Geschäft: Tempo 30 auf Kantonsstrassen innerorts

Übersicht
KomiteeKantonsrat
Nummer51.12.57
TitelTempo 30 auf Kantonsstrassen innerorts
ArtKR Interpellation
ThemaVerkehr, Bau, Energie, Gewässer
FederführungSicherheits- und Justizdepartement
Eröffnung28.11.2012
Abschluss5.6.2013
Letze Änderung9.12.2021
vertraulichNein
öffentlichJa
dringendNein
Dokumente
PubliziertTypTitelDatei
AntwortSchriftliche Antwort der Regierung vom 21. Mai 2013
VorstossWortlaut vom 28. November 2012
Beteiligungen
DatumAkteurTitelLetze Änderung
1.8.2019Person24.10.2024
Statements
DatumTypWortlautSession
5.6.2013Wortmeldung

Die Interpellanten sind mit der Antwort der Regierung teilweise zufrieden.

Wesentlich und erfreulich erscheint uns die neue Regelung, die in Absprache zwischen KAPO und dem VSGP erforderlich macht, dass die Tempo-30-Zonen diskutiert werden. Es ist für uns der richtige Weg, damit das Anliegen vieler Anwohnerinnen und Anwohner für Tempo 30 rascher und unkomplizierter umgesetzt werden kann. Die Regierungsantwort stellt Tempo 30 in meiner Interpretation als ein Erfolgsmodell dar. Sie begründet folgendermassen: Mit Tempo 30 können Gefahren leichter früher erkennbar gemacht werden. Tempo 30 kommt besonders schutzbedürftigen Strassenbenutzern zugute. Es wird ein Einklang möglich zwischen Siedlung, Lebensraum und Strasse. Tempo-30-Zonen ermöglichen Begegnungszonen. Sie fördern rücksichtsvolleres, vorsichtigeres Fahren. Umweltbelastungen wie Lärm und Schadstoffe werden vermindert. Ein Verkehrsablauf kann verbessert, Staubildungen reduziert und eine Zurückhaltung im schnellen Tempo gefördert werden. Umso mehr erstaunt es uns, dass unter Punkt 3, ob auf einem Abschnitt einer Kantonsstrasse in Rapperswil-Jona eine Tempo-30-Zone bewilligt werden könnte, eine Zurückhaltung der Regierung begründet wird. Ist doch in Rapperswil-Jona eine sofortige Massnahme zur Beruhigung der Verkehrssituation notwendig und Tempo 30 wäre eine kostengünstige, rasch umsetzbare und niederschwellige Massnahme, an geeigneten Abschnitten der Kantonsstrasse zur vielgewünschten Verkehrsberuhigung beitragen zu können. Aus diesem Grund haben ortseigene Politikerinnen und Politiker aus Rapperswil-Jona Diskussionen in Gang gesetzt, ob unter Punkt 3 eine weitere Massnahme, ein weiterer Vorstoss notwendig sein wird. Den ersten Teil möchte ich als zufriedenstellend beantwortet bezeichnen und den Teil unter Punkt 3 unzufrieden stellend.

Session des Kantonsrates vom 3. bis 5. Juni 2013