Zukunft im Kanton flächendeckend, dezentral und somit wohnortnah eine hochstehende Gesundheitsversorgung sicherstellen. Wohnortnahe, regionale Spitäler ermöglichen eine rasche Behandlung im Notfall. Das ist gerade für Regionen wie das Toggenburg von ganz besonderer Bedeutung. Mit der Realisierung des Erneuerungs- und Erweiterungsvorhabens stehen dem Spitalstandort Wattwil flexible Räumlichkeiten mit verschiedenen Nutzungsmöglichkeiten zur Verfügung. Gerade das zeichnet den Spitalstandort Wattwil als besonders zukunftsgerichtet aus. Zudem stellen wir fest, dass von den insgesamt 930 Mio. Franken, 85 Mio. Franken für das Spital Wattwil aufgewendet werden. Diese Investition ist für den Erhalt und eine optimale, zeitgemässe medizinische Spitalversorgung unabdingbar

Das Spital Wattwil stellt für rund 40'000 Menschen die wohnortsnahe Grundversorgung in einer stark zersiedelten Talschaft sicher. Zudem werden hier wichtige Arbeits- und Ausbildungsplätze angeboten, die gerade für die wirtschaftliche und auch finanzielle Entwicklung der Talschaft Toggenburg von grosser Bedeutung sind. Zusammen mit einer insgesamt guten Infrastruktur leistet gerade auch das Spital Wattwil einen wichtigen Beitrag für einen attraktiven Standort Toggenburg. Die ländlichen Regionen sind auf solche Faktoren angewiesen, um auch in Zukunft erfolgreich sein zu können.

(im Namen der SP-GRÜ-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Dies ist natürlich für mich nur eine Formalität. Wir haben ja unsere Solidarität mit der Netzwerkgesundheitspolitik der Regierung bereits bestätigt und stehen selbstverständlich auch hinter dieser Spitalerneuerung und -ergänzung. Wattwil ist ein wertvolles Mitglied im Netzwerk. Ich möchte trotzdem noch ein kleines Licht darauf werfen, weshalb wir es besonders wertvoll finden: Im Internet findet sich das Bildungsangebot in der Spitalregion Fürstenland Toggenburg und grosse Teile davon werden in Wattwil realisiert, beispielsweise gibt es Praktikas für Fachmaturantinnen und -maturanten Gesundheit (Praktikas Pflege), es gibt die Grundausbildung Fachperson Gesundheit, Fachperson Hauswirtschaft, diplomierte Pflegefachperson HF, Fachperson Operationstechnik, es gibt aber auch Praktikumsplätze für Absolventinnen und Absolventen von Biomedizinischen Studiengängen, und ausserdem Teilpraktikas im universitären ärztlichen Bereich. Das alles ist möglicherweise, wir als Städter können das nur vermuten, gerade im Toggenburg sehr wertvoll. Ausserdem hat mich persönlich beeindruck, wie die Spezialitäten des Spitalstandortes Wattwil auch ausserhalb des Toggenburgs bekannt sind. Es handelt sich um die Altersgeriatrie und den stationären Alkoholentzug.

Wir stehen hinter diesem Standort.

Ratspräsident: Das Präsidium sieht eine Eintretensdiskussion vor.

Ratspräsident stellt Eintreten auf die Vorlage fest.

(im Namen der SVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Ratspräsident: Die Vorlage ist in 1. Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der 2. Lesung zurück an die vorberatende Kommission.

(im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Unsere Fraktion hat die diversen Argumente, die von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern vorgebracht worden sind in dieser Debatte ebenfalls sorgfältig abgewogen, und wir sind zum Schluss gekommen, dass wir auf die Vorlage eintreten werden.

(im Namen einer Mehrheit der GLP/BDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Wattwil ist eine regionalpolitische Vorlage. Sie rechnet sich betriebswirtschaftlich nicht. Das ist aus der Vorlage ersichtlich, und ich werde, um mir keine Ermahnung von Ritter-Sonderegger-Altstätten anhören zu müssen, auch die Quelle offenlegen. Ich möchte gerne zwei Zeilen aus dem Bericht zitieren. Auf der einen Seite heisst es bei der Versorgungssituation, S. 209 des Berichts: «Die stationären Fallzahlen am Spitalstandort Wattwil werden konstant bleiben.» Das ist die Vorausschau der Regierung. Auf S. 223, wo es um die Finanzierung geht, heisst es: «Eine Erhöhung des massgeblichen Zinsniveaus auf 3 Prozent», das ist das Szenario, welches die Regierung bei allen Vorlagen durchgespielt hat, weil es ein realistisches Szenario der Entwicklung ist. In diesem Fall bräuchte es eine Erhöhung der stationären Fälle um 2,4 Prozent. Wir haben hier eine Diskrepanz zwischen dem, was die Regierung erwartet, und dem, was nötig wäre, sofern das Zinsniveau sich in ein realistisches Mass nach oben bewegt. Das muss hier beachtet werden. Defacto wird das bedeuten, wir denken ja in Spitalregionen, dass eine bedeutende Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Standort Wil später einmal den Standort Wattwil quersubventionieren muss. So müssen die Rechnungen gehen, das habe ich auch in der Kommission nachgefragt. Wenn man betriebswirtschaftlich denken würde, wenn man betriebswirtschaftlich handeln würde, rein nach betriebswirtschaftlichen Kriterien, dann müsste man Wattwil schliessen, oder zumindest dürfte man nicht in diesem Mass investieren. Die grosse Mehrheit der GLP/BDP-Fraktion, für die ich hier spreche, wird aber die Bauvorlage befürworten, und zwar um eine strukturschwache Region zu unterstützen. Wir werden aber die Regierung und den Spitalverbund in die Pflicht nehmen, denn diese haben uns gesagt, dass dies zu packen sei, und wir werden, wenn in Zukunft Anfragen nach zusätzlichen Steuergeldern, Subventionen usw. kämen, diese Aussage wieder hervor graben und in die Diskussion einbringen.

Auch wenn wir 2015/2016 die Immobilien übertragen, was momentan angedacht ist, müssen wir auch hier sagen, die Immobilien müssen dort zu einem realistischen, echten Wert, wie alle anderen, übertragen werden. Es darf hier keinen Sonderabschreiber geben. Wie gesagt, im Wissen, dass es ein regionlapolitisch geprägter Entscheid ist, tragen wir diesen mit, und hoffen, dass das von der Region Toggenburg auch entsprechend gewürdigt wird.

Ratspräsident: Die Vorlage ist in 2. Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der Schlussabstimmung an die Redaktionskommission.