Geschäft: Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung des Regierungsbeschlusses über den Beitritt des Kantons St.Gallen zur Interkantonalen Vereinbarung über Beiträge an die Bildungsgänge der Höheren Fachschulen

Ratspräsident: Die Vorlage ist in 2. Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der Schlussabstimmung an die Redaktionskommission.

Präsident der Kommission für Aussenbeziehungen: Die vorberatende Kommission verzichtete auf eine Sitzung zur Beratung des Ergebnisses der 1. Lesung des Kantonsrates. Sie beantragt, auf die Vorlage in 2. Lesung einzutreten.

Regierungsrat: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Es scheint, dass die einfachen Geschäfte ganz zum Schluss der Session anstehen. Vielen Dank für Ihre durchgängig positiven Voten zu diesem Geschäft und somit ein klares Bekenntnis zur Höheren Berufsbildung.

Um die Bedeutung dieses Geschäftes aufzuzeigen: Wir haben es ansatzweise bereits gehört, in den Bildungsgängen der Höheren Fachschulen werden jährlich mehr Diplome in der Schweiz abgegeben, als auf der Master -Stufe im Universitätsbereich. Trotzdem hört man sehr wenig von diesen Diplomen, und entsprechend wichtig ist es, dass man darauf aufmerksam macht, welche Bedeutung die Höhere Berufsbildung einnimmt. Bei den Angeboten der Höheren Fachschulen handelt es sich um Bildungsgänge, die klare, vom Bund erlassene Vorgaben erfüllen und ein Anerkennungsverfahren beim Bund durchlaufen. Es macht daher Sinn, dass im Einvernehmen zwischen dem Bundesamt für Bildung und Technologie (BBT) und der EDK diese interkantonale Vereinbarung erarbeitet wurde und somit die Missstände, die bestehen, jetzt beseitigt werden. Es ist so, dass sich die Kantone gegenwärtig stark nach den kantonalen Bedürfnissen ausgerichtet haben aufgrund der finanziellen Vorteile der Kantone und somit dies zuungunsten der Studierenden zu hohen Studiengebühren geführt hat und zu einem uneinheitlichen System über die ganze Schweiz.

(im Namen der SVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben schon alles erwähnt, warum wir beitreten sollen. Für uns ist sehr wichtig, dass eine verbesserte Kostentransparenz entsteht, dass wahrscheinlich keine Mehrkosten entstehen und dass das «À-la-carte-Prinzip» aufgehoben wird. Im Grundsatz gilt in der Regel, dass 50 Prozent der Kanton und 50 Prozent die Studierenden bezahlen. Es ist auch sehr gut aufgelistet, dass die Kantone Mindest- und Höchstgrenzen festlegen können.

(im Namen der SP-GRÜ-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die vorgelegte Vereinbarung verbessert die Rahmenbedingungen für die Studierenden. Man stärkt damit die Berufsbildung, was der SP-GRÜ-Fraktion besonders wichtig ist. Zu erwähnen ist in erster Linie die neue Freizügigkeit. Die Studierenden können nun über die Kantonsgrenzen hinaus den Studiengang wählen, der ihnen am meisten bringt, und können auch in jedem Kanton mit den gleichen finanziellen Unterstützungen rechnen. Für den Kanton St.Gallen entstehen keine Mehrkosten.

Ratspräsident: Die Vorlage ist in 1. Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der 2. Lesung zurück an die vorberatende Kommission.

(im Namen der GLP/BDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Ich kann mich nach den Voten meiner Vorrednerinnen und Vorredner kurz fassen: Auch unsere Fraktion befürwortet diesen Kantonsratsbeschluss einstimmig. Die Vorteile liegen mit der Freizügigkeit, der Transparenz und der Vermeidung von Ungleichbehandlungen und Ungerechtigkeiten gegenüber den Studierenden auf der Hand. Da auch keine Kostensteigerung zu erwarten ist, gewinnen wir diesem Beitritt zum Konkordat nur positive Seiten ab.

(im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die verbesserte Freizügigkeit in Bezug auf den gleichberechtigten Zugang zu allen in den Vereinbarungen aufgenommenen Bildungslehrgängen an Höheren Fachschulen, die Kostentransparenz und die Möglichkeit der Konferenz der Vereinbarungskantone, Mindest- und Höchstgrenzen für Studiengebühren festzulegen, erachtet die FDP-Fraktion als sehr sinnvoll. Der Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung ist ein Beitrag zu einem fairen und geförderten Zugang an alle Höheren Fachschulen in den angeschlossenen Kantonen und unterstützt unser duales Bildungssystem. Da der Kanton St.Gallen bereits jetzt eine relativ grosszügige Haltung in Bezug auf die Kostengutsprache gezeigt hat, sind keine systembedingten Kostensteigerungen zu erwarten, was in der aktuellen Finanzsituation des Kantons sicher auch positiv zu werten ist.

Präsidentin der Kommission für Aussenbeziehungen: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Am 11. Februar 2013 behandelte die Kommission für Aussenbeziehungen das Geschäft 26.12.04 «Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung des Regierungsbeschlusses über den Beitritt des Kantons St.Gallen zur Interkantonalen Vereinbarung über Beiträge an die Bildungsgänge der Höheren Fachschulen». An der Sitzung anwesend waren: Regierungsrat Kölliker, der Leiter des Amtes für Berufsbildung Ruedi Giezendanner und die Leiterin der Fachstelle «Höhere Berufsbildung», Frau Rösli Ackermann. Das neue Konkordat der interkantonalen Vereinbarung über Beiträge an die Bildungsgänge der Höheren Fachschulen (HFSV) ist eine interkantonale Finanzierungsvereinbarung und regelt den Lastenausgleich zwischen den Kantonen für ausserkantonale Studierende an den Fachschulen. Heute wird dies über die interkantonale Fachschulvereinbarung (FSV) geregelt. Die neue Regelung bringt den Studierenden gegenüber heute gravierende Vorteile: Die Freizügigkeit wird verbessert, das heisst, Studierende können die Studiengänge innerhalb aller Konkordatskantone frei wählen. Auch die Kosten werden transparent. Die Konkordatskantone legen gemeinsam die Beiträge für die verschiedenen Ausbildungsgänge fest. Damit gelten für alle gleichen Bildungsgänge auch die gleichen Semesterpauschalen. Heute ist es so, dass jeder Kanton für sich bestimmt, welche Studiengänge anderer Kantone er unterstützen möchte. Mit der neuen Regelung werden die Absolventen der Höheren Fachschulen jenen der Hochschulen und Universitäten gleichgestellt, die können nämlich schon lange frei wählen, wo sie studieren wollen. Für die Kommission ist dies ein klares Bekenntnis für die Berufslehre und die darauf aufbauenden Fachschulen. Die meisten Bildungsgänge an den Höheren Fachschulen werden nebenberuflich absolviert. Der Kantonsbeitrag an den Schulkosten beträgt grundsätzlich 50 Prozent. Die anderen 50 Prozent werden durch die Studierenden oder ihre Arbeitgeber finanziert. So können eidgenössische Diplome erlangt werden, wie beispielsweise diplomierter Wirtschaftsinformatiker HF, Elektrotechniker HF oder aber auch diplomierter Kirchenmusiker HF. In praktisch fast allen Berufszweigen können höhere Ausbildungen so erlangt werden. Bei den Berufsgattungen, in denen der Staat einen Versorgungsauftrag zu erfüllen hat, wie zum Beispiel Gesundheit, Pädagogik, Forst und Landwirtschaft, kann dann die finanzielle Beteiligung des Kantons bis zu 90 Prozent betragen. Die finanziellen Auswirkungen des Konkordates wurden in der Kommission für Aussenbeziehungen zur Sprache gebracht. Für Kantone, die bis anhin ein restriktives Angebot an ausserkantonalen Ausbildungsgängen finanziert haben, kann diese Neuregelung zu Mehrkosten führen. Im Kanton St.Gallen ist nicht damit zu rechnen, weil er bereits heute die Freizügigkeit kennt. Die Kantonsbeiträge für die Höheren Fachschulen beliefen sich im Jahr 2011 auf 14 Mio. Franken und werden bei gleich bleibenden Studierendenzahlen auch in diesem Rahmen bleiben. Das Konkordat tritt dann in Kraft, wenn ihm zehn Kantone beigetreten sind, frühestens aber auf Beginn des Studienjahrs 2013/2014. Gegenwärtig sind fünf Kantone beigetreten. Es sind dies die Kantone Uri, Obwalden, Solothurn, Thurgau und Schwyz. In den meisten anderen Kantonen läuft, wie bei uns, der Ratifizierungsprozess. Wenn das Konkordat nicht zustande kommen sollte, bleibt bei der Finanzierung und dem Zugang zu den Studiengängen alles beim Alten.

In Anbetracht der Bedeutung, die die Höheren Fachschulen im Berufswesen der Schweiz haben, im Jahr 2009/2010 besuchten schweizweit rund 21'000 eine Höhere Fachschule.

(im Namen der CVP-EVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Auch die CVP-EVP-Fraktion schliesst sich den Voten der Vorredner an und ist für Eintreten. Wir danken der Regierung für diese vorliegende Fassung. Die Kommission für Aussenbeziehungen konnte diese Vorlage schon länger prüfen und mitdiskutieren und wir haben auch im Kantonsrat im Jahr 2010 im Bericht die Ergebnisse der Prüfung dieser Vorlage aufgezeigt. Wir wissen deshalb auch, dass diese Vorlage einen langen Startweg hatte und dass die erste Vorlage, die auf dem Tisch lag, mit diesem À-la-carte-Prinzip den Durchbruch verhinderte.

Nun ist es gelungen, dieses À-la-carte-Prinzip aufzuheben, das ist auch im Sinne der CVP-EVP-Fraktion. Diese einheitlichen Tarife pro Fachbereich und die gleichen Bildungsgänge sind das einzig Richtige und auch am gerechtesten. Die Konferenz der Vereinbarungskantone kann jetzt Richtlinien formulieren und Vorgaben machen, die Beiträge werden gemeinsam festgesetzt. Damit kann die Finanzierung gesteuert werden, nämlich auch wenn neue Bildungsgänge dazukommen oder wenn allenfalls kein Bedarf für irgendwelche Ausbildungsgänge mehr besteht. Insbesondere freut es uns auch, dass diese Vorlage sehr grosse Vorteile für die Studierenden bringt und gleichzeitig für den Kanton St.Gallen keine Mehrkosten zur Folge hat.