Geschäft: Prioritätensetzung der Polizeiführung

(im Namen der SVP-Fraktion): Die Interpellantin ist mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden.

Wir stellen fest, dass die gegenwärtige Einbruchswelle mit einem Rekord von fast 100 gemeldeten Einbruchsdiebstählen innerhalb einer einzigen Woche wirklich eine ganz grosse Herausforderung und Belastung für die Polizeiarbeit darstellt. Ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen, um den Polizeibeamtinnen und -beamten für ihre schwierige Arbeit im Dienst der Sicherheit der Bevölkerung unseren grossen Dank auszusprechen. Die Wertschätzung, die wir ihrer Arbeit entgegenbringen, haben wir bekanntlich auch dadurch gezeigt, dass wir die Absicht hatten, sie ausdrücklich von den Lohnkürzungen auszunehmen, die der Rat gestern beschlossen hat.

Zu den Antworten der Regierung: Leider muss ich sagen, dass die Antworten geprägt sind von einer erstaunlichen Substanzlosigkeit. Wir erfahren von einem unzureichenden Lagezentrum, von Improvisation, fehlenden Informatikmitteln und – nicht verwunderlich – von der angespannten Personalsituation. Als ob wir diese nicht zur Genüge kennten. Wobei ich daran erinnern möchte, dass innerhalb der letzten drei Jahre 25 neue Stellen geschaffen wurden. Gemäss der Regierung könne es problematisch sein, die Bevölkerung über die Vorkommnisse zu informieren, denn damit werde das Unsicherheitsgefühl geschürt. Das ist völlig abwegig, denn die Unsicherheit ist keine Erfindung der Medien, sondern die Folge der steigenden Kriminalität, die uns momentan in Form der Einbruchsfälle heimsucht. Die Regierung zählt zwar einige taktische polizeiliche Massnahmen auf. Eine Strategie gegen die Einbruchsfälle ist jedoch nicht erkennbar. Man ist offenbar immer noch daran, eine Zusammenarbeit mit dem Grenzwachtkorps zu prüfen. Wie lange wird dieser Prüfungsprozess wohl noch andauern und was braucht es denn noch, damit diese endlich auch auf der institutionellen Ebene zustande kommt? Das ganze Rheintal ist eine Grenzregion, und da sollte doch die Zusammenarbeit zwischen der Polizei und dem Grenzwachtskorps schon lange formell geregelt sein und nicht nur auf der informellen Ebene erfolgen. Ebenso sollte die Zusammenarbeit mit der militärischen Sicherheit in Betracht gezogen werden, denn diese hat dem Vernehmen nach freie Kapazitäten, um der Polizei unter die Arme zu greifen. Aber offenbar ist auch der politische Wille nicht richtig vorhanden.

(im Namen der SVP-Fraktion): Dem Antrag auf Dringlicherklärung ist zuzustimmen.

Anlass zu dieser Interpellation hat klar die mediale Aufmerksamkeit auf die Einbruchserie in den vergangenen Tagen und Wochen gegeben. Es ist bekannt, dass die vorweihnachtliche Zeit nicht nur die Zeit von Ruhe und Besinnung, sondern auch die Zeit der Hochkonjunktur der Einbrecher ist.

Regierungsrat: Ich muss den Vorwurf der Substanzlosigkeit nun vehement zurückweisen. Wir haben in unserer ausführlichen Antwort darauf hingewiesen, inwiefern wir auf die beunruhigende Situation reagieren. Wir binden alles freie Personal bei der Polizei in der Prävention und Bekämpfung dieser Einbruchswelle. Mehr steht uns nicht zur Verfügung. Ihr Rat war der Auffassung, dass wir für die richtige Aufgabenerfüllung 50 Polizistinnen und Polizisten mehr brauchen. Das war Stand 2009. Mehr stehen uns heute einfach nicht zur Verfügung. Wenn wir das jetzt an dieser Stelle noch einmal beklagen, so schildern wir die Realität und nicht mehr. Es ist auch nicht richtig, dass wir diese Gespräche mit dem Grenzwachtkorps nicht mit der nötigen Dringlichkeit geführt haben. Diese Vorfälle liegen jetzt zwei Wochen zurück. Diese Gespräche haben gestern Nachmittag stattgefunden. Diese Antwort wurde am Morgen verfasst. Das Grenzwachtkorps hat zugesichert, mit der Kantonspolizei bei der Bekämpfung dieser Einbruchserie mitzuhelfen. In welcher Art und Weise, muss nun noch im Einzelnen diskutiert werden. Im Übrigen beklagt die Kantonspolizei das Fehlen eines permanenten Lagezentrums bzw. aktuell in einer improvisierten Art und Weise errichtetes Lagezentrum schon längere Zeit. Möglicherweise werden hier Verbesserungen gefunden, wenn das Departement von der Moosbruggstrasse wieder an den Oberen Graben zieht. Entsprechende Raumansprüche sind seitens der Polizei bereits angemeldet worden. Ich glaube, wir müssen auch aufpassen, dass wir die Sache nun nicht dramatisieren. Ich weiss aus eigener Erfahrung als Opfervertreter in meinem Beruf als Anwalt, was es bedeutet, Opfer von Einbruchdiebstählen zu werden. Aber auch Opfer von Handlungen gegen Leib und Leben, Vergewaltigungen, Raube und dergleichen mehr. Wir können nicht alle Mittel im Bereich der Einbruchsbekämpfung einsetzen, sondern müssen auch allen übrigen Delikten nachgehen und versuchen diese zu verhindern. Im interkantonalen Vergleich steht der Kanton St.Gallen in einer Mittel- und Langfristbetrachtung bei der Kriminalitätsbelastung und auch bei den Einbruchdiebstählen sehr gut da, dies, obwohl wir ein Grenzkanton sind. Das bedeutet, dass unsere Polizei ihren Job gut macht. Diese aussergewöhnliche Entwicklung haben wir in dieser Art und Weise sowie in dieser Intensität nicht erwartet. Aber wir haben mit den Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, wie ich meine, adäquat reagiert.