Geschäft: Bericht 2013 der Kommission für Aussenbeziehungen

Es freut mich, dass jetzt auch die SVP-Fraktion den Ball aufgenommen hat. Sie erinnern sich, es gab vor kurzem einen Vorstoss von mir und Forrer-Grabs genau in dieser Sache, welcher von diesem Rat dann leider versenkt wurde. Es ist tatsächlich so, wie Freund-Eichberg sagt, dass wir wirklich das Problem haben, dass wir ab der 3. Klasse Englisch und ab der 5. Klasse Französisch haben. Es zeigt sich, dass immer mehr Schulkinder mit diesen Sprachen Probleme haben. Wir reden nicht von jenen, die einfach durchlaufen, sondern von jenen, die hier sehr stark unter Druck kommen und Mühe haben. Hier war unser Vorschlag, der im Übrigen auch von Blumer-Gossau in einem Votum unterstützt wurde, dass solche Kinder vom Französischunterricht zugunsten eines besseren Deutschs befreit werden. Und wer Deutsch kann, kann dann auch Mathematik. Das Problem ist, dass wir heute in der Situation sind, dass viele Schulabgänger nach dem 9. Schuljahr weder Französisch noch Englisch und auch kein richtiges Deutsch können und daher auch Schwächen in der Mathematik haben. Ich bitte Regierungsrat Kölliker, hier sehr aktiv zu werden. Wir können Sie vielleicht unterstützen, wenn wir weitere Vorstösse in dieser Richtung unternehmen.

zu 3.4.2 Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule (HarmoS-Konkordat)

Ich ergänze den Bericht zum Präsidenten als Mitglied der Subkommission «Bildung». Wir stellen fest, dass wir eine kritische Haltung gegenüber den Fremdsprachen im HarmoS-Konkordat haben. HarmoS ist ein Konkordat, das vom Bundesgesetzgeber den Kantonen nahegelegt wurde. Das Frühfranzösisch und -englisch ist in den Primarschulen umstritten und muss zur rechten Zeit korrigiert werden. Die Kinder werden in tiefen Sprachkompetenzen freigestellt. Dieses Freistellen kann zu Problemen führen und ist von der Volksschule nicht zu begrüssen, da sehr viele Kinder dieses Problem haben. Ich bitte die EDK, hier Lösungen zu suchen. Eine Lösungsmöglichkeit bestünde im Lehrplan 21: Hier könnte man dieses Problem korrigieren, um den Kindern eine Fremdsprache zu vermitteln. Ich bitte die Regierung, im Bereich der Fremdsprachen Lösungen zu suchen und diese uns zu unterbreiten.

Regierungspräsident: Ich nehme ganz kurz zu diesem Thema Stellung. Es ist tatsächlich so, dass in verschiedenen Kantonen das Thema brennt. Es ist Teil von verschiedenen parlamentarischen Beratungen, aber hier ist ein bisschen Ordnung zu schaffen: Das Sprachenkonzept in unserem Kanton ist im Volksschulgesetz verankert und stellt auch einen Bestandteil des HarmoS-Konkordates dar, welches von der Bevölkerung im Kanton St.Gallen angenommen wurde. Hier sind wir nicht frei, dass wir nach Belieben Änderungen anbringen können. In anderen Kantonen, in welchen die Diskussion stattfindet, das sind keine HarmoS-Kantone, die sind frei und haben die Möglichkeit, von dieser gängigen Regelung, die wir vorsehen für die ganze Schweiz, abzuweichen. Deshalb kann das dort auch diskutiert werden. Sie sind absolut richtig, wenn Sie zum jetzigen Zeitpunkt sagen: Aufgepasst, diese Thematik hat keinen Zusammenhang mit dem Lehrplan 21.

Es wird jetzt bewusst mit dem Lehrplan 21 verbunden, um den Lehrplan 21 zu gefährden, aber es hat keinen Zusammenhang. Darauf mache ich Sie bereits heute aufmerksam, wenn wir dann später im Kanton St.Gallen die Fragen stellen werden, ob wir diesem Lehrplan 21 beitreten werden. Ich selber sehe aber den Handlungsbedarf und habe als Präsident der Erziehungsdirektorenkonferenz der Ostschweiz zuhanden der Plenarversammlung im Juni der Deutschschweizer EDK bereits das Traktandum traktandieren lassen, dass wir das in der Deutschschweizer EDK thematisieren müssen – und zwar jetzt. Es ist in der EDK vorgesehen, dass dieses Thema erst 2017 und 2020 evaluiert wird – das ist zu spät. Es brennt jetzt in den Schulhäusern, bei den Lehrpersonen, und deshalb werden wir diese Diskussion selber provozieren in diesen Gremien, wo es auch richtig ist. Aber ich sage Ihnen bereits heute: Lassen Sie sich nicht irreführen vom schweizerischen Lehrerverband, denn die wollen die Diskussion zusammen mit dem Lehrplan 21 führen, und das ist falsch.

Die Subkommission «Bildung» hat diese Frage mit Herrn Senn, dem Präsidenten des schweizerischen Dachverbandes für die Lehrpersonen, diskutiert, und diese Frage liegt nicht in der Entscheidungsgewalt der Kantone. Es ist ein Bundesentscheid gewesen, der die 3. Klasse für Englisch und 5. Klasse für Französisch bestimmt hat.

Ratspräsident:

Ratspräsident: Das Präsidium sieht keine Eintretensdiskussion vor. Der Rat ist auf den Bericht eingetreten.

Präsident Kommission für Aussenbeziehungen: Auf den Bericht ist einzutreten.

Die Kommission für Aussenbeziehungen besteht nun seit fünf Jahren, und sie hat sich in der Zwischenzeit etabliert. In diesen fünf Jahren musste die Kommission ihre Stellung im parlamentarischen Gefüge finden, und dies war nicht immer einfach. Auch die Regierung musste lernen, diese neue Kommission zu akzeptieren. Inzwischen können wir jedoch feststellen, dass die Kommission für Aussenbeziehungen immer besser bei Konkordaten einbezogen wird, und trotzdem ist auch hier noch Verbesserungspotenzial vorhanden. Die Kommission wird sich auch weiterhin bemühen, die Zusammenarbeit voranzutreiben, dabei ist sie sich aber über die unterschiedlichen Rollen und Zuständigkeiten der Regierung und des Parlaments im Bereich der Aussenbeziehungen im Klaren. Sie stellte diese auch nicht in Frage. Ich verweise diesbezüglich auch ausdrücklich auf den dritten Absatz der Ziff. 2.3 unseres Berichtes. Konkordate und interkantonale Vereinbarungen werden immer wichtiger. Ausgehandelt werden sie von der Regierung. Der Kantonsrat kann diesen zustimmen oder er kann sie ablehnen. Änderungen anzubringen ist sehr schwierig, ohne dass die Vertragswerke als Ganzes gefährdet würden. Das Parlament hat sehr wenig bis keine Mitgestaltungsmöglichkeiten. Aus diesem Grund ist der möglichst frühe Einbezug der Kommission für Aussenbeziehungen als Vertreterin des Parlaments sehr wichtig. Nur wenn die Kommission frühzeitig zur Stellungnahme einbezogen wird, kann sie als Vertreterin der Legislative Einfluss auf die Verhandlungen nehmen und damit auch zu einem vom Parlament getragenen Ergebnis beitragen.

Vorberaten im Berichtszeitraum hatte die Kommission die Vorlage 26.12.04 «Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung des Regierungsratsbeschlusses über den Beitritt des Kantons St.Gallen zur interkantonalen Vereinbarung über Beiträge an die Bildungsgänge der Höheren Fachschule». Sie hatte dem Kantonsrat beantragt, auf das Geschäft einzutreten und dieses zu genehmigen. In der Junisession 2012 reichte die Kommission die Motion 42.12.12 «Beitritt des Kantons St.Gallen zur interkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung der Ausbildungsbeiträge ein»; der Kantonsrat hiess die Motion in der Septembersession mit geändertem Wortlaut gut. Als Beispiel für den frühzeitigen Einbezug der Kommission für Aussenbeziehungen kann die interkantonale Vereinbarung über den schweizerischen Hochschulbereich, das Hochschulkonkordat, gelten. Zwei Mitglieder der Kommission nahmen in diesem Zusammenhang auch an der interkantonalen Legislativkonferenz (ILK) in Bern teil und arbeiteten an der Vernehmlassung mit. In dieser Vernehmlassungsantwort fordern sowohl die ILK als auch unsere Kommission, dass im Hochschulbereich sicherzustellen sei, dass die Kantonsparlamente durch ihre Regierungen über die Entwicklungen im Hochschulbereich und über die Entscheide der gemeinsamen Organe gemäss Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz (HFKG) vollumfänglich und rechtzeitig informiert werden.

Im Rahmen der Prüfungstätigkeit befassen sich die für die einzelnen Departemente zuständigen Subkommission, mit aktuellen Konkordaten. Sie prüften sie vor allem auf ihre Wirksamkeit. Dabei wurden zuhanden der Regierung verschiedene Erwartungen formuliert. Diesbezüglich verweise ich auf Ziff. 3.3 unseres Berichtes. Aufgrund ihrer Tätigkeit in den Jahren 2012 und 2013 erwartet die Kommission für Aussenbeziehungen, dass sie von der Regierung auch weiterhin möglichst umfassend mit Informationen zur Entwicklung und Fragen der Aussenbeziehungen zur Kenntnisnahme bedient wird. Die Kommission setzt voraus, dass sie, wenn die Botschaft der Regierung zur interkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung der Ausbildungsbeiträge (Stipendienkonkordat) vorliegt, als vorberatende Kommission eingesetzt wird.