Geschäft: Energiekonzept St.Gallen - Teilbereich Strom

Ich werde es kurz machen. Interessant ist die Frage auch der Finanzierung der Umsetzung des Energiekonzepts im Teilbereich Strom. Dieses weist nämlich einen Finanzbedarf für die Umsetzung der einzelnen Massnahmen von rund 8,2 Mio. Franken auf. Ich denke, wir müssen auch in diesem Rat zur Kenntnis nehmen, das wir mit den beschlossenen Mitteln immerhin noch eine Finanzierungslücke von fast 5 Mio. Franken aufweisen. Hier ist die FDP-Fraktion klar der Meinung, und deren Sprecher bin ich auch, dass diese Lücke nicht über den Staatshaushalt finanziert werden kann, sondern im besten Fall mit Leistungsvereinbarungen mit den einzelnen Verteilnetzbetreibern. Ich teile die Einschätzung von Hoare St.Gallen. Und zwar bin ich auch überzeugt, nur nicht gebrauchte Energie ist gesparte Energie. An dieser Stelle sei aber auch erwähnt, dass nicht nur der Kanton in den letzten Jahren einiges unternommen hat, um effizienter, wirtschaftlicher mit dem Stromverbrauch umzugehen, sondern auch die Gemeinden. Es wurde die Energieagentur erwähnt. Ich glaube, wir müssen diese Energieagentur jetzt auch mal wirken lassen. Sie hat die Arbeit vor etwa rund 3/4-Jahr, knapp vor einem Jahr aufgenommen und es scheint mir doch wesentlich, jetzt auch diese Aktivitäten mal abzuwarten, bevor wir dann wieder nach neuen Regelungen rufen. Somit möchte ich mein Votum abschliessen. Nicht nur der Kanton, auch die Gemeinden sind sich ihrer Verantwortung bewusst und werden auch ihren Beitrag leisten.

zu Ziff. 4.4 «Schwerpunkt 4: Vorbildfunktion der öffentlichen Hand»:

Hier wird vor allem darauf hingewiesen, dass das Hochbauamt pro aktiv tätig wird im Rahmen öffentlicher Bauten. Ich mache Ihnen einen anderen Vorschlag, es ist einfach eine Anregung: Es ist das Finanzdepartement, es ist die Liegenschaftsverwaltung, die alle Versicherungskassenliegenschaften verwaltet. Ich selber wohne in einer so grossen Überbauung. Ich habe noch nie das Gefühl gehabt, dass diese Finanzer, wie wir sie nennen, überhaupt je von Energieausstieg oder von neuen Ideen in Sachen Energie/Energiehaushalt etc. gehört haben. Ich könnte mir vorstellen, dass es da noch Synergieeffekte gäbe zwischen Baudepartement und Finanzdepartement. Und natürlich werden die Versicherungskassen jetzt ausgelagert: Ich appelliere an alle Stiftungsräte hier im Saal, diesem Punkt nächstes Jahr dann gegebenenfalls Achtung zu schenken.

Kommissionspräsident: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Am Nachmittag des 28. August 2013 hat die vorberatende Kommission über das Energiekonzept des Kantons St.Gallen - Teilbereich Strom beraten. Neben der Einführung von Regierungsrat Willi Haag wurde auch Armin Eberle, Geschäftsführer der Energieagentur der Wirtschaft das Fachreferat «Stromeffizienzmassnahmen - Wirkung, Nutzung und Hürden» gehalten. Die Regierung gibt in ihrem Postulatsbericht einen guten Überblick über die Stromversorgung im Kanton St.Gallen. Um die hochgesteckten Ziele des Bundes, einen geordneten, schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie zu erreichen, ist die Regierung des Kantons St.Gallen gewillt die Energieeffizienz und die Stromproduktion aus erneuerbarer Energie mit Nachdruck weiter zu erhöhen und dadurch einen Beitrag zur künftigen Versorgungssicherheit zu leisten. Dabei zeigt sich, dass bei der Stromproduktion aus erneuerbarer Energie hauptsächlich Potenzial im Solarstrom liegt. Für die Regierung ist das Energiekonzept aus dem Jahre 2008 eine robuste Grundlage, für die kantonale Energiepolitik. So hätten sich die bestehenden Schwerpunkte in der Umsetzung und der Kommunikation bewährt. Diese fünf Schwerpunktthemen sind:

1. Gebäudeeffizienz und erneuerbare Energie

2. Produktion erneuerbarer Energien

3. Steigerung der Stromeffizienz

4. Vorbildfunktion der öffentlichen Hand

5. Information, Beratung und Bildung

Die vorgesehen Instrumente eignen sich für den Bereich Wärme, wie auch für den Bereich Strom. Entsprechend seien die fünf Schwerpunkte mit 20 Massnahmen für den Bereich Strom ergänzt worden. Diese wurden in der vorberatenden Kommission eingehend und zum Teil kontrovers diskutiert. Für die Deckung der voraussichtlichen Finanzierungslücke von 4,77 Mio. Franken ist die Kommission, wie die Regierung, der Meinung, in erster Linie auf Zielvereinbarung mit den Verteilnetzbetreibern zu setzen. Erst in zweiter Linie sollte die Erteilung von Leistungsaufträgen an die Verteilnetzbetreiber geprüft werden. In diesem Fall könnten die Kosten auf die Stromkonsumenten überwälzt werden. Bei dem Instrument Finanzierungabgabe ist der Bund zuständig und steht somit kurzfristig nicht zur Verfügung. Die letzte Möglichkeit mit der Finanzierung aus dem allgemeinen Haushalt, schein aufgrund der finanziellen Lage des Kantons nicht realistisch. Bei der Schlussabstimmung beantrag die vorberatende Kommission mit 9:0 Stimmen, bei 2 Enthaltungen und 4 Abwesenden dem Kantonsrat, auf die Vorlage sei einzutreten und der Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

zu Ziff. 4.2 «Schwerpunkt 2: Produktion erneuerbarer Energien»:

Die Massnahmen E10 und vor allem E11 sind beide recht mutlos. Es wurde auch im Eintreten gesagt, es ist sehr knapp bemessen. Wir haben hier ein Postulat eingereicht «Senkung des elektrischen Energiebedarfs durch intelligente Netze». Dieses Postulat wurde durch den Rat mit 82:8 Stimmen äusserst deutlich überwiesen und es erstaunt mich, dass dies so knapp abgebildet ist auf diesen 72 Seiten. Nun was verstehe ich unter intelligentem Netz? Kürzlich hatte die SAK die Smart-Mieters angekündigt und sei bereits am installieren und erzählt uns, das ist das intelligente Netz. Das stimmt aber bei Weitem noch nicht. Das ist ein Glied von ganz vielen Gliedern und ist sicher ein wichtiges Glied. Aber allein das Sparpotenzial durch Smart-Mieters wird mit 2 Prozent am Anfang, später weniger, beschrieben. Wirklich intelligente Netze hat zum Beispiel die Firma Sigma Aldrich in Ihrer Firma in Buchs installiert. Diese Firma hat mit dem Energielieferant abgemacht ich brauche genau so viel Strom und ganz wenig mehr und ganz wenig. Und das bringt sie bei sich selber durch ein intelligentes interne Haussystem fertig. Konkret heisst das: Wenn am Morgen die Mitarbeiter kommen, die die Lichter anmachen, ihre Prozesse starten, den PC laufen lassen, dann läuft gleichzeitig keine Wärmepumpe, dann läuft gleichzeitig kein Kühlschrank, keine Tiefkühltruhe, ... Nichts Dergleichen läuft. Möglicherweise wird sogar das Licht im Gang um 30 Prozent gesenkt, nur dass sie die Spitzen brechen können. Ein weiteres Beispiel von einem intelligenten Netz ist: Wenn sie Geschirr einräumen und die Maschine starten, dann können sie das ja verzögern, bei den Geschirrwaschmaschinen, das Gleiche bei den Waschmaschinen. In Zukunft werden sie möglicherweise sagen, meine Wäsche muss am Morgen um 8.00 Uhr gewaschen sein und der Energielieferant sagt ihnen, wann das die Wäsche gewaschen wird. Nämlich dann, wenn er Strom hat. Das Ganze könnte man dann auch noch mit einem Preismodell hinterlegen. Der Energielieferant kann auch auf die Wärmepumpe zugreifen und stellt Ihnen vielleicht einmal die Wärmepumpe 10 Minuten ab. Das spüren Sie gar nicht. Weil dann kommt der Tank, der Wärmetank ist dann zwei, drei Grad kälter und das spielt wirklich keine Rolle. Aber der Energielieferant konnte die Spitze brechen. Das selbe natürlich mit dem Tiefkühler. Oder wenn wir noch weiter in die Zukunft gehen, dann wird es erst richtig spannend. Wenn wir alle zusammen vielleicht mal ein TESLA oder ein ähnliches Gefährt fahren. Das kennen Sie, das ist der tolle Sportwagen mit ganz viel Batterieleistung. Der steht ja allermeistens in der Garage oder am Strom und dann kann der Energielieferant diese Batterie eben auch gebrauchen und kann einmal 10 Prozent oder vielleicht 5 Prozent von der Batterie wegsaugen. Dann wird es wirklich intelligent. Dann kann nämlich der Energielieferant mit all diesen Möglichkeiten spielen und kann Energie sparen und die Spitzen brechen und vor allem das Netz stabilisieren. Das sind genau auch die Potenziale, die es hat. 30 Prozent der Energie im Privathaushalt ist das Potenzial, das gespart werden kann. Das Netz wird stabilisiert und Energiespitzen werden gebrochen. Und weshalb ist das heute so wichtig? Weil wir relativ schnell unsere Dächer mit Photovoltaik zupflastern können. Das geht relativ schnell. Aber ein intelligentes Netz zu bauen, ein starkes Netz zu bauen, das braucht viel mehr Zeit. Das braucht gesetzliche Grundlagen. Die Netze müssen ausgebaut, teilweise verstärkt werden. Allein im Kanton St.Gallen haben wir über 100 kleine Netzbetreiber. Irgendwann werden wir keine Bandenergie mehr haben durch die AKW's sondern nur noch viele kleine und kleinste Kraftwerke. Zusammenfassend möchte ich das standardisierte Lösungen für intelligente Netze gepusht werden, dass die gesetzlichen Grundlagen vorbereitet werden, dass die Verantwortung auch geklärt wird, wenn einmal von einem Auto Strom entzogen wird, wie das funktioniert. Mir ist das schon klar, dass das wahrscheinlich der Bund regeln muss. Wichtig ist mir aber auch, dass verstärkt informiert wird über intelligente Netze. Weil da kommt etwas auf uns zu, was viele noch gar nicht wissen. Zusammenfassend freu ich mich aber über den Bericht, bin aber enttäuscht, dass die intelligenten Netze so knapp beschrieben sind.

(im Namen der SP-GRÜ-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Ich spreche im Namen der Fraktion SP-GRÜ-Fraktion. Wir nehmen Kenntnis von diesem in fachkundiger Arbeit erstellten Bericht. Einigermassen melancholisch haben wir auch die beiden Infras-Berichte (??) zur Wirkung der St.Galler Energiepolitik seit 2008 entgegengenommen. Wir sind erfreut über die klare Bestätigung seitens der Regierung, dass sie seit Beginn der entsprechenden eidgenössischen Umorientierung voll hinter dem Ziel des Ausstiegs aus der Atomenergie steht. Auch der Blick in die Zukunft und auf die Möglichkeit einer ökologischen Steuerreform, ein altes grünes Anliegen, stimmt optimistisch. Die Kommissionsdebatte war interessant und lehrreich, spannend und realitätsbezogen der Vortrag des Geschäftsführers der Energieagentur der Wirtschaft und die Ausführungen unserer eigenen Energieagentur, die personell aufgestockt wird. Offen wurden die überraschend hohen Effizienzpotentiale in Wirtschaft, Dienstleistungssektor und Haushalt angesprochen, die aber noch abgeholt werden müssen. Auf 70 Seiten bietet das vorliegende Konzept zum Teilbereich Strom Einblick in brachliegende Potentiale, viel Information, nicht allzu viel wirklich griffige Substanz. Viele Vorschläge sind in der Möglichkeitsform gehalten – man denkt ständig ans fehlende Geld. Es ist fraglich, ob wir die sehr sehr moderaten Energieziele des vor fünf Jahren revidierten Energiegesetzes bis 2020 erreichen werden, wenn wir uns nicht mit mehr persönlicher Energie und Verantwortungsgefühl in dieses Thema stürzen. Nein oder vielleicht sagen die Infras-Berichte zur Wirkung der St. Galler Energiepolitik. Vielleicht bei der Verdoppelung des Einsatzes von neuen Erneuerbaren und dies auch nur, weil Wärmepumpen boomen – diese aber brauchen viel Strom.... und der Stromverbrauch steigt. Wenn diese Kurve nicht gebrochen werden kann, wird das Ziel hier klar verfehlt. Bei der Nutzung , bzw. Nicht-Nutzung von fossilen Brennstoffen liegen wir weit hinter dem Ziel, auch wenn der Verbrauch ein bisschen gesunken ist. Im vorliegenden Konzept ist die Rede vom Strom – aber bedenken Sie, dass Elektrizität nur einen Viertel des Schweizer Energieverbrauchs ausmacht! Die beiden Berichte von Infras ziehen also eine ernüchternde Bilanz. Sie stellen fest, was wir auch in der folgenden Diskussion um die Energieinitiative hören werden: Die gesetzlichen Grundlagen sind gut gelegt, St.Gallen hat ein Energiekonzept, aber zu wenig Mittel gesprochen, um es durchzusetzen. «Liegt es nur an den Mitteln?», fragen sich Grüne und SP. Liegt es nicht auch an der schwachen Kommunikation, der fehlenden Direktansprache? Schwärmen etwa Angestellte der Energieagentur aus, um die Menschen für die Sache der 2000-Watt-Gesellschaft zu gewinnen, erhalten die Mieter von Liegenschaftsverwaltungen Hinweise, wer ihr Energielieferant ist, wie sie Strom, Wasser, Brennstoff sparen und gleichzeitig ihren Geldbeutel schonen können? Und wo wäre ihr Gesprächspartner für Sparvorschläge? Wie konsequent positioniert sich die Kantonsverwaltung in all ihren Einfluss- und Tätigkeitsbereichen als Vorbild? Oder überlässt sie dieses Thema einfach dem Baudepartement, dem Amt für Umwelt, dem Hochbauamt? Im vorliegenden Konzept angedachte Massnahmen wurden durch Sparmassnahmen im kürzlichen Sparpaket schon wieder verwässert – beispielsweise genau die Öffentlichkeitsarbeit - und dies obwohl auf den Seiten 17 bis 21 dieses Konzepts ausgeführt wird, dass die grossen Sparpotentiale im privaten und industriellen Bereich aufgrund von Informationsdefiziten und mangelnder Markttransparenz nicht ausgeschöpft werden. Wohlgesinnte Private konsumieren Naturstrom, viele Grossverbraucher Dreckstrom. Der Mix von SAK und AXPO hat sich seit Fukushima teilweise verschlechtert – wo versickert das zusätzliche Geld, das die privaten Kunden bezahlen? Es wäre uns ein Anliegen, den Strom aus erneuerbaren, bzw. aus regionalem Ökostrom zu entlasten und den Standardstrommix zu belasten. Das Konzept enthält entsprechende Hinweise. Bitte vergessen Sie nicht: Energie die nicht produziert werden muss, ist am klimafreundlichsten, saubersten, wirtschaftlichsten. Darüber steht nicht viel in diesem Konzept. Als Grüne wollte ich hier bewusst nicht-technologische Aspekte der Energiedebatte hervorheben. Das modische Wort heisst Suffizienz – Genügsamkeit. Andere werden einen andern Blickwinkel einnehmen, das ist auch gut so. Eins ist sicher: Den Tatbeweis, dass Möglichkeiten zu Realitäten werden können, müssen Sie und ich und wir alle erbringen. Es ist dringend! 

Ratspräsident: stellt Eintreten auf die Vorlage fest.

Regierungsrat: Ich danke Ihnen für die Aufnahme und die Berichterstattung zum Energiekonzept - Teilbereich Strom. Das Bild, das ich jetzt gehört habe entspricht auch der sehr intensiven und spannenden Diskussion, die wir einen ganzen Tag in der vorberatenden Kommission eben geführt haben. Ich erinnere Sie daran, dass wir diesen Teilbereich Strom auf Ihren Auftrag ausgearbeitet haben. Nach dem Ereignis Fukushima, da ist offenbar schon wieder etwas Zeit vergangen seit diesem Ereignis, waren über 15 Vorstösse verschiedenster Art, und wir haben da zusammengefasst, und Ihnen diesen Bericht versprochen. Nun in der Zwischenzeit hat sich wieder einiges bewegt. Ich war ja gestern Abend noch in Bern. Da haben wir Vertreter der Energiedirektorenkonferenz mit Vertretern des Ständerates über diese Energiestrategie 2015 gesprochen wie es weitergehen soll. Sie erinnern sich daran, dass Ereignis Fukushima hatte einen direkten Einfluss auf die Energiepolitik des Bundes. Zu diesem Zeitpunkt 2011 lief die Vernehmlassung in den Kantonen ob und unter welchen Umständen neue Konzessionen für AKW's erteilt werden sollen. Diese Vernehmlassung wurde dann abgebrochen. Der Bundesrat hat klar festgelegt, die Energiestrategie 2015 den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie, das entsprechend zu ergänzen mit den Sparmassnahmen, mit der Energieeffizienz und mit der Produktion von erneuerbaren Energien. Die Kantone, die meisten, auch der Kanton St.Gallen, haben dieses Konzept übernommen. Wir stehen hinter der bundesrätlichen Vorlage und den Zielen und sind daran das umzusetzen. Unser Energiekonzept seit 2008 läuft, ist auf Kurs, es war richtig, obwohl es vor Fukushima gelegt worden ist. Es geht darum, mit Mixen zu arbeiten. Zum einen die Eigenverantwortung, dann die Anreize mit Förderprogrammen aber auch mit gesetzlichen klaren Vorgaben, wie man eben mit der Energie umzugehen hat. Der zweite Bereich ist ein weiterer Mix. Wir wollen, das haben wir auch gehört, sparen. Nicht gebrauchte Energie ist die Beste. Zweitens: Wenn wir schon Energie brauchen, wollen wir sie effizient nutzen. Und der dritte Punkt: Wir brauchen verschiedene erneuerbare Energien, die nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Nun, was ist passiert? In der Zwischenzeit, das ist soweit gut angelaufen, ist die neue Situation am Markt, dass Strom praktisch gratis aus Deutschland mit zu viel finanzierten und unterstützten Gründen sehr billig in die Schweiz kommt. Das wirft den Markt durcheinander. Die Strompreise werden sogar gesenkt und das hat zur Folge, dass auch die grossen, die AXPO, auch die SAK und auch Private eigentlich keinen Anreiz und keinen Grund mehr sehen weiter erneuerbare Energien zu produzieren, weil es nicht nur Investitionskosten sondern teureren Strom produziert, als jetzt billig importiert werden kann. Wir wissen aber nicht, wie lange diese Möglichkeit anhält. Aber Fakt ist: Wenn wir jetzt aufhören, diese Aktivitäten einstellen und in irgendwelchen Jahren ist der Billigstrom aus Deutschland nicht mehr vorhanden, dann sind wir im Jahre sowieso wieder gleich weit wie heute und wir haben nichts getan um unserem Ziel die Energiewende zu erreichen. Und das ist eigentlich die Tragik und hier steht auch der Bund in einem Konflikt auch mit den Kantonen. Wie soll es weitergehen? Ich glaube, hier müssen wir die sachliche Begründung und den Umstieg einerseits, und die Finanzierung andererseits auseinanderhalten. Es kann nicht sein, dass wir kurzfristig aus finanziellen Gründen die Aktivitäten einstellen. Ich erinnere Sie daran: Es ist unglaublich wie viel Firmen sich aufgebaut, Initiative, Forschungen, Produkte auf den Markt gebracht haben um den Beitrag hier für Energiewende beizubringen. Die Bevölkerung ist sensibilisiert, die Bevölkerung will umsteigen, die Bevölkerung will keine neuen Atomkraftwerke und jetzt wird die ganze Sache gestoppt. Da werden Arbeitsplätze abgebaut, da werden diese Firmen ohne Aufträge sein und das muss später ohnehin wieder nachgeholt werden. Wir sind in einer ganz schwierigen Situation und sollten deshalb hier auch etwas Augenmass behalten. Wir haben versucht in diesem Postulatsbericht verschiedenste Massnahmen anzuzeigen, die je nach Einstellung des einzelnen mehr oder weniger gut sind, aber im Gesamten eine Wirkung erzielen, wie wir mit Strom eben umgehen wollen. Tinner-Wartau hat es gesagt, wir haben die Energieagentur, die ist eine gemeinsame Agentur, Kanton/Gemeinden der SAK und der SN-Energie, die ist gut gestartet, aber auch diese Energieagentur soll Aufträge haben und sie braucht auch Finanzen dazu. Meine Befürchtung ist mehr oder weniger, wenn Sie jetzt die Massnahmen zwar noch passabel finden, aber wir keinen Franken dazu bekommen, werden wir diesen Postulatsbericht zur Kenntnis nehmen und ablegen müssen. Weil keine Massnahmen möglich sind. Ich glaube, wenn wir davon überzeugt sind, dass wir handeln müssen, müssen wir auch massvoll die entsprechenden Mittel geben, damit wir sinnvolle Umsetzungen auch realisieren können. Hier haben wir auch zur Finanzierung drei mögliche Wege aufgezeigt. Sie sind relativ schwierig, weil sie auf Verhandlungen und Freiwilligkeit basieren. Und das man hier mit öffentlichen Mitteln sorgfältig umgehen muss, das weiss ich auch. Aber im Sinne der Prioritätensetzung fragt sich wirklich, wollen Sie diesen Bericht nur zur Kenntnis nehmen, damit wir ihn ablegen oder gehen Sie davon aus, dass wir etwas tun sollen, dann brauchen wir in einem gewissen Mass auch Mittel dazu. Ich bitte Sie, sich hierzu auch zu äussern und klar zu entscheiden, damit wir wissen wohin die Reise gehen soll. Ich danke Ihnen für das Eintreten und um klare Stellungnahme.

(im Namen der SVP-Fraktion): die Vorlage ist abzulehnen.

Ich kann es kurz machen, die SVP-Fraktion nimmt diesen Bericht zur Kenntnis, insbesondere weil er eindrücklich zeigt, wie weit in der Realität Wunsch und Wirklichkeit auseinanderklaffen. Die SVP-Fraktion lehnt diese 20 zusätzlichen Massnahmen ab, vor allem aus Kostengründen. Die Gesamtkosten von 8,17 Mio. Franken sind unseres Erachtens an und für sich unangebracht und unnötig. Ebenso gibt uns zu denken, dass eine Deckungslücke von 4,77 Mio. Franken wiederum auf die Stromkonsumenten überwälzt werden soll. Diese Finanzierung ist zudem ungesichert, es ist also im Moment nicht absehbar ob dies mit den Leistungsaufträgen überhaupt eintreibbar ist. Auf alle weiteren Details, den Strom, die Stromproduktion und den Energiekonsum betreffend werden wir zum späteren Zeitpunkt in der Beratung der Energieinitiative eingehen.

Ratspräsident: stellt Kenntnisnahme vom Bericht fest.

im Namen der Grünliberalen (??): auf die Vorlage ist einzutreten.

Mit Freude nehmen wir zur Kenntnis, dass die Regierung des Kantons St.Gallen die Beschlüsse des Bundes zum geordneten Atomausstieg und damit zur Energiewende unterstützt. Dieser Weg ist wohl einer mit den grössten technischen Herausforderungen der jüngeren Zeit und benötigt einen grossen Aufwand an Engagement, aber auch an finanziellen Mitteln. Wie die SP-GRÜ-Fraktion sind wir der Meinung, dass wir noch ganz gehörig aufs Gas treten müssen. Gleichzeitig müssen verschiedene Ansprüche berücksichtigt werden: Unter anderem sind dies die Versorgungssicherheit und die Umweltverträglichkeit. Weiter darf die Energie nicht zu stark verteuert werden, um den Wohn- und Wirtschafts-Standort nicht zu schwächen. Wie kann der Ausstieg aber nun bewältigt werden? Die Kantonsregierung zeigt in ihrem Bericht wie sie diesen Weg beschreiten will. Wir unterstützen das Vorgehen weitgehend. Dass die Energiewende sehr viel kosten wird, ist wohl allen klar. Übrigens: neue Atomkraftwerke würden ebenfalls eine ganz grosse Stange Geld benötigen und dies geht in den Diskussionen oft gerne unter. Man rechnet, je nachdem was man berücksichtigt mit 10 bis 20 Milliarden Franken für jedes Atomkraftwerk. Dadurch, dass der Kanton St.Gallen 4000 GWh Strom verbraucht jährlich, entspricht dies einem halben Kraftwerk Gösgen. Wir sprechen hier von etwa 10 Mia. Franken. Dass die Kosten eines Atomkraftwerkes vom Verbraucher bezahlt werden, das stimmt nur teilweise, das stimmt übrigens auch bei den erneuerbaren Energien im gleichen Sinn. Die Sicherheit ist bei den Atomkraftwerken nicht enthalten. Bis jetzt liess sich keine Versicherung finden, die die Risiken übernimmt. Entsorgung und Rückbau sind zu wenig eingerechnet. Aber nun zum Konzept: Die meisten Investitionen sollen unseres Erachtens durch jene bezahlt werden, welche die Energie nutzen. Da die Entwicklung allein auf dieser Weise wohl etwas zu träge wäre, ist aber eine gezielte und effiziente Förderung durchaus notwendig und sinnvoll. Die Frage ist einfach: welche Höhe der Beträge ist zielführend. Und genau hier gehen die Meinungen in der Politik einmal mehr weit auseinander. Fördergelder sollen unserer Meinung nach nicht Geschenke sein, sondern sollen Anreize geben und lenkend eingesetzt werden. Dies beschreibt der Bericht ebenfalls. Neben der Höhe der Fördergelder stellt sich auch die Frage, woher diese Gelder kommen sollen. Soll der Verbraucher dafür aufkommen oder der Steuerzahler? Wir sind überzeugt, dass vor allem der Verbraucher dafür bezahlen soll. So entsteht auch ein wichtiger Anreiz, mit dem kostbaren Gut «Energie» sparsam und bedacht umzugehen. Energiesparen ist schliesslich einer der wichtigsten Pfeiler der zukünftigen Energiepolitik. Wie gesagt: Förderung soll zielführend eingesetzt werden. Es muss geprüft werden, welche Projekte und Bauvorhaben uns dem Ziel der Energiewende näher bringen und wie sich die realisieren lassen. Der Bericht zeigt den aktuellen Stand und die Potentiale der erneuerbaren Energie. Bis 2020 sollen 10 Prozent des Stromes mit erneuerbarer Energie gedeckt werden. Dieser Wert hätte unseres Erachtens auch etwas höher sein dürfen. Der Aufbau des Konzeptes auf den vier Säulen Eigenverantwortung, Anreize schaffen, Zielvereinbarungen erstellen aber auch gesetzliche Leitplanken setzen, unterstützen wir. Erneuerbare Energien haben wie alles auch Nachteile. Einer ist sicherlich, dass ein Teil davon nicht permanent zur Verfügung steht. Deshalb ist es wichtig, auf verschiedene erneuerbare Energien zu setzen. Dies ermöglicht eine Erzeugung einer ausreichenden Bandlast. Aber hier sind auch Speicher und intelligente Netze undbedingt notwendig. Darauf geht der Bericht zu wenig ein. Dies muss von der Regierung unseres Erachtens noch angegangen werden. Weiter sind wir enttäuscht dass im Bericht Gaskombikraftwerke als Ergänzung zu den erneuerbaren Energien angeführt werden. Wir sind ganz klar der Meinung, dass diese Energieform nur höchstens ein Notnagel sein darf und in einem Energiekonzept nicht zum Vornherein drin sein sollte.

(im Namen der CVP-EVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Wir danken der Regierung für den ausführlichen Bericht zur Stromversorgung im Kanton St.Gallen. Der Bericht gibt umfassend Aufschluss über die Stromversorgung einerseits und den Strombedarf anderseits. Er ist sehr wertvoll, allerdings auch ein Zahlenspiel und Planspiel. Wertvoll und korrekt ist der Inhalt des Berichts in Bezug auf das, was zur Zeit abläuft. Es liegt in der Natur der Sache, dass halt Unsicherheiten bestehen, vor allem was die Zukunft betrifft. Die Zukunft ist nicht vorhersehbar. Man denke nur an das Bevölkerungswachstum oder an wirtschaftliche Unsicherheiten. Wir fragen uns, ob die Latte, sprich die Ziele, nicht zu hoch gesetzt sind. Klar ist: Die Ziele des Energiekonzeptes 2008 über den Stromverbrauch sind nicht erreicht. Die weiteren Ziele sind nun sehr ehrgeizig gesetzt. Wir anerkennen, dass Ziele hoch gesteckt werden müssen, um das Maximum zu erreichen. Aber es ist nicht auszuschliessen, dass grosses Frustpotenzial vorhanden ist für den Fall, dass die gesteckten Ziele eben nicht erreicht werden sollten. Festzustellen bleibt, dass im Jahr 2020 selbst im besten Fall der Strombedarf nicht aus eigener Produktion gedeckt werden kann. Wir vermissen konkrete Aussagen über die Speicherung. Dieses Thema wird im Bericht vernachlässigt. Die Zukunft der Energieversorgung mit Strom wird ganz wesentlich von den künftigen Speichermöglichkeiten abhängig sein. Hier ist Forschung und Entwicklung unabdingbar. Relativ wenige Aussagen werden auch über den Stromtransport gemacht. Schon heute zeigt sich, dass an gewissen Stellen die Kapazität der Versorgungsnetze erreicht ist. Wie der Strom transportiert werden kann, wenn die Kapazitäten in Bezug auf die Netze überschritten sind, bleibt offen. Eine diesbezügliche Lösung ist nicht in Sicht. In diesem Zusammenhang sei auch das Problem der Energieeinspeisung von erneuerbarer Energie erwähnt. Strom aus Photovoltaik an allen möglichen Stellen zu erzeugen ist das eine, die Möglichkeit, diese Energie ins Netz einzuspeisen, das andere. Ein zentrales Element ist auf Seite 25 des Berichts ersichtlich. Hier geht es um die Potenziale im Bereich erneuerbarer Energien. Es zeigt sich, dass Sonnenenergie mit 680 GWh weitaus das grösste Potenzial hat. Mit lediglich der Hälfte steht das Potenzial aus Wärmekraftkoppelung-Anlagen an zweiter Stelle. Auch hier stellt sich die Frage, ob es realistisch ist, den Photovoltaikstrom aus vielen kleinen Anlagen zu produzieren. Wäre es nicht vielleicht eher die eine oder andere Grossanlage, die zu forcieren wäre? Aus der Grafik ist zu schliessen, dass in Bezug auf das Potenzial von erneuerbarer Energie alles auf die Sonnenenergie hinaus läuft. Die energiepolitischen Leitsätze gehen in die richtige Richtung. Wertvoll ist, dass auch der C02 Ausstoss hier ein Thema ist. Verhältnismässig wenige Aussagen macht der Bericht auch über intelligente Netze. Die intelligenten Netze werden eine der grösseren Herausforderungen der Zukunft sein. Dass diese nicht von heute auf morgen entstehen werden, liegt auf der Hand. Nicht gelöst ist, wie die Umsetzung des Konzeptes finanziert werden soll. Es werden Ansätze aufgezeigt. Ungewiss ist, wie in Bezug auf die Finanzierung die volkswirtschaftlichen Auswirkungen sein werden. Klar ist für uns, dass die Finanzierung nicht über den allgemeinen Staatshaushalt erfolgen kann. Im Vordergrund stehen wohl Leistungsvereinbarungen oder Leistungsaufträge an die Netzbetreiber. Die SAK ist der grösste Stromversorger im Kanton St.Gallen. Wir bedauern, dass die SAK einen Strommix mit Bevorzugung von Ökostrom nicht mehr fördert. Andere Versorger erklären Ökostrom aus erneuerbaren Energiequellen zum Normalfall, und nur Bezüger, die es ausdrücklich wünschen, erhalten Strom, der überwiegend aus Kernenergie besteht und bezahlen einen günstigeren Preis. Ökostrom ist im Trend - und wer möchte schon beim Stromverbrauch nicht trendig sein? Die CVP-EVP-Fraktion ist für Eintreten auf den Bericht und für Kenntnisnahme.

Ratspräsident: Das Präsidium sieht eine Eintretensdiskussion vor.