Geschäft: Wirtschaftliche Nutzung des Hauptpostgebäudes

Die Interpellantin ist mit der Antwort der Regierung zufrieden.

Ich danke der Regierung für die Beantwortung unserer Fragen. Ich habe noch eine Anschlussfrage: Es heisst in der Antwort zu unserer Frage betreffend Parkplatz, dass im Innenhof der Hauptpost es zwei Parkplätze gibt, die für den dienstlichen Gebrauch sind. Es interessiert mich, wie die Frage der Bewirtschaftung der Parkplätze für die Mitarbeitenden der Verwaltung im Allgemeinen geregelt sind und im besonderen für das Kader. Ich stelle zum Beispiel fest, dass es gegenüber der Staatsanwaltschaft einige Parkplätze hat, die sind markiert mit JPD 1, 2, 3, 4, sind diese bewirtschaftet und wie ist das genau geregelt?

Das heisst, heute sind diese Parkplätze nicht bewirtschaftet?

Regierungsrat: Das Parlament hat vor ein paar Jahren ein Mobilitätskonzept beschlossen, wie andere Firmen auch. Das ist noch nicht erfüllt worden und bis jetzt im Rahmen des Sparpaketes reduziert auf die Bewirtschaftung der Parkplätze und jetzt in die Kompetenz des Baudepartementes geschoben worden. Wir haben diese Aufgabe angepackt, die Vernehmlassungen in den einzelnen Departementen und den Liegenschaften ist durchgeführt worden, die Grundlagen sind bereit und es soll auf Januar 2014 in Kraft gesetzt werden, damit die Sparvorgabe des Parlamentes ab Januar 2014 erfüllt werden kann.

Regierungsrat: Ich erinnere Sie daran, dass ein Teil des Sparpaketes die Bewirtschaftung unserer Mitarbeiterparkplätze voranzutreiben und zwar auf den 1. Januar 2014. Wir sind auf Kurs.