Geschäft: Zusammenarbeit mit dem Fürstentum im Spitalbereich gescheitert?

(im Namen von Götte-Tübach, Rüesch-Wittenbach und in seinem Namen): Die Interpellanten sind mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden.

Mit Besorgnis haben die unterzeichnenden Interpellanten zur Kenntnis genommen, dass das Fürstentum Liechtenstein die bewährte Zusammenarbeit im Spitalbereich teilweise in Frage stellt. Hauptanlass zur Interpellation ist jedoch nicht die ablehnende Haltung einer gemeinsamen Trägerschaft mit dem Fürstentum Liechtenstein, sondern die Aussage der besonderen Landtagskommission (abgekürzt BLK) Landesspital, dass das Landesspital auch weiterhin wie gewohnt mit dem Spital Grabs zusammenarbeiten möchte. Die Bevölkerung forderte an der Volksabstimmung, dass die Leistungen regional abzustimmen seien, um auf diesem Weg verstärkt mit Grabs zu kooperieren. Doch daraus wird vorerst nichts werden, denn seitens des Kantons St.Gallen wäre zurzeit kein Entgegenkommen für eine für beide Seiten gewinnbringende Lösung zu erkennen. Die BLK bedauert diese Entwicklung, ist aber überzeugt, dass die verstärkte regionale Kooperation weiterhin verfolgt werden sollte und nicht verloren gehen darf.

Die St.Galler Regierung schreibt, dass sie, der Verwaltungsrat der Spitalverbunde und die Geschäftsleitung der Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland weiterhin an einer guten und engen Zusammenarbeit zwischen dem Landesspital Vaduz und dem Spital Grabs interessiert seien. Allerdings ist die Einschätzung und Würdigung der laufenden Gespräche für eine vertiefte Kooperation zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und dem Kanton St.Gallen unterschiedlich. Zu hoffen bleibt, dass die Regierung alle Trümpfe ausspielt, damit beim liechtensteinischen Ausschreibungsverfahren um die Wahl des zukünftigen Zentrumsspitals St.Gallen als kooperativer Partner wahrgenommen wird. Für eine vertiefte Auslegeordnung einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit wird heute ein von den bürgerlichen Fraktionen gemeinsam formuliertes Postulat eingereicht.

Regierungsrätin: Ich lese einen Ausschnitt aus einem unlängst veröffentlichten Presseartikel vor: «Der Stiftungsratspräsident des Liechtensteinischen Landesspitals, Michael Ritter, führte aus, dass sie immer offen kommuniziert hätten. Das Landesspital befinde sich im Wettbewerb, es gebe keinen Grund, warum das Landesspital nicht der liechtensteinischen Bevölkerung eine optimale Grundversorgung anbieten soll. Gleichwohl stehe einer Kooperation mit naheliegenden Regionalspitälern wie Grabs nichts im Wege.»

Genau diese Kooperation strebt die St.Galler Regierung auch an. Am vergangenen 14. Dezember 2012 hat sie einen Brief an Regierungsrätin Renate Müssner, Ministerin für Soziales und Gesundheit, gesandt mit der Bitte, das Anliegen im Landtag nochmals vorzubringen. Ich habe mich dann im Januar 2013 nochmals mit ihr und dem Stiftungsratspräsidenten Michael Ritter getroffen. Ich habe dabei bekräftigt, dass der Kanton St.Gallen selbstverständlich zu einer Kooperation bereit ist; zu einer Kooperation zugunsten der Patienten und Patientinnen in der Region Rheintal-Werdenberg-Sarganserland, aber selbstverständlich auch zugunsten derjenigen des Fürstentums Liechtenstein.