Geschäft: Kantonsratsbeschluss über Teilabbruch und Erweiterung der Kantonsschule Sargans

Ratspräsident: Die Vorlage ist in 2. Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der Schlussabstimmung an die Redaktionskommission.

Ratspräsident: Für diese Abstimmung ist eine Mehrheit von 61 Stimmen der Mitglieder des Kantonsrates nach Art. 132 Abs. 2 Bst. a Ziff. 2 erforderlich.

Präsident der vorberatenden Kommission: Die vorberatende Kommission verzichtete auf eine Sitzung zur Beratung des Ergebnisses der 1. Lesung des Kantonsrates. Sie beantragt, auf die Vorlage in 2. Lesung einzutreten.

(im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Wir danken der Regierung für die Botschaft und den Entwurf vom 2. Juli 2013. Auch ich werde einige Passagen streichen, um Zeit zu sparen.

Die Kantonsschule Sarganserland hat einen ausgewiesenen Sanierungsbedarf. Das vorliegende Bauprojekt ist für die FDP-Fraktion zweckmässig und zukunftsorientiert. Die KSS hat als Bildungsinstitut regionale Bedeutung und ist für die Ausbildung unserer Jugendlichen, aber auch für unseren Wirtschaftsstandort im Süden des Kantons von grösster Bedeutung. Eine KSS, welche den neuzeitlichen pädagogischen und baulichen Ansprüchen genügt, wird von der FDP-Fraktion unterstützt. Neben einer Ausbildungsstätte hat diese Kantonsschule auch einen wirtschaftlichen Aspekt und bietet zudem qualifizierte Arbeitsplätze an.

Die FDP-Fraktion nimmt erfreut zur Kenntnis, dass eine Überarbeitung des Projektes Einsparungen von rund 10 Mio. Franken hervorbrachte. Die heutigen Kosten gemäss Vorlage entsprechen 49,9 Mio. Franken, was uns vertretbar erscheint. Für eine zukünftige mögliche Erweiterung der Kantonschule Sargans steht in umittelbarer Nähe zur Kantonsschule ein Reservegrundstück zur Verfügung. In der vorberatenden Kommission wurde die Parkplatzproblematik der Gemeinde Sargans unter anderem in Verbindung mit den vielen örtlichen Bildungsangeboten sowie der KSS angesprochen. Aus rechtlicher, zeitlicher und finanzieller Sicht ist jedoch eine Verknüpfung der Parkplatzproblematik in Sargans mit dem Bauprojekt und dem Kredit der KSS nicht sinnvoll und zielführend. Die gesetzlich vorgeschriebene Anzahl Parkplätze für die Kantonsschule Sargans werden durch den Kanton St.Gallen zur Verfügung gestellt. Eine bilaterale Lösung der Parkplatzsituation in Sargans unter der Leitung der Gemeinde wird von der FDP-Fraktion unterstützt. Dieses Vorgehen wurde in der vorberatenden Kommission gutgeheissen. Die FDP-Fraktion unterstützt die Vorlage aus bildungspolitischen und baulichen Gesichtspunkten.

(im Namen der CVP-EVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die CVP-EVP-Fraktion dankt der Regierung, insbesondere dem Bau- und dem Bildungsdepartement, für die gut durchdachte und überzeugende Vorlage zum Teilabbruch und zur Erweiterung der Kantonsschule Sargans. Die älteren Gebäudeteile im westlichen Trakt der Kantonsschule sind in hohem Mass sanierungsbedürftig und das heutige Raumangebot steht einem zeitgemässen Schulbetrieb entgegen. Es freut die CVP-EVP-Fraktion, dass nun ein Projekt vorliegt, das mittels gezielter Erweiterungsbauten und Sanierungen sicherstellt, dass die Kantonsschule Sargans die modernen Anforderungen an Infrastruktur und Raumangebot erfüllt und dass überdies ein Zeitplan verfolgt wird, der die rasche Realisierung des wichtigen Bauprojekts ermöglicht.

Die CVP-EVP-Fraktion möchte drei Aspekte der Vorlage besonders hervorheben:

1. Mit dem vorliegenden Projekt wird auch den knappen Kantonsfinanzen Rechnung getragen, Rechnete man gemäss ursprünglichem Kostenvoranschlag noch mit rund 60 Mio. Franken, wurde das Projekt noch einmal sorgfältig auf mögliches Optimierungspotenzial überprüft mit dem Resultat, dass die Kosten um 10 Mio. Franken auf neu rund 50 Mio. Franken reduziert werden konnten. Es ist anzuerkennen, dass die Regierung bemüht ist, die verfügbaren Mittel mit Bedacht einzusetzen.

2. Der Planung zur Erneuerung der Kantonsschule liegt eine umfassende und transparente Analyse der demografischen Entwicklung, der prognostizierten Maturitätsquote und der Rekrutierungsbedingungen der Lehrpersonen zugrunde. Diese Analyse ist wichtig und richtig, und sie schafft Vertrauen in die Vorlage.

3. Mit dem vorliegenden Bauprojekt nimmt der Kanton seine Vorbildfunktion wahr, indem er bei seinen Bauten ein besonderes Augenmerk auf die Energieeffizienz und die Verwendung erneuerbarer Energien legt. Mit dem Anschluss der Kantonsschule Sargans an den Wärmeverbund Mels und mit dem Bau einer Photovoltaik-Anlage auf dem südlichen Flachdach leistet das vorliegende Projekt einen sichtbaren Beitrag zur Erreichung der im kantonalen Energiekonzept geforderten Ziele.

Fazit: Wir sind überzeugt, dass die Region mit diesem Bauprojekt eine schöne, zeitgemässe Kantonsschule bekommt, die den heutigen Anforderungen an Infrastruktur und Raumangebot entspricht - und dies bei vertretbaren Kosten für den Kanton. Kurz: Planung sauber, Bau schön, Infrastruktur zeitgemäss, Kosten vertretbar.

(im Namen der GLP/BDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die Kantonsschule Sargans ist in die Jahre gekommen. Seit 50 Jahren in Betrieb kann ohne Zweifel davon ausgegangen werden, dass eine Sanierung und eine Erweiterung unumgänglich ist. Für unsere Fraktion ist klar, dass hier die nötigen Schritte in die Wege geleitet werden müssen. Die Botschaft der Regierung entspricht grösstenteils unseren Vorstellungen. Das Gesamtprojekt wird als gut eingestuft. Die Investitions- und Betriebskosten liegen im Rahmen vergleichbarer Bauvorhaben, wie beim Neubau der Kantonsschule Wil oder der Sanierung der Kantonsschule Heerbrugg. Somit wird keine Region bevorzugt. Diese Strategie ist künftig aufrechtzuerhalten. Wird das Einzugsgebiet betrachtet, so befindet sich der Standort der Kantonsschule Sargans am richtigen Ort. Die hervorragende Erschliessung durch den öV (Zug und Bus) wirkt sich positiv aus. Sargans mausert sich aufgrund der guten Erschliessung zum Bildungsstandort. Neben der Kantonsschule ist das Berufs- und Weiterbildungszentrum Sarganserland, die vielen Weiterbildungsschulen wie; IBZ, ZBW, MKS, BW usw. in Sargans niedergelassen, dazu zählt sicherlich auch das regionale didaktische Zentrum. Die rege Bautätigkeit in der Region, die Prognosen des Bundesamt für Statistik und vor allem die sehr hohe Auslastung mit rund 105 Prozent unterstreichen den Entscheid die Kantonsschule zu sanieren und zu erweitern. Die Botschaft zeigt klar auf, dass die heutigen Strukturen nicht mehr zeitgemäss sind und für den Schulunterricht etliche Räume und Arbeitsplätze fehlen. Der Mehrflächenbedarf wurde gut ersichtlich und klar ausgewiesen. Die vorgesehene Umsetzungsvariante entspricht unseren Vorstellungen und wir stufen diese ebenfalls als wirtschaftliche günstige Lösung ein.

Es ist aber zu berücksichtigen, dass wie erwähnt, mittelfristig für die verbleibenden bestehenden Bauten finanzielle Mittel eingesetzt werden müssen. Wie erwähnt entspricht das Bauprojekt unseren Erwartungen. Begrüssend nehmen wir die Erstellung der Photovoltaik-Anlage auf dem Neubau zur Kenntnis sowie der Anschluss an das Fernwärmenetz des Wärmeverbundes Mels AG. Erfreut nehmen wir auch zur Kenntnis, dass bei Neubauten die Regierung und Verwaltung von einem einfachen Technisierungsgrad sprechen und diesen auch umsetzen werden. Dieses Prinzip ist bei künftigen Bauten des Kantons auch konsequent anzuwenden.

(im Namen der SVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Ich gehe davon aus, dass Sie den Ausführungen des Kommissionspräsidenten aufmerksam gefolgt sind und ebenfalls die Fraktionssprecher gehört haben.

Ratspräsident: stellt Eintreten auf die Vorlage fest.

(im Namen der SP-GRÜ-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Für den südlichen Kantonsteil ist die Kantonsschule von zentraler Bedeutung und ein entscheidender Standortfaktor. Zu einem breiten und guten Ausbildungsangebot gehört neben motivierten und gut ausgebildeten Lehrpersonen auch eine zweck- und zeitgemässe Infrastruktur. Für die SP-GRÜ-Fraktion steht ausser Zweifel, dass eine Sanierung und Erweiterung der Kantonsschule Sargans dringend nötig ist. Das vorliegende Projekt erscheint uns in der Ausgestaltung schlicht, zweckmässig, funktional und kostenbewusst. Wir unterstützen das Baudepartement in seinem Bestreben anstelle von Hightech auf einen konsequent einfachen Technisierungsgrad zu setzen. Nicht nur Investitionskosten werden dadurch gespart, sondern vor allem auch Betriebs- und Sanierungskosten werden damit massiv gesenkt. Wir begrüssen auch den geplanten Anschluss an das Fernwärmenetz der Ortsgemeinde Mels. Sollte dieses Holzkraftwerk widererwarten nicht realisiert werden können - davon gehen wir jedoch nicht aus -, wäre auch problemlos der Einbau einer eigenen Holzschnitzelheizung für die Kantonsschule und die angrenzende Sportanlage Riet möglich. Wir begrüssen im Weiteren, die 80 Kilowatt Big (??) Photovoltaikanlage, die gewählte Dämmung, welche 20 Prozent unter den Minergieanforderungen liegt sowie das Verwenden von schadstoffarmen Werkstoffen und Baumaterialien. Unsere Fraktion freut es, dass unser langer Kampf für eine umweltfreundliche Bauweise Früchte trägt und der Kanton in seinen Bauprojekten seine Vorbildfunktion im Bereich Energie und Ökologie wahrnimmt. Das vorliegende Projekt erfüllt die Ziele der 2'000 Watt-Gesellschaft.

Präsident der vorberatenden Kommission: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Am 11. November 2013 traf sich die vorberatende Kommission zur Auseinandersetzung mit dem Geschäft Nr. 35.13.03 «Kantonsratsbeschluss über Teilabbruch und Erweiterung der Kantonsschule Sargans» an der Kantonsschule in Sargans. Dabei wohnten Regierungspräsident Kölliker, Regierungsrat und Bauchef Haag sowie Kantonsbaumeister Werner Binotto, der Leiter Projektmanagement Baubereich 1 Thomas Bürkle und die Protokollführerin Katharina Schenk vom Baudepartement sowie die Generalsekretärin Esther Friedli, der Leiter des Amtes für Mittelschulen Christoph Mattle und der Rektor der Kantonsschule Sargans Stephan Wurster vom Bildungsdepartement für zusätzliche Ausführungen und die Beantwortung von Fragen der Sitzung bei. Beratungsgegenstand sind Botschaft und Entwurf der Regierung vom 2. Juli 2013. Zusätzlich wurden der vorberatenden Kommission mit der Traktandenliste die Broschüre «Mittelschulen des Kantons St.Gallen 2013/14», das Dossier «Teilabbruch und Erweiterung KS Sargans» der Architekten sowie ein Schreiben von Regierungsrat Haag an die Gemeinde Sargans, worin das Baudepartement zur derzeitigen Parkplatzproblematik im Raum der Kantonsschule Sargans Stellung nimmt, zugestellt. Nach den Vorstellungen der Überlegungen des Bildungs- und des Baudepartements wurden die Anlagen der Kantonsschule besichtigt und anschliessend der allgemeinen Diskussion und der Spezialdiskussion den erforderlichen Platz eingeräumt. Dieses «Geschäft» hat eine mehrjährige Vorgeschichte und ist für die Kantonsschule Sargans und deren Einzugsgebiet von zukunftsweisender Bedeutung. In den fünfziger und sechziger Jahren haben sich unsere Vorgänger mit politischem Weitblick für den Bau der ersten Landmittelschule am Standort Sargans entschieden. Tausende von Schülerinnen und Schülern haben insbesondere dank dieser Schulanlage eine wertvolle Ausbildung erhalten, die ihnen ein späteres Studium ermöglichte. Die Kantonsschule Sargans beherbergt heute 719 Schülerinnen und Schülern in 34 Klassen und ist die grösste Landmittelschule im Kanton. Die Raumauslastung an der Kantonsschule Sargans ist seit Jahren auf über 100 Prozent und damit die mit Abstand höchste aller Schulen der Sekundarstufe II im Kanton St.Gallen. Um den Schulbetrieb gewährleisten zu können mussten die Mittagspause verkürzt, der Unterricht bis über 18.00 Uhr hinaus erweitert sowie für den Unterricht ungeeignete Räume zweckentfremdet werden. Die Schulraumplanung der beantragten Sanierung basiert auf der in der Botschaft sorgfältig und nachvollziehbar dargelegten Entwicklung von Geburtenzahlen und Maturitätsquoten. Die Kommission konnte sich vor Ort davon überzeugen, dass die Schulbauten einerseits gravierende bauliche Mängel in den Bereichen Erdbebensicherheit, Wärmedämmung, Haustechnik, Mensa mit Küche und Sicherheit aufweisen und andererseits die Infrastruktur den heutigen Ansprüchen an einen modernen Mittelschulunterricht nicht mehr genügt.

Die Kommission setzte sich in der Spezialdiskussion intensiv mit der Vorlage auseinander, insbesondere mit den Themen Raumbedarf, Konzept, Energie, technische Einrichtungen und Kosten. Das Siegerprojekt aus einem Projektwettbewerb rechnete mit Kosten von etwa 50 Mio. Franken. Im Rahmen der Erarbeitung des konkreten Bauprojekts stiegen diese inkl. Teuerung jedoch auf über 60 Mio. Franken stiegen. Durch Projektanpassungen und Anpassungen im Raumprogramm konnten die Kosten wieder auf knapp 50 Mio. Franken gesenkt werden, was von der Kommission wohlwollend zur Kenntnis genommen wurde. Einen grossen Stellenwert wurde an der Kommissionsberatung der Diskussion der Parkplatzproblematik eingeräumt, welche sich in der letzten Zeit als Folge einer intensiveren Fremdvermietung von Kantonsschulräumen verschärfte und ein wichtiges Anliegen der Standortgemeinde Sargans ist.

Nun steht unsere Generation in der Verantwortung, dass die Kantonsschule Sargans auch in den kommenden Jahrzehnten mit einer zeitgemässen Infrastruktur den Bildungsauftrag weiterhin gut erfüllen kann. Die vorberatende Kommission beantragt Ihnen einstimmig und ohne Enthaltungen oder Abwesenheiten mit 15:0 auf die Vorlage einzutreten und dieser in der vorliegenden Form zuzustimmen.

Ratspräsident: Die Vorlage ist in 1. Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der 2. Lesung zurück an die vorberatende Kommission.

Ratspräsident: Das Präsidium sieht eine Eintretensdiskussion vor.