Geschäft: Kantonsratsbeschluss über die Erneuerung und Erweiterung des Spitals Altstätten

zu Ritter-Sonderegger-Altstätten: Ich hoffe, die Rheintaler und Werdenberger Bevölkerung hat jetzt zugehört und festgestellt, mit welchem Enthusiasmus, mit welchen Fakten und mit welchen grundlegenden Argumenten Sie für die schlechte, rückwärtsgerichtete Spitalstrategie der Regierung eintreten. Ich halte Ihr Votum der fünften Jahreszeit zu gute und verbuche das ganze Votum von Ihnen als Fasnachtsscherz, denn etwas anderes war es nicht, und wollte es offenbar auch nicht sein. Es ist ein Symptom, die ganzen Diskussionen, die wir in den letzten Wochen zu diesem Thema öffentlich geführt haben, die waren immer geprägt von der Einseitigkeit. Auf der einen Seite, hier nehme ich meine Seite dafür in Anspruch, ich habe argumentiert mit Fakten, mit Zahlen, alles überprüfbar und nachkontrollierbar. Das Gegenargument war immer, die Fakten der Lächerlichkeit preiszugeben. Ich hoffe, Ritter-Sonderegger-Altstätten, dass dieses Mal Ihre Strategie und Taktik, alles ins Lächerliche zu ziehen, von der Rheintaler und Werdenberger Bevölkerung nicht goutiert wird.

Der Rückweisungsantrag Huser-Altstätten / Häusermann-Wil ist abzulehnen.

Es gibt viele Gründe, diesen Antrag abzulehnen. Ich spreche nur zum Thema Quadriga: Der vorliegende Auftrag fordert, dass das Fürstentum Liechtenstein in die neue Trägerschaft eingebunden werden soll. Für eine konstruktive Zusammenarbeit braucht es aber mindestens zwei willige Partner. In der Kommission für Spitalbauten war die Zusammenarbeit mit Liechtenstein ein wichtiges Thema. Wir hörten die Meinung von Regierungsrat Pedrazzino, des Fürstentum Liechtenstein, und liessen uns von Regierungsrätin Hanselmann zusammenstellen, was bis jetzt diesbezüglich gemacht wurde. Wir bekamen eine dreiseitige chronologische Auflistung. Seit drei Jahren laufen immer wieder Gespräche zu diesem Thema, bisher ohne Erfolg. Für das Fürstentum Liechtenstein ist es keine Option, ein Spital zu betreiben, das in das Quadriga-Konzept einbezogen ist. Ein Herauslösen der Spitäler Altstätten und Grabs aus der Spitalregion käme aber einer eigentlichen Amputation gleich. Den restlichen Spitalstandorten würde ein wichtiger Teil fehlen. Die finanziellen und qualitativen Konsequenzen wären einschneidend. Schliesslich hat die Vaduzer Regierung mit dem Entscheid der Zentrumsversorgung einer allfälligen institutionellen Zusammenarbeit das Grab geschaufelt. Zum Glück verändert dieser Entscheid nicht die bisherige gute Möglichkeit der Patientinnen und Patienten, jenes Spital zu wählen, in dem sie behandelt und gesund gepflegt werden wollen.

Ich bitte Sie, die bewährte Quadriga-Struktur nicht zu torpedieren.

Wir hören, die Spitalbauten beschäftigen natürlich nicht nur die Menschen im Rheintal, sondern im ganzen Kanton. Wie ich eingangs erwähnt habe, sind die Investitionen, die wir jetzt tätigen müssen, weil wir auch handeln sollen, nicht in den Sand gesteckt. Ich möchte das nur an einem Beispiel aufzeigen, wenn Sie dann in Ihrem Antrag vom 24-Stunden-Betrieb, von einer Notfallstation und von Tageskliniken sprechen. Ich mache darauf aufmerksam, dass wir am Beispiel Spital Brugg gelernt haben, dass eine Tagesklinik nur dann funktioniert, wenn die hoch integrativen Teile oder Bereiche ebenfalls sehr gut ausgebaut sind. Das heisst, nebst der zentralen Notfallaufnahme, die Radiologie, die Funktionsdiagnostik, die Endoskopie, Ultraschall, die Operationssäle, das Aufwachen usw., allenfalls braucht es zugegebenermassen dann keine Intensivstationen, weil die Patienten ambulante Eintritte haben. Allerdings müssen wir berücksichtigen, dass sie trotzdem eine Notfallstation betreuen wollen, und, und das macht die Betriebskosten immer teurer, einen 24-Stunden-Betrieb haben möchten.

Zum Schwerpunktspital Rheintal: Sie wollen ein kleines Kantonsspital für das Rheintal. Das würde dann aber auch bedeuten, dass Sie bei einem 300-Betten-Spital die Leistungsaufträge deutlich ausbauen müssten, und das würde wieder dazu führen, dass die Gesundheitskosten nach Angebot und Nachfrage, deutlich in die Höhe schnellen würden.

Zu Häusermann-Wil noch etwas zum Zeitfaktor: Es ist natürlich schon so, dass wenn Sie eine Verzögerung haben, die Patientenströme andere Wege gehen. Ich könnte mir sehr gut vorstellen, dass sich die Privatspitäler darüber natürlich freuen würden, weil diese ja immer auch diese Kosten einkassieren, die 55 Prozent des Kantons, überspitzt formuliert könnte man dann sagen: «Der Steuerzahler des Kantons St.Gallen finanziert Dividenden der Privatspitäler».

Kommissionspräsident: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die vorberatenden Kommission hat sich zum Finale am letzten Kommissionstag, dem 22. Januar 2014, von 13.30 Uhr bis 20.30 Uhr, getroffen, um diese Vorlage zu beraten. Der Sitzungsort wurde im nahegelegenen Haus Sonnengarten, dem Pflegeheim unmittelbar neben dem Spital Altstätten, abgehalten. Die Kommission hat bei diesem Geschäft eine Mutation erfahren. Ich werde darauf bei weiteren Geschäften noch zurückkehren. Anstelle von Warzinek-Mels, war Forrer-Grabs an dieser Kommissionssitzung dabei. Im Weiteren durften wir auch an dieser Kommissionssitzung wieder Gäste begrüssen, die uns ermöglichten, die detaillierten Auskünfte zu erhalten. Es waren, nebst den vielfach erwähnten, der CEO dieser Spitalregion Rheintal-Werdenberg-Sarganserland, Stefan Lichtensteiger, der Vorsitzende der Spitalleitung, Dr. Jordan Rechner, der Leiter Fachbereich Betrieb und Organisation, Roland Rubin sowie vom Hochbauamt, Baubereich Spitalbauten, Markus Bänziger.

Auch im Spital Altstätten konnte die Kommission eine detaillierte Führung dieses Hauses geniessen. Wir wurden auch ganz explizit auf Punkte, die sicherlich noch erwähnt werden, aufgewiesen, wie die Nähe zum Gewässer und deren ähnlichen. Wir konnten uns wirklich ein Bild vor Ort machen.

Die Kommission hat auch dieses Geschäft gutgeheissen und bittet Sie, entsprechend darauf einzutreten. Ich möchte bereits vorweg nehmen, dass das Resultat, das die Kommission hier schlussendlich gewählt hat, nicht ganz repräsentativ war. Dieses nicht ganz repräsentative Resultat stammt davon, dass in der letzten Stunde einige Kommissionsmitglieder nicht mehr anwesend sein konnten, aufgrund dessen ergaben sich einige Abwesenheiten, und in der Konsequenz auch einige Enthaltungen. Somit hat schlussendlich die Kommission dieses Geschäft mit 10:2 und 5 Enthaltungen sowie 4 Abwesenheiten gutgeheissen. Eine Person war krankheitshalber an der ganzen Kommissionssitzung nicht anwesend. Ich werde mich, wenn nötig, zum Schluss der Beratung nochmals zu den einzelnen Abstimmungsergebnissen äussern.

Kommissionspräsident: Aus naheliegenden Gründen war diese Thematik auch in der Kommission sehr intensiv diskutiert worden, aufgeteilt an die beiden Standorte Grabs und Altstätten. Aus diesem Grund möchte ich der Vollständigkeitshalber vorerst nochmals die Resultate der Abstimmungen für die Botschaft der Regierung, im Sinne des Eintretens und Gutheissens von diesen beiden Vorlagen, erläutern, und dann noch etwas zu den Anträgen sagen: In Altstätten hat die Kommission mit 10:1 und 6 Enthaltungen und 4 Abwesenheiten die Vorlage der Regierung gutgeheissen. In Grabs wurde die Vorlage mit 11:10 gutgeheissen.

Jetzt sprechen wir aber grundsätzlich noch nicht zu den Schlussabstimmungen, bzw. zu der Gesamtvorlage, sondern zu den Anträgen, bzw. Rückweisungen. Ein Rückweisungsantrag, wie das jetzt in den letzten 1,5 bis 2 Stunden diskutiert wurde, wurde nicht 1:1 in der Kommission gestellt. Es gab aber einen sehr vergleichbaren Antrag, der wurde auch bereits von Regierungsrat Haag zitiert, ich erspare Ihnen, diesen nochmals im vollständigen Wortlaut vorzulesen. Inhaltlich ist er aber vergleichbar mit dem vorliegenden Rückweisungsantrag. Die Kommission hat dem in Grabs gestellten Antrag mit 11:9 und 1 Enthaltung eine «Abfuhr» erteilt. Ebenfalls gab es nochmals einen Antrag, der in diese Richtung zielt und in Altstätten gestellt wurde. Diesen möchte ich ganz kurz vorlesen: «Die Regierung wird beauftragt, in Altstätten eine moderne Tagesklinik mit chirurgischem und intern medizinischem (???) Angebot und Rettungsstützpunkt zu planen». Dieser Antrag kam aber nicht zur Abstimmung, er wurde vor der Abstimmung nach ausführlicher Diskussion zurückgezogen.

(im Namen einer Minderheit der FDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten und anschliessend an die Regierung zurückzuweisen.

Wir stehen an einem entscheidenden Punkt unserer Beratungen. Die Kernfrage lautet: Wollen wir mindestens für weitere 50 Jahre unsere Spitalinfrastrukur erhalten, wie sie seit mehr als 100 Jahren besteht? Macht es Sinn, für kommende Generationen zu zementieren, was unsere Vorväter gebaut haben? Handeln wir damit verantwortungsbewusst? Die Medizin hat sich in den letzten Jahren mit riesen Schritten gewandelt. Die gesetzlichen Grundlagen sind einem dauernden Wandel unterworfen. Seit der oft zitierten Entscheidung vor fünf Jahren in diesem Rat ist nur zu erwähnen, der Wegfall der Kantonsgrenzen für stationäre Spitalbehandlungen durch die neue Spitalfinanzierung mit DRG (??). Ambulante Behandlungen vieler Leiden, die noch vor wenigen Jahren tage- oder gar wochenlange Hospitalisationen erforderten, gehören heute zum Standard unserer Spitäler. Der Trend zu vermehrten ambulanten Behandlungen einerseits, und zur Bildung von Schwerpunktspitälern andererseits, lässt sich schweiz- und europaweit beobachten. Im Kanton St.Gallen ist das Rheintal eine Region, die sich für neue Spitalstrukturen optimal eignet. Im Umkreis von weniger als 30 Kilometern befinden sich zwei Spitäler auf der schweizerischen Seite und ein Spital im Fürstentum Liechtenstein. Ich bin überzeugt, dass die Zementierung der alten Strukturen für künftige Generationen falsch ist. Wir bürden ihnen damit teure Spitäler auf, deren Betrieb bald nicht mehr tragbar sein wird. Das ist weder sozial noch verantwortungsbewusst. Wenn wir heute Ja sagen zur modernen Strukturen mit ambulanten Angeboten und einem Schwerpunktspital, bekommt die Bevölkerung in Zukunft eine bessere medizinische Versorgung, als mit der Fortführung der bisherigen Regionalspitälern. Ich habe in den letzten Wochen immer wieder gehört, man hätte vor fünf oder zehn Jahren anstelle von regional- und parteipolitischen Überlegungen, langfristig denken und eine neue Strategie entwickeln sollen. Das mag richtig sein. Benützen Sie deshalb jetzt die Chance Ihre Argumente richtig zu gewichten. Wenn wir heute wieder aus regional- oder parteipolitischen Gründen keine Weichen stellen, vergeben wir auf Jahrzehnte unsere letzte Chance für diese Änderung. Aus diesem Grunde trete ich überzeugt für ein Eintreten auf die Vorlage, aber anschliessend eine Rückweisung an die Regierung ein, im Wissen darum, dass wir der Rheintaler Bevölkerung damit nicht etwas vorenthalten, sondern langfristig ihr eine modernere und effizientere medizinische Versorgung garantieren. Ich danke Ihnen für die Berücksichtigung dieser Argumente.

(im Namen der CVP-EVP-Fraktion): Der Rückweisungsantrag Huser-Altstätten / Häusermann-Wil ist abzulehnen.

Vorerst Huser-Altstätten, danke ich ganz herzlich für die detaillierten Ausführungen. Ich habe heute Nachmittag mindestens zwei Dinge gelernt:

1. Es dauert 28 Minuten, um vier Seiten vorzulesen.

2. Dass ich mich das nächste Mal freue, wenn ich einen dicken Kantonsratsvorversand bekomme, mit viel Papier. Ich freue mich nämlich, wenn wir uns vorgängig mit diesen Sachen auseinandersetzen können, und hier die Vorlagen nicht im Detail verlesen werden.

Wenn Sie dem Rückweisungsantrag zustimmen, erteilen Sie damit Aufträge. Sie erzwingen eine Zusammenarbeit mit dem Fürstentum, Sie verfügen sozusagen über dieses freie Nachbarland für eine Zusammenarbeit, die als Zielsetzung klar genannt ist, und Sie beerdigen gleichzeitig Quadriga II, zumindest als Spitalstrategie für das Rheintal. Beachten Sie bitte, dass im Rückweisungsauftrag ebenso genannt ist, wozu die bisherigen Gebäude dann weiter verwendet werden. Sie konzentrieren nicht zwei Spitäler auf einen neuen Standort, sondern sie sorgen für drei Standorte, weil sie ein neues Schwerpunktspital bestellen, und an den bisherigen Orten Gesundheitszentren aufrechterhalten und eine Notfallstation mit 24-h-Betrieb. Wenn Sie nun behaupten, die Betriebskosten werden dann günstiger, dann kann ich Ihnen das leider nicht abnehmen.

Dietsche-Oberriet hat zurecht ausgeführt, dass nicht der Spardruck im Vordergrund steht. Ich bin froh, dass Sie das so deutlich gesagt haben. Wir alle müssen davon ausgehen, dass die Rückweisung zu klaren Mehrkosten führt, und zwar insbesondere anschliessend im Betrieb. Der Prämienzahlerin und der Prämienzahler für die Krankenkasse werden die gesalzene Rechnung dafür erhalten.

Es sind drei Stichworte in der Diskussion gefallen, die aus meiner Sicht eine gewisse Klarstellung oder Erklärung benötigen:

• «Gesamtpaket nicht aufschnüren», Hartmann-Flawil, selbstverständlich kann das ein Ziel von Ihnen oder von der Regierung sein, aber es gibt rechtliche Grundsätze, weshalb die Regierung sechs Einzelvorlagen vorgelegt hat, und da ist dieser Rat und letztlich die Bevölkerung frei, bei den Geschäften, die wir an die Bevölkerung weitergeben durch unsere Zustimmung, zu entscheiden, ob sie einen, alle oder nur einzelne Vorlagen wollen. Deswegen sagen, man könne das ganze Geschäft dann nicht behandeln, ist falsch, dann hätte man es nicht so vorlegen dürfen.

• Das aufkünden der Quadriga und immer wieder das Erwähnen der wohnortnahen Gesundheitsversorgung. Sind wir doch ehrlich, dann kämen wir irgendwann wieder zu den Gemeindespitälern zurück, damit alle Gemeinden ihre wohnortnahe Versorgung haben. Wir haben jetzt gewisse Standorte, die können doch ganz gut im gleichen Einzugsbereich in einer der vier Quadriga-Regionen an andern Orten sein, weswegen es immer noch wohnortnah ist und nicht irgendwo weltfremd.

• Göldi-Gommiswald, wenn Sie ansprechen, Sie hätten gewisse Unterlagen lieben früher, oder man sollte früher darüber reden können, dann unterstützen Sie doch, dass das Parlament Zeit hat, in der vorberatenden Kommission und auch vor der Beratung im Parlament Standpunkte auszutauschen. Dieser Zeitdruck, den wir bei diesem Geschäft haben, hat es leider nicht ermöglicht, und es war schwierig, schon Gegenprojekte vorzulegen, bevor die Regierung im Herbst ihre Vorlagen vorgelegt hat. So gesehen verlangen Sie vom Parlament mehr, als Sie der Regierung zutrauen.

Dem Rückweisungsantrag Huser-Altstätten / Häusermann-Wil ist zuzustimmen.

Gebetsmühlenartig durften wir uns heute noch einmal all die fadenscheinigen Argumente anhören, warum es wichtig und richtig ist, an einer verkorkten Quadriga-Strategie festzuhalten. Innovative Denkansätze werden verhöhnt und belächelt. Schlagworte wie Versorgungsnähe werden ins Feld geführt. Versorgungsnähe definiert sich jedoch nicht alleine über die Distanz, vielmehr sollte der Zeitaufwand für die Erreichbarkeit ins Zentrum der Denkansätze gestellt werden. Auch wurde angeführt, dass nicht bewiesen sei, was ein regionales Schwerpunktspital zu günstigen Betriebskosten führen werde. Mit welchen Zahlen wollen Sie denn die Betriebskosten eines Schwerpunktspitals vergleichen, wenn nicht einmal die Regierung nach jahrelanger Planung die Betriebskosten für ihre Spitäler vorlegen kann. Immer wieder wird in der Diskussion der Zeitfaktor angeführt, dabei wird völlig ausgeblendet, dass die Regierung nur die eigene Wunschliste verfolgt und keinerlei weitere Varianten geprüft hat. Alternativen, die der Regierung auf dem Präsenzteller dargelegt wurden, wurden von der Regierung innert Tagen mit fadenscheinigen Argumenten schlechtgeredet.

Wenn das Baudepartement auch nur annähernd so schnell arbeitet, wenn innovative neue Lösungen aufgezeigt werden sollen, wie vorliegende Lösungsansätze schlecht geredet werden, dann wird es keinerlei Terminverzögerungen geben. Im Übrigen ist für die Realisierung von Bauvorhaben nicht der Baubeginn, sondern die Fertigstellung dieser Bauten massgebend. Zeitraubende Provisorien brauchen meist mehr Zeit, als innovative neue Lösungen. Auch wenn sich abzeichnet, dass dieser Rat nicht den Mut für eine fortschrittliche Spitalplanung haben wird, vielleicht korrigiert das Volk in diesem Jahr zum zweiten Mal einen Fehler der Regierung, auch wenn diese mit hunderttausenden von Steuerfranken Werbung für ihre veraltete Lösung macht. Abschliessend eine Bemerkung am Rande: Gute Lösungen benötigen keinen derartigen Werbeaufwands.

Es wurde das Gesundheitszentrum in Brugg erwähnt. Brugg ist ein anderer Fall, Regierungsrätin Hanselmann, Brugg war damals dem Spardruck wirklich unterlegen. Es sollte geschlossen werden, weil das Parlament den Spardruck und den Sparwillen zum Ausdruck gibt. Ich denke, wir haben auch in der vorberatenden Kommission mehrfach betont, dass es uns nicht um den Spardruck geht, wir machen diese Überlegung nicht aus einer Sparüberlegung, wir haben klar mitgeteilt und Ihnen auch zugesichert, dass wir wissen, dass die Zusammenlegung dieser beiden Spitäler, diese Kosten, die genannt wurden, auch aus der Studie, dass diese bewusst sind. Wir wissen, von welchen Kosten wir damit sprechen. Wir haben nie gesagt, dass wir von geringeren Kosten ausgehen. Was wir aber wissen, dass sich die Betriebskosten in naher Zukunft verbessern könnten. Sie haben den Bericht von Brugg zitiert, und auch wir haben die Pressemitteilung und den Jahresbericht von Brugg erhalten, dort wurde uns auch aufgezeigt, die Strategie geht auf. Die Vertreter von Brugg haben uns mitgeteilt, aus dem, was sie noch hatten, haben sie das Beste gemacht. Ich denke, das darf man so aufzeigen.

Es ist üblich, wenn man direkt angesprochen wird, dass man sich veranlasst sieht, zu antworten. Ritter-Sonderegger-Altstätten, unsere Vorfahren im Rheintal recht- und linksrheinisch sind dieselben. Ich verhehle auch nicht, dass meine Vorfahren Vorarlberger Abstammung sind. Deshalb verkehre ich sowohl auf der Vorarlberger, als auch auf der St.Galler Seite in der Öffentlichkeit.

Zur Sache: Zwei Ärzte im Rheintal, einer ist Dr. Würth, den anderen will ich namentlich nicht erwähnen, dass dies mit ihm nicht vorbesprochen wurde, aber sie haben mir wortwörtlich gesagt, wenn sie in ihrer Ärztesitzung, welche sie vor etwa zwei Wochen hatten, eine Konsultativabstimmung machen würden, wären über 80 Prozent der Rheintaler Ärzte für eine neue Spitallösung im Rheintal. Mich erstaunt es schon sehr, Ritter-Sonderegger-Altstätten, dass Sie sich als Lokalpolitiker fühlen, aber trotzdem in den Vordergrund stellen, sich für eine kantonale Lösung einzusetzen. Das Sie nicht nur Anwalt sind, sondern in erster Linie auch Historiker und Lokalpolitiker, ist natürlich Ihre Haltung zum grössten Zukunftsprojekt in der Geschichte unseres Kanton eher in die Vergangenheit gerichtet. Sie würden natürlich bevorzugen, das weiss ich, dass in jedem Dorf im Rheintal ein Spital gebaut würde, am liebsten natürlich vor ihrem Elternhaus im Hinterforst.

(im Namen der CVP-EVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Es ist schon einiges Wasser den Rhein hinabgeflossen seit über die Strategie und die Erneuerung des Spitalwesens, gerade auch entlang dieses Flusses, nachgedacht worden ist. Nun sind wir am Punkt angekommen, an dem die Regierung endlich eine Bauvorlage präsentiert. Hier setzt meine Kritik ein: Gleichzeitig mit einer Strategie wird auch noch deren Umsetzung zum Beschluss unterbreitet, dazu noch wahlweise als Ganzes oder in Tranchen teilbar. Das birgt Risiko und Chance zugleich. Vorab zum Risiko: Diese Vorlage hat in ihrer Form keine Backup-Ebene. Der einzelne Umsetzungsentscheid kann nicht frei gefasst werden, denn auf der strategischen Grundlage gibt es keinen Plan B. Einerseits hat der Kantonsrat das Problem erkannt, wie die Neugestaltung des Immobilienmanagements zeigt. Der Kantonsrat, und damit die Bevölkerung unseres gesamten Flächenstaates, sind frühzeitig in die Strategieentwicklung der Leistungsverwaltung einzubeziehen. Andererseits gibt es auch keine Zeitreserve. Verwerfen wir eine Bauvorlage, setzen wir, wie beim Eile-mit-Weile, aus, mitunter aber hier für mehr als ein Jahrzehnt. Aus meiner Sicht gibt es vier Kardinalpunkte, welche trotzallem für die Vorlage der Regierung sprechen:

1. Das Netzwerk: Die Spitalversorgung ist im Kanton auf eine konzise und stimmige Aufgabenteilung ausgelegt. Es geht nicht an, ein Rädchen aus dem Uhrwerk herauszubrechen. Es ist dann unsere Zeit, die still steht.

2. Die bevölkerungsnahe Grundversorgung vor Ort: Die Rheintaler und Werdenberger erwarten ein wohnortnahes und flächendeckendes Spitalnetz mit einem Basisangebot. Vor allem ältere Mitmenschen schätzen die Nähe und den häufigen Besuch ihrer Angehörigen. Unsere Bevölkerung wird älter, die Altersgebrechen werden zunehmen, die Nachfrage nach dem Basisspitalangebot wird somit steigen.

3. Der maximierte Nutzen: Es ist nicht bewiesen, dass Grösse zwangsläufig und immer zu mehr Effizienz führt, im Gegenteil. Behandelt und gepflegt werden Menschen immer noch von Menschen. Das fällt vor allem beim Basisspitalangebot ins Gewicht. Im Übrigen sind flexibel nutzbare Neubauten geplant. Es liegt in der operativen Verantwortung des Spitalverbundes, das Nachgefragte am richtigen Ort anzubieten.

4. Das Original schlägt die Kopie: Die kürzlich in Spiel gebrachte Alternative wird als kleines Kantonsspital schmackhaft gemacht. Doch ich sage Ihnen, die Bevölkerung wählt im Zweifel das Original und sagt sich, warum bei einer ernsteren Sache nicht gleich nach St.Gallen in das leistungsfähigste, nichtuniversitäre Spital der Schweiz fahren?

5. Zur Chance: Nach einem allzu langen Moratorium und kurz nach Einführung der schweizweiten freien Spitalwahl, besteht die Möglichkeit, den zeitgemässen Anschluss an eine Gesundheitsversorgung im Rheintal und Werdenberg zu finden, die diesen Namen auch verdient. Wir schulden der jetzigen Generation und unseren Kindern ein Ja. Von einem Ja und/oder/vielleicht und anderen Traumschlössern am Blattenberg (??) haben Sie nichts. Fassen wir deshalb den Baubeschluss für Altstätten und auch für Grabs.

Ratspräsident: Das Präsidium sieht eine Eintretensdiskussion vor.

Bei dieser Vorlage tritt Warzinek-Mels in den Ausstand.

legt seine Interessen offen als Gemeindepräsident von Buchs und als Präsident des Vereins Agglomerationsprogramm Werdenberg / Liechtenstein.

Der Rückweisungsantrag Huser-Altstätten / Häusermann-Wil ist abzulehnen.

Huser-Altstätten misst der Zusammenarbeit mit dem Fürstentum Liechtenstein sehr grosse Bedeutung zu. Dass das Fürstentum Liechtenstein und Werdenberg einen funktionalen Raum bilden, wie von dir postuliert, haben wir mit der Erarbeitung eines erfolgreichen Agglomerationsprogramms bewiesen. Die Diskussion um das Landesspital Liechtenstein zeigte aber, dass die Liechtensteiner grossen Wert auf ein eigenes Spital legen. Der Weg bzw. die Distanz nach Rüthi ist nun für die Fürstentum Liechtensteiner noch viel weiter, als es für Grabs ist. Meiner Meinung nach ist die Argumentation von Rüthi in Zusammenhang mit dem Fürstentum Liechtenstein nicht realistisch. Da ist Grabs der bedeutend bessere Standort. Wenn Huser-Altstätte und Häusermann-Wil auf S. 2 ihre Antrags von «genügend geeigneten Standorten im Rheintal und Werdenberg» sprechen, so würde mich doch sehr interessieren, wo denn? Als Gemeindepräsident von Buchs könnte ich in diesem Basar auch noch etwas bieten und in diese Diskussion um die Standorte einsteigen. Buchs würde für die Fürstentum Liechtensteiner sicher sehr attraktiv sein, am Morgen in Buchs einkaufe und am Nachmittag ins Spital, aber im ernst, anstatt Buchs können wir auch die zwei Minuten nach Grabs weiterhin fahren. So behalten wir den Fürstentum Liechtensteiner Patienten und wir haben eine vernünftige und sichere Lösung mit Altstätten und mit Grabs. Ich bitte Sie darum, diese Luftblase Regionalspital Rheintal-Werdenberg-Fürstentum Liechtenstein bald platzen zu lassen, definitiv platzen zu lassen, und den beiden rasch realisierbaren Vorlagen der Regierung für Altstätten und Grabs zuzustimmen.

(im Namen der GLP-Kantonsräte): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die beiden Vorlagen Grabs und Altstätten sind eng miteinander verbunden, deswegen erlauben Sie mir bitte, dass ich Grabs auch in mein Votum einschliesse, ich werde dafür anschliessend in der Vorlage Grabs das Wort nicht mehr ergreifen. Ich muss es tun, sonst kann ich Ihnen unsere Position zu Altstätten nicht nachvollziehbar darlegen.

Wie bereits erwähnt, der Kantonsrat hat 2009 die Chance verpasst, der Regierung die Prüfung eines neuen Schwerpunktspitals für die ganze Region aufzutragen. Daher nun aber einfach alles tel quel zu übernehmen, wäre aus unserer Sicht die falsche Folgerung. Wir sind aufgrund der Beratungen klar der Meinung, dass der Region mittel- und langfristig an einem grösseren Schwerpunktspital mehr gedient ist, als mit zwei Spitälern, die etwa 100 Betten haben. Die Kooperation zwischen Spitälern kann nie die gleichen Synergien und Qualitäten erreichen, wie ein zusammengelegter grösserer Bau. Das kann Regierungsrätin Hanselmann x-fach behaupten, es gibt einfach Grenzen, welche Organisationen haben, wenn sie räumlich getrennt sind. Das muss man akzeptieren. Gerade die Vorlage des Kantonsspitals zeigt sehr eindrücklich, wie mit grösserem Volumen hocheffiziente und günstige Bauten erstellt werden können. Eine Konzentration ist nicht nur aus betrieblicher, personeller und medizinischen Überlegungen angesagt, sie ist aus unserer Sich auch für den Wettbewerb wichtig. Ein Haus im Umfang von rund 200 Betten kann mit den grösseren Spitälern in Chur, Feldkirch, aber auch in St.Gallen besser konkurrenzieren und sich besser behaupten. Es wäre vor allem aber auch für die attraktiven Patientinnen und Patienten aus dem Fürstentum Liechtenstein von Interesse. Ich möchte auf einen Punkt eingehen, und zwar auf das Bild, das in der Diskussion immer von den Patienten gezeichnet wird. Ich habe das Bild des nichtdenkenden, gedankenlos handelnden Patienten. Ich höre immer, der Patient geht ins nächste Spital, wenn er dort die Behandlung nicht erhält, dann geht er seinem Arbeitsweg entlang, und das ist dann meistens Richtung St.Gallen, ins Kantonsspital. Aber in den letzten Jahren hat sich die Welt verändert. Heute will jeder auswählen, sei es ein Handy, eine Kamera usw., man geht ins Internet, schaut sich diverse Angebote an, macht einen Preisvergleich, schaut Bewertungen auf verschiedenen Portalen an und entscheidet dann, wo kaufe ich welche Kamera. Aber der Patient soll bei seiner eigenen Gesundheit nicht denken, einfach stur in eine Richtung gehen? Ich glaube, wir haben hier ein Menschenbild, das wir anpassen müssen. Wir sind mehrheitlich der Meinung, dass so ein Schwerpunktspital optimalerweise ein Neubau ist, der an einer besser erschlossenen und zentraleren Stelle zu stehen kommt. Die Regierung hat aber ganz klar gemacht, dass sie in einem solchen Fall von zehn Jahren Verzögerung ausgeht. Wir erachten diese Zeitspanne als massiv überzogen, aber ich habe es im Eintreten bereits erwähnt, die Regierung ist in Planungsfragen am längeren Hebel. Es ist zu befürchten, dass die Regierung, im Falle einer Rückweisung, diese Vorlage, die sie dann zu erarbeiten hat, nicht mit vollem Elan machen wird. Nach den klaren Aussagen, die sie gemacht hat, dass es viel länger dauern wird, kann sie es gar nicht, ohne das Gesicht zu verlieren. Mit dem Pfand der Verzögerung übt die Regierung Druck aus, eine Art Nötigung nehmen wir hier wahr. Ich stehe dazu, dieser Druck hat auch auf uns gewirkt, und hat dazu geführt, dass wir sagen, Grabs muss schnell realisiert werden, weil es hier an einer exponierten Stelle liegt. Wir sagen ja, wir machen diese Spiel mit, aber wir wollen trotzdem ein Lösung, die dazu führt, dass Grabs schnell grösser werden und sich schnell Richtung 200-Betten-Haus entwickeln kann. Deswegen lehnen wir mehrheitlich die Vorlage Altstätten ab, mit einem sehr kleinen Spital, welches aus unserer Sicht keine Zukunft hat. Hier soll eine Alternative erarbeitet werden, moderne Tagesklinik, Notfall, geriatrische Angebote usw. Wir können einen Teil der stationären Kapazitäten nach Grabs verlegen. Grabs kann dann auch mehr Potenzial von Vaduz anziehen und sich deswegen in diese Richtung entwickeln. Wir können so ohne Verzögerung einen Bau realisieren, der zukunftsträchtiger ist. Ein ambulante Tagesklinik, wir werden diese Diskussion sicher noch haben, kann viele Aufgaben übernehmen. Ich warte jetzt einmal, bis die Gerüchte oder die Einschätzungen der Gegenseite kommen werden, und werde dann zur Tagesklinik nochmals ein paar Worte sagen.

(im Namen der SVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Meine Ausführungen beziehen sich teilweise auch auf das Spital Grabs, da Altstätten und Grabs für uns in enger Verbindung stehen und auch in der selben Spitalregion liegen. Beim Eintreten haben ich einen kurzen Rückblick auf die Strategie der Regierung gemacht. Lassen Sie mich dort kurz noch einige Punkte erwähnen. Nach der Volksabstimmung 2004 benötigte die Regierung eine neue Strategie, was sie unter der Leitung der Gesundheitsdirektorin auch gemacht hat. Dabei wurde uns, wie im Eintreten bereits erwähnt, der Bericht 22.05.03 «Nachtrag zum Gesetz über die Spitalverbunde» vorgelegt. Hier eine kleine Frage an die Regierung: Wann wurde die Strategie vom Bericht Quadriga, wie ich es in meinem Eintretensvotum genannt habe, zur jetzigen Strategie der Beibehaltung geändert? Ich möchte es ausdrücklich festhalten, dass die SVP-Fraktion keine Schliessung, wie es uns die Regierung mehrfach unterstellt hat, der Spitäler forciert, sondern eine Zusammenlegung der Standorte Grabs und Altstätten an einen zentralen Ort, mit derselben Infrastrukturgrösse und derselben Bettenzahl, dazu benötigt es dasselbe Personal sowie die Mitwirkung aller. Während der Diskussion war mehrfach die Rede von der Strategie, welche das Volk wünsche. Das Volk wurde zu dieser Frage nie befragt, und wenn dies so bezeugt wird, müssen Sie mir bitte attestieren, dass dies nie der Fall war. Man hat aus verschiedenen ablehnenden Vorstössen, oder verschiedenen abgelehnten Initiativen, eine mögliche Variante dazugelegt, nehmen z.B. das Postulat, welches im Rat abgelehnt wurde, nehmen wir die Initiative für unsere Regionalspitäler mit der Grundversorgung, welche vom Volk ebenfalls abgelehnt wurde. Nun stellt sich die Frage, kann man aus diesen Voten gleich darauf schliessen, dass es sich um die richtige Strategie handelt, welche die Regierung uns mit diesem Baugeschäft vorlegt? Wäre es nicht eine Möglichkeit gewesen, frühzeitig, vor der massiven Ausweitung mit z.B. dem Architektenwettbewerb oder den verschiedenen Abklärungen, die Strategie klar festzulegen und dies auch so dem Volk oder dem Parlament 1:1 zu unterbreiten?

Nun zur Bauvorlage in Altstätten direkt: Anlässlich des Besuches der vorberatenden Kommission in Altstätten, konnten wir uns persönlich davon überzeugen. Ich kann Ihnen versichern, auch die Mitglieder der SVP-Subfraktion in der Kommission, und auch ich als Rheintaler, konnte mich schon mehrfach davon überzeugen, dass in Altstätten dringender Handlungsbedarf notwendig ist. Die Mitarbeiter in Altstätten leisten einen sehr guten und grossartigen Einsatz. Dies möchten wir hiermit unterstreichen. Die Mitarbeiter des Baudepartementes in Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsdepartement haben uns im Grundsatz eine gute Vorlage zum Projekt Altstätten präsentiert, nur, die Vorlage und die Strategie decken sich nicht immer mit den Ideen. Warum überlegt sich die SVP-Fraktion in St.Gallen einen neuen Standort im Rheintal? Gerne mach ich dazu einige Ausführungen:

1. Das Grundstück in Altstätten ist begrenzt durch einen Bach, das Pflegeheim und ein Wohnquartier. Die Fläche ist nicht immens gross, um einen Erweiterungsbau in naher Zukunft zu tätigen.

2. Der ÖV und MIF-Anschluss (???) sind erschwert, wurde doch vor einigen Jahren durch die Stadt Altstätten die Haltestelle zum Spital Altstätten an die Heidnerstrasse verlegt, und wurde nicht mehr direkt beim Eingang zum Spital positioniert.

3. Bei der Bauphase entstehen höhere Kosten für die Provisorien, welche über einem Bach gebaut werden müssen, welche, wie uns in der Kommission mitgeteilt wurde, im übergeordneten öffentlichen Interesse liegt und hier soweit gehen sollte.

4. Erschwerte Umstände für Personal, Patienten und Besucher während der langandauernden Bauphase. Ich kann hier aus eigener Erfahrung kurz sprechen, ich war gestern im Spital Grabs, direkt nach der Sitzung, in der Gebärabteilung. Dort wurde ja für das zukünftige Spital Liechtenstein (??) das Zimmer noch ergänzt, damit man die Geburten auffassen kann. Es ist wirklich eine Belastung für Besucher, wie auch für Patientinnen und Patienten und ebenso für das Personal, wenn während den laufenden Umbauarbeiten der Spitalbetrieb hoch gehalten werden muss, von Verschmutzung und Lärmemissionen gar nicht zu sprechen.

Uns wurde auch mitgeteilt, und es ist auch seitens verschiedenere Vorredner bereits erwähnt worden, dass die Rheintaler Bevölkerung dann nicht den «Minispital» wählen wird, sondern das Kantonsspital. Vor dieser Entscheidung steht jeder Rheintaler schon heute, denn er könnte ja auch bereits heute wählen, ob er nach Altstätten will, in das wirklich «Minispital», in dem am Abend und an den Wochenenden keine Operationen stattfinden und das Leistungsangebot massiv minimiert wurde, oder will er bei der freien Spitalwahl direkt Grabs, Heiden oder natürlich auch das Kantonsspital. Die Region Rheintal, mit über 100'000 Einwohnerinnen und Einwohnern, hat es verdient in der Nähe ein optimales Schwerpunktspital, mit einer optimalen Grundversorgung zu haben. Nutzen wir doch die Ressourcen, welche uns eine solches Spital bringt. Die Querverbindung der Leistungsbereiche wurde angegangen und sehr gut umgesetzt. Nicht aus Acht gelassen werden darf die gute Zusammenarbeit mit dem Fürstentum Liechtenstein, welche für die Region Rheintal sehr wichtig ist und auch für das Spital Grabs von zentraler Bedeutung.

Eine Woche nach der Kommissionsarbeit wurde seitens dem Fürstentum Liechtenstein bekanntgegeben, dass eine engere Zusammenarbeit mit dem Kantonsspital Chur entstehen wird. Ich habe mich schon gefragt, ist es ein Zeichen der Kommission, welche ablehnend zur Zusammenarbeit mit Liechtenstein war, oder war das schon bereits zuvor durch die liechtensteinische Verwaltung genagelt. Das können wir so im Raum stehen lassen. Schöbi-Altstätten, es ist schon spannend, wenn Sie sagen, wir wollen eine wohnortnahe Spitalversorgung. Direkt und wohnortnah wäre ja nur Altstätten und Lüchingen, die restlichen Mitbewohnerinnen und Mitbewohner müssten auch dort schon den ÖV und das Fahrzeug in die Hand nehmen. Und ob ein Widnauer nicht schneller über die Autobahn nach Rüthi gelangt als Innerorts (??), diese Frage würde ich mir noch stellen.

Wir bitten Sie, den im Anschluss an meine Ausführungen von Huser-Altstätten vorgebrachten Antrag zu unterstützen, und dem Rheintal zu ermöglichen, einen zukunftsgerichteten Spital zu erhalten.

(im Namen der SP-GRÜ-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Wir unterstützen die Bauvorlage am Standort Altstätten. Wir haben die spezielle Situation in dieser Spitalregion, dass gleich zwei Spitäler erweitert und saniert werden. Aus Sicht der SP-GRÜ-Fraktion ist der Bedarf sowohl in Grabs, wie auch hier in Altstätten klar ausgewiesen. Nach 40 bis 50 Betriebsjahren sind wir der Meinung, dass es die Investitionen braucht, damit sich die Region als attraktiver Grundversorger weiter entwickeln kann. Das Rheintal ist eine Wachstumsregion. In den letzten 20 Jahren ist die Bevölkerung dort um 24 Prozent gewachsen, das ist fast das Doppelte, wie im kantonalen Durchschnitt. Dass diese Region in Zukunft ohne ein Spital mit Grundversorgung auskommen soll, ist für uns nicht nachvollziehbar. Mit dem auch weiterhin überdurchschnittlichen Bevölkerungswachstum in dieser Region, ist der prognostizierte Fallzuwachs, welcher mit 10 Prozent veranschlagt wird in Altstätten, realistisch. Aber ohne zeitgemässe Infrastruktur ist das nicht machbar. Ohne zeitgemässe Infrastruktur wandern die Patientinnen und Patienten entweder ins Kantonsspital, in die Nachbarkantone oder ins Ausland ab. Das kann nun wirklich nicht im Interesse des Kantons sein. Um die Interessen unseres Kantons zu wahren, aus diesem Grund sind wir hier.

Wenn wir eine ganz aktuelle Entwicklung anschauen im Appenzell Innerrhoden, in Appenzell, wo das Spital geschlossen werden soll, und uns die Karten ansehen, wo Appenzell liegt und wie nahe das Altstätten ist, so ist das eine zusätzliche klare Legitimation, den Standort Altstätten zu belassen und dort weiter zu investieren, um nicht alle Patientinnen und Patienten aus dem Appenzell ins Kantonsspital abwandern zu lassen.

Wir haben einen Antrag auf Rückweisung, wir haben das graue Blatt erhalten und werden auf diesen Antrag mit einem separaten Votum eingehen.

Die Idee eines Gesundheitszentrum, einer Tagesklinik, sehen wir nicht. Seien wir ehrlich, ein solches Ambulatorium, oder wie wir es auch immer nennen wollen, ist eine bessere Arztpraxis und definitiv keine Alternative für die Bevölkerung. Es bringt keine Kosteneinsparung, und das trotz einer massiven Verschlechterung bei den Leistungen. Das wollen wir der Rheintaler Bevölkerung nicht zumuten.

Zum Neubau auf der grünen Wiese: Der Präsident der vorberatenden Kommission hat heute Morgen gesagt, dass es im Nachgang der Beratung der vorberatenden Kommission auf dem E-Mail-Weg eine Diskussion gab bezüglich der grünen Wiese, dass man hier andere Standorte evaluiert habe. Soweit würde ich natürlich nicht gehen. Ich denke, die erhaltenen E-Mails des SVP-Vertreters, welche wir im Vorfeld der Session erhalten haben, sind keine ernsthafte Grundlage, auf die Idee eines Neubaus einzutreten. Unser Kantonsrat hat vor fünf Jahren klar Nein gesagt zu einem Neubau im Rheintal – das ist Fakt. Daran hat sich die Regierung zurecht orientiert bei ihrer weiteren Arbeit. Es war nicht nur der Entscheid vor fünf Jahren, der Kantonsrat hat sich diverse Male klar zur Strategie geäussert und diese bestätigt, soviel zum Votum von Dietsche-Oberriet.

Der Rückweisungsantrag Huser-Altstätten / Häusermann-Wil ist abzulehnen.

Mit aller grösstem Interesse und Befriedigung habe ich zur Kenntnis genommen, dass Gächter-Rüthi wieder schweizerische Restaurants bevorzugt und die dortigen Stammtische, nachdem er ja in die Zeitung geschrieben hat, das Schweizer Restaurants den Anforderungen nicht entsprechen und er lieber im Vorarlberg die Gastronomie aufsucht – vielen Dank Oskar.

Allerdings bin ich sehr erstaunt, dass er an diesen Stammtischen aller Orten gehört hat, dass man ein Einheitsspital in Rüthi bauen muss. Ich bilde mir auch ein, im Rheintal zu leben, aber offenbar ist mein Rheintal und das Rheintal von Gächter-Rüthi eine völlig andere Region unseres Kantons, weil mir hat man natürlich andere Dinge gesagt, auch von Seiten der Ärzte. Jetzt hat natürlich Gächter-Rüthi sehr viele Zitate erwähnt, und zitieren, das ist etwas wahnsinnig wichtiges und heikles, denn wie wir seit Herrn von Gutenberg wissen, gehört zu einem Zitat immer auch die Quellenangabe, und die habe ich beim Zitat von Gächter-Rüthi vermisst. Wenn ich mich richtig erinnere, ist die Summe der von ihm vorgetragenen Zitate nichts anderes, als ein Zeitungsbericht von Dr. Roman Würth, im «Rheintaler», den er in einzelne Stücke aufgeteilt und mit einem geistigen Anführungs- und Schlusszeichen versehen hat. Jetzt kann man natürlich schon sagen, dass Dr. Roman Würth von Widnau ein überaus fähiger Arzt ist, aber dass man von ihm im Plural spricht, in der Form von vielen Ärzten, das kann nicht sein. Wenn man bei mir sagen würde, ich verkörpere viele Rechtsanwälte, dann hätte ich dafür noch ein gewisses Verständnis aufgrund meiner körperlichen Konstitution. Aber bei Dr. Roman Würth, dessen Figur geht eher Richtung Regierungsrätin Hanselmann, als Richtung Werner Ritter, deshalb ist das schon etwas keck und kühn. Ich finde es schön, wenn ich ein Altstätten Lokalpatriot bin, aber ich setze mich für die gesamtkantonale Vorlage und für die Gesamtstrategie ein. Ich bin für das Kantonsspital als einziges Zentrumsspital, weil das der grosse Vorteil der st.gallischen Spitalstrategie, dass wir keine Zersplitterung bei den Zentrumsspitälern haben, sondern dass wir das konzentriert haben und diesen Schlüsselvorteil sollten wir nicht aus der Hand geben. Ich bin auch für eine einheitliche Führung des Spitalwesens. Ich habe Dr. Mauro Pedrazzino sehr genau zugehört, es macht doch keinen Sinn, wenn wir im Rheintal neben einem Fürstentum auch noch ein Spitalfürstentum schaffen, will da jemand anstelle von Verwaltungsratspräsidentin Gesundheitsfürstin werden, frage ich mich? Ist das allenfalls der Job für Regierungsrätin Hanselmann, wenn sie möglicherweise in 100 Jahren zusammen mit Güntzel-St.Gallen aus der Politik aussteigt. Es macht absolut keinen Sinn dies zu machen. Bezüglich des Lokalpatriotismusses finde ich es natürlich schön, wenn zwei Rüthner von Lokalpatriotismus reden, gleichzeitig aber wünschen, dass ein neues Spital in Rüthi gebaut wird. Gerade Gächter-Rüthi ist ja das Urbild eines Rüthners, und ich finde das wahnsinnig schön, dass er sich für seine Gemeinde einsetzt sowie auch Eggenberger-Rüthi. Aber wir müssen uns für eine kantonale Strategie einsetzen und Altstätten ist Teil dieser kantonalen Strategie, wie auch alles andere.

Bevor ich zum Antrag und zur Begründung des Antrages komme, möchte ich eine Anmerkung machen zum Votum unserer Regierungsrätin Hanselmann: Sie hat davon gesprochen, wie hervorragend der Zustand des Altstätter Spitals ist. Wir haben in Altstätten die höchsten Zuwachsraten an Patientinnen und Patienten. Da frage ich Sie, Regierungsrätin Hanselmann, warum müssen wir dann 85 Mio. Franken investieren? Es wurde uns ein Spital vorgeführt, das offenbar keinerlei Kriterien mehr zu erfüllen vermag, das offenbar überall aus den Nähten platzt, bei dem überall die Vorschriften nicht eingehalten werden können, wie die Hygienevorschriften usw. Es wurde uns mitgeteilt, es würden überall nur auf Zusehen hin Bewilligungen erteilt. Und jetzt kommen Sie und sagen uns, es gäbe den höchsten Zuwachs an Patientinnen und Patienten in Altstätten. Ich empfinde dies als Widerspruch, wenn es Ihnen besser geht, dann gönne ich Ihnen das.

Bevor ich zum Antrag und zur Begründung komme, erlaube ich mir meine persönlichen Interessen offenzulegen, genau an die Interessen der Ratslinken: Ich baue keine Spitäler, weder beruflich noch privat, ich wohne aber in 100 Metern Entfernung zum Spital Altstätten, ich habe also ein grosses persönliches Interesse, dass das Spital dort bestehen bleibt. Dennoch bin ich für eine bessere Lösung.

Wir haben den Antrag gestellt zur Vorlage 35.13.04 «Erneuerung und Erweiterung des Spitals Altstätten» des Spitals Altstätten. Die Vorlage «Erneuerung und Erweiterung des Spitals Altstätten» wird an die Regierung zurückgewiesen und verbunden mit dem Auftrag für die Region Rheintal-Werdenberg ein neues Schwerpunktspital mit erweiterter Grundversorgung zu planen. Das Fürstentum Liechtenstein soll dabei einbezogen werden mit dem Ziel, es in die Trägerschaft einzubinden. Die Planung und Realisierung hat mit höchster Priorität zu erfolgen. Auf die vorgesehene Erneuerung und Erweiterung des Spitals Altstätten (35.13.04B) ist zu Gunsten eines neuen, grösseren Schwerpunktspitals zu verzichten. Das Spital Altstätten soll in der bisherigen Form weitergeführt werden, bis das neue Schwerpunktspital Rheintal-Werdenberg seinen Betrieb aufnimmt. Für das Spital Altstätten ist währenddessen ein Konzept zu erarbeiten, um dieses nach Fertigstellung des neuen Schwerpunktspitals als regionales Gesundheitszentrum betreiben zu können. Zudem ist am Standort Altstätten auch nach Fertigstellung des neuen Schwerpunktspitals zwingend eine Notfallstation mit 24 Stunden-Betrieb zu erhalten.

Ich begründe diesen Antrag wie folgt: Sollen die Spitäler Altstätten und Grabs erneuert oder durch ein neues Schwerpunktspitals mit erweiterter Grundversorgung ersetzt werden? Diese Frage beschäftigt zurzeit die Menschen im Rheintal und im Werdenberg, aber auch im Fürstentum Liechtenstein. Das ist verständlich, geht es doch um die künftige Gesundheitsversorgung dieser Region und auch um sehr viel Geld. Ebenso verständlich ist, dass die Menschen, in deren Gemeinde heute ein Spital steht, sich für dessen Erhalt einsetzen. Etwas zu kurz kamen in der bisherigen Diskussion jedoch sachliche Argumente und Fakten:

Stichwort wohnortnahe Versorgung:

Für Patienten gibt es zwei Situationen, auf ein Spital angewiesen zu sein:

1. Wenn ein Eingriff geplant ist. In diesem Fall spielt es eine untergeordnete Rolle, ob das Spital vor der eigenen Haustüre oder einige Kilometer entfernt steht. Idealerweise sollte dieses Spital an einem zentralen und für alle Menschen im Einzugsgebiet gleichermassen gut erreichbaren Standort liegen.

2. Bei einem Notfall. Tritt ein solcher ein, muss der Patient möglichst schnell und möglichst gut versorgt werden. Dazu braucht es nicht ein Spital, sondern – in dessen Einzugsgebiet verteilt – mehrere gut ausgebaute Notfallstationen. Dafür sind die heutigen Spitäler Altstätten und Grabs (sowie Vaduz) hervorragend geeignet. Ungenutzt zu Gesundheitszentren sollen sie neben der Notfallversorgung künftig auch ambulante Behandlungen (Tagesklinik, Dialyse, Reha, Therapien usw.) anbieten, idealerweise nach dem bereits vielerorts bewährten System mit einem Netzwerk aus Allgemein- und Fachärzten. In die Spitäler Altstätten und Grabs wurden in den letzten Jahren, namentlich aus dem laufenden Betrieb, Millionenbeträge investiert, um deren Betrieb auf einem akzeptablen Niveau halten zu können. Insbesondere im Spital Grabs wurden unter anderem die Radiologie, das Brustzentrum und die Sterilisation erneuert, der Notfall und das Ambulatorium renoviert, der Aufwachsaal erneuert und im OP-Bereich integriert, die Onkologie teilsaniert, der OP-Bereich in den letzten drei Jahren baulich total saniert (die letzte Etappe wurde im letzten Spätherbst fertiggestellt) und die Wärme- und Kälteerzeugung komplett erneuert. Weitere Ausbauschritte, das konnten wir bei der Besichtigung feststellen, da stehen bereits Visiere, stehen kurz bevor. Alle diese Investitionen würden durch den geplanten Neubau wertlos, was eine Verschleuderung von Steuergeldern bedeutet.

Stichwort Erreichbarkeit des Spitals:

Die Spitäler Altstätten und Grabs liegen fünf bis sieben Kilometer vom nächsten Autobahnanschluss entfernt – mitten im Siedlungsgebiet. Die Zufahrt erfolgt bei beiden über verschiedene Gemeindestrassen und unzählige Kreuzungen. Wohl niemand käme heute auf die Idee, mit Ausnahme unserer Regierung, an einem dieser Standorte ein neues Spital zu bauen. Trotzdem sollen gemäss Regierungsvorlage die bestehenden Spitäler an genau diesen Standorten durch «Neubauten» ersetzt werden. Ein zeitgemässer Spitalneubau wird heute, das zeigen Beispiele aus anderen Kantonen, an einem verkehrsgünstig gelegenen und gut erschlossenen Areal erstellt. Als Beispiel für einen solchen geradezu idealen Standort in unserer Region steht das Areal des ehemals in Rüthi geplanten Kernkraftwerks zur Diskussion. Dieses liegt gut einen Kilometer vom Autobahnanschluss Oberriet entfernt und ist von dort in ein bis zwei Minuten erreichbar. Die parallel zur Autobahn verlaufende Entlastungsstrasse führt keinen Meter durch Siedlungsgebiet. Emissionen werden damit sowohl während der Bauzeit als auch beim späteren Betrieb vom Siedlungsgebiet ferngehalten. Die hervorragende Erschliessung der Talebene mit dem gut ausgebauten Autobahn- und Strassennetz sowie einem breiten Angebot an ÖV-Verbindungen bietet beste Voraussetzungen für die Erreichbarkeit des Spitals. Das Areal liegt im Zentrum des Einzugsgebiets, ist genügend gross und befindet sich zum Teil bereits in der Zone für öffentliche Bauten. Im Richtplan des Kantons von 2013 ist das Baugebiet als «wirtschaftlicher Schwerpunkt» ausgewiesen und somit für eine entsprechende Nutzung geeignet. Die Axpo, an der der Kanton St.Gallen mit einem Achtel beteiligt ist, hat als Eigentümerin aktuell keine Verwendung für das Areal und wäre sicher bereit, über einen Verkauf zu verhandeln. Zudem lassen sich, will man den Gegnern einer Zukunftslösung wenigstens in diesem Punkt Glauben schenken, im Rheintal und Werdenberg problemlos genügend andere geeignete Standorte finden.

Stichwort Baukosten:

Für die Erneuerung der Spitäler Altstätten und Grabs, beide zusammen weisen eine Nutzfläche von total 19‘423 m² auf, mit Kosten von 222 Mio. Franken gerechnet. Dies ergibt einen Qua­dratmeterpreis von 11'430 Franken. Andere Spitalneubauten in der Schweiz weisen wesentlich tiefere Kosten auf. Der Quadratmeterpreis beim Spitalneubau «Riviera-Chablais» der Kantone Wallis und Waadt liegt bei 8'900 Franken, beim neuen Zentralspital des Kantons Zug in Baar waren es 8‘700 Franken. Selbst bei den beiden St.Galler Spitalbauvorhaben Uznach und Wattwil liegen die Kosten mit gut 9'000 Franken in diesem Bereich. Die Kosten für den Ausbau von Altstätten und Grabs sind somit gegenüber einem vergleichbaren Neubau gleicher Grösse um fast 30 Prozent oder über 40 Mio. Franken zu hoch.

Stichwort Zeitverlust:

Der Ausbau des Spitals Altstätten soll 2016 beginnen und bis Anfang 2021 dauern. Bauzeit: fünfeinhalb Jahre. Für die Erneuerung des Spitals Grabs wird gar mit einer Bauzeit von sechseinhalb Jahren gerechnet. Zum Vergleich: Das Spital in Baar konnte nach einer Bauzeit von gerade mal 34 Monaten, also weniger als der Hälfte, eröffnet werden. Auch beim Spitalneubau der Kantone Wallis und Waadt wird mit einer Bauzeit von drei Jahren gerechnet. Der Grund für die mehr als doppelt so lange Bauzeit unserer beiden Spitäler ist klar: Der Ausbau muss während des Vollbetriebs der Spitäler erfolgen, was aus Rücksichtnahme auf den medizinischen Betrieb zu vielen Arbeitsunterbrüchen, Etappierungen usw. führt und millionenteure Provisorien nötig macht. Ein Neubau hätte demgegenüber zugegebenermassen eine längere Entwicklungs- und Vorbereitungszeit – auszugehen ist wohl von fünf bis sechs Jahren –, dank der wesentlich kürzeren Bauzeit von rund drei Jahren würde die Fertigstellung jedoch nur unwesentlich später erfolgen.

Stichwort Betriebskosten:

Es liegt auf der Hand, auch wenn es hier anders dargestellt wird, dass der Betrieb von zwei Spitälern weit weniger effizient möglich ist, als derjenige eines grösseren Schwerpunktspitals. Die aufwändigen Spitalinfrastrukturen mit Notaufnahme, Operationssälen, Behandlungsräumen, Küche, Restaurant, Wäscherei usw. müssen nicht doppelt geführt werden, sondern konzentrieren sich an einem Standort. Dies bestätigt auch ein Vergleich mit den Spitälern in Zug und Wallis/Waadt: Beide Neubauten sind das Ergebnis einer Fusion verschiedener Spitäler, und bei beiden wird durch die Zusammenlegung ein Effizienzgewinn von gut zehn Prozent erreicht. Sie werden das wieder in Abrede stellen, ich habe hier ein aktuelles Schreiben der Regierung des Kantons Zug, und sie schreiben als Fazit zum Neubau: «Abschliessend dürfen wir mit Stolz festhalten, dass die Planung und Ausführung des neuen Zentralspitals in Baar auf der ganzen Linie ein Erfolg war. Betriebskosten konnten im Vergleich zu früher gesenkt werden, die Nutzenden freuen sich in diesem topmodernen Spital wirken zu können»., datiert 21. Februar 2014. Ich stelle Ihnen gerne eine Kopie zur Verfügung.

Stichwort Qualität der medizinischen Versorgung:

Es ist weitgehend unbestritten, dass ein grösseres Spital eine bessere medizinische Qualität aufweist als kleine Spitäler. Dies hängt zum einen zusammen mit der höheren Anzahl durchgeführter Eingriffe, zum anderen mit dem attraktiveren Arbeitsumfeld, das besser qualifiziertes Personal anzieht. Umgekehrt werden die geplanten Ausbauten mit ihrer jahrelangen Bauzeit und den damit verbundenen Immissionen zu einer Abwanderung von Patienten und Personal in andere Spitäler führen. Weil die Kostenbeteiligung des Kantons St.Gallen bei jeder dieser Behandlungen 55 Prozent beträgt, geht ein Grossteil der Wertschöpfung für unsere Region und unseren Kanton verloren. Ein Neubau wird vermehrt auch Patienten aus dem unteren Rheintal anziehen und damit nicht nur für eine Entlastung des Zentrumsspitals in St.Gallen beitragen, sondern aufgrund der hohen Qualität der medizinischen Versorgung und der erstklassigen Hotellerie, die in einem Neubau möglich ist, darüber hinaus dem Patientenverlust an ausserkantonale Spitäler und Privatklinken entgegenwirken.

Stichwort Wirtschaftsfaktor für Standortgemeinden:

Regionalpolitisch motivierte Argumente für den Erhalt der beiden Spitalstandorte werden oft damit begründet, das Spital sei für die Standortgemeinde ein wichtiger Arbeitgeber und damit ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor. Tatsächlich leben von den 254 Mitarbeitenden des Spitals Altstätten gerade mal 69 oder 27,2 Prozent in Altstätten selbst, in Grabs sind es von den total 470 Mitarbeitenden sogar nur 88 oder 18,7 Prozent. Die überwiegende Anzahl der Mitarbeitenden wohnt also nicht in den beiden Standortgemeinden, sondern in der Region. Zudem sei daran erinnert, dass Spitalbauten nicht von den Standortgemeinden finanziert und betrieben werden, sondern vom Kanton.

Stichwort Einbindung des Fürstentums Liechtenstein:

58 Prozent der Stimmberechtigten im Fürstentum Liechtenstein haben Ende 2011 den Ausbau des Landesspitals Vaduz für 83 Millionen abgelehnt. Grund: Es macht keinen Sinn, soviel Geld für eine schlechte Lösung mit einem zwar eigenen, jedoch zu kleinen Spital auszugeben. Heute suchen Regierung, Landtag und Bevölkerung eine Zusammenarbeit mit dem Kanton St.Gallen, vorzugsweise mit einem Spitalneubau unter gemeinsamer Trägerschaft. Daran ändert auch die Kooperationsvereinbarung nichts, die der Stiftungsrat des Landesspitals kürzlich mit dem Spital Chur abgeschlossen hat, weil diese ausschliesslich den Bereich der Spezialmedizin betrifft. Vielmehr waren und sind die liechtensteinischen Patienten sehr stark Richtung Werdenberg und Rheintal orientiert. Der Einbezug des Fürstentums Liechtenstein würde sich für den Kanton St.Gallen auch finanziell lohnen, weil Liechtenstein sich mit einem Beitrag von «einigen Dutzend Millionen» (Zitat Regierungsrat Dr. Mauro Pedrazzini im 1FL-TV vom 15. Februar 2014) am Neubau beteiligen würde. Auch im Hinblick auf die Betriebskosten macht die Einbindung Liechtensteins Sinn, weil die meisten Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner halbprivat- und privat Versicherte sind und damit wesentlich zum wirtschaftlichen Betrieb des Schwerpunktspitals beitragen würden.

Fazit:

Die Region Rheintal-Werdenberg weist zusammen mit dem Fürstentum Liechtenstein mit annähernd 150'000 Einwohnerinnen und Einwohnern die ideale Grösse für den Betrieb eines modernen Schwerpunktspitals mit erweiterter Grundversorgung auf. Als funktionaler Raum mit überdurchschnittlichen Zuwachsraten in Wirtschaft und Bevölkerungsentwicklung verdient diese Region eine moderne und leistungsfähige Gesundheitsversorgung.

Alle Fakten, die Erreichbarkeit des Spitals, die Qualität der medizinischen Versorgung, die Entwicklungsmöglichkeiten, die kürzere Bauzeit, die Immissionen für Patienten und Personal, die Baukosten und der wesentlich effizientere und damit kostengünstigere Betrieb sprechen für den Neubau eines Schwerpunktspitals in Rüthi oder einem anderen geeigneten Standort in der Region Rheintal-Werdenberg. Jetzt haben wir die Chance, ein auf die Zukunft ausgerichtetes Schwerpunktspital realisieren zu können, danach wird es diese über Jahrzehnte nicht mehr geben. Also nutzen wir sie jetzt!

Ratspräsident stellt Eintreten auf die Vorlage fest.

Der Rückweisungsantrag Huser-Altstätten / Häusermann-Wil ist abzulehnen.

Politik basiert auf dem Ampelprinzip. Grünes Licht geben heisst, vorwärts machen, den Vorschlag weiterbearbeiten oder umsetzen. Rotes Licht heisst stopp, neue Grundlagen erarbeiten oder diese Angelegenheit fällt gänzlich weg. Die st.gallische Spitalplanung und die st.gallische Spitalstrategie stand in den letzten Jahren verschiedentlich vor dieser Ampel und es wurde grünes Licht gegeben. Wenn hier drinnen behauptet wird, dass diese Strategie nicht legitimiert sein, dann stimmt das nicht. Wir haben Volksabstimmungen gehabt über die Initiative und dazu einen ausgearbeiteten Gegenvorschlag, wir haben hier im Kantonsrat Postulate und Sie sind Vertreterinnen und Vertreter des Volkes, also ist diese Strategie legitimiert. Wir stehen jetzt vor der nächsten Ampel, da geht es um den Spitalneubau in Altstätten und später dann in Grabs. Und jetzt will man im letzten Augenblick die Ampel auf Rot stellen und wieder bei Feld Eins beginnen. Das wirft doch verschiedene Fragen auf: Das ist zuerst der Zeitfaktor, und ich glaube es ist wahrscheinlich unbestritten, ausser beim Antragsteller, es wird mehrere Jahre länger dauern, etwa fünf bis mehr Jahre, dies insbesondere auch darum, weil man am Schluss des nächsten Prozesses auch wieder eine Diskussion hier im Rat hätte. Und eine Diskussion anschliessend auch die Volksabstimmung nachsichziehen würde. Entscheidend ist hier nicht die Frage ob fünf bis acht Jahre, sondern was passiert in dieser Zeit mit den Patientinnen und Patienten? Die werden sich andere Wege suchen, weil das Spital Altstätten ist wirklich in einem schlechten Zustand, wer an der Besichtigung dabei war, weiss das. Es muss dringendst renoviert, erneuert oder neu gebaut werden. Die Patientinnen und Patienten gehen entweder nach St.Gallen oder ausserkantonal. Nach St.Gallen bedeutet, es wird teurer und ausserkantonal heisst, der Kanton St.Gallen zahlt dort den Anteil von 55 Prozent. Das macht doch keinen Sinn, dass wir anschliessend während Jahren Mühe habe, die Patientinnen und Patienten zurückzuholen und mehr zahlen, weil wir hier nicht die Ampel auf Grün gestellt haben. Welches ist der richtige Ort? Das wird elende und lange Diskussionen geben, und es ist überhaupt nicht klar, dass irgendein Vorschlag, der jetzt auf dem Tisch liegt, überhaupt in Betracht kommt. Das wird die ganze Angelegenheit verkomplizieren. Die Kosten möchte ich gar nicht beleuchten, ich gehe davon aus, dass von der Regierungsbank hier noch eine Stellungnahme kommt. Aber interessanterweise ist dieser Antrag reduziert auf Rheintal-Werdenberg und Sarganserland wird ausgeklammert. Es ist mir klar, dass dies aus realpolitischen Überlegungen geschieht, weil im St.Galler Oberland stehen Sie Gewehr bei Fuss, wenn hier über Walenstadt diskutiert würde. Aber meint jemand, diese Spitalversorgungsregion III, das ein Konstrukt ist, einen Zusammenhang hat und ein Unternehmen ist, man könne zwei Teile herauslösen und dann sagen, oben hat es noch einen kleinen Flecken, den lassen wir jetzt so? Das ist vollständig an der Realität vorbei. Walenstadt ist genau gleich unter Druck und steht heute auch zur Diskussion. Walenstadt müsste auch geschlossen und in ein Gesundheitszentrum umgewandelt werden. Was das bedeutet, insbesondere auf die Patientinnen- und Patientenströme und anschliessend für die Kosten, welche wir alle zusammen bezahlen mit den Krankenkassenprämien, mit den höheren Gesundheitskosten, das muss ich Ihnen wahrscheinlich nicht mitteilen. Das ist einiges mehr. Dann haben wir noch den Punkt, dass diese Abstimmung, auch wenn sie so zurückgewiesen würde, wenn es im Sinne von Antragsteller Huser-Altstätten läuft, dass wir nachher eine vollständig neue Strategie haben. Wir haben dann die Strategie von kleinen Zentrumsspitälern. Das bedeutet folgerichtig auch, wir können im Kanton St.Gallen nicht verschiedene Strategien haben, an einem Ort machen wir Zentrumsspitäler, und am anderen Ort machen wir aus regional-politischen Überlegungen etwas anderes. Das hat nachher ganz klar auch die Konsequenz, dass im Raum Wil, Wattwil eine neue Strategie entsteht von kleinen Zentrumsspitälern im Kanton St.Gallen. Das heisst auch, dass Wattwil nicht erneuert wird. Dann ist auch klar, dass wir anschliessend in Wil, auf der grünen Wiese mit den gleichen Diskussionen neu bauen müssen, mit den gleichen Argumenten, mit denen Sie hier unterstützt haben. Das ist die Konsequenz. Wollen Sie das? Ich habe von der FDP-Fraktion ein Ja gehört. Wir wollen das nicht, wir haben eine Spitalstrategie, eine Strategie im Bereich der stationären Gesundheitsversorgung, die im Interesse aller Regionen ist, die kostengünstig ist, und die gilt es beizubehalten.

Ich bitte Sie, wenn Sie nachher über diesen Antrag von Huser-Altstätten und Häusermann-Wil abstimmen, dann denken Sie daran, nachher, wenn Sie dem zustimmen würden, müssten wir die ganze kantonale Spitalstrategie neu schreiben und es hätte weitreichende Konsequenzen, insbesondere auch für die St.Gallerinnen und St.Galler, die Krankenkassenprämien zahlen müssten und dadurch weit höhere Prämien zahlen müssten.

Regierungsrätin: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Vielen Dank für diese interessanten Voten, auf die ich gerne noch Antworten geben möchte.

Wenn ich gerade zum letzten Teil noch Ausführungen machen darf: Ich habe heute Morgen darauf hingewiesen, dass man vieles machen kann, dass man viele Ideen haben kann, das ist richtig, und man soll auch vieles diskutieren. Ich freue mich auch, dass man endlich angenommen hat, dass wir Varianten diskutiert haben, und diese Varianten auch angeschaut haben in der Regierung. Es gab aber keinen Strategiewechsel, sondern man hat sich damals schon entschieden, diesen Weg zu gehen. Sie dürfen die Geschichte nicht vergessen. Wir hatten vier Verwaltungsräte in diesem Kanton und nicht einen damals. Diese vier Verwaltungsräte hatten andere Ideen, aber wie Sie aus der Geschichte auch wissen, waren das Ideen, die nicht realisiert werden konnten, weil die Bevölkerung ganz klar ein anderes Statement abgegeben hat und nachher Sie hier im Kantonsrat auch diesem Statement auch gefolgt sind. Sie haben gesagt, es gibt einen Verwaltungsrat, und Sie haben auch entschieden, dass die Politik wieder in der Spitze dabei sein muss, und dass Quadriga II mit diesen vier Spitalunternehmungen auf den Weg gesendet werden soll. Ich habe hier noch die Unterlagen aus der Kommission «Rechtzeitige Spitalneubauplanung im Rheintal» aus dem Jahr 2009. Hier wurde Bernhard Günther, ein Ökonom, der ja die ganze Geschichte des Rheintals sehr gut kennt, angefügt und er sagte damals schon, dass man darauf Rücksicht nehmen müsse, wie die Patientenströme sich verhalten werden. Damals hatten wir die neue Spitalfinanzierung noch nicht. Es ist keine st.gallische Erfindung, dass die Patientenströme sich irgendwie orientieren, sondern sie orientieren sich, genauso wie alle Pendlerström in der Schweiz, nämlich am Pendlerstrom. Er sagte das damals bereits und Dr. Willy Ogier wies darauf hin, wenn Spitalschliessungen in einem andern Kanton etwas bringen, muss dies für den Kanton St.Gallen noch lange nicht gelten, denn Spitalschliessungen dürfen nie losgelöst von der Frage beurteilt werden, wo die verbleibenden Patienten künftig behandelt werden. Nicht die Spitalgrösse spielt in erste Linie die entscheidende Rolle, sondern das, was angeboten wird. Darauf wurde heute Morgen auch mehrfach hingewiesen. Nicht dir Rechnung ohne den Wirt machen, trifft auch auf die quasi «Zementierung» zu, die angeführt wurde. Es sind nicht mehr zwei oder drei Akutspitäler im Rheintal-Werdenberg, sondern wir haben eine Unternehmung. Diese Unternehmung funktioniert als Einheit. Die Departementalisierung zieht sich durch alle drei Standorte durch, wie heute Morgen auch darauf hingewiesen, wir haben nicht mehr drei Geschäftsleitungen, wir haben eine Geschäftsleitung, wir haben einen CEO, wir haben einen Chefarzt Anästhesie, wir haben eine Laborleitung, einen Personaldienst, eine Finanzabteilung usw., das bleibt bestehen, auch wenn Sie ein grösseres Spital bauen wollen. Was aber nicht bestehen bleibt ist, wenn Sie ein grösseres Spital bauen wollen, dann müssen Sie die Struktur in Altstätten und Walenstadt ändern, denn die Unternehmung funktioniert dann nicht mehr. Dieses Räderwerk funktioniert dann ineinander vernetzt nicht mehr, also brauchen Sie dort wieder eine Geschäftsleitung, Sie benötigen wieder Chefärzte, Sie brauchen neue Personalabteilungen, Sie müssen das alles neu organisieren. Damit sind wir, oder glauben wir, nicht auf dem richtigen Weg, nicht auf dem modernen Weg, Leistungskonzentrationen wirklich umsetzen zu können und umsetzen zu wollen. Filterfunktion bedeutet, Patientinnen und Patienten am richtigen Ort und zum richtigen Preis behandeln zu können. Die Patientenströme haben wir aufgezeigt. Wir haben Erfahrungswerte mit der Schliessung Gynäkologie und Geburtshilfe, welche zeigen ganz klar zeigen, dass das Magnet Kantonsspital, was ja auch gut ist, zieht, und wenn man nicht in der Nähe ein kleineres Spital zur Verfügung hat, sich dann die Patientinnen und Patienten Richtung höher eingestufte Institution bewegen werden. Auch das ist keine st.gallische Eigenheit, das liegt in der Natur der Sache und ist schweizweit beobachtbar. Eine Verlagerung der Patientenströme hin zu einer teureren Behandlung im Bereich der Grundversorgung, oder zum Teil erweitert mit Spezialversorgung, Richtung Kantonsspital wollen wir vermeiden – das wollen wir nicht. Wir wollen bedarfsorientierte Angebote, akut geriatrische Abteilungen, beispielsweise wie sie jetzt in Altstätten aufgebaut wurde, und wir haben eine der wenigen Geriaterinnen motivieren können, bei uns am Spital Altstätten zu arbeiten, was natürlich ein sehr grosser Vorteil ist, weil dieses Angebot auch klar gefragt ist, konnten wir es im Spitalstandort Walenstadt letztes Jahr ebenfalls eröffnen, wir hatten Wartelisten im Spital Altstätten. Wenn ein kleines Spital nicht attraktiv wäre, dann müssen Sie mir einfach einmal erklären, warum hatte Altstätten letztes Jahr den höchsten Zulauf in der Region und kontinuierlich mehr Patientinnen und Patienten, die sagen, ein kleines Spital behagt mir, ich möchte dort behandelt werden? Insgesamt, gesehen auf den ganzen Kanton, hat Altstätten den zweithöchsten Zulauf, den höchsten hat das Spital Wil. Ist ja auch noch interessant zu sehen. Interessant ist auch die Aussage des Stiftungsratspräsidenten des Gesundheitszentrums Brugg, er ist übrigens Vizepräsident der IRK Aargau (??) und er sagt ganz klar, die Umwandlung in ein Gesundheitszentrum hat uns keine Kostenersparnisse gebracht. Sie haben sein Statement ebenfalls erhalten. Ich möchte Ihnen dieses Zitat nicht vorenthalten: «Heute, bald neun Jahre nach dem Schliessungsentscheid, lässt sich feststellen, dass damit nichts, aber auch gar nichts eingespart wurde. Im Gegenteil, Probleme und Kosten wurden einfach entweder in die beiden Kantonsspitäler oder ins Regionalspital Leuggern verlagert». Wir wollen aus diesen Erfahrungen lernen, wir wollen aus der Geschichte lernen, uns zukunftsorientiert weiterentwickeln und der zukünftigen Generation auch eine gute Behandlungsstruktur zur Verfügung stellen.

Die Bauten sind so angelegt, und da nehme ich gerne das Votum der FDP-Fraktion auf, der Trend zum Ambulanten ist richtig, der verstärkt sich, das sehen wir, wie ich heute Morgen auch versucht habe darzulegen mit der neuen Spitalfinanzierung, das ist auch gewollt. Sie haben aber auch darauf hingewiesen, Wild-Neckertal, dass es vielleicht doch auch sein könnte, dass im stationären Bereich wiederum mehr Patientinnen und Patienten zu betreuen sind, denken wir an die demografische Entwicklung. Da haben Sie wahrscheinlich nicht ganz unrecht. Die flexiblen Bauten, so wie sie jetzt konstruiert und strukturiert sind, lassen es zu, dass man auf solche Trends reagieren kann. Wenn wir vor acht Jahren gesagt hätten, der Spitalstandort Altstätten, Wattwil, Walenstadt und Grabs sähe so aus, wie er heute aussieht, dann wären wir wahrscheinlich nicht an dem heutigen Punkt, an dem wir heute sind, weil man es nicht zugelassen hätte. Wir haben bedarfsorientiert verändert, fein, das gebe ich zu, in homöopathischen Schritten, aber konsequent. Und kleine Schritte ergeben schlussendlich auch eine sehr lange Wegstrecke. Wie sich zeigt, ist das auch der Weg, der goutiert wird, der von der Bevölkerung ebenfalls mitgetragen wird. Sie wissen es, mit der Baserate, regionale Unternehmen haben eine tiefere Baserate, als ein Zentrumspital, auch dem ist Rechnung zu tragen, wenn man schlussendlich nicht teurer werden will.

Ich bitte Sie, weiterhin im Gedächtnis zu behalten, was es heissen würde, ein Grossspital zu konstruieren. Ich habe mir da die Mühe gemacht und die Zeitungsartikel nochmals angeschaut, da war die Rede von Fachspezialisierungen, es war sogar die Rede, dass man Kinderabteilungen eröffnen möchte oder würde. Das wäre dann tatsächlich die Konkurrenz zum Kantonsspital. Da gehe ich mit dem Votum einig, dann wird wahrscheinlich das Original gewählt und nicht die Kopie.

zu Gächter-Rüthi: Ich finde es sehr problematisch, ich habe auch keine Stammtische besucht um Leute zu zitieren. Aber sicher, Dr. Felix Ackermann aus Buchs hat in einem Leserbrief ganz klar für die Ärzteschaft für das Spital Grabs und für die Spitalstrategie Stellung genommen.

dem Rückweisungsantrag ist zuzustimmen.

Ich sehe auf der Zuschauertribüne Prof. Pozivil (??) aus Heerbrugg, mit Schülern aus dem Rheintal und Studenten. Für euch spreche ich, nämlich für eure Zukunft und für eine zukunftsweisende Spitalversorgung im Rheintal.

Ich bin ein Rheintaler und wohne im Rheintal. Ich verkehre an Stammtischen. Ich sage das aus zwei Gründen, ich möchte Regierungsrat Haag ansprechen, der uns heute Morgen gedroht hat, die Leute im Rheintal könnten wieder auf die Strasse gehen, wenn wir die Spitalversorgung anpassen oder ändern. Ich muss dazu sagen, dass ich das einen Humbug finde und in Erinnerung rufen, dass zumindest im Rheintal ein grosses Umdenken in Bezug auf die zukünftige Spitalversorgung stattfindet. Die Leute, die mir an den Stammtischen zwischen St.Margrethen und Buchs die Frage gestellt hatten, es war immer dieselbe Frage: «Weshalb lässt ihr Politiker an der Öffentlichkeit nicht endlich Spezialisten, nämlich Ärzte und Baufachleute sprechen?» Die Frage ist völlig berechtigt, denn in diesem Saal sitzen wenig Spezialisten. Diese Spezialisten, die heute gesprochen haben, vorwiegend Ärzte, die haben glücklicherweise fast ausnahmslos zu Gunsten eines zukünftigen Regionalspitales gesprochen. Ich bin der Sache nachgegangen und habe mit mehreren Direktbetroffenen, nämlich Angestellte von Spitälern, gesprochen. Ich gebe hier gerne ihre Meinung wider und zwar zu diesen Punkten, die am heute und morgen am meisten zu reden geben.

1. Betriebskosten: Die grossen Kosten fallen innert Jahren beim Betrieb eines Krankenhauses an. Zitat eines Rheintaler Arztes: «Sicher ist, dass ein Grossspital kostengünstiger betrieben werden kann als zwei kleine Spitäler.»

2. Optimale Spitalversorgung: Zitat eines anderen Rheintaler Arztes: «In einem neuen, grösseren Spital könnten wir alle Behandlungen anbieten. Mit einem neuen Spital hätten wir ein umfassenderes ärztliches Angebot, das wir mit der Renovation der beiden Spitäler Altstätten und Grabs nie bekommen werden.»

3. Optimale Spitalinfrastruktur: Sie kann nur mit einem grösseren Regionalspital gewährleistet werden. Wieder Zitat eines Rheintaler Arztes: «Nur mit einem neuen Spital können wir garantieren, dass unsere Patientinnen und Patienten aus dem Rheintal umfassende Behandlung in unmittelbarer Nähe bekommen und nicht abwandern.»

4. Zeitliche Verzögerung: Dieses Hauptargument der Gegner muss völlig entkräftet werden. Eine allfällige zeitliche Verzögerung eines Neubaus ist das viel kleinere Übel, als den Patientinnen und Patienten einen viel zu langen Spitalbetrieb in Provisorien mit unverantwortbaren Bauimmissionen zuzumuten. Zitat eines Arztes: «Problematisch werden könnte auch der Spitalbetrieb während der Umbaujahre. Zwar soll dieser mit Provisorien aufrechterhalten werden, ob sich aber jemand in einem Provisorium operieren lassen möchte, sei mehr als fraglich.»

5. FL: Aussage mehrerer FL-Landtagsabgeordneter zusätzlich zum zuständigen Regierungsrat: «Wir würden gerne mit dem Kanton St.Gallen ein neues Regionalspital bauen, vorausgesetzt, wir wären gleichwertige Partner!» Weshalb sie sich nicht als gleichwertige Partner vorkommen, entzieht sich meiner Kenntnis.

Ich frage mich nun schon allen Ernstes, was eigentlich noch geschehen muss, bis Sie sich von Ihren lokalen Interessen lösen und endlich in die Zukunft blicken. Bezeichnend ist, dass weitaus die meisten jüngeren, modern denkenden Ärzte im Rheintal ein neues Spital befürworten. Sie sprechen sich aus, für eine Investition in die Zukunft, für die Konzentration der Kräfte, für die Verhinderung der Patientenabwanderung und schliesslich für eine optimale Spitalversorgung und -infrastruktur. Demgegenüber ist symptomatisch, dass an vorderster Front, im Vorfeld dieser heutigen Sitzung, für die Regierungsvorlage ein ärztlicher Pensionär und ein kantonsrätlicher Historiker einsetzen. Wir können doch keiner Lösung zustimmen, die jahrelange Bauimmissionen verursacht, viel höhere Kosten generiert, weil alles doppelt geführt werden muss. Spitäler, die am falschen Ort stehen und verkehrsmässig völlig ungenügend erschlossen sind. Die Ärzteschaft hat schon vor mehr als 20 Jahren vorgeschlagen, als Ersatz für die Spitäler Walenstadt, Grabs, Altstätten und Rorschach zwei grössere Regionalspitäler zu bauen. Ich möchte nicht von Scherbenhaufen sprechen, aber immerhin ist die Vorlage der Regierung alles Andere als in die Zukunft gerichtet.

Abschliessend nun gebe ich meiner innigsten Hoffnung Ausdruck, da spreche ich vor allem die Vertreterinnen und Vertreter der CVP-Fraktion an, dass es unter uns noch Leute mit Zivilcourage gibt, nämlich Solche, die im Sinne der Sache ihre regionalpolitische Denkweise beiseitelegen und dem Fraktionszwang entfliehen, mit anderen Worten, so abstimmen, wie ihr im Inneren denkt. Wir haben die volle Verantwortung dem Steuerzahler und der nächsten Generation gegenüber, dass wir Hunderte von Millionen Schweizerfranken richtig und zukunftsweisend einsetzen.

Ratspräsident: Die Vorlage ist in 1. Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der 2. Lesung zurück an die vorberatende Kommission.

Dem Rückweisungsantrag Huser-Altstätten / Häusermann-Wil ist zuzustimmen.

Die Wohnortnähe und der Zeitfaktor, das sind die Killerargumente der Regierung gegen ein neues Schwerpunktspital im Rheintal. Diese Argumente sind aus folgenden Gründen nicht stichhaltig: Die heutige Spitallandschaft in unserem Kanton stammt mindestens aus den Anfängen des letzten Jahrhunderts. Wir sind heute nicht mehr mit Ross und Wagen unterwegs, meine und müssen auch nicht mehr eine Stunde einrechnen für den Krankentransport ins Spital. Nun sind wir inzwischen im 21. Jahrhundert angelangt, und sollten Spitäler für die Zukunft planen bauen und fit machen. Hier im Saal sind wir uns wahrscheinlich einig, wenn man heute die Spitäler neu planen müsste, würde man lediglich ein Zentrumsspital, zwei Schwerpunktspitäler und max. eins bis zwei Grundversorgungsspitäler bauen. Und warum? Für uns alle ist es doch normal, beträchtliche Distanzen zurückzulegen, für den Beruf und in der Freizeit und das täglich und am Wochenende sowieso. Ein Spitalaufenthalt ist ja gottlob nicht so häufig und im höheren Alter vielleicht alle paar Jahre nötig. Deshalb darf für die Akutversorgung und für geplante stationäre Eingriffe das Argument der Wohnortnähe sicher nicht mehr ausschlaggebend sein. Selbstverständlich sollen wie bisher Notfallversorgung, stationäre geriatrische Pflegeleistungen und gewisse ambulante Leistungen wohnortnah angeboten werden.

Der Zeitpunkt, im Rheintal ein neues Schwerpunkt-Spital zu bauen, war nie so günstig wie jetzt, wo beide Spitäler gleichzeitig saniert werden müssen. Die Regierung rechnet für ein neues Spital im Rheintal mit einer Bauzeit von 10 bis 15 Jahren. Es lohnt sich doch, sich diese Zeit zu nehmen, wenn man dafür ein echtes Generationenprojekt realisieren kann. Die beiden Spitäler sind doch noch so gut im Schuss, dass sie ohne weiteres ein paar wenige Jahre zusätzlich weiterbetrieben werden können. Das Kantonsspital St.Gallen wird auch nicht in Kürze saniert und neu gebaut, im Gegenteil: Die Pläne der Regierung für die Erneuerung des KSSG sind so ausgelegt, dass in mehreren Etappen gebaut wird und der letzte Neubau, das Haus 07C, erst im Jahr 2037 bezugsbereit sein wird. Wie mir Regierungsrat Haag erklärt hat muss mit einer Bauzeit beim KSSG von etwa 30 Jahren gerechnet werden. Man würde eine rollende Planung machen, weil auch aus finanziellen Gründen nicht schneller gebaut werden könne. Das heisst: Ein neues Spital Rheintal würde schon längst in Betrieb sein, vielleicht muss es schon renoviert werden, wenn im Kantonsspital immer noch gebaut wird. Ein neues Spital im Rheintal könnte im gleichen Zeitraum realisiert werden, wie die Regierung die Sanierung der Spitäler Wil, Rorschach und Flawil vorsieht. Nun hat das St.Galler Rheintal die einmalige Chance grenzüberschreitend, gemeinsam mit dem Fürstentum Liechtenstein, ein modernes Spital der Zukunft zu bauen. Haben wir doch den Mut, etwas Neues zu wagen! Ich selbst bin im Spital Grabs zur Welt gekommen, ich bin aufgewachsen im Fürstentum Liechtenstein. Ich wünsche mir für das Rheintal, das meine zweite Heimat ist, eine vorzügliche, patientengerechte Gesundheitsversorgung.

stellt Ordnungsantrag auf kurzen Unterbruch der Sitzung.

Ich möchte mich nicht inhaltlich äussern. Ich denke, wir haben in unserer Diskussion hier im Rat ein Niveau erreicht, das bei den vorhergehenden Voten, vor der Regierung, das dieses Rates nicht mehr würdig ist. Es erfolgten nur noch persönliche Angriffe auf verschiedenste Seiten, und Huser-Altstätten, wenn Sie nur noch von Arbeitsverweigerung sprechen und Hypotheken, dann sind Sie nicht mehr argumentativ, wie zu Beginn, und das ist schade. Hören wir auf mit diesen persönlichen Angriffen und wenden wir uns der Sache zu.

Ich bin genauso, wie die Mitglieder der Regierung, gewähltes Mitglied dieses Parlaments und nehme daher für mich das selbe Recht in Anspruch zu reden, wenn ich etwas zu sagen habe. Ich möchte nicht auf alle Punkte eingehen, welche Regierungsrat Haag angesprochen hat. Meinen Ausführungen kann entnommen werden, dass es überall zu jedem Punkt etwas gibt, was dagegengehalten werden kann. Regierungsrat Haag, in Bezug auf Walenstadt kann ich Ihnen einfach sagen, offenbar haben Sie mein Eintreten nicht richtig verfolgt. Ich habe gesagt, es gibt Bauvorlagen im Kanton St.Gallen in den nächsten Jahren im Umfang gegen 2 Mrd. Franken. Wohl auch aus wahltaktischen Gründen, diese Passage kenne ich sogar auswendig, werden uns jetzt aber nur sechs Bauvorlagen vorgelegt. Ich bin fast sicher, dass Walenstadt absichtlich ausgeklammert wurde, um nicht überall einen Brennpunkt zu schaffen. Diesen Spiegel müssen Sie sich vorhalten, ich habe nicht vor, das für Sie zu übernehmen.

Dann Ihre Aussage, die Rheintaler Bevölkerung hätte Respekt vor dieser Regierungsvorlage und wolle dieser jetzt zustimmen. Auch diese Möglichkeit sehe ich anders, als Sie. Ich bin sehr zuversichtlich, ich habe das öfters in den letzten Wochen geäussert, dass die Bevölkerung jetzt anders als vor zehn Jahren einen anderen Weg wählen wird. Es ist deshalb für mich auch nicht erstaunlich, dass in der ganzen Diskussion, mit Ausnahme von ein bis zwei Leserbriefen, die sich mit unserem Vorschlag kritisch auseinandersetzen, sowohl in der Region Werdenberg, vor allem aber in der Region Rheintal keine kritischen Voten zu hören sind. Selbst dieser Verein, den Ritter-Sonderegger-Altstätten präsidiert, ist erstaunlicherweise sehr ruhig, wahrscheinlich kommt dann noch etwas. Aber das Wichtigste, was Sie mir vorwerfen ist, dass ich diesen Vorschlag vor drei Wochen aus dem Hut gezaubert hätte und in der ganzen Diskussion in der vorberatenden Kommission davon kein Wort vorhanden war. Regierungsrat Haag, Sie wissen ganz genau, dass wir immer wieder darauf hingewiesen haben, wir wollen eine andere Lösung und es ist nun mal nicht meine Aufgabe, als Legislativpolitiker, Ihre Arbeit zu machen und diejenige Ihres Departementes. Wenn aber diese Arbeitsverweigerung Ihres Departementes dermassen daher kommt, dass es am Schluss heisst, entweder diese oder gar keine Lösung, dann bleibt uns, als Legislativpolitiker, gar nichts anderes übrig, als selber die Fühler auszustrecken.

Was ist passiert im Anschluss? Ich habe diesen Vorschlag gemacht von diesem ehemaligen Areal, es gibt keinerlei Fakten, keinerlei nachvollziehbare Argumente, die gegen diesen Standort sprechen. Es wurde von Ritter-Sonderegger-Altstätten in manchen Diskussionen gesagt, es gäbe zwischen Rüthi und Grabs mehrere Standorte, welche ebenfalls in Frage kommen. Dann fordere ich Sie auf, legen Sie diese Standorte auf den Tisch. Das AKW-Areal in Rüthi entspricht zu 100 Prozent den Vorstellungen und den Rahmenbedingungen, welche es braucht für einen solchen Neubau. Es ist hervorragend erschlossen, alle anderen Faktoren habe ich bereits aufgezählt.

Regierungsrat Haag, es reicht, dass Teile der Regierung und der Verwaltung eine Hypothek sind für unseren Kanton. Ich bin froh, dass ich nicht Teil dieser Hypothek bin.

Regierungsrat: Der Rückweisungsantrag Huser-Altstätten / Häusermann-Wil ist abzulehnen.

Es ist eine sehr interessante Diskussion um Strategien, Vor- und Nachteile, Pendlerströme, Kosten, schlussendlich geht es heute um Spitalvorlagen. Was wir haben, aufgrund des Auftrages und der Strategie Quadriga 2, die Sie beschlossen haben, haben wir mit sehr grosser Sorgfalt dieses Generationenprojekt, diese sechs Spitalvorlagen ausgearbeitet und die Behandlung in der Kommission hat gezeigt, diese Vorlagen sind jetzt reif. Sie sind bereit, wir wissen, was sie kosten, wir wissen, in welcher Zeit wir bereit sind, und wir können der Rheintaler Bevölkerung sagen, dass dieses, seit 1998 bestehende, Moratorium endlich abgeschlossen wird, dass wir jetzt, wo wir im Wettbewerb stehen, wieder über zeitgemässe Infrastrukturen verfügen können. 2009 hatte Huser-Altstätten die Idee eines Regionalspitals gepflegt, er hat sie über die IHK (??) weiter verdichten lassen, und er hat sie auch in der Kommission vertreten. Vor drei Wochen, vorher hatte er offenbar selber noch nicht an einen Standort geglaubt, hat er einen Standort aus dem Hut gezaubert, der nur Vorteile hat, ideal ist, und er hat auch betont, dass er auf Fakten und Grundlagen basiere. Das stelle ich Ihnen zur Verfügung, das ist so, auf Ihren Fakten und Grundlagen haben Sie sehr engagiert diesen Standort jetzt vertreten. Wir haben in der sehr kurzen Zeit, die uns zur Verfügung stand, die bestmöglichen Abklärungen gemacht, soweit es möglich ist, und wir haben es dem ganzen Parlament in einem blauen Factsheet zur Verfügung gestellt. Mehr Zahlen, mehr Genauigkeiten, sind schlicht nicht vorhanden. Es ist alles möglich, könnte sein, wäre so, es sind auch keine Zahlen und Fakten vorhanden. Offenbar haben Sie trotzdem einen Punkt realisiert, die Rheintaler Bevölkerung hat noch genug, sie hat noch im Hinterkopf was passiert ist, sie wollen jetzt Daten sehen, sie wollen Spitäler, die wirklich dringend saniert werden müssen, saniert haben. Wenn ich diesen Rückweisungsantrag und gleichzeitig Auftrag an die Regierung analysiere, so fällt mir auf, und ich vermute, dass Sie selbst ein bisschen Angst vor dem eigenen Mut bekommen haben. Sie haben immer betont, dass ein Zentrumsspital die Leistungen zusammenfasst, hat höhere Qualität, ist auch für die Ärzteschaft und das Personal konzentrierter und man kann auch Betriebskosten sparen. Hier beantragen Sie aber, dass wir die Standorte Altstätten und anschliessend auch Grabs nicht schliessen. In der Kommission war noch klar, anstelle der drei Spitäler der Region II, gibt es ein zentrales Spital, um die gemeinsamen Leistungen fürs Rheintal zu erbringen. Was Sie jetzt aber beantragen, jetzt toppen Sie, jetzt haben Sie offenbar etwas Respekt vor der Bevölkerung des Rheintals erhalten, Sie wollen in Altstätten ein regionales Gesundheitszentrum, das wollen Sie, wie es weiter unten steht, auch in Grabs, und zudem wollen Sie ein neues Regionalspital. Boppart-Andwil hat es angetönt, was ist denn der Unterschied zwischen einem Gesundheitszentrum, und dem, was wir jetzt in Altstätten machen. Sie verlangen zusätzlich noch eine Notfallstation 24-Stunden, das heisst die Betreuung und das Personal rund um die Uhr, das heisst, wir haben neu, im Sinne der Konzentration, nicht mehr neun, sondern zehn Spitalstandorte. Sie bauen ein kleines Kantonsspital mit den Leistungen, und wollen trotzdem zwei Spitalstandorte aufrechterhalten. Von Walenstadt sprechen Sie nichts.

Dann haben Sie vom Gesundheitszentrum Brugg abgekupfert, dass man PPP-Modelle (??) prüfen soll. Das war eine Notlösung. Nachdem das Spital Brugg geschlossen wurde im Namen der Sparübung, haben sich die Leute zusammengetan und dieses Zentrum aufgebaut. Sie haben erklärt, sie haben das Beste daraus gemacht, Sie haben den Verwaltungsratspräsidenten gehört, keine Einsparungen sind nachgewiesen. Wenn ein ambulanter Fall widererwarten nicht entlassen werden kann, muss der Patient nach Brugg verlegt werden, um dort noch gepflegt zu werden. Jetzt haben wir auch gehört, dass man in Brugg vor baulichen Massnahmen steht. Wer soll dann welche Investition, in welcher Grösse bei diesem PPP-Modell (??), an dem viele Mitarbeiten, überhaupt in die Hand nehmen? Wer ist verantwortlich? Wer zahlt? Das steht alles offen.

Dann haben Sie noch das Fürstentum Liechtenstein mit eingebracht. Wir hatten glasklare Optionen, die wollen mit uns mitarbeiten, wenn sie als Partner, das haben wir gehört, dabei sein können. Grabs herauslösen, dieses Angebot wollen Sie nicht. Jetzt glauben Sie, dass die aus der Nähe, aus Rüthi, wollen wir die vergewaltigen mitzuarbeiten. (???) Bei dem kleinen Zentrumsspital, beim Regionalspital, sollen die partnerschaftlichen Geschäfter (??) auf gleicher Höhe gleich mit uns zu arbeiten (??).

Wir haben deutlich gehört, das Fürstentum Liechtenstein hat im Moment mit den Entwicklungen der letzten zwei, drei Jahre mit sich allein genügend zu tun. Wenn wir partnerschaftlich zusammenarbeiten wollen, dann braucht es ja zwei. Im Moment erscheint kein Lichtschimmer, auf welcher Ebene das Fürstentum Liechtenstein mit uns arbeiten will. Wir wollen mit ihnen weiter zusammenarbeiten, unsere Offerte steht. Wir haben die Optionen in Grabs eingebaut. Sie können jetzt, später oder nie dazu kommen, oder ihre Gesundheitspolitik selber machen. Wir sind bereit, aber wir können sie nicht zwingen, und sie können uns nicht zwingen, auf Jahre zu warten. Wenn wir diesen Auftrag mit dieser Kombination, mit dem Fürstentum Liechtenstein, mit dem PPP-Modell, ausbauen, das wäre mehr, als wir jetzt haben mit dem Notfall in Altstätten. Wir würden noch aufrüsten. In Grabs aufrüsten und gleichzeitig ein Regionalspital bauen, da müssten Sie mir einmal die Zahlen nennen. Die Erfahrungen zeigen, dass baulich ein Gesundheitszentrum ähnlich kostet, wie ein Spital, so wie wir es in Altstätten planen. Aber wir würden bei Annahme der Rückweisung auf Stand 6 zurückfallen. Wir planen völlig neu in Grabs, wir planen völlig neu mit den Bedürfnissen in Altstätten, und wir planen ein völlig neues Regionalspital, von dem wir bis heute nichts konkretes wissen und keine Zahlen besitzen. Das wird eine lockere, mehr als dreistellige Millionenzahl in Franken ausmachen, abgesehen von einem enormen Zeitverlust, den wir einfahren. Ob Sie mit diesen Lösungen, mit diesem Auftrag, der Rheintaler Bevölkerung einen Gefallen machen, die jetzt ein saniertes Spital wollen, die jetzt wollen, dass wir dieses Moratorium endlich beenden und Spitäler bauen, das wage ich zu bezweifeln. Das ist ein heisser Ofen, den Sie hier in Auftrag geben. Rickert-Rapperswil-Jona, wir werden uns selbstverständlich bemühen, sofort mit der Planung zu beginnen, aber dieser Auftrag ist praktisch nicht erfüllbar in dieser Konzentration, in dieser Menge, die Sie hier beantragen. Ich bitte Sie, das zu beachten, bevor Sie abstimmen.

Kommissionspräsident: Dies wurde in der Kommission ebenfalls festgestellt und diskutiert, und es wurde dann seitens Baudepartement, durch Regierungsrat Haag, mündlich zu Handen vom Protokoll bestätigt, dass es sich um den Betrag von 85 Mio. Franken handelt, und somit, wie erwähnt, 500'000 Franken weniger, als in Ziff. 1 aufgeführt.

Regierungsrätin: Der Rückweisungsantrag Huser-Altstätten / Häusermann-Wil ist abzulehnen.

Wir haben gehört, dass eine treue Begleiterin der Voten der Konjunktiv ist, müsste, könnte, würde, wäre vielleicht usw., wir haben aber Fakten. Ein Fakt ist, das Investitionsvolumen wurde begrenzt, weil wir Massnahmen ergreifen mussten, um unseren Staatshaushalt ins Lot zu bringen. Sie wissen das sehr wohl, dieser Rat hat das diskutiert. Auf 180 Mio. Franken wurde das limitiert, das heisst, wir waren gezwungen, das ist auch richtig, Prioritäten zu setzen. Aber auch ohne Prioritäten zu setzen ist es klar, dass man die Häuser saniert und neu baut, die an der Reihe sind, die erneuert werden müssen. Und nicht, dass man dort beginnt, wo die Substanz noch gut und richtig ist. Walenstadt steht gut da, da konnten wir den Notfall erneuern. Es wäre wie mit einem guten, noch in Stand stehenden Einfamilienhaus, indem Sie noch eine gute Küche, die mehr als genügt, Sie aber bereits planen, mit welche Küche Sie in 20 Jahren die alter ersetzen wollen. Dann wären Sie in 20 Jahren nämlich so weit, dass Sie sagen würden, ich habe vor 20 Jahren falsch entschieden, und genau das wollen wir nicht. Wir wollen dann erneuern, wenn es angezeigt ist und haushälterisch mit den Finanzen umgehen. Interessant ist auch noch, dass Fusionen in der Wirtschaft Applaus ernten. Man sagt, sie seien innovativ. Sie nicken Mächler-Zuzwil, man sagt, sie seien zukunftsgerichtet, man denke voraus – genau das tun wir. Genau das haben wir getan in der Spitalstrategie in dieser Gesamtstrategie. Wir haben fusioniert, wir haben vier Spitalunternehmen, die gut funktionieren, die ihr Leistungsangebot in einem Räderwerk bedarfsorientiert und auch chancengleich in unserem Kanton verteilt anbieten. Mit einem zweistufigen Versorgungsmodell, das genau dazu führt, wie auch bereits gesagt wurde, dass wir tiefe Kosten haben, dass keine Konkurrenz zum Kantonsspital entsteht, dass nämlich nicht eine dritte Baserate ausgehandelt werden muss, die höher ist, als die Baserate von unseren jetzt bewährten regionalen Unternehmen. Eine höhere Baserate, das wissen Sie, führt zwangsläufig zu höheren Kantonsbeiträgen, führt zwangsläufig zu höheren Krankenkassenprämien. Das wollen wir nicht, und deswegen fühlen wir uns auch den Fakten verpflichtet. Ich würde mir selbst auch nie anmassen, wenn jemand mit Magenschmerzen zu mir kommt, eine Diagnose zu stellen. Wenn aber Mediziner im Stande sind, betriebswirtschaftliche Kosten zu eruieren für ein grosses Spital, dann ziehe ich meinen Hut und bezeuge hohe Anerkennung. Wir haben Ihnen eine Unterlage bereitgestellt, eine semiquantitative Darstellung, wo wir Einsparungen durch die Verbesserung von Prozessabläufen sehen, diese genau beschrieben und auch bewertet. Auch wir werden Einsparungen erreichen, das ist ganz klar. Wir haben aber bereits viele Einsparungen realisiert, was an andern Orten noch nicht getan ist. In Zug wurden nicht zwei Spitäler zusammengefasst, da wurde an einem neuen Standort gebaut, das machen wir teilweise auch, und wir werden dementsprechend auch unsere Einsparungen erzielen. Wenn Sie sagen, die Wäscherei wurde zusammengeführt, solche Dinge haben wir schon längst gemacht und umgesetzt. Ich erinnere auch an die Zentralsterilisation, es wird nicht mehr neun geben, sondern nur noch eine. Schweizweit gilt der Kanton St.Gallen in der Fusion und Zusammenlegung des Leistungsangebotes als Vorreiter. Dann gibt es noch einen Fakt, das Fürstentum Liechtenstein. Wir haben eine Interpellationsantwort vom September 2013, da steht: «Das Land muss daran interessiert sein, einen Teil der jährlichen, finanzierenden Spitalleistungen von etwa 100 Mio. Franken im Inland zu erbringen». Das Landesspital Vaduz soll entsprechend positioniert werden. Das ist Fakt, diese Interpellationsantwort wurde unlängst veröffentlicht. Herr Pedrazzini, Gesundheitschef des Fürstentums Liechtenstein, hat klar darauf hingewiesen, dass, wenn man gemeinsam ein Spital betreiben würde, müsste man die Frage schon noch ganz klar klären, wie man mit den Steuern umgeht, mit den Mehrwertsteuern der Verkehrsverbindung, und dass all das, wovon man dann profitieren könnte, in einem Staatsvertrag geregelt werden müsste, was nicht ganz einfach sein. Das war aber noch bevor der Stiftungsrat entschieden hat, dass er Chur als Kooperationspartner haben möchte. Zu Brugg noch schnell: Sie haben gehört, ambulante Leistungen werden nicht über SwissDRG abgerechnet, das ist der TARMED. Es wurde vom Chefarzt darauf hingewiesen, dass sie einen TARMED-Taxpunktwert von 89 Rappen haben, und dass das sehr knapp sei, dass es schwierig sei, damit zu haushalten, dass sie auch Stiftungsgelder, welche aus der Wirtschaft kommen, Herr Suhner ist ja ein Wirtschaftsmensch, angewiesen seien. Der Kanton St.Gallen hat einen Taxpunktwert von 83 Rappen, und wenn Sie jetzt ein Gesundheitszentrum erstellen möchten mit 83 Rappen Tarmed, dann wird das sehr schwierig werden. Es wurde erwähnt, man hätte da beim Gesundheitszentrum Brugg gesagt, man müsse aus dem, was man noch habe, das Beste machen. Die Bettenbelegung in jenem Spital war tief, 65 Prozent, sie hatten keine Netzwerke, und hatten uns auch attestiert, sie hätte eigentlich so etwas machen müssen, dann hätte man sich anders orientieren können. Ja, zum Glück haben wir eine andere Ausgangsposition. Wir haben etwas Gutes, und wollen aus diesem Gutem etwas besseres machen, nämlich etwas für die Zukunft.

Ich möchte Ihnen für die Abstimmung ein Zitat von Henri Giessinger (???) mitgeben, er hat einmal gesagt: «Ein Realpolitiker glaubt an Wert, er weiss aber auch, was machbar ist».

zu Ziff. 1: Druckfehler einer Zahl.

In der Ziff. 1 ist von 85'500'000 Franken die Rede, ich bin mir sicher, dass es sich hier um einen Druckfehler handelt. Wir können hier elegant 500'000 Franken sparen. Ich beantrage deshalb, dass wir diese Vorlage hier um 500'000 Franken verkleinern.

(im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

In Bezug auf Erneuerung und Erweiterung des Spitals Altstätten ist sich die FDP-Fraktion nicht ganz einig. Einerseits möchte man auf die geänderten Bedingungen im Gesundheitswesen eingehen und entsprechende Forderungen stellen, andererseits ist genau dieser Wandel im Gesundheitswesen so temporeich, dass das Risiko von Verzögerungen und gegeneinander Ausspielen von Regionen und Organisationen dem St.Galler Gesundheitswesen keinen guten Dienst erweisen würde. Den Interessen der Rheintaler Bevölkerung Rechnung tragend, stimmt die FDP-Fraktion dieser Vorlage zu. Die FDP-Fraktion erwartet indes von der Regierung, dass der, im Rahmen der gesundheitspolitischen Leistungskonzentration eingeschlagene Weg, konsequent weiterbeschritten wird. Dem Trend zu vermehrten ambulanten Leistungen in der Gesundheitsversorgung muss auch in Altstätten Rechnung getragen werden. Viele Operationen, die vor wenigen Jahren noch einen stationären Aufenthalt notwendig machten, werden heute ambulant durchgeführt. Allerdings lässt sich heute auch nicht sagen, wie sich die demografischen Entwicklungen in der medizinischen Versorgung abzeichnen wird. Möglicherweise wird die stationäre Versorgung trotzallem wieder an Gewicht zulegen. Unter diesen Voraussetzungen hat sich eine knappe Mehrheit der FDP-Fraktion dazu entschlossen, auf eine Rückweisung zu verzichten und auf das Geschäft einzutreten.

(im Namen der GLP-Gruppe): Würdigung.

Ich spreche zur Vorlage Altstätten und – weil thematisch verbunden - auch gleich zu Grabs.

Wie bereits in der Februarsession dargelegt, stehen die GLP-Kantonsräte den von der Regierung vorgelegten Projekten im Rheintal kritisch gegenüber. Es wird hier die Chancen verspielt, statt zwei kleineren ein grösseres Spital zu bauen.

Wir anerkennen aber (wie im Februar bereits erwähnt) den Druck und die Notwendigkeit in der Region schnell in die Spitalinfrastruktur zu investieren. Dies ist nötig, um im Konkurrenzkampf mit den umliegenden, zum Teil deutlich grösseren Spitälern zu bestehen. Die grosse Mehrheit der GLP-Kantonsräte wird daher die Vorlage Grabs unterstützten. Wir sehen hier auch weiteres Ausbaupotential und nächste Ausbauschritte sind in der Vorlage Grabs bereits skizziert.

Eine ebenso grosse Mehrheit wird gleichzeitig die Vorlage Altstätten ablehnen. Sie überzeugt nicht – und wir wollen mit der Ablehnung den Weg für andere Lösungen in der Region Rheintal-Werdenberg ebnen.

Ich muss hier aber nochmals betonen, dass wir die Vorlage Grabs mehrheitlich unterstützen, und wir uns damit von anderen Altstätten-Gegnern unterscheiden. Wir erlauben uns, diese sechs Vorlagen differenziert anzuschauen. Es wurde von gewissen Räten abgesprochen, dass man das kann, soll und darf. Wir nehmen diesen Gestaltungsspielraum wahr.

Ich möchte zu diesem Geschäft eine persönliche Erklärung abgeben: In allen Diskussionen um die künftige Spitallandschaft in unserem Kanton mussten die Kritiker der Regierungsvorlage sich in den letzten Monaten immer wieder den Vorwurf anhören, es gebe ja gar keine Alternativen zu den bestehenden Spitalstandorten. Insbesondere in der Beratung vom 20. und 22. Januar 2014, als die vorberatende Kommission des Kantonsrates vor Ort die beiden Vorlagen Grabs und Altstätten zu behandeln hatte, wurde dieser Einwand mehrfach geäussert. Dies hat mich dazu bewogen, mich zumindest in Bezug auf die Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland intensiver mit dieser Frage auseinanderzusetzen, obwohl die an sich gar nicht meine Aufgabe als Mitglied der Legislative wäre. Als Ergebnis dieser Auseinandersetzung hat die SVP-Fraktion in ihrer Medienmitteilung vom 4. Februar 2014 «Spitalneubau statt AKW in Rüthi» aufgezeigt, dass es für die Standortfrage durchaus Lösungen geben würde, wenn man solche dann ernsthaft suchte. In der Folge und bei genauerer Betrachtung erwies das Areal in Rüthi, das anfangs lediglich als ein mögliches Beispiel angedacht und zitiert war, sich immer mehr als wirkliche realistische Option darlegte. Am 8. Februar 2014 habe ich mich deshalb an Ceo Heinz Karrer, Axpo Holding AG, gewandt, um in Erfahrung zu bringen, welche Nutzungsabsichten seitens der Axpo Holding AG für dieses Areal bestehen. War Rüthi in Zusammenhang mit der Energiestrategie 2050 des Bundes in den Medien doch mehrfach auch als möglicher Standort für ein Gas-Kombi-Kraftwerk genannt worden. Zu meinem eigenen Erstaunen erhielt ich von Hein Karrer, immerhin seit zwölf Jahren an der Spitze der Axpo Holding AG, ohne Umschweife die klare Aussage, dass der Energiekonzern «keine konkreten Pläne oder Projekte für diese Grundstücke habe, und ein Verkauf durchaus vorstellbar sei, wenn Seitens des Kantons St.Gallen ein Bedarf besteht». Weil Heinz Karrer kurz zuvor das Amt des Ceo an seinen Nachfolger übergeben hat, bat er mich, ihn am 12. Februar 2014 nochmals anzurufen, bis dahin werde er Gelegenheit haben, die geäusserte Haltung, mit dem seit wenigen Tagen neuen Ceo Andrew Walo absprechen zu können. Beim Gespräch vom 12. Februar 2014 hat Heinz Karrer die am 9. Februar 2014 gemachten und in der Zwischenzeit mit seinem Nachfolger abgesprochenen Aussagen nochmals klar und unmissverständlich bestätigt. Für mich persönlich bestand damals, und auch heute noch – das möchte ich an dieser Stelle in aller Deutlichkeit betonen –, kein Zweifel darüber, dass der Kanton St.Gallen, so er denn wollte, entsprechende Verhandlungen mit der Axpo Holding AG über den Erwerb eines Teils des Areals in Rüthi möglicherweise erfolgreich abschliessen könnte. Immerhin ist der Kanton St.Gallen an der Axpo Holding AG auch zu einem Achtel beteiligt. An dieser Überzeugung ändert auch die Mail-Antwort 24. Februar 2014 an den Präsidenten der vorberatenden Kommission, des neuen Axpo-Ceo, der damals seit drei Wochen im Amt war, nichts, wonach die Gründstücke in Rüthi für die Axpo Holding AG eine strategische Reserve darstellen, und deshalb plötzlich unveräusserlich sein sollten.

Gestern, am 1. Juni 2014, hat ein von mir zum Thema «Areal in Rüthi» angefragter, aktiver Axpo Verwaltungsrat schriftlich bestätigt: «Im Verwaltungsrat der Axpo Holding AG stand das Thema bis heute nie zur Diskussion.» In diesem Zusammenhang erinnere ich auch daran, dass in Rüthi im März 2012, also vor gut zwei Jahren, die Axpo Holding AG 9'000 m2 an die SBB verkauft hat. Dort wird heute das Umspannwerk gebaut, und im Juli 2012 hat die Axpo Holding AG 30'000 m2 eingezontes Land an die Gemeinde Rüthi veräussert, und sie hat dies mittlerweilen an Firmen weitergereicht. Damit stehen drei ungeklärte Fragen im Raum:

1. Was sind die Gründe für einen derartigen Sinneswandel bei den Axpo-Verantwortlichen zwischen dem 9. und dem 24. Februar?

2. Warum veräusserte die Axpo Holding AG vor kurzem einen Teil ihre Areals an die Gemeinde Rüthi, wenn diese Grundstücke doch als strategische Reserve dienen und unveräusserlich sein sollen?

3. Warum hat der Verwaltungsrat, immerhin das strategische Führungsorgan der Axpo, mit Vertretern des Kantons St.Gallen bis gestern, 1. Juni 2014, keinerlei Kenntnis über die Diskussionen um mögliche Nutzungen des Areals in Rüthi?

Die Beantwortung dieser Fragen bleibt jeder und jedem von uns selbst überlassen. Möglicherweise wären die Antworten ja auch für die Medien von Interesse und erst recht für die St.Galler Bevölkerung, denn letztlich geht es um deren zukünftige Gesundheitsversorgung.

Ratspräsident: Die Vorlage ist in 2. Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der Schlussabstimmung an die Redaktionskommission.