Geschäft: Bundeszentrum für Asylbewerber in Altstätten? (Titel der Antwort: Neustrukturierung der schweizerischen Asylpolitik: Auswirkungen auf den Kanton St.Gallen)

Übersicht
KomiteeKantonsrat
Nummer51.13.16
TitelBundeszentrum für Asylbewerber in Altstätten? (Titel der Antwort: Neustrukturierung der schweizerischen Asylpolitik: Auswirkungen auf den Kanton St.Gallen)
ArtKR Interpellation
ThemaGrundlagen und Organisation
FederführungSicherheits- und Justizdepartement
Eröffnung26.2.2013
Abschluss18.9.2013
Letze Änderung9.12.2021
vertraulichNein
öffentlichJa
dringendNein
Dokumente
PubliziertTypTitelDatei
VorstossWortlaut vom 26. Februar 2013
AntwortSchriftliche Antwort der Regierung vom 27. August 2013
Beteiligungen
DatumAkteurTitelLetze Änderung
1.8.2019Person8.10.2024
1.8.2019Person27.6.2024
1.8.2019Person27.6.2024
Statements
DatumTypWortlautSession
18.9.2013Wortmeldung

(im Namen der Interpellanten): Die Interpellanten sind mit der Antwort der Regierung zufrieden.

Ich danke der Regierung für die ausführliche Antwort zur Interpellation Bundeszentrum für Asylbewerber in Altstätten. Es ist sehr positiv, dass endlich eine Verbesserung und eine Beschleunigung im ganzen Verfahrensprozess angestrebt wird. Dies muss dank dem Volksentscheid vom 5. Juni 2013 auch unbedingt umgesetzt werden. Was uns jedoch ein wenig erstaunt, sind die tiefen Zahlen der ausgehenden Asylgesuche für die gesamte Schweiz für das Jahr 2013 mit denen die Asylkonferenz vom 21. Januar geplant hat. Da ist die Rede von etwa 25'000 Gesuchen. Im Vorjahr waren es laut BFM 28'631 Gesuche. Wir gehen davon aus, dass wir dank der angenommenen Asylgesetzesrevision vom vergangen Juni diesen Abwärtstrend bereits verzeichnen können. Betreff des geplanten Bundeszentrums in Altstätten sind wir in diversen Punkten mit der Regierung einig so zum Beispiel, dass der jetzige Standort des Empfangs und Verfahrenszentrum sehr ungünstig ist, da er sich in einem Wohnquartier befindet. Auch die geplante Verlagerung dieses Zentrums, das vom BFM angestrebt wird, ist absolut begrüssenswert. Was für uns aber nicht optimal ist, ist das bei einem allfälligen Neubau in der Nähe des Regionalgefängnisses die Aufstockung auf 390 Plätze vorgenommen werden soll. Dies würde eine Zunahme von 200 Plätzen bedeuten. In den Medien ist bereits heute bei aktuell 190 Plätzen immer wieder zu lesen, das es Komplikationen und Ausschreitungen im Empfangs- und Verfahrungszentrum gibt. Aus diesem Grund sind wir sehr skeptisch gegenüber einer Aufstockung. Desweitern kommt hinzu, dass noch kein neues Sicherheitskonzept für dieses Vorhaben besteht. Wir hoffen wirklich, unsere Regierung setzt sich ebenfalls für ein gut ausgearbeitetes Sicherheitskonzept für dieses Projekt ein. Dieses Sicherheitskonzept sollte vor einer Zustimmung dieses Projektes vorliegen. Nichtsdestotrotz danken wir der Regierung dafür, dass in diesem Thema nun endlich Licht ins Dunkle gebracht wurde.

Session des Kantonsrates vom 16. bis 18. September 2013