Geschäft: Geschäftsbericht 2012 der Regierung

(Seite 55). Ich habe der Regierung zu diesem Kapitel zwei Fragen gestellt und diese auch vorgängig eingereicht. Die eine betrifft S. 55 oben. Dort sehen Sie, dass das Amt für Wirtschaft und Arbeit die dezentralisierte Jungunternehmerförderung anspricht. Da handelt es sich unter anderem um Räumlichkeiten, um Gebäude, um Immobilien in den Regionen, die für Start-ups und Jungunternehmer für längere oder kürzere Zeit zur Verfügung gestellt werden inklusive gewisser Infrastrukturen. In St.Gallen ist es die Empa, die diese Infrastrukturen zur Verfügung stellt, und der Verein Startfeld hat schon seit längerem auf einer Wiese, die eigentlich einmal dem Naturschutz gewidmet war, eine Baute, und da steht auch immer eine entsprechende Informationstafel. In der Zwischenzeit sind leider gerade nebenan die Räume der Swissprinters freigeworden. Sie werden zwischengenutzt von Otto's Warenposten. Mich nimmt als St.Gallerin, die da vorbeiradelt, doch wunder, warum sich der Verein Startup nicht um dieses Gebäude, diese Immobilie der Swissprinters, bemüht hat. Das wäre die eine Frage. Die zweite stelle ich vielleicht nach der Antwort.

(Abschnitt 2.1 Staatsverwaltung, Regierung und Staatskanzlei): Erlauben Sie mir, einige persönliche Überlegungen zu dem bereits Gehörten hier im Saal zu machen. Es ist nicht eine eigentliche Fraktionserklärung, aber ich weiss aus Diskussionen unserer Fraktion, dass diese doch weitgehend auch hinter meinen Überlegungen steht. Ich spreche zur Stellung des Parlaments und zur Unabhängigkeit. Dass gewisse Aufträge überwiesen wurden und diesbezüglich Abklärungen getätigt werden, begrüsse ich sehr. Ich freue mich auch darüber, dass diese Anliegen aufgenommen wurden und werden, welche ich nicht nur in meinem Präsidialjahr thematisierte, sondern die ich eigentlich seit ich Mitglied dieses Rates bin persönlich vertrete und immer wieder angesprochen habe. Ich halte in diesem Zusammenhang fest, dass ich Abklärungen oder besser weitere Abklärungen nicht ablehne. Ich halte aber auch fest, und das ist nun entscheidend, dass wir über genügend Erkenntnisse verfügen, wenn wir die gut funktionierenden Lösungen von konsequent getrennter Aufgabenerfüllung der Dienste für das Parlament einerseits sowie für Regierung und Verwaltung andererseits in verschiedenen Kantonen in Betracht ziehen und diese auch zur Kenntnis nehmen. Deshalb meine ich, wir müssen nicht primär weitere Abklärungen treffen, wir müssen handeln. Wenn wir ein emanzipiertes Parlament wünschen oder sein wollen, dann haben wir dies selber in der Hand. Die Bevölkerung wird dies möglicherweise überraschen, aber nach einigen Überlegungen bestimmt erfreut zur Kenntnis nehmen, dass auch in St.Gallen das Parlament endlich erkennt, dass es die primäre Führungsrolle in diesem Kanton wahrnehmen muss. Wir können es, so wie es heisst «St.Gallen kann es», also handeln wir auch.

(Seite 38). Eine kleine Anmerkung zum Protokoll zum Abschnitt «Projekte der Gesundheitsversorgung vorangetrieben» auf S. 38 des Berichts. In diesem Absatz steht, was zwar im Jahr 2012 noch so gewesen ist: «... und der Kantonsrat sprach sich für eine neue Fischzuchtanlage in Steinach aus.» Hier wäre eine Präzisierung gut gewesen. Im neuen Amtsbericht wird dann wahrscheinlich stehen: «...sie wurde dennoch abgelehnt.» (S.31, Abs. 1, 2. Spalte)

Regierungsrat: Ich nehme auch dazu gerne kurz Stellung. Das ergibt sich aus dem Übergang vom alten Amtsbericht zum neuen Geschäftsbericht. Dieser hat ja eine andere Flughöhe als der frühere Amtsbericht, der sehr detailliert jeweils Rechenschaft ablegte. In der Tat, ich räume ein, diese Themen könnten wir prominenter abhandeln, sie sind ja auch gut unterwegs, sowohl der Naturpark Neckertal wie beispielsweise auch die Tektonikarena Sardona usw. Ich nehme Ihre Anregung entgegen und werde nächstes Mal im Abschnitt Volkswirtschaftsdepartement über diese Themen etwas ausführlicher berichten. Dieses Kapitel, das Sie angesprochen haben, «Regionen in ihrer Entwicklung unterstützen», hier besteht die Absicht der Regierung, dass wir einmal im Rahmen dieses Geschäftsberichts auch im Querschnitt darlegen, welche Aktivitäten dieser Kanton in den Regionen entfaltet.

Regierungsrat: Ich nehme gerne dazu Stellung. In der Tat steht diese Infotafel noch, aber wie Sie festgestellt haben, es sind keine weiteren Aktivitäten entfaltet worden. Und genau aus diesem Grund, den Sie vermutet haben, Startfeld visiert Räumlichkeiten im ehemaligen Swissprinters-Areal/Tagblatt-Areal an. In diesem Kontext werden wir zusammen mit der Stadt St.Gallen/Region St.Gallen das vorantreiben, im Verbund auch mit unserer Bewerbung als Netzwerkstandort des Schweizerischen Innovationsparks. Das ist ein Gesamtprojekt, örtlich, wie gesagt, versuchen wir das im Tagblatt zu domizilieren, das sind die Gründe, wieso eben dort bei dieser Informationstafel keine weiteren Aktivitäten mehr entfaltet wurden. Als ebendiese Tagblatt-Räumlichkeiten frei wurden, wurde dieses Vorprojekt sistiert und die Kräfte jetzt auf dieses neue Areal fokussiert.

stellt Kenntnisnahme des Berichtes fest.

(Seite 68) Ich möchte lediglich hier nochmals mein Eintretensvotum aufnehmen und die Regierung dann bitten, auf S. 68 beim Gesundheitsdepartement inskünftig dann über die Totalrevision des Gesundheitsgesetzes aufzuführen, damit auch dieses Buch vollständig ist oder konsequent nachgeführt ist aufgrund der übrigen Unterlagen.

(Seite 55, Kapitel «Öffentlicher Verkehr») Da schreibt die Regierung, dass die S-Bahn St.Gallen ab Mitte Dezember 2013 in Angriff genommen wird. Das heisst, dass sie in Betrieb sein wird und diesen rund 30 Prozent erhöht werden wird und dass auch davon die Regionen, also alle Regionen, profitieren sollen. Ich frage die Regierung an: Was gedenkt sie zu machen? Wie ist das Problem beim Bahnübergang in Uznach zu lösen? Es kommen ja mehr Züge und es wird mehr Staus geben für das Städtchen Uznach.

Ratspräsident stellt Eintreten auf die Vorlage fest.

Ratspräsident: Das Präsidium sieht eine Eintretensdiskussion vor.

Präsidentin der Staatswirtschaftlichen Kommission: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Das 1. Prüfungsjahr der Staatswirtschaftlichen Kommission unter meiner präsidialen Führung geht mit der heutigen Berichterstattung zu Ende. Ich darf nun über die Ergebnisse der Prüfung berichten. Die Staatswirtschaftliche Kommission hat die Prüfung wie in den Vorjahren organisiert, pro Departement wurde eine Subkommission gebildet. Diese haben die von der Gesamtkommission festgelegten Prüfungsschwerpunkte vertieft geprüft und die Gesamtkommission hat an einer zweitägigen Klausurtagung die einzelnen Prüfungsergebnisse beraten. Die Prüfungsergebnisse sind im jetzt vorgelegten Bericht zusammengefasst. Eine spezielle Delegation prüfte die Fachstelle für Datenschutz. Dank der sehr professionellen Unterstützung durch den parlamentarischen Kommissionsdienst unter der Leitung von Vizestaatssekretär Georg Wanner und seinem Mitarbeiter Michael Strebel konnte die Kommission ihren parlamentarischen Auftrag erfüllen und die Prüfungstätigkeit mit der gebotenen Sorgfalt bewältigen. In meiner Berichterstattung möchte ich einige Schwerpunkte herausheben. Auch dieses Jahr legte die Kommission einen Querschnittsprüfungspunkt über alle Departemente fest, nämlich die Ermächtigung nach der Ermächtigungsverordnung. Die Delegation nach dem Staatsverwaltungsgesetz bzw. die Ermächtigung nach der Ermächtigungsverordnung erlauben staatsverwaltungsintern, zeitgemässe betriebswirtschaftliche Führungsgrundsätze umzusetzen. Die Regierung legt auf Antrag der Departemente in einer Verordnung fest, welche Dienststelle mit Entscheidungskompetenzen ausgestattet wird. Die Verordnung gibt dazu die nötige Transparenz. Die Subkommissionen stellten im Rahmen ihrer Prüfungstätigkeit fest, dass die ermächtigten Dienststellen in den Departementen und in der Staatskanzlei die ihnen zuerkannte Ermächtigung in aller Regel «leben». Es ist nicht zu erkennen, nach welchen Kriterien die Regierung diese Ermächtigung erteilt, man stellt eher fest, dass die Regierung den Anträgen der Departemente folgt und diese festlegt.

Bei Regierung und Staatsverwaltung hat sich die Staatswirtschaftliche Kommission sozusagen mit sich selbst, dem Parlament, beschäftigt, im Speziellen mit dem Parlamentarischen Kommissionsdienst. Mit der Parlamentsreform 2008 hat der Rat im Grundsatz am bewährten Kooperationsmodell der Staatskanzlei als Stabsstelle von Regierung und Parlament festgehalten und auf die Schaffung eigenständiger Parlamentsdienste verzichtet. Die Subkommission hält fest, dass die Reorganisation der Staatskanzlei zweckmässig und erfolgreich abgeschlossen wurde. Sie betrachtet das Kooperationsmodell als effiziente und schlanke Organisationsstruktur, mit welchem der lnformations- und Kommunikationsfluss zwischen Regierung und Kantonsrat erheblich einfacher sichergestellt werden kann. Zur Stärkung des Parlaments macht sich die Staatswirtschaftliche Kommission gleiche Überlegungen, wie sie bereits im eingereichten Postulat 43.12.08 «Überprüfung der Organisation der ständigen Kommissionen» festgehalten wurden. Sie erwartet vom Präsidium aber grundsätzliche Überlegungen, welche Reformen zu einer Stärkung des Kantonsrates beitragen könnten. Dabei soll die Frage nicht ausgeklammert werden, ob ein eigenständiges Parlamentsgesetz das Selbstverständnis des Kantonsrates stärken könnte.

Beim Prüfungsschwerpunkt im Baudepartement, der Regionalen Sportanlage Sarganserland zur Sporthalle Riet, hat sich die Subkommission mit dem Prozess und Ablauf eines Bauprojektes von der Bestellung bis zur Realisierung und Übergabe an den Nutzer befasst. Hier konnte die Wichtigkeit des Zusammenspiels der verschiedenen Akteure festgestellt werden. Verschiedene Departemente und Staatsebenen waren in das Projekt involviert. Speziell dazu kam, dass der Kantonsrat vor der Festlegung, ob ein Neubau oder eine Sanierung der bestehenden Sportanlage in Frage kam, ein Kostendach bewilligte. Die finanziellen Vorgaben gemäss Kostendach wurden eingehalten. Das Pilotprojekt Sporthalle Riet mit einem vor der Wettbewerbsausschreibung festgelegten Kostendach könnte bei Standardbauten wie Schulen und Sportanlagen wegweisend für zukünftige Projekte sein. Der frühe Einbezug des Kantonsrates würde sehr begrüsst.

Nebst der Prüfung der Amtsführung der Regierung und Verwaltung und der öffentlich-rechtlichen Anstalten sind weiter Prüfungspunkte der Staatswirtschaftlichen Kommission zugeteilt, nämlich die Planung der Staatstätigkeit, das Ergebnis des Regierungscontrollings und die Erfüllung der vom Kantonsrat und der Regierung erteilten Aufträge. Die Berichterstattung zu den öffentlich-rechtlichen Anstalten erfolgt in der Septembersession.

Die Kommission wird sich für ihre Prüfung der Planung der Staatstätigkeit in der Amtsdauer 2012/2016 am konsolidierten Zeitplan gemäss dem von der Regierung beschlossenen Konzept «Planungs- und Steuerungsinstrumente» orientieren und ihre Prüfungstätigkeit 2013/2014 aller Voraussicht nach auf die Schwerpunktplanung 2013-2017 ausrichten, welche die Regierung demnächst veröffentlichen wird.    

Die Subkommissionen liessen sich über den Stand und die Realisierung einzelner Projekte und Gesetzesvorhaben informieren. Überrascht war die Kommission, dass die Revision des Gesundheitsgesetzes im Geschäftsbericht 2012 der Regierung weder als Projekt im Projektportfolio noch bei den Gesetzesvorhaben aufgeführt ist. Die Subkommission liess sich vom Departement informieren, dass die Planung und die bereits geleisteten Arbeiten zur Revision des Gesundheitsgesetzes überprüft wurden und das Departement zur Erkenntnis gelangte, die Gesamtrevision des Gesundheitsgesetzes vorerst zurückzustellen, dies auf Kosten von zahlreichen anderen dringenden Gesetzgebungsvorhaben und infolge der beschränkt zur Verfügung stehenden Pesonalressourcen. Die Kommission erwartet vom Gesundheitsdepartement, dass dieses Projekt, sofern eine Gesamtrevision weiterhin notwendig und erforderlich ist, dieses weiterhin gepflegt und vorangetrieben wird und im Rahmen des Geschäftsberichtes über den Stand berichtet wird.

Nebst der Vorberatung der Jahresberichte der Fachstelle für Datenschutz hat sich die besondere Subkommission mit der Allgemeinen Aufsicht über die Fachstelle für Datenschutz des Kantons St.Gallen befasst. Dabei standen die Führung und Organisation, die Beratung und Aufsicht der überregionalen und kommunalen Fachstellen für Datenschutz und die Situierung der Fachstelle für Datenschutz des Kantons St.Gallen nach dem Datenschutzgesetz im Fokus. Zur vertieften und weiteren Prüfung gaben der Kommission Kapazität und personelle Ressourcen der Fachstelle, die Führung der Fachstelle und insbesondere die permanente Stellvertretung der Fachstelle Anlass. Die Kommission verbindet ihre Erwartung, dass die Fachstelle für Datenschutz des Kantons St.Gallen die Gesamtheit ihrer Aufgaben, die ihr das Gesetz überträgt, auf deren Bedeutung überprüft, allenfalls neu gewichtet und priorisiert.

Die Staatswirtschaftliche Kommission beantragt Ihnen, auf den Bericht 2013 der Staatswirtschaftlichen Kommission zur Staatsverwaltung einzutreten.

Zum Schluss meiner Berichterstattung möchte ich noch auf die zukünftige Prüfungstätigkeit der Staatswirtschaftlichen Kommission zu sprechen kommen. Die Staatswirtschaftliche Kommission wird sich reorganisieren. Das Konzept wurde in einer Arbeitsgruppe erarbeitet und von der Kommission übernommen. Subkommissionen werden nicht mehr nach Departementen, sondern nach der Auswahl der Prüfungsschwerpunkte ad hoc zusammengestellt. Im kommenden Jahr wird die Prüfung der Planung der Staatstätigkeit und das Ergebnis des Regierungscontrollings als einer der Schwerpunkte ins Zentrum gerückt, aber auch Querschnittsaspekte über die Staatsverwaltung werden betont. Eine Planungs- und eine Steuerungsgruppe werden den ganzen Prüfungsprozess aufgleisen und begleiten. Die Kommission will mit der Reorganisation ihrer Prüfungstätigkeit 2013/2014 Erfahrungen sammeln und sie am Ende dieser Prüfungstätigkeit auswerten. 

(im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die Staatswirtschaftliche Kommission prüfte als Querschnittsthema den Umgang der Regierung mit der Ermächtigungsverordnung, das heisst mit der Kompetenzerteilung an Dienststellen des Kantons. Im Zusammenhang mit der Ermächtigungsverordnung gibt es aber keinen erkennbaren, durch die Regierung vorgegebenen Filter bzw. Vorgaben, welche Verwaltungsstufe für welche Angelegenheiten ermächtigt wird. Bei der nächsten Anpassung der Ermächtigungsverordnung erwartet die FDP-Fraktion von der Regierung, Zuständigkeiten und Delegationen einheitlich zu beurteilen und dabei auch der politischen Relevanz der Delegation genügend Beachtung zu schenken. Auslöser für das Thema der Prüfung war konkret im Jahre 2012 die Genehmigung von Ortsplanungserlassen durch den Leiter Areg im Baudepartement.

Im Sinne einer Beurteilung des Kooperationsmodells wurden die bestehende Organisation und das Ergebnis der Reorganisation der Staatskanzlei infolge der Umsetzung der Parlamentsreform 2008 beurteilt. Das heute gelebte Modell ist abhängig von Schlüsselpersonen, und bei zwei von diesen Schlüsselpersonen stehen Pensionierungen an, dessen Umstand sich der Staatssekretär, wie er es versichert hat, sehr wohl bewusst ist. Die FDP-Fraktion erwartet, dass bei der Nachfolgelösung des Leiters des Parlamentarischen Kommissionsdienstes das Präsidium mit einbezogen wird und dieses auch seine Vorstellungen kundtut. Erwartet wird auch, dass auch inskünftig dem Parlament eine Ansprechperson in der Funktion eines Vizestaatssekretärs gegenübersteht.

Die Stärkung des Parlaments ist Ausfluss der kürzlich eingereichten Motion zur Schaffung weiterer ständiger Kommissionen. Die FDP-Fraktion ist dabei der Auffassung, dass bei der Erarbeitung möglicher Lösungen auch die Schaffung eines Parlamentsgesetzes in Erwägung zu ziehen sei. Dabei kann ohne weiteres das bestehende Kooperationsmodell versus eigenständiger Parlamentsdienst gegeneinander abgewogen werden.

Die geforderte Aus- und Weiterbildung von Parlamentariern unterstützt die FDP-Fraktion. Diese Gedanken basieren unter anderem auch auf der Erkenntnis, dass das Parlament pro Einwohner jährlich rund 8 Franken kostet. Die Regierung kostet inkl. Ruhegehalt für Magistraten gleich viel.

Hier leite ich zum Stand der Bearbeitung der gutgeheissenen und noch pendenten parlamentarischen Vorstösse über. Die mit dem Gesetz über die St.Galler Pensionskasse in Aussicht gestellte Revision der Ruhegehaltsordnung für Magistratspersonen muss nun endlich umgesetzt werden. Ebenso wird erwartet, dass die Regierung die Bearbeitung samt Kommentierung der erledigten wie pendenten Vorstösse sorgfältiger angeht und bei Gesetzesrevisionen diese auch zeitlich abstimmt. Auch sind Aufträge zu erfüllen. Dabei denken wir an die Motion 43.01.10 Bedürfnisklausel für kostspielige Geräte zu Diagnose- und Therapiezwecken im Gesundheitswesen. Es kann nicht angehen, dass dasselbe Geschäft durch die Regierung erneut wie im Jahr 2012 zur Abschreibung unterbreitet wird, indem als Begründung dieselbe angebracht wird wie vor einem Jahr. Wird hier das Parlament ernst genommen oder gar getestet, ob es die Anträge liest? Die Revision des Gesundheitsgesetzes ist wieder in die Liste der Gesetzesvorhaben aufzunehmen, nachdem die Regierung bei der Begründung zu 43.99.18 selber ein solches in Aussicht stellt.

Der hängige Bericht über Stand und Entwicklung des Feuerwehrwesens ist wie zugesichert noch in diesem Jahr dem Parlament zuzuleiten. Es ist störend, wenn zum Beispiel organisatorische Fragen wie der Chemiewehr-Stützpunkt Rapperswil-Jona aus der Feuerwehrzeitung entnommen werden muss, wie dieser organisiert ist. Ich erinnere dabei an den Beschluss des Kantonsrates vom 15. April 2008, Ziff. 1 Bst. c. Die Ergebnisse der Arbeiten zu den Konzepten Feuerwehr 2010, Feuerwehr 2015 sowie die Überlegungen zur künftigen Ausgestaltung von Chemiewehr und Stützpunktsystemen im Kanton St.Gallen sind ausführlich im Bericht darzulegen.

Ich bitte die Regierung, diesen Pendenzen nachzukommen. Die FDP-Fraktion wird auch der Abschreibung der Motion einer weiteren Teilprivatisierung der St.Galler Kantonalbank zustimmen.

Meine zweite Frage, die ich angekündigt habe, betrifft das Gesamtkapitel «Regionen in ihrer Entwicklung unterstützen». Dieses Unterkapitel lehnt sich, wie ausgeführt, auch an die Swot-Analyse an, die wir im Jahr 2008 bekommen haben. Dort sind die Stärken und Schwächen des Kantons analysiert, und auch der Postulatsbericht 40.08.02 thematisiert diese Themen, die Schwächen und Stärken der Regionen. Beide Dokumente legen dar, dass die Bewohner der Regionen auch der geordneten Raumentwicklung, dem Erhalt typischer Landschaften und dem Erhalt von Naturgütern, der Sorgfalt im Umgang mit Naturgütern grosse Bedeutung zumessen. Die Bevölkerung denkt, dass damit Wohlbefinden, regionale Attraktivität und Wirtschaftsentwicklung gesteigert werden können. Trotzdem suche ich genau diese Themen vergeblich in diesem Kapitel «Regionen unterstützen». Beispielsweise mir, mit schmalem Blick auf den Kanton, kommt der Naturpark Neckertal in den Sinn oder die Ansätze, die die Gemeinde Wartau immer findet, um geschickt Unterstützung für ihre Anliegen in Sachen Natur und Naturgüterschutz zu finden. Ich denke, die Regierung hat doch noch einen breiteren Blickwinkel und kann mir vielleicht erklären, warum dieses Thema im Geschäftsbericht absolut unterging.

Regierungsrat: Das Problem in Uznach ist uns seit Jahren bekannt. Regierungsrat Würth hat es ebenfalls gesagt. Es geht ja darum, auch im 16. Strassenprogramm diese Thematik weiter zu bearbeiten. Die Situation ist gegeben, wie sie ist. Wenn wir zusätzliche Bahnzüge verkehren lassen, dann ist die Barriere mehr unten und der Strassenverkehr wird bedrängt. Wir müssen versuchen, Lösungen zu finden. Aber das ganze Grossprojekt Gasterstrasse / Umfahrung Uznach, das ist noch nicht ganz so weit. Es geht um die Nutzen-Kosten-Verhältnisse, und wir werden im nächsten Strassenbauprogramm auch dieses Problem, wie in vielen anderen Regionen und Gemeinden auch, weiter bearbeiten.

Regierungsrat: Die S-Bahn St.Gallen ist, wie Sie sagen, gut auf Kurs. Sie wird zeitgerecht eingeführt. Die Thematik in Uznach ist natürlich uralt, und die Gemeinde Uznach hat sich darüber mehrfach unterhalten. Bis jetzt, so war mir in Erinnerung, haben aber die Uznacher selber jeweils strassenbauliche Lösungen abgelehnt. Natürlich ist es so, dass wenn mehr Züge fahren, dann die Barrieren öfters unten sind und dies somit zu gewissen Staubildungen führen kann. Aber das Thema muss strassenseitig gelöst werden und dann müssen wir zusammen mit der Gemeinde Uznach letztendlich Lösungen finden. Aber das, was bis jetzt angedacht wurde, das scheiterte jeweils in Uznach selber. Vielleicht möchte der Bauchef noch etwas dazu sagen.

Präsidentin der Staatswirtschaftlichen Kommission: Im Rahmen ihrer Prüfungstätigkeit hat die Staatswirtschaftliche Kommission und in deren Auftrag die zuständigen Subkommissionen die Berichte der öffentlich-rechtlichen Anstalten des Kantons St.Gallen geprüft und über die Erkenntnisse und Feststellungen in der Gesamtkommission berichtet. Die Prüfung erfolgte auf Grund der Geschäftsberichte der öffentlich-rechtlichen Anstalten und nicht durch eine Prüfungstätigkeit vor Ort in den einzelnen öffentlich-rechtlichen Anstalten. Die zuständige Subkommission des Finanzdepartementes holte bei der Gebäudeversicherungsanstalt noch weitere Informationen über Aspekte des Schätzungswesens, des Brandschutzes sowie der Finanzen der Gebäudeversicherungsanstalt ein. Sie liess sich auch darüber informieren, dass die Regierung dem Kantonsrat ihren Ergänzungsbericht zum Bericht 40.07.08 «Stand und Entwicklung des Feuerwehrwesens» im Verlauf des Jahres 2013 unterbreiten wird. Die Subkommission des Departements des Innern, ersuchte die Sozialversicherungsanstalt um ergänzende Auskünfte so unter anderem über den neuen Beitragssatz für Familien-Ausgleichskassen, über die Sicherstellung des Datenschutzes und die Erhöhung der Verwaltungskostenbeiträge für Mitglieder. Die Prüfungsergebnisse ergeben keinen Anlass zu weiteren Bemerkungen und Berichtspunkten. Die Staatswirtschaftliche Kommission beantragt Ihnen, auf den Geschäftsbericht der Sozialversicherungsanstalt, den Bericht des Universitätsrates, den Geschäftsbericht des Hochschulrates der Pädagogischen Hochschule und den Geschäftsbericht der Gebäudeversicherungsanstalt und des Amtes für Feuerschutz sowie auf den Nachtrag zum Bericht 2013 der Staatswirtschaftlichen Kommission einzutreten und den Bericht des Universitätsrates der Universität über das Jahr 2012 zu genehmigen.

Ratspräsident: stellt Eintreten auf den Bericht fest.