Geschäft: Zuviel Therapie - zu wenig Strafe auch im Kanton St.Gallen?

Regierungsrat:

Die Dringlichkeit wird seitens der Regierung nicht bestritten.

Die Interpellantin ist mit der Antwort der Regierung teilweise zufrieden.

Vorweg möchte ich mich für die sehr speditive Behandlung dieser Interpellation bedanken. Es war ja fast nicht möglich so schnell zu schreiben, aber wir gehen davon aus, dass aufgrund der medialen Ankündigung da bereits Vorarbeit geleistet wurde.

Die Thematik war in den letzten Wochen von höchster Brisanz, als wir diesen Vorstoss planten, war lediglich der Fall mit dem Pseudonym-Namen «Carlos» aus dem Kanton Zürich bekannt und in den letzten Tagen kam dann leider noch dieser tragische Fall von Genf dazu, was uns dazu bewogen hat, da dringlich eine Antwort zu erhalten, wie das bei uns im Kanton aussieht. Ich bedanke mich auch bei den Ratskolleginnen und -kollegen, die dieser Dringlichkeit zugestimmt haben. Mit dem Inhalt der Antwort sind wir teilweise zufrieden. Warum teilweise? Wir sind zufrieden mit diesem Teil der Antwort, dass wir im Kanton St.Gallen keine vergleichbaren Fälle haben, die da auf so halboffiziellen Wegen zu immensen Kosten betreut werden, wie da beim Fall «Carlos» in Zürich vorgekommen ist. Wir sind aber mit dem zweiten Teil der Antwort nicht richtig zufrieden, denn was bei uns die professionelle Betreuung im genannten Beispiel Plantanenhof kostet. Wir haben dort eine Angabe in der Beantwortung erhalten mit «Von-Kosten» von Fr. 4'000.- pro Monat, das ist relativ schnell aufgebraucht mit einer professionellen Betreuung, wenn wir aber die «Bis-Kosten», die wahrscheinlich auch kein Einzelfall sind von Fr. 25'000.- pro Monat in Betracht ziehen, dann muss ich schon feststellen, dass wir da in einem sehr hohen Segment sind und uns im Vergleich zu «Carlos», wo die ganze Schweiz einen Aufruhr verursachte, mit Fr. 29'000.-, doch rein monetär in einer vergleichbaren Grössenordnung bewegen. Wir werden die Thematik in diesem Kontext auch weiterhin im Auge behalten, werden uns auch mit dem entsprechenden Departement und den Verantwortlichen in Verbindung setzen und da versuchen, Lösungen, die den betroffenen Personen etwas bringen, weiterhin zu pflege, dies aber zu Kosten, die auch für eine Mehrheit in diesem Kanton nachvollziehbar und verträglich sind. Ob Fr. 25'000.- diese Höhe nicht überschreitet ist sicherlich diskutabel.

Besten Dank, dann kann ich meine Ausführungen auch in Kürze halten. Die Dringlichkeit unsererseits wurde verlangt, da die Aktualität zu diesem Thema vor allem medial sehr stark ist und das jetzt und vielleicht nicht mehr in November. Wir hoffen nicht, dass es bis im November diverse weitere Fälle gibt aber ich denke, die Öffentlichkeit ist interessiert was und wie diese Thematik im Kanton St.Gallen behandelt und umgesetzt wird. Auslöser für diese dringliche Interpellation sind ja die beiden, sicherlich allen bekannten Fällen, das eine unter dem Pseudonym «Carlos» und der andere Fall, der aktuelle aus Genf, mit der Therapeutin, die in Ihrem Dienst leider das Leben lassen musste für einen Täter, der wahrscheinlich nicht zu therapieren war oder nicht so, wie es angedacht war. Aus diesem Grund möchten wir aufgrund der Aktualität diese Interpellation dringlich beantwortet haben und begrüssen es, dass die Regierung dies nicht bestreitet.

Kommissionspräsident:

Im Moment bin ich mir noch gar nicht sicher, ob Dringlichkeit seitens Regierung bestritten wird oder nicht, ich weiss nicht ob man diese Information vorweg noch mitteilen kann?

Ratspräsident: Die Regierung bestreitet die Dringlichkeit nicht. [implizit]