Geschäft: Überprüfung des Kommissionssystems und der Kommissionen des Kantonsrates

Abschnitt 5 Ziffer 6. beantragt im Namen der SP-GRÜ-Fraktion und der CVP-EVP-Fraktion, einen neuen Auftrag mit folgendem Wortlaut: «Das Präsidium wird eingeladen, im Hinblick auf die definitive Vorlage für das künftige Kommissionssystem auf Beginn der Amtsdauer 2016/2020 die folgenden Eckpunkte zu beachten: Es sind folgende neue ständige Fachbereichskommissionen vorzusehen:

Bildung und Kultur;

Soziales, Gesundheit und Sicherheit;

Raumplanung, Verkehr, Energie und Umwelt.»

Ich spreche im Namen der beiden Fraktionen SP-GRÜ-Fraktion und der CVP-EVP-Fraktion und möchte Ihnen beliebt machen, die Fachbereichskommission, und wenn wir die verschiedenen Ausführungen auch gehört haben, von der Zuweisung nicht nur auf eine Fachbereichskommission zu reduzieren. Wir haben auch die Grundlagen herangezogen, welche das Präsidium im Anhang zugestellt hat, wo die verschiedenen, bis jetzt durch beratenen Geschäfte, auch zugewiesen werden. Ich glaube, es würde nicht ausreichen, nur eine Fachbereichskommission «Bildung» zu machen. Wenn ich weitergehe, es gibt auch den Gesundheitsbereich sowie den Sicherheitsbereich, wo wir nicht nur über Polizeiangelegenheiten diskutieren, sondern auch gesellschaftspolitisch gewisse Geschäfte behandeln, und zum Schluss noch die Raumplanung, Verkehr, Energie, Umwelt, wo letztlich auch eine Abfassung besteht.

Wir können ja immer noch in der Detailberatung weiter diskutieren, falls wir hier auf dem Holzweg sind. Es wäre jetzt etwas zu verfrüht, einfach nur noch eine Fachbereichskommission «Bildung» zu machen. Die CVP-EVP-Fraktion sowie die SP-GRÜ-Fraktion sehen das nicht und empfehlen Ihnen deshalb in Anlehnung der Ausführungen der GLP/BDP-Fraktion, die ja noch eine weit grössere Handorgel präsentiert hatte, dass wir uns hier jetzt auf diese drei Schwerpunktfachbereichskommissionen konzentrieren. Vielleicht sehen wir auch, dass eine über Bord geworfen werden müsste, oder dass wir allenfalls eine Korrektur einer einzelnen Fachbereichskommission vornehmen möchten. Es ist ein offener aber klarer Auftrag.

Ich spreche nicht als Präsident der Redaktionskommission, wir hatten zwar am Montag eine kurze Diskussion zu diesem Punkt, haben aber nicht eine offizielle Stellungnahme beschlossen. Ich möchte aber doch zwei, drei Punkte aus unserer Diskussion und meiner persönlichen Erfahrung während dieser zweieinhalb Jahre teilen. Ich sehe, dass die Redaktionskommission nicht eine zwingende ständige Kommission ist und auch bei uns in der Diskussion war der Kampf für die Beibehaltung der Redaktionskommission eigentlich nicht existent. Aber wie ich schon bei der Argumentation zur Kommission für Aussenbeziehungen erwähnt habe, ist die Aufgabe, welche die Redaktionskommission hat, nämlich diese formelle Gestaltung der Erlasse und deren Prüfung, das ist ein relevanter Qualitätssicherungsschritt. Dort braucht es ein Vieraugenprinzip, das heisst, dort sollte man sich wirklich nochmals am Schluss, bevor es in die Schlussabstimmung geht, gut darüber setzen und nicht einfach eine einzelne Person aus der Verwaltung das nochmals kurz durchlesen lassen. Dort sollten, wie es heute gemacht wird, mehrere Personen sowie Vertreter der Verwaltung der zuständigen Departemente und der Kommissionspräsident bzw. die Kommissionspräsidentin diesen Erlass nochmals durchgehen. Das lohnt sich und in diesem Sinn hoffe ich, dass sie aufgehoben wird. Aber bei der Zuweisung der Aufgaben bitte ich, dies in den Ratsdienst zu integrieren und einen klar definierten Prozessschritt zu machen mit einem Vier- oder Mehraugen-Prinzip. Was ich unter keinen Umständen begrüssen würde, das habe ich auch von anderen gehört, dass man es einfach einer anderen Kommission anhängt. Wenn Sie eine Subkommission Redaktion machen, dann können Sie das bisherige System auch weiterhin so belassen, das wäre auch besser, denn es geht nur um eine formelle Prüfung, nicht um eine materielle Prüfung. Das sollten wir nicht vermischen.

Dem Antrag der SP-GRÜ-Fraktion / CVP-EVP-Fraktion / FDP-Fraktion / SVP-Fraktion ist zuzustimmen.

Die GLP/BDP-Fraktion hat ihren umfassenden Reformvorschlag eingebracht, wir sind da knapp gescheitert. Ich möchte aber auch sagen, dass wir diesen Vorschlag der anderen Fraktionen in dieser Form unterstützen, denn es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Ich kann grundsätzlich die Sorge von Kofler-Uznach schon verstehen, dass er sagt, dass da wichtige Aufgaben erledigt werden, aber wie schon Böhi-Wil gesagt hat, die Aufgaben kann man ja weiterführen. Es ist auch aus unserer Sicht wichtig, dass man diesen Schritt macht, denn er geht auch in dir Richtung, die wir postuliert haben, nämlich, dass eine Fachbereichskommission möglichst viel der Verantwortung in diesem Fachbereich übernimmt. Wie wir gesagt haben, wir würden gerne auf das Ganze gehen, aber gerade die Integration der relevanten Konkordate in dieser Fachbereichskommission ist aus unserer Sicht auch ein wichtiger Schritt, denn dort werden Synergien geschaffen, dort wird Wissen aufgebaut und dieses Wissen in diesen Konkordatsdiskussionen genutzt. Deshalb unbedingt im Sinne des Votums von Kofler-Uznach diese Rolle beibehalten, aber sie in die Fachbereichskommissionen integrieren. Ich denke, die Bereiche, die jetzt im Vorschlag enthalten sind:

• Bildung und Kultur;

• Gesundheit und Soziales;

• Sicherheit;

• Raumplanung;

• Verkehr, Energie und Umwelt.

Ich denke, dass die Mehrzahl der Konkordate in diesen Bereich hineinfällt. Für die, die nicht dazu gehören, wird man eine andere Lösung finden müssen und können.

(im Namen der GLP/BDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Der vorliegende Zwischenbericht «Überprüfung des Kommissionssystems und der Kommissionen» ist der erste Schritt zur Erfüllung des Postulatauftrags «Überprüfung der Organisation der ständigen Kommissionen». Das Präsidium unterstützt mit dem vorliegenden Bericht den Wunsch des Kantonsrates, durch die Erweiterung des Kommissionssystems mit ständigen Fachbereichskommissionen eine Stärkung des Parlamentes zu erreichen. Als zweiten Schritt ist eine Grundsatzdiskussion zu führen und danach einen Grundsatzentscheid zu fällen. Sollen neue ständige Fachbereichskommissionen eingeführt werden? Und falls ja, welche Fachbereiche sollen die neuen Kommissionen abdecken? Sollen sie zusätzlich Aufsichtsfunktionen und andere Aufgaben und Befugnisse abdecken? Auch die GLP/BDP-Fraktion hat sich Gedanken gemacht, wohin die Reise gehen soll. Soll es konservativ mit kleinen Schritten weitergehen, dann basteln wir alle paar Jahre am heutigen Kommissionssystem herum oder machen wir jetzt einen grossen Schritt in Richtung Parlamentsreform? Das Ziel einer Parlamentsreform wäre eine Qualitäts- und Effizienzsteigerung der Parlamentsarbeit. Erfolgreiche und wirksame Parlamentsreformen tragen dazu bei, dass sich Regierung und Parlament auf Augenhöhe treffen können, das heisst, dass eine starke Regierung auf ein starkes Parlament trifft. Wenig wünschenswert ist hinter der starken Regierung nachzuhinken und permanent nach Verbesserungen zu suchen.

Diese Erkenntnis hat für unsere Fraktion den Ausschlag gegeben, dass wir uns für eine mutige Lösung entscheiden, nach dem Motto, wenn wir etwas machen, dann gleich richtig.

Die Zeit ist reif mit einem neuen Kommissionssystem einen grossen Schritt in die oben skizzierte Richtung zu gehen. Im Rahmen der Spezialdiskussion werde ich mich wieder melden.

Abschnitt 5 Ziffer 4. beantragt im Namen der SVP-Fraktion einen neuen Auftrag mit folgendem Wortlaut: «Das Präsidium wird eingeladen, zusätzlich zu den im Bericht erwähnten ständigen Kommissionen die Schaffung einer Strategiekommission zu prüfen.»

Ich möchte nochmals kurz unseren Antrag formulieren und begründen: Anstelle der drei nun favorisierten Fachbereichskommissionen sehen wir eher eine Kommission, die sich mit der zukünftigen Ausrichtung unseres Kantons befasst. Zu diesem Zweck empfehlen wir Ihnen die Bildung einer Strategiekommission.

(im Namen der SVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Meine beiden Vorredner haben mehr oder weniger alles gesagt, was es zu diesem Bericht zu sagen gilt. Ich möchte ich ebenfalls bedanken, für die Auslegeordnung, die einen sehr guten Überblick bringt über dieses Geschäft, über die anstehenden Veränderungen und über die Möglichkeiten. Der Sprecher des Präsidiums hat uns in Form dieser vier Varianten aufgezeigt, was im Grunde genommen möglich wäre. Wir werden im Rahmen der Spezialdiskussion einige Anträge stellen. Ich kann es vorweg nehmen, wir sind für einen Beibehalt der Staatswirtschaftlichen Kommission sowie der Finanz- und der Rechtspflegekommission. Wir werden uns für eine Aufhebung der Redaktionskommission und der Kommission für Aussenbeziehungen (KfA9 einsetzen. Etwas anders, als meine beiden Vorredner sieht es die SVP-Fraktion in Bezug auf ständige neue Kommissionen. Hier wollen wir das «Fuder» nicht überladen, wir möchten weiterhin mit einem System fahren, das für Sachgeschäfte und Sachfragen auch entsprechende vorberatende Kommissionen bilden kann und sehen vor allem im Bereich, in welche Richtung sich unser Kanton und unsere Gesellschaft entwickeln soll, Potential für eine Ständige Kommission. Ich werde im Rahmen der Spezialdiskussion wieder darauf zurückkommen.

Sprecher des Präsidiums: Als Gründungspräsident dieser staatstragenden Kommission kann ich persönlich die Voten sehr gut nachvollziehen. Auch das Präsidium hat sich diese Gedanken sehr intensiv gemacht, schon bevor das Votum und die Grundsatzdiskussion hier stattgefunden hat. Aus diesem Grund können Sie auch auf S. 11 des heute zur Diskussion stehenden Berichtes entnehmen, dass die Kommission für Aussenbeziehungen das Rating W erhalten hat und somit die Wichtigkeit dem Präsidium durchaus bewusst ist und wir das aufgrund dieser Diskussion sehr wohlwollend in die Weiterentwicklung aufnehmen werden.

Sprecher des Präsidiums: Das Präsidium beantragt Eintreten auf den Bericht.

Das Präsidium lädt den Kantonsrat ein, mit der heutigen Beratung des vorliegenden Zwischenberichts eine Weichenstellung in Sachen Kommissionssystem vorzunehmen. Das Präsidium hat den Zwischenbericht an zwei Sitzungen am 11. August 2014 und am 16. Oktober 2014 vorberaten. Nebst den Mitgliedern des Präsidiums anwesend waren Staatssekretär Canisius Braun, der Leiter des Ratsdienstes, Lukas Schmucki, sowie der ehemalige Leiter des Ratsdienstes, Vizestaatssekretär Georg Wanner, der für den Entwurf des Berichts verantwortlich zeichnete. Mit dem Postulat 43.12.08 «Überprüfung der Organisation der ständigen Kommissionen» ist das Präsidium beauftragt, eine Erweiterung des Kommissionensystems mit ständigen Fachbereichskommissionen zu prüfen – und zwar unter Abgleichung mit den bestehenden ständigen Kommissionen und unter Beibehaltung der nicht ständigen Kommissionen. Mit dem vorliegenden Zwischenbericht über den Ist- Zustand des Kommissionssystems und der Kommissionen des Kantonsrates macht das Präsidium den ersten Schritt in der Erfüllung des Auftrags. Der Bericht erhellt die Entwicklung des Kommissionssystems seit 1979, und er weist auch auf diverse Reformvorschläge hin, die keine Mehrheit fanden. Es folgt eine einlässliche Darstellung des Kommissionssystems und der Kommissionen nach dem geltenden Geschäftsreglement des Kantonsrates. Besonders weit aus dem Fenster lehnte sich das Präsidium mit seiner Einschätzung von Bedeutung und Stellung der heutigen ständigen Kommissionen, aber auch die transparente Gegenüberstellung von Vor- und Nachteilen von ständigen und nicht ständigen Kommissionen bringt viele Aspekte, die wegleitend für die heutige Diskussion sein können. Das Präsidium beantragt Ihnen Eintreten auf den Zwischenbericht und Kenntnisnahme. Das Präsidium lädt den Kantonsrat überdies ein, eine Grundsatzdiskussion zu führen und mit Blick auf die Vorlage, mit der das Postulat erfüllt werden soll, die Weichen zu stellen. Mit Verweis auf die Reformfragen unter Ziffer 4.4 sieht das Präsidium vier grundsätzliche Kommissionssysteme:

1. ein zweigeteiltes System mit ständigen Aufsichtskommissionen und mit nicht ständigen vorberatenden Kommissionen – dies entspricht am ehesten dem heutigen System; 2

2. ein dreigeteiltes System mit ständigen Aufsichtskommissionen, mit ständigen Fachbereichskommissionen und mit nicht ständigen vorberatenden Kommissionen – dies entspricht am ehesten dem Wortlaut des der heutigen Diskussion zu Grunde liegenden Postulats;

3. ein zweigeteiltes System mit ständigen Aufsichtskommissionen und mit ständigen Fachbereichskommissionen – also ohne nicht ständige vorberatende Kommissionen;

4. ein einheitliches System mit ständigen Fachbereichskommissionen mit Aufsichtsfunktion – also ohne ständige Aufsichtskommissionen und ohne nicht ständige vorberatende Kommissionen.

Im Namen des Präsidium bitte ich Sie, vorerst auf den Bericht einzutreten und uns, dem Präsidium, aufgrund der Grundsatzdiskussion eine Weichenstellung zu geben und somit einen aktiven Beitrag für ein möglicherweise neues Kommissionssystem zu legen. Wir werden heute nicht abschliessend das System ändern, sonder wir erarbeiten heute in dieser Grundsatzdiskussion die Rahmenbedingungen für das Präsidium, das Ihnen dann zur gegebenen Zeit, basierend auf der heutigen Diskussion, eine Botschaft unterbreiten wird, welche dann wegweisend für die künftige Kommissionsarbeit unseres Rates ist.

Präsident der Kommission für Aussenbeziehungen: Der Antrag der SP-GRÜ-Fraktion / CVP-EVP-Fraktion / FDP-Fraktion / SVP-Fraktion ist abzulehnen.

Ich spreche hier im Namen und im Auftrag der Kommission für Aussenbeziehungen. Zum Vorschlag des Präsidiums, die KfA bei der kommenden Parlamentsreform aufzuheben. Ich ersuche Sie, diesem Ansinnen nicht zuzustimmen. Die KfA wurde bei der letzten Parlamentsreform im Jahr 2008 geschaffen, um den Einfluss des Parlaments im Bereich der Aussenbeziehung zu stärken. Dabei beschränkt sich die Arbeit der KfA nicht allein auf die Vorberatung von Konkordaten und Vereinbarungen. Dies wird wohl vom Parlament am ehesten so wahrgenommen, ist jedoch nur ein Teil der Tätigkeit. Gemäss Auftrag des Kantonsrates übt die KfA ebenfalls die Aufsicht über die Regierung und die Verwaltung aus im Bereiche der Aussenbeziehungen des Kantons. Wie sie aus unseren jährlichen Berichten entnehmen können, ist und war diese Aufgabe nicht immer einfach. Obwohl die Regierung verpflichtet ist, die Kommission für Aussenbeziehungen, insbesondere über laufende zwischenstaatliche Vereinbarungen zu informieren, kommt sie diesem Auftrag vielfach nur zögerlich nach. Es ist nicht immer einfach für die Kommission hier an die nötigen Informationen zu kommen. Trotzdem hat sich die Zusammenarbeit Regierung und KfA auch aufgrund immer wiederkehrender Interventionen der Kommission in den letzten Jahren positiv entwickelt. Diese Arbeit im Sinne des Parlamentes ist jedoch noch nicht abgeschlossen und muss weitergeführt werden.

Eine weitere wichtige Aufgabe der KfA ist die Überprüfung von Konkordaten und Vereinbarungen auf ihre Wirksamkeit. Die drei Subkommissionen nehmen diese Aufgaben sehr ernst, auch im Sinne der Kontrolle der Verwaltung. Auch diesbezüglich verweise ich auf unseren jährlichen Bericht.

Im eben vorgängig behandelten Bericht über die Tätigkeit des Parlamentes 2010 bis 2014 schreib das Präsidium auf S. 21 über die Arbeit der KfA den folgenden Satz: «Die Kommission hat zu einer Stärkung des Parlamentes im Bereiche der Aussenbeziehungen des Kanton beigetragen.» Trotzdem stellt sie dem Präsidium nun vor, nach der Parlamentsreform auf eine KfA zu verzichten. Dies nachzuvollziehen ist nicht gerade ganz einfach. Durch eine allfällige Auflösung geht der gesamtheitliche Überblick über Konkordate und Vereinbarungen verloren. Ich bin überzeugt, nach der Schaffung von neuen ständigen Kommissionen eine Kommission, welche sich mit den Fragen der Aussenbeziehungen des Parlamentes vertieft auseinandersetzt, auch wichtig sein wird.

Ich bitte Sie, diese Ziffer im Vorschlag der verschiedenen Fraktionen zu streichen und auch nach der Parlamentsreform weiterhin eine KfA zu führen.

(im Namen der SP-GRÜ-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Wir danken für die Darlegungen in diesem Bericht. Wir freuen uns aus zwei Gründen über klare Beschlüsse nach diesen Diskussionen:

1. Es braucht neue Schritte zur Erneuerung der Arbeit des Kantonsrates;

2. Mit diesen Schritten und der Einleitung von mehr ständigen Kommissionen erwarten wir eine Stärkung des Kantonsrates.

Wir stehen ein für eine moderne Arbeitsweise des Kantonsrates. Wir werden uns in den Diskussionen zu den einzelnen grauen Blättern melden.

Sprecher des Präsidiums: Ich möchte Sie kurz darüber informieren, wie der weitere Ablauf aussehen wird. Wir haben jetzt verschiedene graue Blätter. Antrag Ziffer 3 der GLP/BDP-Fraktion: Beibehalten, der ständige Wechsel zum Einkommissionssystem mit nur noch ständigen Fachbereichskommissionen, die nicht nur Vorlagen vorberaten, sondern auch eine parlamentarische Aufsicht und weitere Funktionen in ihrem Fachbereich vornehmen. Dazu haben wir bereits Fraktionspräsidentin Häusermann-Wil gehört.

Dann kommt Antrag Ziffer 7, der SP-GRÜ-Fraktion / CVP-EVP-Fraktion / FDP-Fraktion / SVP-Fraktion: Beibehalten, eine mögliche Ausgestaltung des Kommissionssystem. Ein Mittelweg, mit dem der Postulatsauftrag erfüllt werden kann. Der Antrag lässt Zahl und Zuständigkeit der neuen Fachbereichskommissionen mehr oder weniger offen und sieht die Abschaffung von zwei bisherigen ständigen Kommissionen vor.

Antrag Ziffer 6, der SP-GRÜ-Fraktion und der CVP-EVP-Fraktion: Bestimmt Zahl und thematische Zuständigkeit von drei neuen Fachbereichskommissionen. Antrag Ziffer 4 der SVP-Fraktion sieht unabhängig von Zahl und Zuständigkeit der neuen Fachbereichskommission eine zusätzliche Strategiekommission, wie sie bereits 2008 diskutiert wurde, vor.

Antrag Ziffer 5, der SP-GRÜ-Fraktion sieht unabhängig von Zahl und Zuständigkeit der neuen Fachbereichskommission vor, dass diese auch die parlamentarische Aufsicht in ihrem Fachbereich wahrnehmen, diese Aufsichtsfunktion würde je nach thematischer Zuständigkeit den bisherigen zuständigen Kommissionen entzogen.

Diese Punkte werden jetzt mit grösster Wahrscheinlichkeit von den Fraktionspräsidentinnen und -präsidenten bzw. Sprecher und Sprecherinnen der Fraktionen dargelegt und dann wird der Präsident darüber abstimmen. Das Präsidium ist dankbar um die klaren Stellungnahmen. Basierend auf diesen wird sich das Präsidium an die Arbeit machen und Ihnen dann zu gegebener Zeit eine Botschaft mit dieser Grundsatzdiskussion vorlegen.

Sprecher des Präsidiums: Ich habe es vorhin bereits erwähnt, weil ich davon ausging, dass eine Abstimmung folgt. Ich möchte Ihnen nochmals kurz aufzeigen, was die Konsequenzen der Abstimmung sind. Mit der Zustimmung dieser Ziffer 3 des Antrages des Präsidiums bestätigen Sie den Kantonsrat in seiner grundsätzlichen Absicht eine Neuerung, wie die auch immer im Detail aussehen wird, einzuführen. Mit einer Ablehnung der Ziffer 3 des Antrages des Präsidiums entscheiden Sie sich, dass Reformprojekt hier abzubrechen und somit am Status quo mit den bestehenden Zweikommissionssystem festzuhalten. Bei einer Ablehnung würde sich auch eine weitere Diskussion zu diesem Geschäft erübrigen.

Ich bin Mitglied der KfA und schätze die Arbeit in der Kommission sehr. Die KfA hat eine Lücke in der Kommissionsarbeit gefüllt, die es vor ihrer Schaffung gegeben hat. Als vorberatende Kommission für Konkordate und für die Prüfung der Umsetzung der Konkordate und interkantonalen Vereinbarungen leistet die KfA einen wichtigen Beitrag zur parlamentarischen Kontrolle der Amtsführung der Regierung im Bereich der Aussenbeziehungen. Ich stehe der Bildung von zusätzlichen Kommissionen grundsätzlich positiv gegenüber, denn das würde die Stärkung des Kantonsrates mit sich bringen. Somit unterstütze ich die Reform des heutigen Kommissionssystems und begrüsse es, dass wir mit dem vorliegenden Bericht des Präsidiums über die Überprüfung des Kommissionssystems und der Kommissionen des Kantonsrates eine vollständige Auslegeordnung mit verschiedenen Varianten haben. Die Aufgaben, die gegenwärtig von der KfA wahrgenommen werden, müssen auf jeden Fall weitergeführt werden. Dies umso mehr, als aufgrund der Zentralisierungstendenzen des Bundes die Kantone verstärkt versuchen, mittels Konkordaten ein Gegengewicht zum Bund zu bilden. Das ist im Interesse auch des Kantons St.Gallen. Die vermehrte Bildung von Konkordaten hat allerdings ihren politischen Preis, denn sie bedeutet eine Machtverschiebung vom Kantonsrat in Richtung der verschiedenen Konferenzen der Kantonsregierungen. Diese Machtverschiebung kann aber verträglich ausgestaltet werden, indem Kommissionen wie unsere KfA die Mitwirkung des Kantonsrats in diesen Prozessen sicherstellen.

Ob die KfA als eigenständige Kommission weiterbestehen wird ist eigentlich von untergeordneter Bedeutung. Wichtig dagegen ist, dass ihre bestehendes Mandat weiterhin umgesetzt und idealerweise ausgeweitet wird. Unter welchem Namen und mittels welcher Struktur das geschieht ist eine Frage, die ganzheitlich und im Rahmen der Reform des gesamten Kommissionssystems beantwortet werden muss.

Ich bin auch etwas erstaunt. Es ist so, dass überhaupt nicht in den Aufgabenbereich der Staatswirtschaftlichen Kommission eingegriffen wird. Ich möchte, dass Sie das zur Kenntnis nehmen. Die haben eine andere Prüffunktion. Wir haben das umschrieben und da waren wir auch einverstanden. Aber wer einmal in der Finanzkommission war, der weiss, dass die Subkommissionen eine Vielfalt von Prüfberichten der Finanzkontrolle zu bearbeiten hat. Hier wird die Tätigkeit in den Ämtern begutachtet. Das ist keine Aufgabe, die die Staatswirtschaftlichen Kommission übernehmen kann, wird oder übernommen hat. Diese Prüfberichte sind sehr wichtig, damit man sieht, wie diese Ämter funktionieren. Es wird klar sein, dass die Fachbereichskommissionen in Zusammenarbeit mit der Finanzkommission da absprechen müssen, wie das behandelt wird. Das ist eine Aufsichtsfunktion, völlig ausserhalb der Staatswirtschaftlichen Kommission.

Abschnitt 5 Ziffer 5. beantragt im Namen der SP-GRÜ-Fraktion einen neuen Auftrag mit folgendem Wortlaut: «Das Präsidium wird eingeladen, im Hinblick auf die definitive Vorlage für das künftige Kommissionssystem auf die Amtsdauer 2016/2020 den folgenden Eckpunkt zu beachten: Die ständigen Fachbereichskommissionen übernehmen die Aufsichtsfunktion in ihren Fachbereichen.»

Diese Aufsichtsfunktion, die ist auch für die ständigen Fachbereichskommissionen sehr wichtig. Sie können davon ausgehen, dass wenn diese Kommissionen in ihrem Fachbereich diskutieren, dann werden sie in Kontakt sein mit den Ämtern und sie werden dort auch Fragen stellen zu Organisation usw. Derzeit stellen wir fest, und wer in der Finanzkommission war, der sieht, dass jedes Jahr von der Finanzkontrolle verschiedenste Prüfberichte aufliegen, bzw. in den Subkommissionen diskutiert werden. Diese Prüfberichte sind über alle Departemente und die Ämter werden in einem bestimmten Rhythmus dort überprüft durch die kantonale Finanzkontrolle. Sie können sich vorstellen, dass diese Prüfberichte nachher richtigerweise auch Thema sein müssen in diesen Fachbereichskommissionen, denn die haben ja Interesse zu hören und zu lesen, wie diese Aufgaben da umgesetzt werden. Deshalb geht es jetzt darum, dass hier ein Konflikt aufbrechen wird, wenn wir diesen Fachbereichskommissionen nicht auch Aufsichtsfunktionen übergeben. Deshalb bitte ich Sie, diesem Antrag zuzustimmen und hier eine Klärung herbeizuführen, damit man planen kann, dass diese Fachbereichskommissionen auch Aufsichtsfunktionen haben.

Ich bitte Sie, hier klare Entscheide zu treffen. Wenn das Präsidium irgendwie einen unklaren Auftrag erhält und weiter diskutieren und neue Vorschläge machen muss, dann ist das nicht der Auftrag, damit man richtig weiter arbeiten kann. Ich bitte Sie deshalb den Antrag, mit diesen drei ständigen Fachbereichskommissionen zu unterstützen. Es macht Sinn, dass man auf dieser Grundlage arbeitet und hier einen Vorschlag zu Handen des Kantonsrates macht. Ich möchte noch eine kleine Ergänzung machen zu den Ausführungen von Ammann-Rüthi, ich glaube, wenn man dem Antrag der FDP-Fraktion folgen würde, und nur noch den Bereich Bildung als Fachbereichskommission schaffen würde, dann hätten wir ein Problem, insbesondere auch mit der Abschaffung der KfA. Dann wäre diese Kommission noch notwendig, denn wir haben in verschiedenen Bereichen, beim Sozialen, bei der Gesundheit, bei Raumplanung usw. verschiedene interkantonale Vereinbarungen. Dann wären diese nicht bearbeitet und wir müssten dann eine andere Lösung suchen. Darum bitte ich Sie doch konsequent zu bleiben. Machen wir nicht einen grossen, machen wir einen kleineren Schritt, aber es braucht eine minimale Zahl von Fachbereichskommissionen, damit dieses System nachher auch tatsächlich funktionieren kann. Ich bitte Sie, Stimmenthaltung ist keine Richtungsweisung. Ich bitte Sie deshalb, zeigen Sie Flagge, damit das Präsidium anschliessend weiter bearbeiten kann.

(im Namen der CVP-EVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Ganz am Anfang möchte ich als Mitpostulant dieses Berichtes herzlich danken. Danken für die gründliche Auslegeordnung, das Aufzeigen des Ist-Zustandes und die guten Entscheidungsgrundlagen für die Handlungsmassnahmen, die Sie aufgrund der einzelnen Anträge gesehen haben.

In der Würdigung des Berichtes vom Präsidium möchte ich klar im Namen der CVP-EVP-Fraktion festhalten, dass wir an Bewährtem und Erprobtem festhalten möchten und nicht alles über Bord werfen wollen. Ich denke da vor allem an die ständigen Kommissionen: Finanzkommission, Staatwirtschaftliche Kommission, Rechtspflegekommission, welche bewährt und gut ihre Aufgaben wahrnehmen im Bereich der Aufsicht. Wir sehen aber durchaus Veränderungen. Wir haben die Erkenntnisse und möchten diese auch nutzen, und die CVP-EVP-Fraktion sieht eine Mischform, so wie es auch im Bericht erwähnt ist, nämlich die bisherigen ständigen Kommissionen, das werden nicht alle sein, weiterhin nicht ständige Kommissionen und neu, Fachbereichskommissionen. Es sollte das Ziel des Kantonsrates sein, die Arbeit gründlich zu machen, erfolgreich wirken zu können, nicht politisch gewertet, sondern uns organisatorisch zu stärken. Deshalb sind wir klar für die Schaffung von Fachbereichskommissionen, die in unserer Vorstellung nicht Aufsichtsfunktionen wahrnehmen, sondern vorberatende detaillierte Arbeit machen, zu denen wir im Detail noch zu sprechen kommen.

Wir sehen aber klar, dass wir die Staatswirtschaftliche Kommission in ihrem Wirken so behalten möchten, allerdings sicher mit Blick auf die Veränderungen der Fachbereichskommissionen eine Analyse vorzunehmen und gewisse Querschnittfunktionen zu überprüfen und hier gewisse Anpassungen vorzunehmen.

Wir möchten vor allem weiterhin die nicht ständigen Kommissionen, weil wir kein Zweiklassenparlament möchten. Aber nicht nur dieser Grund hat in der CVP-EVP-Fraktion dazu geführt, dass wir die Mischform möchten, möglichst offen, was sich dann bewährt. Es ermöglicht auch in nicht ständigen Kommissionen, dass nicht immer die gleichen 15 Kantonsrätinnen und Kantonsräte zusammen sind. Es gibt uns einen Austausch über die Fraktionen hinweg, es stärkt vielleicht auch da und dort das Vertrauen in einem besseren Miteinander gute Lösungen für diesen Kanton zu finden und letztlich, so wie es in meiner Partei ist, lösungsorientierte, konstruktive Ergebnisse zu erzielen.

Deshalb werden wir heute klare Anträge zu den Weichenstellungen geben, wie der Sprecher des Präsidiums gesagt. Ich werde mich bei den Einzelanträgen melden.

zu Rickert-Rapperswil-Jona: Ich möchte gerne zu Punkt 5 eine Klärung abgeben: Die Aufhebung hatte er nicht in der Redaktionskommission bestritten, sondern er hat den Prozess hinterfragt. Hier wurde relativ offen formuliert, die formularen Aufgaben neu zugewiesen, der Prozess ist noch nicht beschrieben, wir hätten jetzt hier hinschreiben können Staatskanzlei oder Releg usw. Rickert-Rapperswil-Jona hat durchaus recht, dass der formelle Teil auch weiterhin eine gewisse Controllingpflicht dieses Kantonsrates untersteht, und das ist offen. Es geht jetzt nur darum, dass wir sagen, die Redaktionskommission in ihrer heutigen Aufgabentätigkeit, die sehen wir so nicht mehr und die klaren und wichtigen Aufgaben müssen neu in einem sauberen Prozess zugewiesen werden. Sie können diesem Antrag sehr gut zustimmen.

Noch eine Präzisierung zu meinem Votum: Es geht ja bei der KfA nicht nur um das Beschliessen von Konkordaten und Vereinbarungen. Es geht auch um das Überprüfen, ob die Konkordate eingehalten werden, ob sie noch wirksam sind. Das ist eine ganz wichtige Aufgabe. Wenn, was ich ja nicht hoffe, Sie diesem Punkt 4 zustimmen und es neue Kommissionen gibt, dann ist mein Appell an die neuen Kommissionen wirklich auch, das Überprüfen dieser Konkordate weiterzuführen.

(im Namen der SP-GRÜ-Fraktion): Dem Antrag der SP-GRÜ-Fraktion / CVP-EVP-Fraktion / FDP-Fraktion / SVP-Fraktion ist zuzustimmen. Der Antrag der GLP/BDP-Fraktion Abschnitt 5 Ziffer 3 ist abzulehnen.

Ich spreche ausschliesslich zur Frage der Organisation. Wir haben hier einen Antrag der GLP/BDP-Fraktion, dass man acht ständige Kommissionen bildet und diesen verschiedene Aufgaben zuweist. Auf der anderen Seite besteht der gemeinsame Antrag der anderen Fraktionen, dass man ständige und nicht ständige Kommissionen bildet und Fachbereichskommissionen. Wenn wir heute neu bauen würden, dann hätte ich es wie Sie, Huser-Altstätten, ich würde auch eine andere Möglichkeit wählen, so wie es die GLP/BDP-Fraktion vorschlägt, aber wir haben die politischen Realitäten und ich bitte Sie, dem gemeinsamen Antrag der anderen Fraktionen zuzustimmen, so dass wir ein System haben von ständigen und nicht ständigen Kommissionen und dazu die Fachbereichskommissionen.

GLP/BDP-Fraktion unterstützt den Antrag der SP-GRÜ-Fraktion und CVP-EVP-Fraktion.

Wir finden es vernünftig, dass wir einen kleinen Schritt in unsere Richtung machen, nämlich drei Fachbereichskommissionen.

Ratspräsident: Ich erhielt vorher eine Wortmeldung, dass man noch wünscht, dass wir beim Antrag 3 bei Punkt 3 eine Abstimmung machen. Wir werden diese nachher machen.

(im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Wir danken dem Präsidium für den übersichtlichen Bericht im Sinne einer Standortbestimmung. Das aktuelle Kommissionssystem vermag den gestiegenen Ansprüchen an die parlamentarische Arbeit nicht mehr in allen Teilen zu genügen, es bedarf einer Überarbeitung. Gerade im Bildungsbereich, wo dem Kanton aufgrund der in der Bundesverfassung verankerten Zuständigkeit ein grosser Gestaltungsspielraum zufällt, besteht Handlungsbedarf. Die FDP-Fraktion ist demnach für eine massvolle Erweiterung der ständigen Kommissionen. Es gilt zu verhindern, dass in unserem Parlament eine Zweiklassengesellschaft entsteht. Auf den S. 18 und 19 des Berichtes werden denn auch die Vor- und Nachteile von ständigen Kommissionen übersichtlich dargelegt. Ergänzend zu den Argumenten möchte ich noch darauf hinweisen, dass es an den Fraktionen liegen wird, zu verhindern, dass nur noch Spezialisten in den entsprechenden Kommissionen Einsitz nehmen. Wenn zum Beispiel in einer allfälligen Gesundheitskommission ausschliesslich Pflegefachpersonen und/oder Ärztinnen und Ärzte, den Sprechenden inklusive, vertreten sein würden, so wäre dies Regierungspräsidentin Hanselmann kaum zuzumuten.

Ratspräsident: Das Präsidium beantragt Eintreten auf den Bericht.

Ratspräsident: stellt Eintreten auf die Vorlage fest.

Abschnitt 5 Ziffer 7. beantragt im Namen der SP-GRÜ-Fraktion / CVP-EVP-Fraktion / FDP-Fraktion / SVP-Fraktion einen neuen Auftrag mit folgendem Wortlaut: «Das Präsidium wird eingeladen, im Hinblick auf die definitive Vorlage für das künftige Kommissionssystem auf Beginn der Amtsdauer 2016/2020 die folgenden Eckpunkte zu beachten:

1. Der Kantonsrat organisiert sich in ständigen und nicht ständigen Kommissionen sowie Fachbereichskommissionen.

2. Die Finanzkommission und die Rechtspflegekommission werden als ständige Kommissionen beibehalten.

3. Die Staatswirtschaftliche Kommission übt die Aufsichtsfunktion über die Regierungstätigkeit und Querschnittaufgaben aus.

4. Die KfA wird aufgehoben und deren Aufgabe in die Fachbereichskommissionen integriert.

5. Die Redaktionskommission wird aufgehoben und deren Aufgaben neu zugewiesen.»

Der Antrag der GLP/BDP-Fraktion Abschnitt 5 Ziffer 3 ist abzulehnen. Dem Antrag Ziffer 7 ist zuzustimmen.

Es erstaunt vermutlich nicht, wenn Sie den fraktionsübergreifenden Antrag von Ziffer 7 betrachten und auch mein Votum im Eintreten noch im Replik haben, in dem ich klar ausgeführt habe, dass die CVP-EVP-Fraktion für die Beibehaltung, für das offene System, dass wir weiterhin ständige und nicht ständige Kommissionen sowie Fachbereiche haben. Wenn wir hier jetzt den Antrag der GLP/BDP-Fraktion haben, die sich für ein einziges Kommissionstypus entscheiden würde, nämlich die Fachkreiskommissionen. Wenn ich diese Auflistung und das Votum von Häusermann-Wil auch zitiere, sie hat von einem Dreiklassensystem gesprochen, wenn man das bisherige System ausweitet mir Fachbereichskommissionen. Häusermann-Wil, wenn ich hier schaue, dann ist in der Bedeutung sicherlich jede dieser Fachbereichskommissionen gleichbedeutend. Es gibt vor allem eine für Raumplanung und Bau, wenn ich auf das Immobilienmanagement schaue, dass da neue Regelungen sind, dann wird sich eine Baufachbereichskommission nicht in dieser Dimension um Bau- oder Nutzungsfragen kümmern. Die werden in einzelnen Departementen sein. Ich denke mir, es ist auch nicht handelbar, mit einem Milizparlament, an dem ich festhalten möchte. Ich wünsche mir einen Kantonsrat, der mit 120 Kantonsrätinnen und Kantonsräten ein Abbild ist. Wenn ich sehe, das wir da an die Grenzen des Milizsystems stossen, wenn wir weiterhin auch gewisse Fragen in nicht ständige Kommissionen geben können, dann denke ich mir, gibt es auch Aufteilungen, die eine Fachneigung, einen sachlichen, fachlichen und einen politischen Hintergrund haben, der unseren Kantonsrat letztlich zu guten Lösungen führt.

Ich empfehle Ihnen deshalb, dass Sie diesen Antrag Ziffer 3 der GLP/BDP-Fraktion ablehnen und letztlich dann, bei der Ziffer 7, dem fraktionsübergreifenden Antrag zustimmen, so dass wir hier möglichst offen bleiben. Wir müssen ja nicht, aber wir können ja trotzdem noch in der Weisheit und Erfahrung, die wir dann machen, gewisse andere Fachbereichskommissionsbildungen vornehmen, wenn wir den Bericht im Detail nochmals in diesem Rat beraten.

Zu S. 8 des Berichts «Aufgaben der Staatswirtschaftlichen Kommission».

Es ist dem Präsidium entgangen, dass die Staatswirtschaftlichen Kommission die Aufsicht über die Fachstelle Datenschutz wahrnehmen muss, das müsste noch ergänzt werden im definitiven Bericht.

Beantragt im Namen der GLP/BDP-Fraktion Abschnitt 5 Ziffer 3 wie folgt zu formulieren: «Das Präsidium wird eingeladen. dem Kantonsrat eine Vorlage mit Bericht und Entwurf einer Revision des Geschäftsreglementes des Kantonsrates zu unterbreiten, die folgende Vorgaben umsetzt:

1. Kommissionssystem

Das bisherige Kommissionssystem mit ständigen und nicht-ständigen Kommissionen wird durch ein Kommissionssystem mit ständigen Fachbereichskommissionen abgelöst. Der Kantonsrat kann eine Sonderkommission für ausserordentliche Geschäfte für die parlamentarische Aktualität des Geschäftes bestellen.

2. Aufgaben und Befugnisse der Fachbereichskommissionen

Die Fachbereichskommissionen haben folgende Aufgaben:

• Vorberatung der Vorlagen der Regierung zum Fachbereich;

• Pflege des Fachbereichs durch Information und Dokumentation;

• Stellungnahme zu:

• Planungen im Fachbereich, wenn der Kantonsrat mit diesem befasst ist;

• Voranschlag und Rechnung im Fachbereich;

• parlamentarischen Vorstössen im Fachbereich:

• parlamentarische Aufsicht im Fachbereich.

Sie können selbständig Vorlagen einbringen, die ihren Fachbereich betreffen.

3. Schaffung der Fachbereichskommissionen

Der Kantonsrat hat folgende Fachbereichskommissionen:

• Staatspolitik, -planung und -organisation sowie Aussenbeziehungen;

• Bildung und Kultur;

• Gesundheit und Soziales;

• Raumplanung und Bau;

• Wirtschaft;

• Verkehr, Energie und Umwelt;

• Finanzen und Abgaben sowie Regalien;

• Recht, Justiz und öffentliche Sicherheit.

4. Ablösung der Redaktionskommission

Die Redaktionskommission wird in ihrer Aufgabe und im Verfahren durch die Parlamentsdienste abgelöst.»

Unser Antrag unterscheidet sich fundamental von den Anträgen der Vorredner: Wir bevorzugen eine progressive Lösung mit ausschliesslich ständigen Fachbereichskommissionen. Die heutigen ständigen und die nicht ständigen Kommissionen bräuchte es dann nicht mehr.

Diese ständigen Fachbereichskommissionen unterscheiden sich also von den Fachbereichskommissionen, die meine Kollegen anschliessend vorschlagen werden. Es ist eine Ausweitung der Kompetenzen und Befugnisse und wir erhoffen uns damit eine Qualitätssteigerung, damit wir dann auf Augenhöhe mit unserer starken Regierung Kommissionsarbeit machen können.

Die heutigen ständigen Kommissionen würden dann abgelöst in die acht ständigen Fachbereichskommissionen integriert werden. Der Kantonsrat hätte dann folgende ausgeweitete ständige Fachbereichskommissionen.

Mit dem Vorschlag meiner Kollegen hätten wir drei verschiedene Kommissionsarten: die jetzigen ständigen Kommissionen, die vorberatenden Kommissionen und neu die Fachbereichskommissionen. Ein klassisches Dreiklassensystem. Bei unserem Vorschlag gäbe es nur noch eine Sorte von Kommissionen, nämlich die ständigen ausgeweiteten Fachbereichskommissionen, und alle wären mit Abweichungen ungefähr gleichwertig. Damit besteht auch nicht die Gefahr, dass es eine Einteilung in Erstklass-, Zeitklass- und Drittklass-Kantonsräte gäbe. Alle Kantonsräte hätten die Möglichkeit in eine der acht Kommissionen, das wären dann 15er-Kommissionen, ständig Einsitz zu nehmen. Die ständigen Fachbereichskommissionen sind alle gleich strukturiert und haben in ihrem jeweiligen Fachgebiet dieselben Aufgaben.

Wir schlagen Ihnen ein modernes und zukunftsgerichtetes Kommissionssystem vor, das fachliche Niveau würde steigen und eine Stärkung der Legislative ist ausgewiesen.

Wir bitten Sie, unseren Antrag zu unterstützen. Das System der ausgebauten ständigen Fachbereichskommissionen mit besonderen Aufgaben und Befugnissen wird das Kommissionssystem der Zukunft sein. Mit unserem Vorschlag würden Sie sich auch nicht auf ein verrücktes Experiment einlassen, ein solches Kommissionssystem hat sich bereits in den Kantonen Zürich, Aargau und Bern bewährt.

Sprecher des Präsidiums: Mit der Zustimmung zu Ziffer 3 des Antrags des Präsidiums, bestätigt der Kantonsrat eine grundsätzliche Absicht, eine Neuerung einzuführen. Mit der Ablehnung zu Ziffer 3 des Antrags des Präsidiums entscheidet er sich, das Reformprojekt abzubrechen. Wir werden in keiner Art und Weise darüber sprechen, um am Status quo mit den bestehenden zwei Kommissionssystemen festzuhalten.

Zur Abstimmung über Ziffer 3. Die Ziffer 3 ist abzulehnen.

Ich persönlich, ich spreche jetzt nicht als Präsident der Kommission für Aussenbeziehungen, habe es immer geschätzt in verschiedenen Kommissionen Einsitz zu haben. Es hat mein Verständnis für das Parlament, für verschiedene Aufgaben gestärkt und ich empfand es als sehr wertvoll mit verschiedenen Kollegen von verschiedenen Fraktionen in Kommissionen zusammen zu arbeiten. Sollte die Ziffer 3 angenommen werden, würde ich das vermissen.

Zu Eckpunkt 4: Ich möchte ein kurzes Votum im Namen aller Fraktionen abgeben. Es geht hier nicht darum, dass man die Arbeit der KfA nicht wertgeschätzt hat, sondern man sieht natürlich jetzt mit der Schaffung der Fachbereichskommissionen, und so steht es auch im Antrag Ziffer 7 Punkt 4, das man diese Aufgaben in die Fachbereichskommissionen, über die wir noch beraten, integrieren würde. Das als Hinweis zu diesem Antrag, zur Abschaffung der Kommission für Aussenbeziehungen.

(im Namen der CVP-EVP-Fraktion). Zu den Eckpunkten 2 und 3:

Ich kann mich kurz fassen, in den Punkten 2 und 3 ist ja klar die Beibehaltung der ständigen Kommissionen Finanzkommission, Staatswirtschaftliche Kommission und Rechtspflegekommission enthalten. Ich möchte einfach noch ausführen, auch als Sprecher der CVP-EVP-Fraktion, die das Präsidium der Staatswirtschaftlichen Kommission stellt, das man hier bei der Aufsichtsfunktion die Aufsicht über die Regierungstätigkeit versteht, natürlich die heutigen Funktionen auch, wie die Aufsicht über die Verwaltung und die selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten, die heutige Tätigkeit, und neu, im Hinblick auf Änderungen in Fachbereichskommissionen, auch die Querschnittsaufgaben. Das zur Präzisierung.

beantragt im Namen der FDP-Fraktion mündlich, als einzige Fachbereichskommission eine Bildungskommission vorzusehen.

Wir haben diese Aufstellung auch in unserer Fraktion diskutiert und sind zum Schluss gekommen, dass diese Stossrichtung, die hier vorgegeben wird in Ziffer 6, letztlich dazu führt, dass es praktisch keine ad hoc Kommission mehr geben wird. Wir sind deshalb für eine Leitform, und ich stelle hier bewusst einen mündlichen Antrag, das Ganze sei zu reduzieren auf eine Bildungskommission.

An der Internationalen Legislaturkonferenz vor zwei Jahren haben Ammann-Gaiserwald und ich an der Diskussion teilgenommen, wo verschiedene Parlamentarier aus der Mehrheit der anwesenden Kantone sich beschwert haben darüber, dass ihre Regierungen sie zu spät informieren würden über angehende Konkordate und Geschäfte, die sie sehr gerne vorher mitdiskutiert hätten. Wir haben dann davon berichtet, dass wir beide teilnehmende Mitglieder der KfA sind im Kanton St.Gallen, das wurde als Vorreiterangelegenheit taxiert. Es wurde uns gesagt, dass auch in anderen Kantonen diese Vorgehensweise einer aussenpolitischen Kommission für Aussenbeziehungen angestrebt wird. Es würde interkantonsweit, schweizweit ein schlechtes Zeichen setzen, wenn wir das wieder rückgängig machen würden. Ich bitte Sie, diesen Punkt zu belassen.

Dem Antrag der SP-GRÜ-Fraktion ist zuzustimmen.

Ich möchte die Worte von Haag-St.Gallen und Hartmann-Flawil unterstützen. Ich war in beiden Kommissionen und bin noch in der Staatswirtschaftlichen Kommission. Was meine Kollegen hier in der Fraktion zufällig gesagt haben, stimmt absolut. Ich kann sehr gut nachvollziehen, das nachher in einer

Fachkommission als Aufgabe zu haben.

Der Antrag der SVP-Fraktion ist abzulehnen.

Ich ersuche Sie, den Antrag abzulehnen, auch wegen Abgrenzungsproblemen zur Finanzkommission. Sie erwähnen ja speziell auch den Aufgaben- und Finanzplan. Irgendwo bekommen Sie dann einfach Abgrenzungsprobleme zu anderen ständigen Kommissionen oder Fachbereichskommissionen.

Im Sinne einer Präzisierung möchte ich Hartmann-Flawil antworten: Wir wollen dem Präsidium nicht einen unklaren Auftrag erteilen, sondern wir werden im Bereich der Ziffer 4 einen eigenen Antrag formulieren, darum wollen und werden wir uns auf den mittlerweile auf einen Antrag geschrumpften Umfang reduzieren und uns dort der Stimme enthalten. Wir bitten Sie umgekehrt, unserem Antrag zuzustimmen.

zieht den Antrag der FDP-Fraktion zurück.

Ich habe das Votum von Ammann-Rüthi sehr wohl gehört und nehme zur Kenntnis, dass wir diskutieren können. Im Moment haben wir noch einen Gemischtwarenladen hier. Wenn wir das eine oder das andere noch korrigieren können im Präsidium, dann ziehe ich in diesem Sinne unseren Antrag zurück.

Dem Antrag der SP-GRÜ-Fraktion ist zuzustimmen.

Ich bin zwar noch nicht so lange in der Staatswirtschaftlichen Kommission wie Huser-Altstätten, trotzdem unterstütze ich diesen Antrag sehr und sehe die Abgrenzung sehr wohl. Die Staatswirtschaftlichen Kommission hat, wie Huser-Altstätten dargelegt hat, sich vor allem für die strategische Überprüfung und die Querschnittprüfung und nicht mehr nur die einzelnen Departemente zu prüfen, entschieden. Diese Trennung funktioniert sehr wohl, wenn diese Fachkommission die einzelnen Departemente überprüfen.

Der Antrag der SP-GRÜ-Fraktion ist abzulehnen.

Ich kann das Votum von Huser-Altstätten vollumfänglich unterstützen. Ich staune etwas, denn wir haben einen gemeinsamen Antrag eingereicht zur Beibehaltung der Staatswirtschaftlichen Kommission. Ich habe auch zu Beginn des Eintretens klar betont, dass die CVP-EVP-Fraktion sowie auch andere Fraktionen eine saubere Trennung möchten. Es gibt Kommissionen, die Aufsicht machen und andere, die vorberatende Arbeit erledigen.

im Namen der SVP-Fraktion: Der Antrag der SP-GRÜ-Fraktion ist abzulehnen.

zu Hartmann-Flawil: Ich werte ich Ihr Votum so, dass Sie mir wirklich das Herz brechen wollen und die Staatswirtschaftliche Kommission abschaffen. Spass bei Seite, diese Aufsichtsfunktion fällt genau in den Aufgabenbereich der Staatswirtschaftlichen Kommission. Die Staatswirtschaftlichen Kommission, Sie wissen das, hat bis vor etwa zwei Jahre departementsspezifische Schwerpunktprüfungen und Querschnittprüfungen vorgenommen, exakt das, was Sie jetzt in Ihrem Antrag fordern. Wenn wir diesem Antrag zustimmen würden, dann würden nicht nur die beiden Kommissionen, über deren Schicksal wir vorhin schon entschieden haben, abgeschafft, sondern dann könnten wir gleichzeitig auch über die Abschaffung der Staatswirtschaftlichen Kommission diskutieren und abstimmen.

Präsidentin der Staatswirtschaftlichen Kommission: Wir haben mit der Ablehnung des Antrages der GLP/BDP-Fraktion klar festgehalten, dass wir den Fachkommissionen keine Aufsichtsfunktionen übergeben wollen. Wir haben auch festgehalten, dass wir auf der einen Seite Aufsichtskommissionen haben und auf der anderen Seite vorberatende Kommissionen als ständige Fachbereichskommissionen und als nicht ständige Kommissionen. Da würden wir uns wirklich ins Gehege kommen. Die Aufgabe der Staatswirtschaftlichen Kommission ist klar die Prüfung der Amtsführung der Regierung, der ihr unterstellten Verwaltung und der selbständig öffentlich-rechtlichen Anstalten. Hier sind sehr wohl auch solche Berichte von uns einzusehen, wir legen in der Prüfungstätigkeit jeweils fest, in welchem Bereich wir prüfen wollen. Da steht uns der ganze Bereich offen. Wenn dann diese Fachkommissionen auch Prüfungs- oder Aufsichtsfunktionen übernehmen, dann sehe ich da wirklich Schnittstellen, die wir nicht mehr im Griff hätten. So ist es klar getrennt, die Aufsicht hat nur die Staatswirtschaftliche Kommission, die Finanzkommission sowie die Rechtspflegekommission. An dem möchte ich festhalten.

Der Antrag der SVP-Fraktion ist abzulehnen.

Strategien sind gut, die brauchen wir. Letztlich müssen wir wissen wohin wir gehen, aber das haben wir genau ausgeführt, dass die neuen Fachbereichskommissionen nicht Aufsichtsfunktionen ausüben, wir werden nachher einen Antrag der SP-GRÜ-Fraktion beraten, wo wir auch eine Abweichung haben. Wir sind klar der Meinung, dass diese Fragen, die in der Begründung aufgeführt sind, wie die Standortförderungsgesetz, wie langfristige Planung im Bereich Spitäler usw., dass diese in den Fachbereichskommissionen detailliert beraten werden und auch die Strategien dort, da gehe mit der SVP-Fraktion einig, beraten und verabschiedet werden. Ich glaube, diese zusätzliche Strategiekommission, braucht es nicht, wenn wir den Weg der Fachbereichskommissionen gehen.

SVP-Fraktion enthält sich zu den mündlich und schriftlich gestellten Anträgen. Wir wollen das im Moment offen halten, wir wollen dem Präsidium die Möglichkeit geben, das Thema weiter zu bearbeiten und gute Vorschläge zu unterbreiten. Völlig verfehlt wäre es unserer Überzeugung nach, wenn wir jetzt schon vorspuren würden und das Ganze definieren oder beschränken würden auf eine Fachkommission «Bildung und Kultur». Ich denke, wie Ammann-Gaiserwald das bereits angesprochen hat, es gibt verschiedene andere Bereiche, die mindestens ebenso einer detaillierten Betrachtung bedürfen. Deshalb enthalten wir uns bei beiden Anträgen der Stimmen.

(im Namen der SVP-Fraktion): Dem Antrag der SP-GRÜ-Fraktion / CVP-EVP-Fraktion / FDP-Fraktion / SVP-Fraktion ist zuzustimmen. Der Antrag der GLP/BDP-Fraktion Abschnitt 5 Ziffer 3 ist abzulehnen.

Ich kann mich in weiten Teilen einmal mehr Ammann-Rüthi anschliessen. Es wäre grundsätzlich reizvoll, wenn das Parlament mehr auf Augenhöhe mit der Regierung diskutieren könnte. Das ist in Einzelfragen in der Regel der Fall. Aber letztendlich, wie es Ammann-Rüthi bereits ausgeführt hat, stossen wir einfach, ob wir das wollen oder nicht, an die Grenzen unseres Milizsystems. Es wäre wahrscheinlich auch zu viel des Guten, wenn wir alles, was sich bis heute bewährt hat, und ich bin seit Jahren in der Staatswirtschaftlichen Kommission tätig, und erachte die Arbeit der Staatswirtschaftlichen Kommission nicht nur als nötig, sondern als sehr befruchtend und als sehr notwendig. Es würde mir fast das Herz zerreissen, wenn ich mit der Präsidentin der Staatswirtschaftlichen Kommission allenfalls nur noch ab und zu tun hätte – Spass bei Seite. Ich denke, die Vorschläge der GLP/BDP-Fraktion wären wahrscheinlich, wenn man das Ganze als Generationenprojekt aufgleisen würde, diskussionswürdig. Aber wenn wir von heute auf morgen das ganze System umstellen wollen und dies in diesem engen Rahmen, mit diesen Vorgaben probieren, dann meine oder befürchte ich, das wäre vermutlich zum Scheitern verurteilt.

Selbstverständlich mittragen werden wir den gemeinsam mit den übrigen Fraktionen gestellten Antrag zu Ziffer 7, insbesondere was, wie ich bereits ausgeführt habe, den Erhalt der Rechtspflegekommission, der Staatswirtschaftlichen Kommission und der Finanzkommission betrifft. Die beiden anderen Kommissionen haben sich unserer Überzeugung nach nicht unbedingt bewährt, bzw. die Aufgaben der Redaktionskommission sehen wir durchaus als Möglichkeit, dass dies von RELEG übernommen wird.

Dann sehen wir allerdings im Bereich der Zukunft die erwähnten bisherigen ständigen Kommissionen, die drei erwähnten, die wir auch in Zukunft beibehalten möchten, die beschäftigen sich ja gross mehrheitlich mit der Vergangenheit unseres Kantons und unserer Gesellschaft im Sinne einer Aufsichtsfunktion. Wo wir aber als Rat gefordert sein müssen und sollten, wäre in der Zukunftsgestaltung. Es gibt ja nachher noch diesen Vorstoss, diese dringliche Motion 42.14.24 «Kantonaler Richtplan: Vorgaben des Kantonsrates», dort wird zum grossen Teil die künftige Entwicklung unserer Gesellschaft und unseres Kantons vorgespurt. Dasselbe sehen wir eigentlich als permanente Aufgabe. Wir haben darum auch im Sinne eines Vorschlages, der bereits im Januar 2008 einmal diskutiert wurde im Parlamentsverwaltungsgesetz 20.08.01, darüber diskutiert, eine sogenannte Strategiekommission einzurichten. Im Bereich dieser Strategiekommission, ob die nun genau so heisst, wie deren genaue Aufgabenstellung lauten wird usw., da sind wir offen, aber wir möchten eigentlich mit dieser Strategiekommission nicht Vergangenheitsbewältigung machen, sondern aktiv und möglichst auf gleicher Augenhöhe mit der Regierung die Zukunft unseres Kantons bestimmen. Darum ersuche ich Sie, nicht nur dem gemeinsamen Antrag Abschnitt 5 Ziffer 7 zuzustimmen, sondern auch Ziffer 4.

(im Namen der GLP/BDP-Fraktion): Dem Antrag der SP-GRÜ-Fraktion ist zuzustimmen.

Die Aufsicht über diesen Fachbereich, das ist dir richtige Richtung, welche wir gehen wollen. Es hat noch einen weiteren Vorteil, wenn nur Fachbereichskommissionen sind, die keine Aufsichtspflicht haben, besteht die Gefahr der Verfilzung. Wenn Sie aber Aufsichtspflichten übernehmen, dann ist diese Gefahr gemildert. Im Übrigen möchte ich zu Huser-Altstätten sagen: Wenn er sagt, dass die ständigen Fachbereichskommissionen, wie wir das vorgeschlagen haben, ein Generationenwerk wären. Irgendwann müssen Sie anfangen, mit einer Generation, die fängt in der Regel mit einem Kind an. Das wäre jetzt die Chance, für diese Fachbereichskommissionen die Aufsichtspflicht zu übertragen. Die Staatswirtschaftliche Kommission bleibt weiter bestehen und hat ihre Aufgaben.

Der Antrag der SVP-Fraktion ist abzulehnen.

Wir bitten Sie, diese Strategiekommission abzulehnen, auch wegen den Abgrenzungsproblemen, nicht nur zu Finanzkommission, sondern auch zu den Fachbereichskommissionen. Entweder geben wir denen jetzt die Zeit, sich zu spezialisieren, um dann auch strategisch in die Zukunft denken zu können, oder wir schaffen hier eine seltsame Abgrenzung, wo es dann heisst: Ok, die eine Kommissionsstelle denkt strategisch und die andere rein operativ. Das scheint mir in der Praxis nicht sehr gut. Wie gesagt, wir sind dafür, dass diese Fachkommissionen möglichst potent und kompetent werden.