Geschäft: Koordination des 16. Strassenbauprogramms mit den Agglomerationsprogrammen

Übersicht
KomiteeKantonsrat
Nummer51.13.36
TitelKoordination des 16. Strassenbauprogramms mit den Agglomerationsprogrammen
ArtKR Interpellation
ThemaVerkehr, Bau, Energie, Gewässer
FederführungBau- und Umweltdepartement
Eröffnung22.8.2013
Abschluss24.2.2014
Letze Änderung9.12.2021
vertraulichNein
öffentlichJa
dringendNein
Dokumente
PubliziertTypTitelDatei
VorstossWortlaut vom 22. August 2013
AntwortSchriftliche Antwort der Regierung vom 1. Oktober 2013
Beteiligungen
DatumAkteurTitelLetze Änderung
1.8.2019Person27.6.2024
Statements
DatumTypWortlautSession
24.2.2014Wortmeldung

Der Interpellant ist mit der Antwort der Regierung zufrieden.

Ich rufe gerne in Erinnerung, dass die Agglomerationsprogramme eine einmalige Chance darstellen, um in den nächsten Jahren grosse Fortschritte zu erzielen im Bereich Langsamverkehr, da betrifft es die Fussgängerinnen und Fussgänger sowie Velofahrerinnen und Velofahrer. Der Regierungsrat bestätigt in seiner Interpellationsantwort erfreulicherweise, dass der Bund für die Agglomerationsprogramme, insbesondere dasjenige St.Gallen, Arbon, Rorschach, Wil, Werdenberg – Liechtenstein und Obersee für die kommenden fünf Jahre etwa 60 Mio. Franken für Langsamverkehrsmassnahmen reserviert hat. Das ist eine grosse Menge Geld und bildet darum eine grosse Chance, um für einmal nicht in erster Linie Autobahnanschlüsse und Schnellstrassen zu bauen, sondern für einmal das Schwergewicht beim Langsamverkehr in den Agglomerationen zu setzen. Ob das so eintreffen wird in den nächsten Jahren, das ist nicht so ganz sicher. Ich hoffe aber sehr, dass das Baudepartement alles daran setzt, die Chance zu nutzen und bei dieser Gelegenheit insbesondere auch mit den Gemeinden intensiv zusammenarbeiten wird, denn bei solchen Projekten für Langsam- und Fussverkehr müssen die Gemeinden mitziehen. Da braucht es manchmal Unterstützung, Beratung und vielleicht auch den Mut, den Gemeinden, die hier noch nicht gemerkt haben, wie wichtig es ist, etwas Druck zu machen.

Ich hoffe also sehr, dass dieses Geld nicht ungenutzt zurück an den Bund geht, weil wir schlicht die Chance verpasst haben, diese einmalige Gelegenheit zu nutzen. Ich bin aber zuversichtlich, dass es gelingen wird, wenn der Bauchef auch hier seine Prioritäten setzen wird. Vielleicht, das wäre ein Wunsch meinerseits, gelingt es sogar, in den nächsten fünf Jahren den einen oder anderen Mitarbeiter vom Strassenbau hinüber zum Langsamverkehr zu delegieren. Vielleicht gibt es ja noch den einen oder andern, der hier Fähigkeiten an den Tag legt. Sie wissen es, für den Langsamverkehr beschäftigt nämlich das Baudepartement zwei Männer, und die sind zusammen mit 150 Stellenprozent ausgerüstet. Da könnte man also durchaus noch etwas mehr Manpower brauchen. Ich danke dem Bauchef, dass er sich diesem Anliegen annimmt.

Session des Kantonsrates vom 24. und 25. Februar 2014