Geschäft: Kantonsratsbeschluss über die Erneuerung und Erweiterung des Spitals Linth (2. Etappe)

(im Namen der SP-GRÜ-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die SP-GRÜ-Fraktion unterstützt die Bauvorlage am Standort Uznach. In der Kommission war die Bauvorlage umbestritten, darum ein kurzes Eintreten von unserer Fraktion: Wir sind der Meinung, dass es nach 40 bzw. 45 Jahren Zeit ist, hier eine Erweiterung und Sanierung vorzunehmen. Es ist völlig klar, dass die Gebäude nicht mehr den heutigen baulichen und betrieblichen Anforderungen entsprechen. Nach der ersten Bauetappe, die bereits erfolgt ist, ist es jetzt folgerichtig und nachvollziehbar, dass wir den zweite Schritt machen. Gerade weil die ausserkantonale und private Konkurrenz im See-Gaster gross ist, sind die Investitionen in Uznach umso dringender, damit das Spital Linth weiter erfolgreich bestehen kann. Wir haben auch zur Kenntnis genommen, dass das Spital Linth in ein grosses Netzwerk eingebunden ist, dass es viele Kooperationen mit den anderen drei Spitalregionen, aber auch mit öffentlichen Spitälern in andern Kantonen bestehen. Das ist sinnvoll, sowohl bezüglich Qualität, Effizient und Kosten.

Es bestehen kritische Punkte: So wurde der Mehrflächenbedarf drastisch reduziert. Das Projekt wurde stark redimensioniert, das sehen wir kritisch. Wir sehen auch kritisch, dass hier ein Totalunternehmer-Wettbewerb durchgeführt wird. Hier fehlt uns eine wirklich nachvollziehbar Begründung. Es gibt die Problematik, dass das Projekt nach dem Wettbewerb kaum mehr angepasst werden kann, und für uns stellt sich auch die Problematik, wie der Totalunternehmer, und wie due Subunternehmer kontrolliert werden können. An verschiedenen Orten im Kanton gab und gibt es bekanntlich Probleme mit Dumpinglöhnen. Wir erwarten, dass der Kanton Massnahmen ergreift, um allfällige Subunternehmer und auch den Totalunternehmer selbst zu kontrolliert.

Kommissionspräsident: beantragt Eintreten auf die Vorlage.

Ich werde mich bei diesen beiden noch ausstehenden Vorlagen kurz halten: Die vorberatende Kommission hat beim Standortspital Linth am 13. Januar 2014 in einer halbtägigen Sitzung diese Spitalvorlage beraten. Bei dieser Beratung durften wir folgende zusätzlichen Personen bei uns begrüssen: Der CEO der Spitalregion Linth, Dr. Urs Graf, der Leiter Stabstelle Projekte, Hugo Constantino sowie aus dem Baudepartement ein Mitarbeiter, der bereits nicht mehr dort tätig ist infolge Pension, Markus Moser, des Hochbauamtes, er hat aber dieses ganze Geschäft noch vorbereitet, weil in diesem Geschäft besteht die spezielle Situation, dass es zusammen mit einem Totalunternehmen gemacht wird.

Ich nehme es gleich vorweg, die vorberatende Kommission empfiehlt Ihnen Eintreten und Gutheissen mit 19:0 bei 2 Abwesenheiten.

(im Namen der CVP-EVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Ich kann hier worthalten und nicht regionalpolitisch werden. Die Vorlage des Spitals Linth ist insofern einzigartig, als es die einzige Region ist, in der nur ein Spital steht. Der Standort dieses Spitals wurde bereits vor Jahren sauber evaluiert und politisch ausdiskutiert. Es geht hier jetzt um die zweite Etappe, die Integration der Frauenklinik ins gesamte Haus. Die Abläufe und Prozesse werden optimiert, die Logistik wird sauber vom Betrieb getrennt und auch gut integriert.

Regierungsrätin: Vielen Dank für die wohlwollende Aufnahme dieser Vorlage.

Ich möchte nur noch anfügen, das Spitalunternehmen Linth ist tatsächlich alleiniger Standort in jener Region. Es zeigt aber genau, dass das eigentlich die Ausnahme der Regel ist seit 2009, seit wir die erste Etappe umgesetzt haben, verzeichnet das Spitalunternehmen Linth immer hervorragende Unternehmensergebnisse. Es zeigt also, dass auch ein kleineres Spital, wenn das Leistungsportfolio stimmt, sehr erfolgreich, auch in einer Region, in der die Konkurrenz nicht schläft, und gut standhalten und erfolgreich haushalten kann. Es zeigt, dass die Qualität gefragt ist, die Bettenbelegung ist zum Teil an der Grenze von 100 Prozent, und auch das zeigt, dass dieser Spitalstandort sehr gefragt ist.

Beim Umbau gab es keinen Rückgang der Patientenzahlen, das hat uns erstaunt, und wir waren sehr froh, dies so wahrnehmen zu dürfen. Wir werden aus diesen Erfahrungen sicher für die nächsten Bauten profitieren dürfen, denn von nichts kommt nicht. Da hat man Vorkehrungen getroffen, die offensichtlich gewirkt haben, und das wollen wir bei den nächsten Bauetappen ebenfalls umsetzen.

(im Namen der SVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Mit der ersten Bauetappe 2006/2009 mit einem Bauvolumen von 36 Mio. Franken wurde der heutige Spitalstandort diskutiert und auch zementiert. Ehrlicherweise hätte man trotz Baumoratorium bei der ersten Vorlage das Gesamtprojekt vorbringen müssen, was man aus politischen Gründen gegenüber den anderen Regionen nicht gemacht hat.

Knapp 30 Prozent der Bewohnerinnen und Bewohner der Einzugsgebietes lassen sich derzeit ausserkantonal behandeln, dies ist kantonal gesehen fast der doppelte Wert des Durchschnitts. Es bleibt zu hoffen, dass die vorliegende Bauvorlage dieser Tatsache entgegenwirken kann.

Ratspräsident: Das Präsidium sieht eine Eintretensdiskussion vor.

Ratspräsident stellt Eintreten auf die Vorlage fest.

Ratspräsident: Die Vorlage ist in 1. Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der 2. Lesung zurück an die vorberatende Kommission.

(im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Wir sind von der Notwendigkeit der zweiten Etappe des Aus- und Umbaus des Spitals Linth überzeugt.

(im Namen der GLP/BDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Beim Spital Linth, wie Göldi-Gommiswald erwähnt hat, wurde die Standortdiskussion bereits 2005 geführt und mit einer Investition unterlegt. Es ist in diesem Sinne folgerichtig, hier den zweiten Schritt zu machen. Die Standortfrage stellt sich hier nicht mehr.

Die Vorlage ist ausgewogen und massvoll. Es ist aber so, dass das Spital Linth als eine Spitalregion an der unteren Grösse der Kapazitäten ist, um konkurrenzfähig zu sein, deswegen haben wir auch in dieser Session noch ein Postulat eingereicht, das über die Zukunft der Kooperationsstrategie des Spitals Linth einen Bericht will. Mit der Investition, die wir jetzt beschliessen, schaffen wir die Grundlage für den weiteren Erfolg des Spitals Linth, aber mit den Kooperationen muss dieser gefestigt werden. Deswegen erachten wir dies als einen wichtigen nächsten Schritt in der Diskussion um das Spital Linth.

Wie gesagt, der Ausbau selbst, die Renovation selbst, dieser Kredit ist von unserer Seite unbestritten.

Ratspräsident: Die Vorlage ist in 2. Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der Schlussabstimmung an die Redaktionskommission.

Die vorberatende Kommission beantragt Eintreten auf die Vorlage in 2. Lesung.

Einleitend habe ich erwähnt, dass ich für alle Geschäfte gemeinsam spreche, und somit muss ich mich nicht wiederholen.