Geschäft: Stand Ansiedlung Rohstoffkonzern "Transoil"

Der Interpellant ist mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden.

Zur Erinnerung: Vor fast zwei Jahren verkündete die Standortförderung des Kantons St.Gallen mit der Stadt St.Gallen zusammen vollmundig die Ansiedlung des Rohstoffkonzerns Transoil in St.Gallen. Man sprach hier von 30 Arbeitsplätzen, man sprach von Technologietransfer, von einer neuen Clusterbildung usw. und zweigte sich hier begeistert über diese gelungene Ansiedlung. Zwei Jahre später muss man zur Kenntnis nehmen, dass das nicht stimmt. Wenn ich die Interpellation lese und die Beantwortung der Fragen, dann muss ich feststellen, dass die Regierung äusserst schmallippig antwortet. Zuerst musste ich ein bisschen lächeln, weil es doch eine gewisse Hilflosigkeit zeigt in diesem Thema Auskunft zu geben. Anschliessend wurde ich ein bisschen wütend, weil zugleich auch die Diskussion bestand über die Steuerprivilegien, die man Unternehmen erteilt bei der Ansiedlungspolitik und es zeigte sich hier, dass die Regierung in dieser Politik nachher nicht handlungsfähig sein kann bei dieser Art von Standortförderung. Es gibt keine Bereitschaften der staatlichen Organe, die Versprechen von solchen Unternehmen wie Transoil zu kontrollieren und deren Einhaltung zu verlangen. Dies im Gegensatz zur Unterstützung bei der Ansiedlung, bei der Liegenschaftsuche usw., und wahrscheinlich auch bei den Steuererleichterungen. Hier gilt ja das Steuergeheimnis, das dann immer wieder als Schutzschild aufgebaut wird. Ich glaube, dass solche Ansiedlungen auch die Standortförderung im Kanton St.Gallen in ein schiefes Licht stellen. Die entscheidenden Fragen in der Steuersituation zu den zwei Rohstoffkonzernen, die ja in der Stadt St.Gallen relativ wichtig sind, die Transoil (neu) und die Suek AG, die seit bald zehn Jahren in St.Gallen beheimatet ist, da gibt es keine Auskünfte zur steuerlichen Situation. Hier wird der Staat zum Spielball solcher Unternehmen.

Absichtserklärungen gibt es bei den Fragen zu den Reputationsschäden. Ich erinnere daran, dass der Bundesrat in einem Bericht zu diesen Rohstoffkonzernen darauf hingewiesen hat, dass hier Handlungsbedarf in einem gewissen Sinne besteht, oder Reputationsschäden entstehen können. Dazu gibt es wenig Antwort in dieser Regierungsantwort zur Interpellation.

Der Standortwettbewerb unter den Kantonen, der Steuerwettbewerb und die Standortförderung treiben Blüten, diese gilt es zum Ersticken zu bringen. Es ist enttäuschend, dass die Regierung in ihrer Antwort nicht die Einhaltung solcher Abmachungen nachvollzieht.