Geschäft: Nachtragskredite 2013

Auf die Vorlage ist einzutreten.

Mit grosser Freude habe ich festgestellt, dass sowohl die Universität St.Gallen als auch der Universitätsrat und die Regierung Ansätze von Lernfähigkeit bezüglich der strittigen Frage, inwiefern öffentliche Bauten in Mietobjekten realisiert werden dürfen, erkennen lassen. Ich meine, man sollte jetzt darauf vertrauen, dass diese Lernfähigkeit dazu führt, dass ein Problem, das seit 2003 bekannt ist und das wie eine heisse Kartoffel immer wieder fallen gelassen wurde, wie es die Regierung versprochen hat, nun endlich gelöst wird. Diese Erkenntnis veranlasst zumindest mich, nicht die Studierenden und jene, die den Studierenden etwas beibringen, dafür abzustrafen, dass die Regierung ein Problem nicht gelöst hat, von dem sie Kenntnis hatte und der Universitätsrat die klaren Meinungsäusserungen des Kantonsrats einfach ignoriert hat und sich auch die Universität nicht bewusst war, was an sich nötig und erforderlich gewesen wäre. Die Studierenden haben es verdient, dass sie angemessene Studienbedingungen haben, und ich meine, darum sollte man diesem Nachtragskredit zustimmen. Ich meine aber auch, dass es zwingend erforderlich ist, dass nun die Universität und der Universitätsrat - ich hoffe die, drei Vertreter - die hier sitzen, hören jetzt genau zu -, dass die jetzt Universitätspolitik so betreiben, wie die Universität St.Gallen es den Studierenden für die wirtschaftliche Tätigkeit beibringt. Nämlich dass man eine strategische Planung hat, dass man eine operative Planung hat, dass man das Ganze umsetzt, dass man Rücksicht auf die Rahmenbedingungen nimmt und dass man nicht einfach vor sich hinwurstelt, wie man dass in der vergangenen Jahren beobachten musste. Ich hoffe sehr, dass das nun so geht. Weil die CVP trotz ihrer christlichen Ausrichtung es nicht gerne beim Hoffen belässt, haben wir noch ein entsprechendes Postulat eingereicht, welches dafür sorgen sollte, dass sich nun die Verantwortlichen ernsthaft darüber Gedanken machen müssen, wie es mit der Universität St.Gallen weitergeht bzw. weitergehen soll und wie man gezielt plant und umsetzt und nicht einfach von einer Problemlösung zur nächsten eilt. In diesem Sinne bitte ich Sie, dem Nachtragskredit zuzustimmen, aber nicht zur Honorierung des Vorgehens des Universitätsrates, sondern im Interesse der Dozierenden und der Studierenden.

Präsident der Finanzkommission: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Im Rahmen der Beratung des AFP 2014-2016 hat die Finanzkommission am 23. Januar 2013 diesen Nachtragskredit auftragsgemäss beraten. In der Kantonsratsdebatte zum Voranschlag 2013 im November 2012 wurde der Beitrag an die Universität im Zusammenhang mit dem geplanten Bauprovisorium um 500'000 Franken gekürzt. Diese Kürzung erfolgte, weil der Kantonsrat den Entscheid des Uni-Rates zum Provisorium als intransparent betrachtete. Die Botschaft des Kantonsrates wurde vom Uni-Rat und der Schulleitung inzwischen verstanden und an der Sitzung der Finanzkommission seitens Regierung Transparenz zu den verschiedenen Projekten geschaffen. Der Hauptgrund für den beantragten Nachtragskredit liegt nun darin, dass der Betrag von 500'000 Franken in der Lehre und somit zulasten der Studierenden eingespart werden müsste. Dies, obwohl der Studentenschaft mit der Erhöhung der Studiengebühren versprochen wurde, das Betreuungsverhältnis und die Raumsituation zu verbessern. Im Rahmen der Spezialdiskussion in der Finanzkommission wurde erwartet, dass der Motionsbericht 42.10.16 «Ausgaben öffentlich-rechtlicher Anstalten und Finanzreferendum» bis im Sommer 2013 verabschiedet wird. Der Entscheid der Reduktion des Kantonsrates basierte nicht auf seriösen Grundlagen, hatte jedoch eine Signalwirkung. Inhaltlich war der Raumbedarf der Universität nie bestritten worden, lediglich das Vorgehen und die ungenügenden Spielregeln. Betreffend die ungenügenden Spielregeln stellte die Regierung in der Beratung fest, dass man im Graubereich liegt. Denn bei den Verselbständigungen von öffentlich-rechtlichen Anstalten hat man noch argumentiert, dass die Autonomie hoch sein sollte. Die Budgetreduktion von 500'000 Franken betrifft fast ausschliesslich den ordentlichen Betrieb der HSG. Dies war dem Kantonsrat bei seinem Beschluss nicht vollumfänglich bekannt, weshalb die Regierung beschlossen hat, den Nachtragskredit zu beantragen. Die Mitglieder der Finanzkommission stimmten dem Nachtragskredit über 500'000 Franken im Konto 4231.360 «Universitäre Hochschulen, Staatsbeiträge» zugunsten der Universität St.Gallen mit 7 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen und 1 Abwesenheit zu. Ich bitte Sie im Namen der Finanzkommission, dem Nachtragskredit ebenfalls zuzustimmen.

(im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Im November haben wir mehrheitlich dem Vorsteher des Bildungsdepartementes gesagt, in dieser Sache sei eine gelbe Karte zu erteilen. Diese gelbe Karte haben wir gegeben, nicht, weil wir die Notwendigkeit dieses Lehramtsprovisoriums bestritten haben, sondern, und das wurde bereits vom Präsidenten der Finanzkommission erwähnt, weil wir der Ansicht waren, dass die notwendige Transparenz und Kommunikation sicherlich nicht ideal waren. In der Zwischenzeit wurden zumindest Kommunikationsprobleme behoben. Es wurde uns auch in der Finanzkommission umfassend dargelegt, welche weitere anstehende Raumprobleme zu bewältigen sind. Ich denke mir auch, dass der Universitätsrat, der dieses Geschäft nochmals diskutiert hatte, in der Zwischenzeit auch gemerkt hat, dass sein Vorgehen vielleicht nicht ganz ideal war, auch wenn es wahrscheinlich rechtens war. Aber zumindest politisch geschickt war es vielleicht nicht, so würde ich das zumindest sagen. Ich glaube, da hat sich die Sensibilität ebenfalls erhöht und ich glaube, man darf in der Tat sagen, diese gelbe Karte wurde auch am HSG-Hügel oben verstanden, das Signal ist angekommen. Deshalb ist die FDP-Fraktion klar der Meinung, dass dieser Nachtragskredit jetzt richtig ist, dass man ihn gestellt hat, und wir werden diesen auch unterstützen. Für uns ist auch ganz wichtig, und das steht ja ebenfalls in der Begründung der Regierung, dass diese Motion 42.10.16, die auch schon bereits erwähnt wurde, jetzt beantwortet werden muss und damit eigentlich dann auch die klaren Spielregeln aufgestellt werden sollen, wie mit den Mietlösungen bei öffentlich-rechtlichen selbständigen Anstalten umgegangen werden soll, und das ist ganz wichtig. Klar kann man jetzt argumentieren und sagen, ja gut, das Geld geben wir erst, wenn die Spielregeln klar bestimmt sind. Das hat etwas, da ist eine gewisse Logik dahinter. Aber im Sinne der Sache und in Anbetracht des nicht bestrittenen Raumbedarfs muss man vielleicht hier etwas über den Schatten springen, das muss ich auch. Aber ich glaube, es macht eben im Sinne der Sache Sinn, dass wir das machen, damit die Universität hier in der Tat nicht abgestraft wird, sondern dass sie das bauen können. Aber wir hier müssen im Sommer diese Spielregeln festsetzen können. Das wurde uns ja so auch dargelegt. Deshalb bitte ich Sie, diesem Nachtragskredit zuzustimmen.

beantragt im Namen der SP-GRÜ-Fraktion Nichteintreten auf die Vorlage.

Die SP-GRÜ-Fraktion anerkennt den zusätzlichen Platzbedarf der Universität St.Gallen. Wir haben das auch im Antrag geschrieben. Wir wehren uns aber dagegen, dass eine Baute zur ausschliesslichen Verwendung für die HSG durch Dritte erstellt und anschliessend gemietet wird. Es ist vorgesehen, diese Baute während dem ganzen Lebenszyklus zu mieten. Mit diesem Umweg schaffen wir ein Präjudiz. Es wird ein Neubau ausserhalb des Investitionsprogrammes erstellt. Der Kanton bezahlt die vollen Kosten über die Mieten. Zusätzlich möchte der Investor auch noch etwas verdienen, das ist auch aus finanzpolitischer Sicht problematisch. Ihr war seinerzeit in der Kommission Sanierung und Erweiterung der HSG. Damals wurde am vorgesehenen Standort bereits eine Erweiterungsoption angekündigt. Das darunterliegende Parkhaus wurde entsprechend gebaut. Umso überraschter war ich als Mitglied der Subkommission Bau in der Finanzkommission, als ich im 20 Minuten über dieses Provisorium gelesen habe. Eine Information an das Parlament war gar nicht angedacht. Diese Information ist zwar in der Zwischenzeit erfolgt, wir haben in der Finanzkommission die nötigen Unterlagen erhalten. Im Sinne der Transparenz wurde auch noch auf zusätzlich angedachte zukünftige Mietverhältnisse hingewiesen. In diesem Sinne hat die Streichung von 500'000 aus dem Budget 2013 schon gewirkt. Der Grund, dass sich die SP-GRÜ-Fraktion trotzdem weiterhin gegen diesen Nachtragskredit wehrt, liegt in der Tatsache, dass der Strickfehler beim Bau dieses Provisoriums nicht behoben wurde. Es ist ein Bau zur ausschliesslichen Verwendung durch eine staatliche Institution, welche ausserhalb des Investitionsprogramms umgesetzt werden soll. Das Präjudiz bleibt, der Bau wird dem politischen Prozess entzogen. Die SP-GRÜ-Fraktion ist offen für eine schnelle Realisierung dieser Baute über den ordentlichen Weg.

(im Namen der SVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Über das Vorgehen seitens der Verantwortlichen der Universität St.Gallen wurde bereits eingehend diskutiert, debattiert und nun auch noch polemisiert. Wir bestreiten die Notwendigkeit für dieses zwingend notwendige Provisorium in keinster Weise. Es liegt uns aber fern, noch einmal den Sachverhalt im Detail aufzuholen. Der Departementsvorsteher hat uns versichert, dass sowohl die Schulleitung wie auch der Universitätsrat die notwendigen Lehren gezogen haben. Die SVP-Fraktion wird dem Nachtragskredit zustimmen.

Ratspräsident: Das Präsidium sieht keine Eintretensdebatte vor.

(im Namen der Mehrheit der CVP-EVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Ich bitte Sie ebenfalls, den Nichteintretensantrag von Gemperle-Goldach abzuweisen und dem Nachtragskredit zuzustimmen. Sie können sich erinnern, ich war im November als Sprecher für den Antrag auf Streichung von 500'000 im Budget der Universität aufgetreten. Die Situation ist heute anders. Mächler-Zuzwil hat darauf hingewiesen. Als ersten Punkt die Transparenz, die wir beanstandet haben, die ist jetzt hergestellt. Und der zweite entscheidende Punkt im Zusammenhang mit der Motion, Gemperle-Goldach, das stimmt in Ihrer Begründung nicht. Das Geschäft und dieser Bau wird gerade nicht dem politischen Prozess entzogen. Sondern es wird im Sinne der Intenstion der Motion eine Vorberatung über dieses Projekt durch die Finanzkommission geführt. Jetzt kann der Rat gesondert über dieses Projekt beschliessen.

Regierungsrat: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Zu Rickert-Rapperswil-Jona: Ich möchte es einleitend nicht unterlassen, Ihnen recht herzlich für die Wahl zum Regierungspräsidenten zu danken. Ich freue mich natürlich schon heute auf diese zusätzliche Aufgabe. Vorerst noch einige Monate wird weiterhin Regierungspräsident Gehrer dieses Amt ausführen. Wir sind ein bisschen früh dran, weil eben die Aprilsession ausfällt. Nun zu dieser Nachtragsbotschaft, zu diesem Kredit: Besten Dank für die positiven Voten zu Ihren Äusserungen. Ich werde das nicht wiederholen. Ich habe es das letzte Mal schon gesagt, ich habe die gelbe Karte entgegengenommen und habe sie dem Universitätsrat übergeben. Diese haben es zur Kenntnis genommen und entsprechend hat es auch etwas ausgelöst. Sie haben Transparenz verlangt und Sie haben Transparenz bekommen. Wir haben Ihnen dargelegt, wo wir aktiv sind, zusätzlichen Mieträumlichkeiten zu beschaffen. Es ist nun so, dass das erste, das wir eben dringlich umsetzen möchten, dieses Provisorium an der Dufourstrasse ist, über das wir ja heute hier diskutieren. Es ist nicht so, wie es Gemperle-Goldach sagt und auch dem Antrag der SP-GRÜ-Fraktion entspricht, dass diese zusätzlichen Gelder der Kanton bezahlt. Diese zusätzlichen Kosten, die hier entstehen, die bezahlen die Studenten mit ihrer Erhöhung der Studiengebühren. Wir haben das den Studenten so versprochen, das wir in die Infrastruktur und in das Betreuungsverhältnis investieren, und genau das wollen wir hier auch machen. Das andere: Bei diesem Projekt war schon zu Beginn immer das Baudepartement einbezogen. Aber es war so, dass das Baudepartement in einem frühen Zeitpunkt gesagt hat, dass sie aufgrund mangelnder Ressourcen diesen Auftrag nicht weiterführen können und sie sehr zustimmen würden, wenn die HSG dieses Provisorium selber umsetzen würde. Wir sind sehr weit vorgeschritten, und deshalb wären wir Ihnen jetzt dankbar, wenn Sie hier auch zustimmen würden. Zu Rickert-Rapperswil-Jona: Sie sprechen ein weiteres Projekt an, diese Mietlösung, ein weiteres Institutsgebäude an der Müller-Friedberg-Strasse, und, das ist ganz wichtig: Das wird eine Vorlage sein, da geht es um wiederkehrende jährliche Mietkosten von 1,5 Millionen Franken.

Dieses Geschäft werden wir Ihnen, sobald die Motion behandelt ist, die in die Zuständigkeit des Finanzdepartementes fällt, das ist auf diesen Sommer vorgesehen, also vermutlich Juni oder September, werden wir Ihnen dieses Geschäft für diesen zusätzlichen Mietbedarf an Institutsräumen im Frühjahr des nächsten Jahres vorlegen, so dass wir künftig eben diese Prozesse auch einhalten und auch in Zukunft auch gewährleisten können. Ich möchte Sie bitten, diesen Antrag der SP-GRÜ-Fraktion abzulehnen und dem Nachtragskredit zuzustimmen.

Ich möchte die Argumente der Kommission nicht wiederholen, ich teile diese Ansicht. Ich habe einfach noch eine Frage: Die Situation bis zur Behandlung der Motion 42.10.16 ist ja weiterhin unklar. Das heisst, die erste Behandlung der Motion wird hier in dieser Situation dann eine Rechtsklarheit oder eine Vorgehensklarheit schaffen. Es sind schliesslich weitere Mietverhältnisse in Diskussion. Im Kontext der Universität St.Gallen ist es das Gebäude Müller-Friedberg, wo ein Mietvertrag meines Wissens in Vorbereitung ist. Kann der Vorsteher des Bildungsdepartementes oder des Finanzdepartementes hierzu vielleicht Stellung nehmen? Wie ist die Übergangsregelung? Sei es für die Universität St.Gallen, sei es für andere öffentlich-rechtliche Anstalten.