Geschäft: Kantonsratsbeschluss über die Erneuerung und Erweiterung des Spitals Grabs

Auf die Vorlage ist einzutreten. Der Rückweisungsantrag Huser-Altstätten / Häusermann-Wil ist abzulehnen.

Grabs, als grösstes Landspital im Kanton, und zugleich eines mit den meisten Privatpatienten – unter anderem aus dem Land Liechtenstein – zeigt anhand dieser beiden Einflussgrössen seine Bedeutung und zugleich Stärke auf. Ich möchte aber auch mit Blick auf die kantonale Richtplanung darauf hinweisen, dass festzustellen ist, dass die Region Sarganserland-Werdenberg, in der das Spital steht, in den nächsten 25 Jahren, nach den Prognosen des Bundes-, wie aber auch des kantonalen Statistikamtes, die grösste Zuwachsrate an Bevölkerung haben wird.

Nun liegt ein Neubauprojekt vor, das verkehrstechnisch direkt vor der Türe erschlossen ist im Halbstundentakt ab Bahnhof Buchs, bzw. via Gams von Wildhaus

herkommend. Ebenso ist das Land für die Erweiterung rechtskräftig eingezont. Als Kantonsrat aus dem Wahlkreis Werdenberg sehe ich, zusammen mit meinem Fraktionskollegen Schlegel-Grabs, nicht ein, weshalb ein Projekt auf der grünen Wiese weiterverfolgt werden sollte. Hierfür müsste zuerst der Baukredit für Grabs im Parlament abgelehnt werden. Dann müsste aber konsequenterweise die gesamte Strategie für die Landspitäler hinterfragt werden, und somit auch für Wattwil und Uznach, und ich glaube, das wollen wir nicht.

Auch scheint beim Alternativstandort, über den wir ja jetzt schon lange diskutiert haben, der Patientenstrom zu wenig berücksichtigt worden zu sein. Gehen da wirklich Liechtensteiner Patientinnen und Patienten nach Rüthi, an einen Standort, der nicht mal in der Mitte dieses Landes liegen würde? Ich glaube auch nicht, dass die Liechtensteiner Patientinnen und Patienten nach Chur gehen, auch wenn die Liechtensteiner Regierung eine Kooperation mit dem Kantonsspital Chur unterzeichnet hat. Aber darüber müssen wir ja nicht näher ausführen.

Ich bin überzeugt, politisch will die St.Galler Bevölkerung wohnortsnah versorgt sein. Wenn ich jetzt einen Herzinfarkt hätte, möchte ich wahrscheinlich auf dem schnellsten Wege ins Kantonsspital St.Gallen überführt werden, wenn es in der Region Werdenberg passieren würde, dann wohl nach Grabs. Ich glaube, so reagieren die Leute.

Wir sind ein Ringkanton, da könnte man sich ja auch zur Überlegung versteifen, ob wir nicht einfach Kooperationen mit den umliegenden Spitälern in andern Kantonen machen sollten? Ich glaube, das wollen wir auch nicht, sonst hätte sicher jemand im Kantonsrat diesen Vorschlag unterstützt. Ich bin aber auch überzeugt, diesen Vorschlag würde die Bevölkerung nicht mittragen.

(im Namen einer Mehrheit der GLP/BDP-Fraktion):

Ich habe vorher bei der Vorlage zu Altstätten bereits dargelegt, dass die Mehrheit der GLP/BDP-Fraktion grösstmehrheitlich für Grabs ist, weil wir hier den Bedarf sehen, schnell zu agieren, und nach dem vorhergehenden Entscheid ist es umso klarer.

Ich möchte noch zwei Sätze zu Brugg sagen, ich habe mich vorher zurückgehalten, aber es wurde jetzt von Seiten der Regierung nochmals als schlechtes Beispiel erwähnt: Brugg ist eine Aktiengesellschaft und keine Stiftung, das Gebäude gehört einer Stiftung, aber es ist eine Aktiengesellschaft. Es wurde gesagt, es wird eine Dividende ausbezahlt. Es ist nicht eine Subventionsgeschichte, dass da noch Private mitinvestieren, Brugg ist selbsttragend und wirft als Aktiengesellschaft sogar eine Dividende ab, sicher keine gewaltige. Zum Brief des Verwaltungsratspräsidenten, der mehrfach zitiert wurde: Meine Erinnerung ist, dass dieser Herr an vorderster Front damals für die Erhaltung des Spitals Brugg gekämpft hat. Dass diese Person nicht dieselbe ist, die neun Jahre später sagt, das sei eine super Sache gewesen, dass man das Spital geschlossen hat und ein Gesundheitszentrum eingerichtet wurde, das können wir, so glaube ich, auch nachvollziehen. Dies um darzulegen, wie diese Meinungen in Brugg zu werten sind. Es ist für diese Vorlage nicht mehr relevant, aber wenn wir in Zukunft einmal über Gesundheitszentren reden, möchte ich verhindern, dass es heisst, wir haben ja bei Brugg damals gesehen, dass Gesundheitszentren nicht taugen und nichts bringen – dies zur Ergänzung.

(im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Für den Standort Grabs spricht der Umstand, dass das vorliegende Bauprojekt für künftige Entwicklungen im Spitalwesen noch Handlungsspielraum offenlässt. So bietet der Standort die Chance, die stationäre Grundversorgung grenzüberschreitend – auch für die Patienten aus dem Fürstentum Lichtenstein – weiterhin zu gewährleisten bzw. zu stärken. Mit einem Neubau kann ein modernes Spital gebaut werden, welches bezüglich Effizienz und Qualität eine optimale Grösse aufweist und noch ein gewisses Ausbaupotenzial hat.

(im Namen der CVP-EVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Das Fazit fällt für mich und für die CVP-EVP-Fraktion, in deren Namen ich auch spreche, dabei für den Standort Grabs positiv aus. Dies aus folgenden vier Gründen:

1. Der Erneuerungsbedarf wird von keiner Fraktion bestritten. Beim Spitalprojekt handelt es sich um einen Neubau, der aufgrund von spitalinternen Abläufen und Prozessen in rund 8-jähriger Planung entwickelt wurde. Die Bauimmissionen lassen sich dank der guten Etappierung erheblich vermeiden. Zudem ist eine allfällige Erweiterung bzw. Aufstockung jederzeit möglich. Dies zum Faktor Zeit und Flexibilität.

2. Das von den Gegnern immer wieder behauptete Argument der schlechten Erschliessung stimmt schlichtweg nicht. Das Spital ist sieben Autominuten bzw. vier Kilometer von der Autobahnausfahrt Buchs entfernt. Mit den Gemeinden Buchs, Sevelen, Gams, Grabs, Vaduz und Schaan wohnen rund 40'000 Einwohner in unmittelbarer Nähe zum Spital. Das Spital ist im 30-Minuten-Takt mit dem öV erschlossen. Dies unser Fazit zum Standort und zur Erschliessung.

3. Über 70 Prozent der Werdenberger Bevölkerung wählt ihr Spital für einen Aufenthalt. Auch die liechtensteinische Bevölkerung, mit einem sehr hohen Anteil an Privat- und Halbprivatpatienten, wählt oft das Spital Grabs für einen notwendigen Spitalaufenthalt. Durch die Schliessung der Geburtenabteilung beim Spital Vaduz, wird dieser Trend noch verstärkt. Der Neubau in Grabs stellt sicher, dass die geschätzten Patientinnen und Patienten aus Liechtenstein auch weiterhin den Weg ins Werdenberger Regionalspital finden, und dies unabhängig von vertraglichen Abmachungen der Liechtensteiner mit dem Kanton Graubünden. Dies das Fazit zur Wirtschaftlichkeit und zu künftigen Patientenströmen.

4. Der bis anhin immer noch hochmotivierten Belegschaft mit ihren sehr guten Ärzten ist zwingend ein positives Signal zu senden. Jede weitere Verzögerung verunsichert und schadet dem guten Renommée des Spitals Grabs. Dies das Fazit der Vertrauensbildung.

Nüchtern betrachtet kommt die CVP-EVP-Fraktion zum Schluss, dass die Vorlage der Regierung alternativlos ist. Luftschlösser zu planen und dann am St.Nimmerleinstag zu bauen sind für uns ein zu grosses Risiko.

(im Namen der SVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten. Dem Rückweisungsantrag Huser-Altstätten / Häusermann-Wil ist zuzustimmen.

Die SVP-Fraktion hält am Rückweisungsantrag auch für Grabs fest. Die Voten wurden bereits von diversen Kolleginnen und Kollegen sowie von mir in der Botschaft zu Altstätten zutiefst begründet und benötigen keine weiteren Ausführungen.

Einzig die Frage an das Baudepartement: Wie ist der Stand? Gibt es Entwicklungen seit der letzten Kommissionssitzung zum Landerwerb dieser Parzelle? Hat sich eine Einigung mit der Eigentümerschaft ergeben? Oder, wie wäre der Fahrplan, wenn es zum Schritt der Enteignung seitens des Kantons kommen würde?

Dem Ordnungsantrag Dietsche-Oberriet ist zuzustimmen.

Ich möchte den Vorredner unterstützen. Auch ich bin der Meinung, dass wir uns heute wirklich genügend Zeit genommen haben, die Grundsatzdebatte zu führen. Wir haben uns ausführlich über die Strategie unterhalten, und ich meine, wir haben uns da auch in wesentlichen Punkten entschieden. In diesem Punkt geht es nicht in erster Linie um Regionalpolitiker, dass einzelne Regionalpolitikerinnen und -politiker ihre Plattform erhalten, sondern es geht um die Gesamtstrategie des Kantons. Ich bin der Meinung, dass wenn wir um eine Stunde verlängern, wir sehr viel gewinnen können.

Regierungsrätin: Auf die Vorlage ist einzutreten. Der Rückweisungsantrag Huser-Altstätten / Häusermann-Wil ist abzulehnen.

Ich möchte mich bedanken, dass Sie auch das Gesamtkonzept würdigen und es in den Fokus stellen. Man kann nicht einfach irgendwo ein Zahnrad herausreissen und glauben, dass es dann in dieser Strategie noch aufgehen würden. Ich denke, das ist ein ganz wichtiger Hinweis.

Ich kann es kurz machen, wir haben die Voten schon gehört, und auch die Vor- und Nachteile wurden genügend aufgezählt. Das Unternehmen ist zusammengewachsen, es hat fusioniert, es ist eine Unternehmung mit drei Standorten, die einen Leistungsausweis erbringt und zeigt, es hat eine tiefe Baserate im schweizweiten Vergleich, hohe Qualität, hohe Bettenbelegung, und eine hohe Bettenbelegung ist das schönste Kompliment an einen Spitalstandort, wenn man den ausweisen kann. Wie heisst es so schön: «Never change a winning team.»

Kommissionspräsident: beantragt Eintreten auf die Vorlage.

Am 20. Januar 2014 hat sich die Kommission mit dem Spital Grabs bis in die Abendstunden hinein beschäftigt. Der Sitzungsort war im unmittelbar gelegenen Restaurant Schäfli in Grabs. Mit einem kurzen Marsch konnten wir die Besichtigung durchführen. Auch an dieser Beratung durften wir wieder Gäste bei uns begrüssen, die auch uns im Fall Grabs weitere Informationen zur Spitalvorlage geben konnten, es waren dies wiederum der CEO der Spitalregion Rheintal-Werdenberg-Sargans, Stefan Lichtensteiger, der Vorsitzende der Spitalleitung Grabs, Dr. Jochen Steinbrenner, der Leiter Fachbetrieb und Organisation, Roland Rubin und die Herren aus dem Baudepartement, wie auch aus dem Gesundheitsdepartement.

Speziell zu erwähnen in dieser Vorlage ist die Kommissionszusammensetzung: Im Laufe der Debatte wurde ein Ausstandsbegehren gestellt für die Person von Warzinek-Mels. Dieses Ausstandsbegehren wurde dann mit Stichentscheid des Präsidenten gutgeheissen. Warzinek-Mels hat seinen Ausstand direkt mit einem Rücktritt aus der Kommission gleichgesetzt. Durch diesen Rücktritt von Warzinek-Mels konnte die CVP-EVP-Fraktion, wie es unser Kantonsratsreglement vorsieht, einen Ersatz aufbieten. Das Spezielle ist, dieser Ersatz war, dieser Ersatz war am gleichen Tag, rund dreiviertel Stunden später vor Ort, und konnte somit natürlich in die laufende Sitzung mit einbezogen werden. Der Ersatz von Warzinek-Mels war Forrer-Grabs. Aus diesem Grund waren in dieser Kommission total 22 Kantonsrätinnen und Kantonsräte, aber nicht dass jemand das Abstimmungsresultat bezweifelt, es waren selbstverständlich nie mehr als 21 Kantonsrätinnen und Kantonsräte im Saal, aber das könnte zu etwas Verwirrung führen. Es waren immer 21 mit etwa dreiviertel Stunden Unterbruch, wo wir mit 20 Kantonsrätinnen und Kantonsräte tagten.

Auf der Führung, die uns einen guten Einblick in die teilweise fast historischen Gebäude des Spitals Grabs gab, sagte Regierungsrätin Hanselmann zu mir, sie erinnere sich an ihre Bergwanderungen in einer SAC-Hütte, es gab teilweise solche Räume, die dem ähnlich kamen. Da hat sich die Kommission ein gutes Bild machen können. Im Weiteren ist speziell zu erwähnen: An diesem Kommissionstag wollten wir einen vertieften Einblick in die Thematik der ambulanten Behandlung erhalten. Dies konnte uns der CEO dieser Spitalregion, Stefan Lichtensteiger, geben, indem er uns ein Exposé zur Entwicklung der ambulanten Behandlung präsentierte. Ebenfalls an diesem Kommissionstag durften wir die Gäste vom Gesundheitszentrum Brugg bei uns begrüssen. Das war nicht von Anfang an so vorgesehen, aber eines unserer Kommissionsmitglieder forderte immer wieder Angaben, wie es im Gesundheitszentrum abstatten geht und was dort die Vor- und Nachteile sind. Die Vertreter von Brugg wurden zusätzlich zur Traktandenliste eingeladen, und gaben uns in ihren Ausführungen einen Einblick, das war auch ein Grund, warum das Gesundheitszentrum Brugg, heute schon mehrfach erwähnt wurde.

Wie ich bereits erwähnt habe, hat die Kommission dem Antrag der Regierung mit 11:10 Eintreten und Gutheissung empfohlen.

Warzinek-Mels tritt in den Ausstand.

Das Präsidium sieht eine Eintretensdiskussion vor.

(im Namen der SP-GRÜ-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten. Der Rückweisungsantrag Huser-Altstätten / Häusermann-Wil ist abzulehnen.

Für die SP-GRÜ-Fraktion ist der Erneuerungsbedarf unbestritten. Als wir bei den Besichtigungen die Situation sagen in der vorberatenden Kommission, war auch rasch klar, dass diese Erneuerung möglichst rasch umgesetzt werden sollte. Die Vorgehensweise des Baudepartementes bei allen Vorlagen war ja so, dass es sehr restriktive Vorgaben gab, die die einzelnen Projekte abspeckten und auf das Minimum reduzierten, das vertretbar war. Wir unterstützten diese Vorgehensweise, denn es braucht hier eine Konzentration auf das Wesentliche. Die Kosten des Projektes betragen 137 Mio. Franken, und die gesamten Kosten werden als wertvermehrend angeschaut. Es ist also faktisch ein Neubau, und das wurde uns auch so erläutert. Das hat die Folge, dass anschliessende Nutzungsentschädigungen bei der Übergabe dieses Neubaus eine deutliche Erhöhung erfahren werden. Dies ist aber gerechtfertigt angesichts des faktischen Neubaus, und es ist auch tragbar für das entsprechende Spitalunternehmen im Rheintal-Werdenberg-Sarganserland. Wir hatten ein kleines Problem, das wir zur Kenntnis nehmen mussten. Ein Problem, das, wie in verschiedenen anderen Fällen, gelöst werden kann. Es ist noch nicht aller Boden in Besitz des Kantons als Bauherr. Wir gehen davon aus, dass das Baudepartement, wie bei vielen Strassenbauvorlagen, auch hier eine rasche Lösung finden wird, wenn das Projekt in der Volksabstimmung angenommen wird. Das grössere Problem, aber auch mit Lösungsmöglichkeiten, bildet die Zusammenarbeit mit dem Fürstentum Liechtenstein dar. Es ist klar dargelegt worden, dass beim jetzigen Projekt zwei Möglichkeiten, zwei Erweiterungsschritte möglich sind, wenn es eine Zusammenarbeit mit dem Fürstentum Liechtenstein gibt. Es sind zwei neue Stockwerke mit einem Kostenvolumen von 10 bis 16 Mio. Franken, mit einem Bettenvolumen, das hier die weiteren Patientinnen und Patienten aufnehmen könnte. Wir haben hier eine sehr gute Möglichkeit, rasch und gezielt zu reagieren, wenn es eine Zusammenarbeit mit dem Fürstentum Liechtenstein gibt. Es braucht keinen Vertrag, weil mit der neuen Spitalfinanzierung und mit der freien Spitalwahl entscheiden die Leute selber, wohin sie gehen. Da nützt jeder Vertrag mit dem Fürstentum Liechtenstein nichts, wenn die Leute sich nicht in Grabs behandeln lassen. Darum ist es sehr wichtig, dass wir diese Erneuerung rasch an die Hand nehmen und umsetzen. Dann kommen nämlich die Patientinnen und Patienten sehr gerne aus dem Fürstentum Liechtenstein nach Grabs. Wenn dann Erweiterungsbedarf besteht, dann ist der Kanton St.Gallen bereit. Ich bitte Sie deshalb, dieses Projekt zu unterstützen.

Ich nehme im gleichen Aufwisch, auch noch den Rückweisungsantrag von Huser-Altstätten / Häusermann-Wil. In der Kommission lag uns ein anderer Antrag vor, und zwar ausdrücklich auf Nachfrage wurde bestätigt, dass es darum ging, ein neues Spital zu bauen als Ersatz für Altstätten, Grabs und Walenstadt. Dieser Antrag wurde in dieser Form bestätigt, auf konkrete Nachfrage, dass alle drei Standorte gemeint sind. Ich bitte Sie deshalb, auch die Antragstelle, die heute einen modifizierten Antrag vorlegen, in der Konsequenz müsste auch bei diesem Antrag klar gesagt werden, dass das Zentrumspital die gesamte Spitalversorgungsregion betreffen würde.

Bei der SP-GRÜ-Fraktion lag bei der Mehrheit der elf Stimmenden, Sie haben das Abstimmungsresultat bereits erhalten. Wir bleiben bei unserer Meinung, dass das vorliegende Projekt ein sehr gutes, ausgewogenes und zielgerichtetes Projekt ist.

Baulicher Erneuerungsbedarf unbestritten / Vorgehensweise bei der Vorbereitung mit einem Korsett von Vorgaben / Unterstützung, denn es, braucht eine Konzentration auf das Wesentliche Kosten des Projektes mit 137 Mio. Franken veranschlagt -> die gesamten Kosten werden als wertvermehrend eingestuft -> es ist faktisch ein Neubau Nutzungsentschädigung: deutliche Erhöhung, aber angesichts des faktischen Neubaus unbestritten kleines Problem: Es ist noch nicht aller Boden im Besitz des Kantons als Bauherr. Grösseres Problem mit Lösungsmöglichkeit: Einbezug des FL möglich durch zwei mögliche Erweiterungen, deren Kosten bereits jetzt bekannt sind. Das Angebot an die Verantwortlichen im FL steht: Beteiligung Das Angebot an die Patientinnen aus dem FL steht: Gute Infrastruktur und Behandlungsqualität Die Menschen im FL werden mit den Füssen abstimmen und mit Grabs ihr Spital wählen!

Ratspräsident: stellt Eintreten auf die Vorlage fest.

Wir halten selbstverständlich am Antrag fest, und bitten, diesen zur Abstimmung zu bringen. Die Argumente dafür sind dieselben, wie bei der Vorlage Altstätten und brauchen daher nicht wiederholt zu werden.

beantragt, die Sitzung um eine Stunde zu verlängern bzw. solange, bis die Beratung aller traktandierter Geschäfte abgeschlossen ist. Altstätten und Grabs waren die Grossdiskussion, die anderen Projekte waren auch in der vorberatenden Kommission wenig bestrittener, als diese beiden Vorlagen.

Länger als um eine Stunde kann ich, glaube ich, nicht verlängern?

Ich bin der Meinung, dass auch die Vorlage Linth sowie die Vorlage Wattwil eine gewisse Würdigung verdient durch die Regionalpolitikerinnen und -politiker, aber nicht nur durch diese, sondern durch den ganzen Rat. Aber ist stelle diesen Antrag selbstverständlich zur Diskussion. Wir haben auch noch Verabschiedungen aus dem Kantonsrat, ich bin der Meinung, dass wir morgen früh ohnehin nochmals tagen sollten, der Tag ist dazu ja auch reserviert.

Eine kurze Frage habe ich dazu: Wir haben noch Spitalvorstösse zu behandeln, die heute nicht traktandiert sind, und wenn Sie diese ohnehin behandeln wollen, dann denke ich, macht es wenig Sinn, heute zu verlängern, sondern dann kommen wir morgen für eine bis eineinhalb Stunden nochmals.

Regierungsrat: Ich möchte nicht mehr auf den Rückweisungsantrag mit dem Begehren zurückkommen und ich möchte auch nicht mehr auf Brugg zurückkommen, sondern ganz kurz die Frage von Dietsche-Oberriet beantworten: Es ist in der Tat so, dass wir in Grabs wegen dem neubauenden Bedürfnis (???), dass wir etwas mehr Platz brauchen, um dieses Volumen erstellen zu können, ein Stück eines Nachbargrundstückes erwerben müssen. Wir haben da Verhandlungen geführt mit vier Eigentümern, sind aber nicht ganz einig geworden über den Preis. Wir haben in der Zwischenzeit von diesen Eigentümern die Bewilligung erhalten, dass wir planen dürfen. Wir haben inzwischen die Umzonung diese Grundstückteils in die öffentliche Zone, eine Voraussetzung zum Baumen, durchgeführt. Sie ist rechtskräftig geworden, ohne dass wir Einsprachen erhalten haben. Die Eigentümer sind einverstanden. Die Preisdifferenz ist noch offen, deshalb ist der Kaufvertrag noch nicht unterschrieben. Ich muss Ihnen ganz klar sagen, wir haben interne Richtlinien: Wenn wir Gelände kaufen, dann haben wir auch Steuergelder auszugeben. Wir zahlen Marktpreise an den verschiedenen Orten und nicht einfach das, was die Leute wollen. Zur Durchsetzung unseres Rechts, müssen wir ein rechtskräftiges Projekt haben, deshalb haben wir seit der Kommissionssitzung nicht mehr weiter verhandelt. Das Ganze ruht jetzt und nach der Volksabstimmung im November werden wir dann, auch im Rahmen des Baubewilligungsverfahren, welches wir auch noch durchziehen müssen, diese Pendenz lösen. Wir haben ja auch noch Zeit für die Detailplanung, das Submissionsverfahren usw. bis zum Baubeginn.

Ratspräsident: Die Vorlage ist in 1. Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der 2. Lesung zurück an die vorberatende Kommission.

Ratspräsident: Die Vorlage ist in 2. Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der Schlussabstimmung an die Redaktionskommission.