Geschäft: Bericht der kantonalen Fachstelle für Datenschutz über das Jahr 2012

Präsidentin der Staatswirtschaftlichen Kommission: Die Staatswirtschaftliche Kommission übt gemäss Gesetz die Aufsicht über die kantonale Fachstelle für Datenschutz aus. Sie hat eine Delegation von vier Kommissionsmitgliedern bestellt, Delegation Aufsicht Datenschutz der Staatswirtschaftlichen Kommission, welche die eigentliche Prüfungstätigkeit bei der kantonalen Fachstelle für Datenschutz wahrnimmt und der Staatswirtschaftlichen Kommission über die Ergebnisse und Erkenntnisse berichtet. Die Staatswirtschaftliche Kommission hat in ihrem letztjährigen Bericht Vorgaben für die Berichterstattung der kantonalen Fachstelle für Datenschutz und die Konzeption des Tätigkeitsberichts gemacht. Dabei war der Staatswirtschaftlichen Kommission wichtig, dass der Bericht nicht nur im Sinn eines beschreibenden Rapportierens erfolgt, sondern dass dazu Beurteilung und Bewertung der kantonalen Fachstelle für Datenschutz einfliessen sollen um Konsequenzen und Schlussfolgerungen folgen zu lassen. Daraus sollen Verhalten und Handeln der kantonalen Fachstelle für Datenschutz sowie erbrachte und /oder in Aussicht genommene Aktivitäten erkennbar sein, so auch die ausgesprochenen Empfehlungen und allenfalls beantragte Massnahmen. Die Delegation konzentrierte ihre Prüfungstätigkeit auf den Tätigkeitsbericht 2012 der kantonalen Fachstelle für Datenschutz. Die Befragung der Leiterin der kantonalen Fachstelle bzw. die Aussprache mit ihr über den Tätigkeitsbericht 2012 trugen der Delegation viel zum Verständnis des Tätigkeitsberichtes 2012 bei. Die Delegation kommt dabei auf eine grundsätzlich positive Beurteilung und Bewertung des Tätigkeitsberichtes 2012 der kantonalen Fachstelle für Datenschutz. Die Empfehlungen der Staatswirtschaftlichen Kommission aus dem Jahr 2012 wurden aufgenommen. Der Adressat des Tätigkeitsberichtes ist in erster Linie der Kantonsrat und erst in zweiter Priorität die Medien und die Öffentlichkeit. Damit die Prüfungstätigkeit durch die Delegation der Staatswirtschaftlichen Kommission möglich wird und die Staatswirtschaftliche Kommission im Rahmen der Aufsicht zu Handen des Kantonsrates den Tätigkeitsbericht vorberaten kann, bedarf dieser Tätigkeitsbericht eines gewissen Konkretisierungsgrades. Vermisst werden immer noch Beurteilungen und Bewertungen der Tatbestände und allfällige von der kantonalen Fachstelle für Datenschutz erlassenen Massnahmen.

Die kantonale Fachstelle für Datenschutz erfüllt gemäss Datenschutzgesetz vorgeschriebenen Aufgaben, also Pflichtaufgaben, und sie will darüber hinaus aber auch weitere Aufgaben, «Wahlaufgaben», wahrnehmen. Um diese Aufgaben zu bewältigen ist die Stellendotation seit der im Jahre 2009 aufgenommen Tätigkeit der kantonalen Fachstelle für Datenschutz bei 100 Prozent. Bis heute konnte die fachstelleninterne Stellvertretung nicht vollumfänglich gewährleistet werden und die direkte Erreichbarkeit der kantonalen Fachstelle für Datenschutz ist auf vier Tage in der Arbeitswoche beschränkt. Für die Delegation steht die Aufgabenfülle – Erfüllung der Pflichtaufgaben und Wahrnehmung von Wahlaufgaben in einem dauernden Spannungsverhältnis zur personellen Kapazität bzw. zu den personellen Ressourcen der kantonalen Fachstelle für Datenschutz. Diese Situation bedarf in der Beurteilung der Delegation eines Korrektivs im Sinn einer «Entspannung», sei dies auf Seiten der Aufgaben, sei dies auf Seiten der Kapazität bzw. der Ressourcen der kantonalen Fachstelle. Die Staatswirtschaftliche Kommission erwartet eine Bereinigung dieser Situation innert Frist.

Ratspräsident: Stellt Kenntnisnahme vom Bericht fest.

Ratspräsident: Stellt Eintreten auf den Bericht fest.