Geschäft: Einbezug des Kantonsrats bei der Verwaltung des Finanzvermögens

Diese Argumentation, meine Ausführungen sollen dazu führen, dass wir hier im Rat auf diese Motion eintreten und nachher mit dem geänderten Wortlaut. Ich nehme alles zusammen in meiner Argumentation. Ich war in meinen Ausführungen bei dem Stand, warum der Kantonsrat bei diesen Käufen von diesen Liegenschaften etwas zu sagen haben soll. Diese Frage, welche wir hier aufwerfen, ist auch der Punkt, wann soll der Kantonsrat bei Bauvorhaben das Mitbestimmungsrecht haben? Wenn solche Liegenschaften von der Regierung gekauft werden, weil dies aktuell in der Kompetenz der Regierung ist, dann können wir anschliessend allfälligen Bauvorlagen, welche zur Verbesserung der Sicherheit dienen nur noch zustimmen. Wir wollen mit dieser Motion erreichen, dass die Kompetenz bis 3 Mio. Franken bei der Regierung, bis 15 Mio. Franken beim Kantonsrat liegt und ab 15 Mio. Franken muss für solche Käufe in Zukunft das Stimmvolk seinen Kommentar dazu geben, ob Sie das wollen oder nicht. Wie gesagt, es soll gleich geregelt werden, wie wir das im Verwaltungsvermögen jetzt kennen. Aus diesem Grund bitte ich Sie, auf diese Motion einzutreten und anschliessend dem geänderten Wortlaut zuzustimmen.

(im Namen der SVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist Gutzuheissen mit geändertem Wortlaut.

Den geänderten Wortlaut können Sie dem grauen Blatt entnehmen, er lautet: «Die Regierung wird eingeladen, das Staatsverwaltungsgesetz dahingehend zu ändern, dass für den Erwerb und die Veräusserung von Grundstücken und Liegenschaften im Finanzvermögen die Zuständigkeiten analog geregelt ist, wie das Finanzvermögen.» Warum beantragt Ihnen die SVP-Fraktion diese Motion gutzuheissen? In der Vergangenheit wurden von der Regierung zahlreiche Liegenschaften und Gebäude mit Mittel aus dem Finanzvermögen gekauft. Dies war beispielsweise die alte Post St.Gallen, Güterbahnhof St.Gallen, Lokremise oder auch der alte Hauptsitz der Kantonalbank. Diese Gebäude oder Liegenschaften wurden teilweise für grosse Summen gekauft und das Kantonsparlament konnte sich in keiner Art und Weise dazu äussern. Die Folge war dann, dass eine Botschaft mit einer Bauvorlage in den Kantonsrat kam. Wenn man diese Botschaft bekämpfen wollte, hiess es mehrfach, dass der Kanton diesen Umbau vornehmen müsse, weil dieses Gebäude im Eigentum des Kantons sei.

beantragt einen Ordnungsantrag.

Wenn die Regierung Eintreten bestreitet, dann muss doch der Vertreter der Motionäre oder Antragsteller die Möglichkeit haben, seine Position zu begründen und nicht erst nach dem abgelehnten Eintreten, weil es dann relativ schwierig ist.

Ratsvizepräsident: Die Regierung beantragt Nichteintreten.

Da haben Sie recht, aber vorhin kam die Frage, ob die Argumente zum Eintreten oder für die Spezialdiskussion sind. Selbstverständlich ist für das Eintreten das Wort für Thalmann-Kirchberg offen, wenn er es wünscht.

Ratsvizepräsident: Die Regierung bekämpft das Eintreten und Sie wünschen einen anderen Wortlaut.

Zuerst stimmen wir über das Eintreten ab.

Ich glaube, meine Argumentationen, welche ich vorher ausführen wollte, gingen dahin, dass wir Eintreten wollen, ich will, dass Sie eintreten auf die Motion.