Geschäft: Kantonsratsbeschluss über den Neubau der Häuser 07A/07B des Kantonsspitals St.Gallen

(im Namen der SP-GRÜ-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten. Dem Antrag der vorberatenden Kommission ist zuzustimmen.

Der Standort des Kantonsspitals mit der guten verkehrstechnischen Erschliessung für Patientinnen und Patienten, Mitarbeitende und die Logistik, ist für uns unbestritten. Ein weiterer Pluspunkt für diesen Standort sind die vor kurzem erstellten Neubauten - inklusive dem Blutspendezentrum in allernächster Nähe. Die Neubauten wurden bereits so geplant, dass nun mit einem einzigen Provisorium Platz für die nächsten drei Häuser geschaffen werden kann. Die Dringlichkeit des Neubaus ist unbestritten. Das hat uns die Führung durch das Gebäude gezeigt. Die Pläne zeigen einen kompakten Bau, der den Mehrbedarf an Fläche abdecken wird. Die Untersuchung- und Behandlungsräume sowie die Patientenzimmer werden den heutigen Anforderungen angepasst. Aber der Bau ist so flexibel gestaltet, dass er Neuerungen im Gesundheitswesen aufnehmen kann. Der ambulante Bereich wird so ausgebaut, dass er den veränderten Anforderungen gerecht wird, dass damit aber nicht die Konkurrenz zu den frei praktizierenden Ärzten erhöht wird. Das Zusammenlegen aller speziellen Untersuchungs- und Therapieräume im Neubau ermöglicht verbesserte wirtschaftliche Betriebsabläufe. Dass wegen dem Kostendach von 400 Mio. Franken die chirurgische Intensivstation keinen Platz im Neubau hat, obwohl dies für einen sinnvollen Betriebsablauf richtig wäre - nahe bei der Notfall-Station, bei den Operationssälen und bei der medizinischen Intensivstation - ist ein Wermutstropfen. Die Besteller beteuern, dass die chirurgische Intensivstation in einem guten Zustand sei und auch am heutigen Standort sinnvoll in den Betriebsablauf integriert werden kann. Nicht Bestandteil der jetzigen Vorlage ist die Renovation vom Haus 04, dem Hochhaus, für 170 Mio. Franken. Unsere Fraktion unterstützt den Antrag der Kommission. Auch wir möchten mit einem Zwischenbericht frühzeitig über alternative Möglichkeiten informiert werden. Ebenso fragen wir uns, ob das Haus 02 tatsächlich noch renoviert werden soll - ob diese Patientenzimmer nicht besser baldmöglichst in einen Neubau integriert werden könnten. Die ökologische Vorbildfunktion vom Kanton ist in den Plänen der Neubauten zwar angedeutet, aber noch ziemlich vage formuliert. Wir hoffen, dass davon möglichst viel umgesetzt wird. Mit den beiden Neubauten wird das Kantonsspital seine Attraktivität weiter ausbauen können - für Patientinnen und Patienten, aber auch für die Angestellten. Der Neubau wird schöne Patientenzimmer, moderne Ausbildungs- und Arbeitsplätze und die Möglichkeit für einen wirtschaftlichen Betriebsablauf bieten. Die SP-GRÜ-Fraktion ist für eintreten.

Kommissionspräsident:

Ich muss nicht explizit zum Auftrag sprechen, solange dieser nicht bestritten wird, ansonsten würde ich mich dann detailliert dazu äussern. Ich habe das Wort lediglich gewünscht, um Ihnen das Abstimmungsverhältnis der Kommission bekannt zu geben, bevor wir zur Abstimmung schreiten. Die vorberatende Kommission hat diesem Geschäft zugestimmt mit 14:0 bei 5 Enthaltungen und 2 Abwesenheiten.

beantragt Abbruch der Diskussion.

Ich stelle den Ordnungsantrag, das wir hier abbrechen zu dieser Thematik. Der Kantonsratspräsident hat heute Morgen klar gesagt, dass es ausschliesslich um die Spitalvorlagen geht. Was wir jetzt diskutieren ist nicht Beratungsgegenstand der heutigen Sitzung. Ich bitte darum Locher-St.Gallen, das einzusehen und somit halt jetzt aufzuhören mit diesem Thema.

Ich bin natürlich froh, dass man die Mittagspause insbesondere zur parteipolitischen Kontemplation verwendet hat. Ich muss Ihnen allerdings sagen, viel genützt hat es nicht. Zunächst zu Hartmann-Flawil: Wir warten seit sechs Jahren auf diesen Postulatsbericht. Wir wurden im Jahre 2010 vertröstet, dass er vorliege und demnächst komme. Jetzt haben wir wieder gehört, dass er 2013 komme, wir sind dran, Entschuldigung, so geht es nicht. Wir wollen eine Antwort, und zwar eine klare Antwort. Für mich ist es als Parlamentarier und als Vertreter des Parlamentes, es war ein FDP-Vorstoss. Aber das Parlament hat, ich habe die Stimmenverhältnisse erwähnt, diesem Vorstoss zugestimmt. Für mich ist es nicht akzeptabel, dass in dieser wichtigen Frage das einfach hinausgeschoben wird. Das ist das Erste. Das Zweite zu Regierungsrätin Heidi Hanselmann: Das haben wir schon einmal gehört. Sie haben jetzt das wieder erwähnt. Sie erwähnen die hochspezialisierte Medizin und Sie unterstellen damit, dass die Frage der Koronarchirurgie, die wir angesprochen haben, eine Frage der hochspezialisierten Medizin sei. Wir lassen uns auch diesbezüglich nicht vertrösten. Ich zitiere aus den ergänzenden Unterlagen des Baudepartementes und des Gesundheitsdepartementes vom 28. September 2013 zum Postulatsbericht «Investitionsplanung für st.gallische Spitäler» 40.07.03 S. 9. Nur einen Satz: Die Herzchirurgie ist nicht Bestandteil der hochspezialisierten Medizin. Jetzt müssen Sie sich einfach entscheiden, ob Sie in einem Bericht das erzählen und in dieser Vorlage das. Wir wollen einfach, dass das endlich klar gestellt ist. Wir sind klar der Meinung, dass das nicht Bestandteil der hochspezialisierten Medizin ist, wie Sie das auch ausgeführt haben. Aber wir lassen uns nicht in einer Vorlage das sagen, und in einer anderen das. Das hat nichts mit Ernsthaftigkeit des Parlamentsbetriebes zu tun. Wir haben einen Auftrag erteilt und wir bitten Sie einfach diesen Auftrag jetzt zu erfüllen. Wir bitten Sie zu wollen. Wir wissen, dass man offenbar nicht will. Ich möchte nicht länger werden.

Es geht mir sonst nicht so, dass ich nicht weiss, wann ich sprechen muss. Aber ich möchte etwas sagen zum Thema Herz bzw. Koronarchirurgie, wann kann ich das anbringen? Können Sie mich da belehren? Gut, dann spreche ich jetzt. Ich möchte mich kurz fassen und anknüpfen an das Votum von Regierungsrätin Heidi Hanselmann. Sie hat zurecht ausgeführt, dass der Kantonsspital St.Gallen in der obersten Liga der Schweiz spielt. Ich glaube, es ist auch der Wille dieses Rates ohne den Beschlüssen vorzugreifen, dass das auch weiterhin so sein soll. Wir haben in diesem Rat im Jahre 2008, genau vor sechs Jahren und acht Tagen am 18. Februar 2008 ein Postulat mit dem Titel «Herzchirurgische Versorgung von st.gallischen Patientinnen und Patienten» gutgeheissen und der Regierung überwiesen. Und zwar mit 87 Ja zu 42 Nein, bei sehr vielen Abwesenheiten. Dieses Postulat ist bis heute nicht beantwortet. Die FDP-Fraktion, in deren Name ich spreche, hat vor vier Jahren im Februar eine Interpellation eingereicht «Koronar- und Klappenchirurgie in St.Gallen quo vadis.» Die Regierung hat diese Interpellation beantwortet am 30. März 2010 und hat mitgeteilt, dass der Bericht zu dieser Koronar- und Klappenchirurgie in der Regierung behandelt werde, und zwar im Jahre 2010. Bis jetzt ist nichts passiert. Wir haben die Frage gestellt, im Rahmen der vorberatenden Kommission, wie das nun aussieht. Ob, wie es eigentlich der Postulatstext vorsieht, im Rahmen der ersten Etappe der Erweiterung des Kantonsspitales St.Gallen nun abgeklärt wird, ob eine solche Herz- oder Koronarchirurgie eingeplant wird. Wir haben auch in der Kommission keine klaren Antworten erhalten. Wir haben uns gestern unterhalten über die Frage, wie ernst man das Parlament nimmt. Ich bin der Meinung, nachdem man sechs Jahre jetzt an diesem Bericht werkelt, vor vier Jahren gesagt hat, man habe ihn in Bearbeitung, hätte dieses Parlament eigentlich Anspruch darauf, dass man jetzt Antworten gibt. Ich stelle zwei Fragen:

1. Wird im Rahmen dieser Vorlage die Herz- und Koronarchirurgie eingeplant?

2. Bis wann ist mit diesem Bericht zum Postulat 43.07.38 zu rechnen?

Auch ich habe die Zeit über den Mittag genutzt und habe mich noch einmal kundig gemacht, denn es war mir eigentlich klar, dass wir in der Kommission ausführlich auch darüber diskutiert haben über die Fragen der Herzchirurgie. Ich bin dann fündig geworden im Protokoll auf S. 50 bis S. 53, dass man das intensiv diskutiert hat und auch Auskünfte erhalten hat, insbesondere auch die Auskünfte von Daniel Germann, dem CEO der Spitalversorgungsregion I und dass hier auch eine gute Information erfolgt ist. Ich stelle einfach fest bezüglich der Herzchirurgie, da haben wir wirklich unterschiedliche Meinungen. Es gab Ende der 90er-Jahre eine Volksabstimmung bei der das Volk entschieden hat, dass es keine Herzchirurgie in diesem Sinne, wie man es versteht, wahrscheinlich Operationen am offenen Brustkorb, dass man das nicht wollte und dass man das auch abgelehnt hat. Dass das KSSG sich darauf reduziert hat auf gewisse Eingriffe, die auch akzeptiert waren. Daneben kamen auch nationale Bestrebungen, damit man die Herzchirurgie koordiniert. Darum ist es für uns eigentlich klar, dass dies der richtige Weg ist. Es ist keine Frage der Bauvorlage, sondern es ist eine Frage des Leistungsauftrages den das KSSG hat. Ich bitte hier vielleicht auch zu sehen, wir möchten nicht das hier Leistungen und das Angebot ausgeweitet werden, denn das bezahlen nachher insbesondere dann auch die Prämienzahlenden. Herzchirurgie heisst nicht nur dann einen kleinen Teil, sondern das heisst das ganze Angebot rundherum. Es macht wenig Sinn, dass der Kanton St.Gallen hier in diesem Bereich eine zusätzliche Vorreiterrolle spielen möchte, neben Zürich und den anderen Spitälern. Bezüglich des Postulates bin ich dann auch noch fündig geworden. Ich habe ja auch Postulate, die lange Zeit auf der Wartebank liegen. Das Letzte habe ich im Sommer 2013 zurückgezogen, als es um die hochtechnisierten spezialmedizinischen Apparaturen ging. Ich verweise einfach, in der Junisession hat der Kantonsrat zur Kenntnis genommen vom Stand des Postulates. Hier steht da drin, und es wurde zur Kenntnis genommen ohne Diskussion, vor ein bisschen mehr als einem halben Jahr. Der Entwurf des Berichtes liegt seit 2009 vor und es gibt hier weitere Bestrebungen und die weitere Bearbeitung wurde sistiert. Also ich glaube, es herrscht hier wirklich Transparenz. Es geht nicht an, dass wir während der Bauvorlage über den Leistungsauftrag der einzelnen Versorgungsregionen diskutieren.

Ich spreche nach der Regierung, weil ich jetzt überrascht bzw. enttäuscht bin. Regierungsrat Willi Haag, ich habe ja da nicht einen Antrag gestellt. Ich habe auch gesagt, dass wir jetzt auf diese Vorlage eintreten. Aber das Sie jetzt schon wissen, dass die Überlegung von kurzlebigeren Bauanlagen vielleicht, sind es dann 50 bis 60 Jahre, schon überhaupt keine Möglichkeit ist... Ich hätte eigentlich erwartet, dass man das einmal überlegt und prüft wo sind dann die Schnittstellen, wo sind die Kostenschnittstellen. Wenn wirklich in den 40, 50 Jahren weniger investiert werden muss für den Nachholbedarf, dann könnte das eine Chance sein. Ich habe das ja jetzt nicht mehr für das Zentralspital beantragt sondern gesagt, es wäre aus meiner Sicht und angeregt, vielleicht nicht von einem Baufachmann, wenn es ein Chefarzt ist, aber durchaus nicht ein ganz unintelligenter Mensch vermutlich. Solche Sachen darf man doch prüfen. Sie sagen jetzt, ohne dies vorher zu wissen, es geht nicht. Das ist für mich in etwa die Haltung, die die Regierung gegenüber Neuerungen hatte und hat. Ich bedauere das, aber selbstverständlich ändert das an unserem grundsätzlichen aber nicht wahnsinnig begeistertem Eintreten auf diese Vorlage nichts. Denn wir treten ein, weil der Kantonsspital eine zentrale Aufgabe und Funktion hat und das war von uns nie bestritten gewesen, weder in der vorberatenden Kommission noch jetzt. Deshalb stimmen wir halt der zweitbesten Lösung zu.

(im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten. Dem Antrag der vorberatenden Kommission ist zuzustimmen.

Das vorliegende Projekt zum Neubau der Häuser 07A und B im Areal des Kantonsspitals überzeugt. Es ist eingebettet in einen langfristigen Masterplan zur Erneuerung des gesamten Areals. Durch den Neubau lassen sich Verbesserungen der Betriebsabläufe erzielen, wodurch sicher auch die Betriebskosten günstig beeinflusst werden. Wie bereits in den einleitenden Bemerkungen zu Beginn dieser Debatte erwähnt, fehlen dazu leider in der Botschaft entsprechende Zahlen, was bei einem Projekt von 400 Mio. Franken Investitionskosten doch zu bemängeln ist. Dessen ungeachtet sind wir für Eintreten, damit unser Zentrumsspital mit modernen Strukturen weiterhin zur Spitze der Schweizer Spitäler gehören kann. Das breite Spektrum der angebotenen Dienstleistungen und Disziplinen, zu welchem nach Überzeugung der FDP-Fraktion in Zukunft auch die einfache Herzchirurgie gehören muss, kann nur weiter angeboten werden, wenn die Infrastruktur stimmt. Auch bestens qualifiziertes Fachpersonal aller medizinischen Berufsgruppen bekommt man bei zunehmender Knappheit dieser Spezialisten nur, wenn die Arbeitsbedingungen und die Räumlichkeiten adäquat sind. Adäquate Infrastrukturen sind auch der Grund, weshalb die FDP-Fraktion sich dafür einsetzt, dass in Ergänzung zur Vorlage für die Häuser 07A und B auch für das Haus 04 baldmöglichst eine sinnvolle Planung umgesetzt werden kann. Wir könnten uns vorstellen, dass dies zusammen mit dem im Masterplan vorgesehenen Haus 07C erfolgen kann, das allenfalls auch früher als derzeit geplant, realisiert werden könnte. Nochmals: Die FDP-Fraktion ist für Eintreten.

(im Namen der CVP-EVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Nach der ausführlich geführten Grundsatzdiskussion sind wir uns wahrscheinlich im Klaren darüber, dass die Meinungen gemacht sind. Ich möchte deswegen keine Argumente wiederholen, die von Vorrednern jetzt schon genannt wurden. Zum angesprochenen Punkt der grünen Wiese möcht ich einfach noch bemerken: Grundsätzlich macht es einfach keinen Sinn und es ist zu teuer, alle 40 Jahre öffentliche Gebäude neu zu erstellen auf einer anderen Wiese oder auf einem anderen Gelände. In diesem Sinne bin ich überzeugt, dass die Masterplanung, die uns vorgelegt wurde auf dem Areal des Kantonsspitales, einfach Sinn macht und die bereits von der öffentlichen Han investierten Gelder dadurch den besten Investitionsschutz erhalten. Ein Argument wurde bisher noch nicht genannt. Das ist die Synergie zum Kinderspital. Ich denke, diese Vorlage macht eben gerade auch deswegen Sinn, weil im vorgelegten Projekt mit dem Titel «Come Together» eben sehr gut Synergien genutzt werden können. Ich kann mich deshalb so kurz fassen und abschliessend sagen: Die CVP-EVP-Fraktion stimmt dieser Vorlage zu.

Ratspräsident: Mitteilung.

Es ist eigentlich jetzt Zeit für die Mittagspause. Ich schlage vor, dass wir die Sitzung hier unterbrechen, dann hat Regierungsrätin Heidi Hanselmann auch Zeit für die Antwort. Wir beginnen um 13.15 Uhr gleich mit der Antwort der Regierungsrätin Heidi Hanselmann.

Ratspräsident: Wir setzen die ausserordentliche Session fort. Sie erinnern sich, dass wir zu Beginn des Sessionsmorgens die Spezialdiskussion noch eröffnet hatten und das Kantonsrats Locher-St.Gallen Fragen gestellt hat. Das Wort zu diesem Thema ist weiterhin offen.

Ratspräsident: Zu diesem Geschäft tritt Rüesch-Wittenbach in den Ausstand. Das Präsidium hat zu allen diesen Vorlagen eine Eintretensdebatte beschlossen.

Regierungsrat: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Das Kantonsspital hat tatsächlich eine sehr wichtige Bedeutung. Nicht nur für unseren Kanton, sondern eben für die ganze Ostschweiz und es ist ebenso eine ganz spezielle Herausforderung für das Baudepartement. Wie schaffen wir es, dieses Zentrumsspital in allen Bereichen auf einem guten Stand zu halten? Das Kantonsspitalareal hat ungefähr 20 Gebäude, die sind verschieden alt, verschieden gut ausgerüstet und es spricht für sie, dass da immer irgendein Handlungs- und Erneuerungsbedarf eben besteht, wenn wir den Wandel und die Entwicklung in der Medizin mit verfolgen. Wir haben deshalb bereits 2005 eine ganz intensive Masterplanung gemacht. Wir haben drei Büros eingeladen, die eine Auslegeordnung präsentieren mussten und uns aufzeigen mussten, wie kann man ein solches Kantonsspital etappiert erneuern in den nächsten 30, 40 Jahren, bei vollem Betrieb. Das ist eine sehr grosse Herausforderung. Göldi-Gommiswald hat es richtig erklärt: Es kann ja nicht sein, dass man einfach alle 40 Jahre das ganze Spital wieder irgendwo auf der grünen Wiese neu baut. Ich erinnere, auch ein neues Spital wird einmal wieder alt. Dann sind Sie nämlich wieder gleich weit und es geht darum, die beste Lösung zu finden, die wir auch finanziell ertragen können. Deshalb haben wir die Situation so gewählt: Wir wollen Werte, die bestehen, erhalten und wollen dort erneuern, wie es möglich ist. Das Resultat der Masterplanung war es ja, dass wir vorweg, und das waren Vorlagen, die Sie hier beraten haben, Direktmedizin, Pathologie, das Logistikzentrum mit der Zentralsterilisation, soeben im Abschluss die Erweiterung des Notfalls. Das haben wir vorweg genommen um eben den Platz frei zu bekommen und die nächste Etappe dieser Gesamterneuerung, die dreht sich im Uhrzeigersinn, laufend wieder zur ergänzen und zu erneuern. Da vielleicht ein Missverständnis, Häusermann-Wil: Wir haben jetzt diese 400 Millionen Franken auf 07A und 07B, die wir jetzt bauen. Wir haben ehrlich, offen und transparent auf der Prioritätenliste eben nächste Bauten aufgeführt, die jetzt in Vorbereitung sind, die wir dann zu gegebener Zeit auf den neuen Bedürfnissen angepasst wieder Ihnen präsentieren werden. Es ist nicht möglich alles miteinander zu machen. Die Bauten sind aufgezeigt. Die Kosten sind Schätzungen Stand heute. Es können sich noch Veränderungen ergeben. Wir werden in diesem Zeitpunkt dann kommen. Das ist die Strategie, die wir haben. Wir sind uns bewusst: Im Gegensatz zu einem Neubau sind wir herausgefordert, weil eben während dem vollen Betrieb zu bauen, das gibt Immissionen, es braucht Provisorien, es braucht zusätzliche Anstrengungen, Absperrungen, um den Betrieb zu ermöglichen. Es ist erschwerend, aber es ist glaube ich das, was unsere Lösung darstellt. Wir haben das schon mehrfach gemacht. Wir haben es in allen Vorlagen auch aufgezeigt wie wir das machen werden und in enger Zusammenarbeit mit dem Betreiber auch durchführen werden. Ich danke Ihnen, dass Sie hier zustimmen, damit wir im Kantonsspital das Zentrumsspital wieder erneuern und auf den neuen Stand bringen können.

Ratspräsident: stellt Eintreten auf die Vorlage fest.

(im Namen der SVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten. Dem Antrag der vorberatenden Kommission ist zuzustimmen.

Namens der SVP-Fraktion, welche über die mangelnde Weitsicht der Regierung und den fehlenden Mut in der vorberatenden Kommission sehr enttäuscht ist, weil damit eine grosse Chance vergeben wird, nehme ich zur Vorlage 35.13.04A wie folgt Stellung.

Grundsätzliche Vorbemerkungen:

Wenn die Regierung bei der gesamten Vorlage 35.12.04 von einem Generationenprojekt schreibt und spricht, was es ja durchaus sein müsste, dann hätte man erwarten dürfen, dass sie diesem Projekt auch die entsprechende Bedeutung auch bezogen auf diese konkrete Vorlage zukommen lässt und so - wo angebracht - Neubauvarianten (auch innerhalb der heutigen Standortgemeinden) prüft und dem Parlament alle wichtigen Informationen von sich aus zur Verfügung stellt und bei gewissen heiklen nicht erst auf Nachfrage. Dies ist aber leider nicht der Fall. Ein Generationenprojekt würde zudem erfordern, dass auch das Parlament - ein Milizparlament Nota bene, welches fast ohne Entschädigung seine Arbeit verrichtet - eine solche Vorlage mit der notwendigen Aufmerksamkeit und vor allem ohne Zeitdruck behandeln könnte. Dies ist ebenfalls nicht der Fall, was die vorberatende Kommission betrifft. Wir dürfen nicht stolz sein, dass die umfassende Vorlage in einem Monat - mit Weihnachten und Neujahr — vorberaten wurde, an mehreren Sitzungen, teilweise mit «Open End». Uns Milizparlamentariern ist dies aus Sicht der Regierung und des Präsidiums unseres Rates zuzumuten aber auch aus Sicht der Mehrheit unseres Rates offenbar. Wenn es dann aber um die rasche Erstellung und Zustellung der Protokolle dieser sieben Sitzungstage ging, war es für eine Mehrheit verständlich, dass dies für die damit beauftragten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die angestellt sind und entlöhnt werden, nicht zumutbar ist. Das Präsidium hat zudem gegen die Interessen unseres Parlamentes geplant, indem erstens diese Sondersession nahtlos mit der Februarsession verknüpft wird und wir somit in einer Arbeitswoche vier Arbeitstage für die Parlamentsarbeit einsetzen müssen. Bei der Reduktion der ordentlichen Sessionen von fünf auf vier Sessionen pro Jahr vor nicht allzu langer Zeit wurde vernünftigerweise und in unserem Interesse beschlossen, dass eine Session nicht länger dauern darf als drei Tage. Es ist dann wirklich hohe Schule, wenn dieser Grundsatz - ohne Not - umgangen wird, und eine Sondersession direkt an eine ordentliche Session angehängt wird. «Ohne Not» geschah dies, weil ohne Probleme und Nachteile für irgendjemanden oder die Vorlage selbst, die Sondersession zwischen der Februar- und der Juni-Session hätte angesetzt werden können. Damit könnte die zweite Lesung trotzdem in der Juni-Session 2014 stattfinden, der vorberatenden Kommission wäre aber mehr Zeit für die sieben Sitzungstage zur Verfügung gestanden und unser Rat müsste nicht in einer Arbeitswoche vier Tage für die Parlamentsarbeit einsetzen. Zum wiederholten und wahrscheinlich leider nicht zum letzten Mal frage ich mich, und mit mir fragen sich auch die Mitglieder unserer Fraktion, wie lange sich unser Parlament so behandeln, so unter zeitlichen und anderen Druck setzen lässt. Eine für uns sehr negative Konsequenz daraus ist, dass Regierung und Verwaltung den Kantonsrat verständlicherweise nicht allzu ernst nehmen, was leider auch beim vorliegenden Geschäft der Fall ist und sich für die Bevölkerung unseres Kantons bitter rächen wird!

Zum Projekt:

Das vorliegende Bauprojekt für die Häuser 07A und 07B dürfte die Wettbewerbsvorgaben recht gut erfüllen und trägt, was diese beiden Häuser betrifft, auch den neueren Erkenntnissen von Konzentration der medizinischen-operativen Tätigkeiten und des Pflegedienstes Rechnung. Weshalb ist denn unsere Fraktion von der Vorlage trotzdem enttäuscht, wie ich bereits einleitend ausgeführt habe? Mit den Häusern 07A und 07B wird das «Flickwerk» auf dem Areal des heutigen Kantonsspitals in St.Gallen, welches vor etwa 150 Jahren mit einem einzigen Spitalbau entlang der Rorschacherstrasse innerhalb eines grosszügigen Parks begonnen hatte, weitergeführt, wobei nun aber bald die letzte Bodenreserve überbaut sein wird. Trotz dieser grossen Investition von weiteren 400 Millionen Franken, nachdem während des behaupteten «Spitalbaumoratoriums» in etwa die gleiche Summe verbaut worden war, und weitere Investitionen anstehen, die, wenn ich an das Haus 04 denke, mit Sicherheit ebenfalls mindestens 400 Millionen Franken betragen dürften. Völlig unklar ist im jetzigen Zeitpunkt zudem, was mit dem «ungeliebten», weil schlecht nutzbarem Haus 04 passieren soll und kann, einem Haus Nota bene, welches in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts gebaut worden ist und heute bereits einer grossen Sanierung bedarf. Der von den Benützern (und Planern) priorisierte Abbruch und Ersatz dürfte alleine daran scheitern, dass dieses Hochhaus rund 30 Prozent der heutigen Nutzfläche enthält und das Kantonsspitalareal, wie erwähnt keine freien Landreserven mehr enthält.

Wieso keine Alternative?

Trotz dieser Erkenntnisse, die nicht neu sind, war auch beim Zentrumsspital St.Gallen für die federführenden Departemente und die Regierung eine Neubauvariante leider kein Thema. Begründet wurde dies unter anderem mit dem Auftrag unseres Parlaments, dem Zeitfaktor und der «Unmöglichkeit.» Dazu ist festzuhalten, dass es einen solchen Auftrag des Parlaments, das nicht auch andere Lösungen in St.Gallen in Frage kämen, in dieser Form nicht gibt. Sowenig wie sich die St.Galler Bevölkerung je an der Urne zu den Spitalstandorten und zur Gesundheitsversorgung ausgesprochen hat, obwohl dies immer wieder behauptet wird. Herhalten muss dafür der angeblichen «Volksaufstand» an den betroffenen Spitalstandorten, als vor gut zehn Jahren von Spitalschliessungen die Rede war. Wenn wir emotionale und medienwirksame Aktionen in jener Zeit nicht in Abrede stellen, gibt es einen sehr grossen Unterschied zu damals. Damals waren es primär «Sparüberlegungen», weshalb gewisse Spitäler geschlossen werden sollten. Auch heute haben die Finanzen selbstverständlich hohe Bedeutung. Das Ziel von verschiedenen Neubauvarianten, so auch in St.Gallen, ist jedoch ein höherer Qualitätsstandard in der Gesundheitsversorgung. Wenn dadurch auch die Betriebsabläufe optimiert und der Personalbedarf nur leicht reduziert werden kann, bietet dies ebenfalls ein Sparpotential, welches nicht unterschätzt werden darf. Wichtig ist aber, dass dadurch die Gesundheitsversorgung nicht reduziert sondern - zu gleichen oder sogar etwas tieferen Kosten - verbessert würde. Nebst diesen gesundheitspolitischen und wirtschaftlichen Überlegungen sind es auch «Schutzüberlegungen» für die Patienten und ganz besonders für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, weshalb sich eine Neubauvariante zwingend aufdrängt. Wenn nämlich am bisherigen Standort festgehalten wird, was mit der vorliegenden Botschaft beantragt wird, dann wird der Kantonsspital in den nächsten rund 30 Jahren eine ständige Baustelle sein. Wenn auch nicht während der ganzen Zeit mit gleicher Intensität gebaut wird, dürfte es lange sehr lärmintensive Phasen geben. So muss bereits bei Haus 07A eine rund 20m tiefe Baugrube ausgehoben werden, welche auch Pfählungen bis auf den Felsen erfordert. Nebst diesen unterschiedlich starken Lärmimmissionen kommt es zu grossen betrieblichen Einschränkungen und Erschwernissen in den verschiedenen Bauphasen und zu einem grossen Zusatzaufwand für die Reinigungsdienste, die sterilen Räume werden auch nicht ganz davor gefeit sein, man staunt, durchaus kleineren Raum zum Durchdringen braucht, als ich selber. Im Weiteren ist zu erwähnen, dass auch der Ausbau am bisherigen Standort nicht ohne ein teures und langfristiges Provisorium auskommt. Ob es sogar zu einem Provisorium wird, werden wir dann sehen.

Würdigung:

Wenn unsere Fraktion diesen Antrag beim Zentrumsspital trotzdem im Rat nicht nochmals stellt, haben wir nicht den Mut verloren, aber leider die Hoffnung, nachdem wir in der vorberatenden Kommission von keiner Seite Unterstützung erfahren haben. Auch wir sind uns bewusst, dass eine Neubaulösung mehr Zeit benötigt, als das vorliegende Projekt mit all seinen aufgezeigten Mängeln zu beschliessen. Eine kleine Hoffnung auf ein Umdenken habe ich aber jetzt wieder nach dem Eintretensvotum des CVP-Sprechers zum Allgemeinen. Er sprach, dass sich seine Fraktion klar gegen eine Neubaulösung auf der grünen Wiese ausspreche, erinnert sich aber bestimmt daran, dass ich in der vorberatenden Kommission unter anderem auch das Areal des Bahnhofs St.Fiden in die Diskussion gebracht hatte, das ist wahrlich keine grüne Wiese. Somit steht es Ihnen frei, das Rückkommen, wenn es eines gäbe, zu unterstützen. Die Aussagen, die Spitalbauvorlagen dürften nicht weiter verzögert werden, geäussert durch Vertreter der involvierten Departemente, in Medienmitteilungen von Fraktionen und in Zeitungskommentaren und Leserbriefen, aber auch heute schon im Rat, sind unredlich und werden von der SVP-Fraktion in aller Form zurückgewiesen. Wenn die Aufgabe des Parlaments ernst genommen wird, dann müssen erstens auch andere Lösungen, als die Regierung dem Parlament vorlegt, geprüft und dürfen auch beantragt werden. Und zweitens, und das ist ebenso entscheidend, hat das Parlament bis heute überhaupt nichts verzögert. Dass es fast zehn Jahre dauerte, bis die Regierung die Botschaft vorlegt, hat sie zu verantworten, kann aber nicht dem Parlament angelastet werden. Dies würde aber nicht bedeuten, wenn alle am gleichen Strick und selbstverständlich in die gleiche Richtung ziehen, dass es nochmals zehn Jahre dauern müsste, bis ein Neubauprojekt vorliegen würde. Aus Sicht der SVP-Fraktion wäre eine gewisse Verzögerung, bei einem Generationenprojekt, zu verantworten. Der Zeitfaktor wird jedoch beim Personal anders gewichtet, wie der Sprechende aus vielen Gesprächen erfahren hat. Die Erkenntnis ist aber auch, dass viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantonsspitals St.Gallen, bis in die Chefetage, eine Neubaulösung bevorzugt hätten. Einen interessanten und für die Zukunft beachtenswerten Vorschlag machte in diesem Zusammenhang mir gegenüber ein Chefarzt. Er schlug vor, dass die grossen Spitäler zwei Standorte haben sollten, mit abwechselnder Nutzung. Das heisst, dass ein Spital für 40 bis 50 Jahre konzipiert wird, wobei der bauliche Unterhalt auf das absolut Notwendige beschränkt wird. Dies würde es erlauben, rechtzeitig ein neues Spital auf dem zweiten Grundstück zu planen und zu errichten, ohne den laufenden Betrieb auf dem ersten Grundstück während der Bauzeit einzuschränken. Die SVP-Fraktion will eine moderne, zukunftsgerichtete Spitallandschaft für den Kanton St.Gallen, muss aber zur Kenntnis nehmen, dass sie einmal mehr der Zeit voraus ist, da leider die meisten Fraktionen diesen Schritt noch nicht konsequent machen wollen. Wir leben auch gut mit dem Vorwurf einer Parteipräsidentin im Kanton St.Gallen an einen Exponenten unserer Partei, er sei ein Handlanger der IHK. Dies ist uns lieber, als Nickaugusts, oder eine Nickmonika, der eigenen Regierungsrätin zu sein. Weil Handlungsbedarf auch beim Zentrumsspital St.Gallen unbestritten ist, wird die SVP-Fraktion auf diese Vorlage eintreten und sie wie den Auftrag an die Regierung gutheissen, bedauert aber weiterhin, dass damit höchstens die zweitbeste Variante realisiert werden kann.

Regierungsrätin: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Vielen herzlichen Dank für die wohlwollende Aufnahme dieses Projektes. Das Kantonsspital ist für wahr die tragende Spitalversorgungssäule in unserem Kanton und dank dem Kantonsspital ist es auch möglich, diese Gesamtstrategie umzusetzen. Ein starkes Kantonsspital braucht starke regionale Unternehmungen. Starke regionale Spitalunternehmungen brauchen ein starkes, modernes, innovatives, zukunftsgerichtetes Kantonsspital. Qualität von den Mitarbeitenden wird diesbezüglich geliefert. Was uns jetzt fehlt, sind die Infrastrukturen dazu. Sie haben es gehört, es nimmt einen bedeutenden Platz ein. Wir haben 30 medizinische Disziplinen mit höchster FMH Weiterbildungsanerkennung am Kantonsspital. Es ist das einzige nicht universitäre Spital mit Forschungszentrum für klinische Studien und Grundlagenforschung. Es hat einen guten Ruf über die Kantonsgrenzen hinaus. Es ist gefragter Partner, auch Kooperationspartner. Es leistet auch im Bereich der hochspezialisierten Medizin wichtige Versorgung und das soll auch so bleiben. Deswegen ist es wichtig, dass wir nun dieses Bauprojekt realisieren können. Es ist ja aufgeteilt in zwei Etappen, aber dazu wird der Bauchef sicher noch einiges sagen. Wichtig ist zu wissen, dass eben nicht mehr einzelne Kliniken gebaut werden wie früher, sondern dass die Prozessabläufe klar dargestellt werden und damit eben auch Effizienzgewinne umgesetzt werden können und den Ansprüchen der Mitarbeitenden der heutigen Zeit entgegengekommen werden kann. Ebenfalls den Patientinnen und Patienten. Wir wollen nämlich nicht, dass die Patientinnen und Patienten sich in andere Kantone orientieren, in denen zwar dann der Kanton St.Gallen trotzdem seinen Anteil, ab nächstem Jahr 55 Prozent an jede Behandlung auf einem Listenspital bezahlt, sondern wir wollen, dass unsere Gelder in unserem Kanton bleiben, weil wir hier auch das Leistungsangebot als Kanton beeinflussen können. Fliessen unsere Gelder ab in andere Kantone, wird der Kanton St.Gallen zum reinen Zahler und kann damit eben nur noch das Geld berappen, das für die Behandlungen ansteht. Lärmintensive Phasen

Es wurde darauf hingewiesen, ein Spital auf einer grünen Wiese. Das ist richtig, lärmintensive Phasen könnten dann vielleicht etwas minimiert werden. Ich bin mir aber nicht ganz so sicher, denn auch hier entstehen wiederum massive Überbrückungsinvestitionen, die getätigt werden müssen. Das Kantonsspital muss weiter in Stand gehalten werden, damit wir eben attraktiv bleiben für die Mitarbeitenden und für die Patientinnen und Patienten. Das würde also heissen, das genau so gebaut werden müsste, nur wiederum im Sinne der Pflästerlipolitik. Genau das wollen wir nicht. Wir sind auch froh über die Erfahrungen die wir gemacht haben im Spitalunternehmen Linth. Da hatten wir auch Bedenken. Der Verwaltungsrat hat das intensiv diskutiert und wir waren dann erstaunt und auch froh darüber: Es gab keinen Patienteneinbruch. Nach der Sanierung 2009, seit der Neuinstandstellung der ersten Etappe ist es sogar so, dass das Spitalunternehmen Linth sehr gute Unternehmensergebnisse erzielt und zwar jährlich. Und das dem Kantonsspital jetzt vorzuenthalten, damit sie sich weiterentwickeln können, wäre falsch. Wir würden unserer Bevölkerung diesbezüglich gar nichts zu Gute tun, zahlen würden wir trotzdem, aber das wäre keine nachhaltige, wirkungsvolle Investition. Ich möchte Sie deshalb bitten, einzutreten auf diese Vorlage, dieser zuzustimmen. Das Kantonsspital ist bewährt. Dan Kantonsspital spielt in der obersten Liga schweizweit mit. Es ist das sechstgrösste Spital der Schweiz. Deswegen ist es auch wichtig und richtig, jetzt diese Investitionen an die Hand zu nehmen, umzusetzen, damit das eben so bleiben kann und es sich selbstverständlich weiterentwickeln kann, um im Wettbewerb fit zu bleiben.

Ratspräsident: Spezialdiskussion wird fortgesetzt.

Der Ordnungsantrag Blumer-Gossau ist abzulehnen.

Ich war eigentlich am Ende. Ich wollte nur sagen: Alle sagen das geht nicht, dann kam einer der wusste das nicht und hat es einfach gemacht. Machen Sie, und erfüllen Sie unseren Auftrag.

Regierungsrätin: Beantwortung der Frage von Locher-St.Gallen

Es ist richtig. Es ist eine Frage des Leistungsauftrages und nicht eine Frage dieses Baukonzeptes. Natürlich werden wir an Hand dieser Bauten, so wie sie ja auch aufgestellt sind, und das ist eben das sehr gute an diesen Bauvorlagen, dass sie Modulartig und flexibel konstruiert sind, damit sie eben dann gerade auf wichtige Entwicklungen Einfluss nehmen können. Also damit auch im Bereich der Paliativcare oder der akut geriatrischen Abteilung, Demenzbetreuung usw. Die Konstruktionen müssen auf solche weitere Entwicklungen, medizinischen Entwicklungen, pflegerischen und therapeutischen Entwicklungen Rücksicht nehmen können oder darauf reagieren können. Und das tun diese flexiblen Bauweisen auch. Auch auf eine mögliche Erweiterung im Bereich der Herzversorgung. Sie wissen es, wir hatten Sparpakete zu bewältigen. Da hiess es, konzentrieren, bitte sehr schlank bleiben in den Spitalleistungsvorgaben, nicht zunehmen im Sinn von nicht jetzt an Gewicht, aber im Sinne von Leistungen. Dem haben wir auch entsprochen. Ich hatte dementsprechend mit Ihrer Fraktionsspitze auch ein Gespräch und man riet mir, die Vorlage etwas noch zurückzuhalten. Das ist aber nicht der bedeutendste Punkt. Sondern es war auch der Entscheid noch offen in Bezug auf die hochspezialisierte Medizin. Sie wissen schweizweit wird gefordert, dass in der Herzchirurgie Konzentration stattfindet und dementsprechend war auch dieser Entscheid abzuwarten. Nicht das in St.Gallen ein Gleis geöffnet würde, das nachher eben auf nationaler Ebene wieder mit der Weiche anders geführt werden müsste und man Geld für etwas investiert hätte, das man nachher nicht umsetzen kann. Dieser Entscheid ist gefallen im November 2013. Sie haben gelesen, dass es drei Herzchirurgische Versorgungen geben soll. Weiterhin in Zürich, Bern, Lausanne, Genf, die da zusammen arbeiten. Im Weiteren werden Abklärungen getätigt. Wir haben eine neue Spitalfinanzierung. Und auch hier gibt es Auswirkungen auch in diesem Bereich. Ich darf aber auch sagen, wir haben einen guten Vertrag mit Zürich in diesem Leistungsbereich. Jetzt gilt es aber eben das Ganze auch zu analysieren in Bezug auf die DRG-Berechnungen. Parallel dazu wurde die Zusammenarbeit mit dem USZ, dem Universitätsspital Zürich, natürlich weiterverfolgt. Das Kantonsspital, ich habe hier auch den Zusammenarbeitsvertrag, konnte den Zusammenarbeitsvertrag mit dem USZ im April 2013 unterschreiben. Es geht darum, dass eben in der Herzchirurgie interventionelle Herzklappeneingriffe der hochspezialisierten Medizin, sowie Lehre und klinische Forschung, dass da verstärkt zusammen gearbeitet werden soll. Das macht auch Sinn und auf diesem Weg werden wir aktuell weiter fahren. Es gilt aber eben schweizweite Entwicklungen zu respektieren. Es ist aber auch wichtig, dass wir den Knowhow-Transfer ins Kantonsspital sicherstellen und eben auch unsere hochqualifizierten Mitarbeitenden, gerade im Team von Dr. Hans Riklin, dass auch sie dem entsprechen, in einem attraktiven, guten Umfeld arbeiten können und unseren Patientinnen und Patienten im Kanton St.Gallen eine gute Behandlung anbieten können. Wir sind überzeugt, dass wir auf gutem Weg sind und dem entsprechend die ganze Entwicklung natürlich weiterhin beobachten werden und nah dran bleiben.

Ratspräsident: Die Vorlage ist in 1. Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der 2. Lesung zurück an die vorberatende Kommission.

Präsident der vorberatenden Kommission: Auf die Vorlage ist einzutreten. Die Regierung wird eingeladen, die Planung betreffend weitere Verwendung des Hauses 04 im Kantonsspital unverzüglich in Angriff zu nehmen mit dem Ziel, Alternativen zur vorgesehenen Renovation zu prüfen und baldmöglichst dem Kantonsrat Bericht zu erstatten.

Die vorberatende Kommission hat sich am Freitag, 10. Januar 2014, zu einer ganztägigen Sitzung im Institut für Pathologie und Rechtsmedizin Haus 11 in St.Gallen getroffen. Bewusst wurde ein Ort gewählt, der nicht im direkten Zusammenhang mit der Vorlage steht und uns einen Einblick gab, wie ein modernes Spital aussehen kann. Teilgenommen an dieser tägigen Sitzung haben nebst den Kommissionsmitgliedern und den entsprechenden Regierungsräten:

• Dr. Daniel Germann, CEO des Kantonsspitals

• Prof. Dr. Simon Wildermuth, Stv. CEO des Kantonsspitals und Chefarzt Radiologie

• Urs Buschor, Leiter Departement Bau und Raum

• Flavio Büsser, Generalsekretär des Finanzdepartementes zum Geschäft Ostschweizer Kinderspital

• Werner Hagmann, zum Geschäft Ostschweizer Kinderspital

• Roman Wüst, Generalsekretär des Gesundheitsdepartementes

• Peter Altheer, Amt für Gesundheitsversorgung

• Werner Binotto, Kantonsbaumeister

• Urs Diethelm, Hochbauamt

An diesem Tag war ein Kommissionsmitglied für den ganzen Tag entschuldigt, ein weiteres Kommissionsmitglied für den halben Tag. Nebst den Eintretensdebatten mit den ausführlichen Informationen seitens des Spitalverbundes aber natürlich auch seitens der Regierung, konnte sich die Kommission einen ausführlichen Einblick bei einer zweistündigen Führung, vor allem durch die Katakomben unseres Kantonsspitals, machen. Uns wurde dabei klar aufgezeigt und auch mehrfacht betont, dass das die Tagesordnung ist und nichts irgendwo gespielt wurde, wie eng teilweise die Platzverhältnisse ober- und unterirdisch im Kantonsspital sind. Die Kommission hat, wie ich schon einleitend erwähnt habe, auch bei diesem Geschäft Eintreten beschlossen und Ihnen beliebt gemacht auch gutzuheissen. Das Resultat werde ich dann später noch bekannt geben. Speziell zu erwähnen zu diesem Kommissionstag ist, dass die Kommission einen Auftrag formuliert hat, der wurde Ihnen ausgeteilt. In diesem Auftrag geht es grundsätzlich darum, um beim Haus 04, das nicht Gegenstand dieser Vorlage ist, dem Parlament einen klaren Überblick zu geben, wann, wo und wie das alles von Statten gehen soll und ob es auch Alternativen zur vorgesehenen Renovation gäbe. Aber diesen Auftrag werden wir diskutieren, sofern das Wort aus der Mitte des Parlamentes gewünscht wird. Somit kann ich die einleitenden Worte zu den Kantonsspitalhäusern 07A und 07B schliessen und mache Ihnen im Namen der Kommission beliebt, auf dieses Geschäft einzutreten.

Mich stört die Kommunikation für dieses Bauprojekt. Hier in dieser Werbebroschüre steht beim Kantonsspital St.Gallen: Ein Generationenprojekt mit Zukuntspotenzial wird Realität. Das ist ein Projekt für 400 Millionen Franken, ein 100-prozentiger Neubau. In meiner Einfachen Anfrage habe ich mich erkundigt, wie viele Sanierungsprojekte in den nächsten 10 Jahren noch ausstehen und ich habe die Antwort bekommen und bestätigt bekommen, dass es Sanierungen verschiedener Häuser sind, unter anderem auch des Hauses 04, mit Kosten von 215 Millionen Franken. Das sind immerhin 50 Prozent, der Gesamtinvestition für das KSSG. Erstens habe ich die Frage, wie gedenkt die Regierung diese Investitionen zu finanzieren, wenn die Summe der jährlichen Neuinvestitionen 180 Millionen Franken nicht überschritten werden darf? Diese Fragen werden mir noch schriftlich beantwortet. Ich bin der Meinung, wenn diese Vorlage zur Abstimmung kommen wird, ist es nicht ganz fair, der Bevölkerung weis zu machen, dass dies das Generationenprojekt ist am Kantonsspital, das nur einen kleinen Teil ausmacht. Es stehen noch viel grösser Investitionsvolumen, selbst in den nächsten zehn Jahren an.

(im Namen der GLP/BDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die Vorlage zum Kantonsspital ist die mit dem offensichtlichsten Handlungsbedarf. Bei der Besichtigung habe ich und ich glaube nicht nur ich, sondern meine Kolleginnen und Kollegen von der vorberatenden Kommission, uns effektiv gefragt, wie dieser Betrieb noch reibungslos funktionieren kann. Die Platzverhältnisse sind absolut prekär mit entsprechenden Auswirkungen auf Mitarbeiter und Patienten. Die Vorlage überzeugt auch baulich am Meisten. Es ist hier ausgezeichnet und sehr gut auch ersichtlich, wie ein Neubau, wie eine Neugestaltung halt auch zu betrieblichen Verbesserungen führt. Auch die Konzentration mit dem Ostschweizer Kinderspital an einem Standort und die Anbindung des Ostschweizer Kinderspitals an diese Neubaubereiche des KSSG überzeugen. Darum können am Kantonsspital St.Gallen beträchtliche Flächen weitergenutzt werden. Darum erachten wir die im Raum stehende Idee eines Neubaus auf grüner Wiese als nicht sinnvoll. Wir lehnen diesen ab. Es würde Verzögerungen geben, die angesichts der hier wirklich ganz prekären Platzverhältnisse nicht tragbar wären und es ist bei dieser Vorlage auch äusserst zweifelhaft, ob dies sich längerfristig lohnt. Die GLP/BDP-Fraktion wird auf die Vorlage geschlossen eintreten und sie unterstützen.

würdigt das Gesamtprojekt

Leider fehlt uns immer noch eine Gesamtplanung. Wann können wir diese endlich sehen?

Wir wissen bis heute nicht, welche Absichten die Regierung mit den in den aktuellen Spitalunterlagen nicht aufgeführten Spitalbauten plant/vor hat. Ich bin ob einer solchen «Nicht-Planung» von unserer Regierung enttäuscht. Kann auch nicht begreifen, dass eine mit 21 Räten besetzte vorberatende Kommission diese halbherzige Vorlage nicht zurückwies und endlich eine Gesamtplanung verlangt. Diese Zeit hätte über viele Jahre bestanden und mit etwas Engagement der verantwortlichen Stellen unserer Verwaltung ohne Probleme auch noch seit dem vergangenen November durchaus möglich gewesen. Es hinterlässt bei mir ein sehr schales Gefühl, wenn die Regierung ihre Karten nicht offen legt. Ich werde darum keiner dieser Spitalvorlagen zustimmen können, was ich übrigens auch bei früheren Vorlagen so entschieden habe. Wir brauchen neue Spitalbauten, das ist absolut unbestritten, aber ohne eine Gesamtplanung ist das Geld zum Fenster hinausgeworfen und unverantwortlich dem Bürger und Prämienzahler gegenüber.

würdigt das Gesamtprojekt.

Ich habe in meiner persönlichen Erklärung am Montag ausführlich dargelegt, wie sich der Sachverhalt effektiv dargestellt hat, daran hat sich nichts geändert, insofern auch nicht, dass jetzt dieser Sachverhalt durch das Mail, das heute im Kantonsrat zirkuliert hat, wo eine ehemalige Kollegin versucht hat, hier eine unzutreffende Beschreibung darzustellen. Das wurde ganz klar korrigiert. Wenn Sie dieses Mail zur Verfügung haben, lesen Sie das richtig, und dann werden Sie sehen, dass die Aussagen, die wir, die SVP-Fraktion und ich persönlich getätigt haben, vom betroffenen ehemaligen CEO der Axpo Holding AG 1:1 bestätigt wird. Ich möchte an dieser Stelle allen Befürwortern der Regierungsvorlage gratulieren, insbesondere auch den beiden Vertretern der Regierung, die in diesem Thema in der letzten Zeit öfters mit mir unterwegs waren. Sie haben es jetzt geschafft, kurz vor der 2. Lesung, dass Thema der künftigen st.gallischen Gesundheitsversorgung auf einen Standort zu beschränken, auf den Standort eines allfälligen Neubaus im Rheintal, und Sie haben es verstanden, die ganze Frage der künftigen Gesundheitsversorgung, diese wird uns die nächsten Jahre beschäftigen, ob wir das wollen oder nicht, auf die Frage zu reduzieren, ist dieses Bauland in Rüthi verfügbar oder nicht. Ich gratuliere Ihnen dazu, damit haben Sie erreicht, dass nicht über die Spitalstrategie, über Sinn und Unsinn dieser Strategie, über die Herausforderung der Zukunft im Bereich der stationären und der ambulanten Behandlung diskutiert wird, sondern über irgendein Gespenst, ob nun dieses Grundstück verfügbar sei oder nicht. In einem Mail hat der neugewählte CEO – der war damals zwei Wochen im Amt, warum er das anders bestätigt hat, als zwei Wochen zuvor, ist mir nicht bekannt, aber ich habe Ihnen das gesagt, und diese Stellungnahme liegt mir schriftlich vor – .... Der Verwaltungsrat der Axpo Holding AG habe sich bis heute mit dieser Frage nicht beschäftigt. Und jede und jeder von Ihnen, der künftig hin steht und sagt, die Axpo Holding AG werde diesen Boden nicht verkaufen, muss den Beweis dafür antreten. Der Beweis besteht nicht in einem Mail an irgendjemanden von einem neugewählten CEO, sondern in einem Entschluss und Beschluss des Verwaltungsrates, weil der Verwaltungsrat, in dem unter anderem ja auch Vertreter unseres Kantons sitzen, der entscheidet über die strategische Ausrichtung der Axpo Holding AG.

Ich möchte mich nochmals bedanken, für die ganzen Diskussionen, für die ganzen Unterstellungen, und ich gratuliere Ihnen zu Ihrer Strategie, Sie haben damit vermutlich das Ziel erreicht. Ob Sie dem st.gallischen Stimmvolk, den st.gallischen Patientinnen und Patienten mittel- und längerfristig einen Dienst damit erwiesen haben, das wage ich zu bezweifeln. Wir werden es sehen.

(im Namen der CVP-EVP-Fraktion): würdigt das Gesamtprojekt

Die Diskussionen und intensiven Beratungen der Spitalbauvorlagen sind geführt. Der Kantonsrat hat den Vorlagen aus der Optik einer Gesamtstrategie zugestimmt. Die politisch geformte und auch zukunftsfähige st.gallische Gesundheitsversorgung mit heute Quadriga II, einer Strategie mit vernetzten neun Spitalstandorten und einem Verwaltungsrat, wohnortsnahe und kostengünstige Gesundheitsversorgung, zweistufiges vertikales Versorgungsmodell, Netzwerke mit Kooperationen, Schwerpunktbildung und Spezialisierung, hohe Qualität und Wirtschaftlichkeit, erhält damit auch die dringend notwendige Infrastruktur.

Am Anfang der Schlussabstimmungen über die Spitalbauvorlagen möchte ich im Namen der CVP-EVP-Fraktion darauf hinweisen, dass ein Nein oder ein Enthalten zu einzelnen Vorlagen ein Aufbrechen der Gesamtstrategie bedeutet und damit ein Aufschnüren der gesamtkantonalen Strategie. Es ist ein Spiel mit dem Feuer und nicht eine regionalpolitische Einzelbetrachtung, wenn bei einer der Spitalstandorterneuerungen ein Nein in der Schlussabstimmung erfolgt. Unsere Fraktion wird sich je nach Ergebnis der einzelnen Schlussabstimmungen, Anträge oder Abstimmungsverhalten im Sinne der Gesamtstrategie vorbehalten.

Das Geschäft der Spitalbauvorlagen ist nach ausgiebig geführten Diskussionen entscheidungsreif. An die Adresse aller Mitglieder, welche bei einzelnen Spitalstandorten unsicher sind, jetzt soll das Volk entscheiden. Deshalb braucht es ein Ja bei sämtlichen Schlussabstimmungen über die Spitalbauvorlagen.

Wir können letztlich das Rad der Zeit nicht zurückdrehen. Die auch vor Jahren von uns geforderte Gesamtbetrachtung der kantonalen Spitalversorgung wurde von diesem Kantonsrat abgelehnt. Deshalb stellen wir uns für die Fortführung einer vernetzten, wohnortnahen Spitalversorgung mit vertikaler Zusammenarbeit mit dem Kantonsspital ein. Die Alternative mit neuen Spitalstandorten auf grüner Wiese hat sich aus verschiedenen Gründen als unrealistisch erwiesen.

(im Namen der SVP-Fraktion): würdigt das Gesamtprojekt.

Ich habe nicht den Auftrag, im Namen der SVP-Fraktion zu sprechen, aber ich erlaube mir einige persönliche Bemerkungen. Ich komme auf die einleitenden Bemerkungen von Ammann-Rüthi zu sprechen: Der Kantonsrat hat noch nicht entschieden, er entscheidet jetzt. Wir sind uns durchaus bewusst, dass allfälliges Herausbrechen einzelner Vorlagen möglicherweise nicht dem Gesamtkonzept dieser Vorlage entspricht, aber sind wir doch ehrlich, wie wir auch abstimmen, wir haben ja nicht ein Gesamtprojekt vorliegen. Es sind ja verschiedene Spitäler, bei denen Nachholbedarf bzw. Sanierungsbedarf besteht. Die nächste Kommission haben wir soeben in dieser Session gebildet. Es stehen ja weitere Investitionen in zwei, manchmal dreistelligen Millionenbeträgen an. Wir entscheiden heute in sechs Abstimmungen nicht über das gesamte st.gallische Spitalwesen und Spitalstandorte, sondern wir haben ein Puzzle aus der Sicht der Regierung und möglicherweise auch einer Mehrheit dieses Rates, das sich gegenseitig aufhebt, indem man nicht den Mut hat, bessere Lösungen zu wählen, und eine mittelmässige Lösung, die uns von der Regierung vorgelegt wurde, durchzuwinken. Somit, ich komme auf einen Begriff zurück, ein «Generationenprojekt» oder eine «Generationenvorlage». Wenn wir das wollen, dann kommt es auf fünf oder zehn Jahr nicht an. Entscheiden Sie, wie Sie wollen, das ist Ihr gutes Recht, einigen entscheiden nicht wie sie wollen, aber wie sie müssen, auch das gibt es. Stimmen Sie so, wie es Ihnen passt, aber denken Sie dabei nicht, Sie hätten die beste Lösung für das Gesundheitswesen im Kanton St.Gallen, wenn Sie diesen Vorlage zustimmen.

(im Namen der SP-GRÜ-Fraktion): würdigt das Gesamtprojekt.

St.Gallen hat als einer der wenigen Kantone der Schweiz eine klare Strategie in der stationären Gesundheitsversorgung. Diese besagt eine regional verankerte und wohnortnahe Versorgung. Es ist eine Unterscheidung zwischen Grundversorgung, erweiterter Grundversorgung und Zentrumsleistungen. Es sind Leistungskonzentrationen, Kooperationen und Netzwerke, es sind aber auch Leistungsvereinbarungen mit klaren Vorgaben, mit einschränkenden Vorgaben, die das Leistungsangebot einschränken. Das Resultat ist für die St.Gallerinnen und St.Galler von grosser Bedeutung, sie spüren das in der Prämienbelastung. Auch der Kanton St.Gallen spürt dies in der Belastung der Kosten für die stationäre Behandlung, die er übernehmen muss. Jetzt steht die Erneuerung verschiedener Spitalstandorte bzw. Spitalbauten an, und wir haben ein Gesamtkonzept, das uns vorliegt. Werden einzelne Teile aus diesem Gesamtkonzept herausgebrochen, dann ist die Folge ganz klar, dann müssen wir das Konzept überdenken. Der erste entscheidende Schritt wird die Abstimmung über Altstätten sein, und es ist klar, wenn hier herausgebrochen wird, dann ist es nachfolgend auch ganz klar, was es für Konsequenzen hat. Es ist der Bereich der Erneuerung von Grabs, es ist aber auch die Erneuerung von Wattwil, die dann zur Disposition steht, und auch der Spitalstandort Uznach wird dann zur Diskussion sein. Wir müssen in dieser Abstimmung auch die Konsequenzen sehen. Wenn man in die nähere Zukunft schaut, dann ist auch der Spitalstandort Walenstadt als Teil der Spitalversorgungsregion II auch zur Disposition. Ich bitte Sie, es geht darum, dass wir das ganze Konzept hier weiter tragen und auch der Bevölkerung vorlegen. In den ganzen Diskussionen die wir in der Kommission und auch hier im Rat hatten, da wurde auch mit Haken und Ösen gearbeitet.

Ich erlaube mir doch noch eine kurze Anmerkung zu den Diskussionen vor der 2. Lesung: Wir erfuhren, dass das Konzept der Neubauten auf der grünen Wiese auf sehr tönernen Beinen stand. Vor der 2. Lesung wurde uns klar, dass verschiedene Personen bereits vor der 1. Lesung wussten, dass die Plätze, die da zur Diskussion standen nicht zur Verfügung stehen. Diese Informationen wurden im Vorfeld der 1. Lesung bewusst zurückgehalten. Aus unserer Sicht ist das ein klarer Verstoss auch gegen das Vertrauensverhältnis in diesem Rat. Ich kann das auch namens der SP-GRÜ-Fraktion sagen, wir haben von dieser Situation am 1. Juni erfahren, und ich kann Ihnen versichern, es ist eine sehr schwierige Situation, und es ist unverständlich, dass hier Vertrauen zerstört wurde, das wir unbedingt brauchen, wenn wir miteinander zusammen arbeiten möchten. Ich bitte Sie, dies inskünftig zu unterlassen. Heute aber machen wir die Abstimmungen über das Konzept und entscheiden über die Zukunft bzw. wir geben den Weg frei, dass die St.Galler Bevölkerung darüber entscheiden kann. In diesem Sinne bitte ich Sie, geben Sie den Weg frei, dass wir im November in der St.Galler Bevölkerung die Diskussion führen können, und dass die Bevölkerung schlussendlich entscheiden kann.

Präsident der vorberatenden Kommission beantragt Eintreten auf die Vorlagen in 2. Lesung.

Ich erlaube mir für die Geschäfte 35.13.04 A bis 35.13.04 E inklusive 37.13.02 zu sprechen. Innerhalb der Kommission hat ein Mitglied Antrag auf einen weiteren Kommissionstag gestellt, bevor aber eine Abstimmung durchgeführt werden konnte, ob die Mehrheit der Kommission diesen Tag nochmals abhalten möchte, hat der Antragsteller sein Antrag zurückgezogen. Somit hat bei diesen Geschäften die Kommission nicht mehr getagt und keine Änderungen vorzubringen.

Ratspräsident: Die Vorlage ist in 2. Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der Schlussabstimmung an die Redaktionskommission.

Ratspräsident:

Bei den Geschäften 35.13.04 B (Spital Altstätten) sowie 35.13.04 C (Spital Grabs) tritt Warzinek-Mels in den Ausstand.

Bei den Geschäften 35.13.04 B (Spital Altstätten) sowie 35.13.04 D (Spital Linth) tritt Bollhalder-St.Gallen in den Ausstand.

Bei dem Geschäft 35.13.04 A (Kantonsspital St.Gallen) tritt Rüesch-Wittenbach in den Ausstand.

Ratspräsident: Ausstände:

Für sämtliche Geschäfte Rüesch-Wittenbach.

35.13.04 B Bollhalder-St.Gallen, Warzinek-Mels.

35.13.04 C Warzinek-Mels

35.13.04 D Bollhalder-St.Gallen

Bei diesem Geschäft erfordert es 61 Stimmen.