Geschäft: Ausgaben für externe Kommunikationsberatung

(im Namen der SVP-Fraktion): Ist mit der Antwort der Regierung teilweise zufrieden.

Beantragt Diskussion.

Ich habe eine Frage zu u einem der aufgeführten Mandate, deren Beantwortung ich wenn möglich jetzt oder allenfalls zu einem späteren Zeitpunkt erhalten möchte: Es geht um die Fr. 2'100.– unter dem Titel Beratung der Departementsleitung. Worum ging es dabei genau?

Ich komme jetzt zurück zum allgemeinen Teil der Interpellation: Ich nehme es vorweg: Wir sind mit der Antwort der Regierung teilweise zufrieden, in dem Sinn, wie die Fragen beantwortet wurden. Höchst unzufrieden sind wir allerdings darüber, wofür externe Kommunikationsberatung in Anspruch genommen wird und vor allem, wie viel Geld dafür ausgegeben wird. Was unsere Unzufriedenheit zur Entrüstung gesteigert hat, sind die fast Fr. 250'000.–, die vom Baudepartement im Zusammenhang mit den Spitalvorlagen für die Vernehmlassung bis zur Vorbereitung der Beratung im Kantonsrat ausgegeben wurden. Meine Dame und Herren der Regierung: Es ist für mich völlig unverständlich wie sie kurz nach dem Abschluss des 3. Entlastungsprogramms fast eine Viertelmillion Franken für die kommunikative Begleitung der Spitalvorlagen bewilligen konnten. Glauben Sie nicht, dass damit ihre Beteuerungen während der Debatte zu den Entlastungspaketen, Sie würden die Sparvorgaben ernst nehmen, unglaubwürdig geworden sind?

Herr Vize-Präsident, ich stelle den Antrag, eine Diskussion zu der Interpellationsantwort zu führen, damit auch die anderen Fraktionen die Gelegenheit haben, sich dazu zu äussern.

Ich möchte meinen Vorredner mit einer Frage an die Regierung ergänzen: Wen Sie Fr. 248'800.– ausgeben in Zeiten der Sparbemühungen, wie viel wollen Sie dann investieren bis zum 25. November, zum Tag der Volksabstimmung? Wenn Sie Fr. 248'800.– um 120 Kantonsrätinnen und Kantonsräte von der Notwendigkeit Ihrer Bauvorlagen zu überzeugen, ich habe es hochgerechnet, dann benötigen Sie für 490'000 St.Gallerinnen und St.Galler Fr. 1'028'000'000.–. Ich gehe davon aus, dass Sie es günstiger machen werden, möchte aber trotzdem von Ihnen eine Zahl hören, damit wir uns im Abstimmungskampf darauf einstellen können.