Geschäft: Austritt des Kantons St.Gallen aus der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS)?

(im Namen der SVP-Fraktion): ist mit der Antwort der Regierung zufrieden.

Ich danke der Regierung für die ausführliche Antwort zur Interpellation 51.13.19 «Austritt des Kantons St.Gallen aus der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS)?». Die Richtlinie des SKOS sind leider zu wenig griffig, vor allem bei missbräuchlichem Bezug. Diese Richtlinien standen uns auch bei der Schaffung der Sozialhilfeinspektoren immer wieder im Weg. So wurden wir in der zuständigen Kommission vermehrt auf die SKOS-Richtlinien hingewiesen, was wir als sehr störend betrachteten. Wenn die Regierung mit ihrer Aussage, die Richtlinien hätten nur empfehlenden Charakter, recht hat, dann sollte dies auch so gehandhabt werden. Weiter darf es nicht sein, dass sich die Verantwortlichen der SKOS lieber vor renitente Sozialhilfebetrüger stellen, als hinter die Gemeinden, die gegen solche Missbräuche vorgehen. Auch in diesem Bereich besteht dringender Handlungsbedarf. Sieht man sich die Entwicklung der Sozialhilfekosten über die letzten Jahre an, so verzeichnen diese eine enorme Zunahme. Meine Generation wird diese Kosten tragen. Irgendwann wird meine Generation diese Kosten auch ganz sicher nicht mehr bezahlen können und dann stehen wir noch vor einem grösseren Problem als heute.

Wir erwarten von der Regierung, dass sie sich, wie in der Interpellation erwähnt, für striktere und angepasste Richtlinien in der SKOS einsetzt. Wohlgemerkt, immer unter der Berücksichtigung der Gemeindeautonomie. Zudem soll der Kanton St.Gallen konsequent gegen den Missbrauch bei der Sozialhilfe vorgehen. Dies kommt den Menschen zu Gute, die diese Hilfe auch wirklich brauchen, jene, die unser System ausnutzen, sollen dementsprechend hart angepackt und bestraft werden. Im Bereich der Sozialhilfe muss vermehrt Transparenz für die Steuerzahlenden geschaffen werden und Missbräuche dürfen nicht vertuscht werden, sondern sollen richtig angepackt und aufgedeckt werden. Dafür wird sich die SVP-Fraktion auch in Zukunft einsetzen. Im Übrigen wird sich unsere Fraktion vermehrt dem ganzen Sozialbereich annehmen und wo nötig Massnahmen vorschlagen.