Geschäft: Einführung eines verbindlichen Kostendachs für Hoch- und Tiefbauprojekte

Auf die Motion ist einzutreten.

Ich sehe mich nochmals herausgefordert durch das Votum Hartmann-Flawil. Genau das Gegenteil ist nämlich der Fall. Das Beispiel dieser Vierfachturnhalle in Sargans hat genau gezeigt: Wenn Sachzwänge bestehen wie in diesem Fall, zum einen die in Aussicht stehende Million der Bundesbeiträge und zum andern die Kostenlimite von 15 Mio. Franken, ohne dem obligatorischen Finanzreferendum unterstellt zu werden, und es waren zum Dritten die Beiträge der Standortgemeinde, die zu einem maximalen Kostendach von 20,85 Mio. Franken beigetragen haben. Allen Beteiligten, allen Nutzern, den Auftraggebern sowie den Ausführenden war klar, dass sich der Bau innerhalb dieser Kostengrenzen zu bewegen hat und dass Notwendiges von Wünschbarem zu trennen ist. Aus architektonischer wie wirtschaftlicher Sicht wurde Hervorragendes ausgeführt, zu dem man nur gratulieren kann. Wenn es bei einem Beispiel aufgrund dieser Sachzwänge nicht zu einem positiven Ergebnis führt, dann ist an und für sich nicht einzusehen, warum dieses Instrument nicht bei anderen Gelegenheiten auch eingesetzt werden soll.

Auf die Motion ist nicht einzutreten.

Ich nehme gerne zu dieser Motion Stellung. An sich ist es ein unterstützenswertes Ziel, dass die Kosten im Griff sind und dass man allenfalls mit einem Kostendach arbeiten kann, insbesondere auch im Vorfeld der Bearbeitung eines Projektes, damit man das anschliessend in dieser Form dem Kantonsrat vorlegen kann. Wenn der Kantonsrat anschliessend entschieden hat, dann ist an sich der Betrag, den der Kantonsrat gesprochen hat, das Kostendach. Wenn es darüber hinausgeht, dann muss der Kantonsrat das wiederum bewilligen oder entsprechend die Regierung, je nach Zuständigkeit, dass man das mit Nachtragskrediten ergänzen muss. Wir haben das Instrument, dieses Kostendach, seit Jahren, indem wir den Betrag festlegen oder die Regierung den Betrag festlegt. Das Ziel der SVP-Fraktion ist auf diesem Weg nicht zu erreichen. Sie müsste die Regierung beauftragen, jedesmal im Vorfeld des Projektes mit Kostendächern zu arbeiten, und das dann dem Kantonsrat vorlegen. Aber das ist allenfalls in gewissen Fällen richtig, sonst ist es aber nicht der sinnvolle Weg. Darum geht diese Motion in die falsche Richtung, sie ist ein Schlag ins Wasser und bringt nichts.

Ich bin jetzt etwas verwirrt, weil ich erwartet habe, dass nicht Zufriedenheit gewünscht ist, sondern für Eintreten oder nicht. Zieht die SVP-Fraktion diese Motion zurück, obwohl sie nicht zufrieden ist aufgrund der richtigen Antwort der Regierung?

Auf die Motion ist einzutreten.

Ich möchte mich entschuldigen, ich war etwas abgelenkt, ich war auf einer anderen Baustelle tätig. Selbstverständlich halten wir an unserer Motion fest. Wir möchten beliebt machen, darauf einzutreten. Die Gründe dafür habe ich bereits ausgeführt. Wir sind überzeugt, vor allem in Zeiten der angespannten Finanzlage, dass bei den grossen anstehenden Investitionsprojekten die Arbeit, die Tätigkeit und die Wirkung von Kostendächern zu einer sehr positiven Entwicklung beitragen würden.

(im Namen der SVP-Fraktion): Ist mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden.

Wir haben vorgeschlagen zu prüfen, ob ein Kostendach für Hoch- und Tiefbauprojekte eingeführt werden soll. Die Regierung lehnt dies an und für sich ab, obwohl sie selber mit dem Beispiel der Vierfachturnhalle in Sargans in naher Vergangenheit sehr gute Erfahrungen gemacht hat. Bei diesem Beispiel wurde ein Bauobjekt, dessen Kosten mit etwa 25 bis 27 Mio. Franken ursprünglich veranschlagt wurden, mit gut 20 Mio. Franken realisiert. Es wäre für uns prüfenswerter gewesen, dieses System generell für alle Hoch- und Tiefbauprojekte anzuwenden.

Regierungsrat: Auf die Motion ist nicht einzutreten.

Das Beispiel, das hier genannt wird, ist schon speziell. Selten habe ich schon so viel Lob gehört für eine Bauvorlage, die wir durchgezogen haben. Das war tatsächlich ein Spezialfall, und zwar deshalb, weil wir in diesem konkreten Fall noch gar kein Projekt vorliegen hatten. Aus Zeitgründen musste ein Kostendach gewählt werden, weil wir zuerst das Projekt entwickeln mussten - das ist ein Ausnahmefall. Bei den normalen Bauvorlagen liegt ja ein konkretes Projekt vor. Wir haben gerechnet, wir haben die Bedürfnisse abgeklärt, seit zwei Jahren sind wir intensiv daran, auch die Bedürfnisse, der Nutzerdepartemente von uns aus zu hinterfragen, nicht immer zur Freude der Nutzer. Ich nehme das Beispiel der Kantonsschule Sargans, das wir nicht machten, weil wir uns nicht einig waren über die Bedürfnisse und jetzt ist es vorwärtsgegangen. Wir bringen Vorlagen, die nicht geprüft sind, schon gar nicht mehr ins Parlament. Ob Sie das Kostendach oder das Bauprojekt genehmigen, Ihr Beschluss im Parlament ist das Kostendach für das Baudepartement - was denn sonst. Je ungenauer der Planungsstand ist, desto ungenauer können wir auch festlegen, wie die Kosten stehen. Sie müssen dabei beachten, wir sind bei den Arbeitsvergaben nicht frei. Wir können rechnen, was wir wollen, bei den Ausschreibungen haben wir uns dem öffentlichen Beschaffungswesen zu unterstellen und dann haben wir aufgrund der eingegangenen Offerten die Arbeiten zu vergeben. Da nützt es nichts, sich etwas vorzumachen, dann spielt im entscheidenden Moment der Markt. Es kommt auf die Arbeitsauslastung, auf die Offerten, die eingehen, an, wie wir diese Aufträge vergeben. Wir können das nicht selbst bestimmen, das ist ein Unterschied zur Privatwirtschaft. Da können Sie noch sprechen und verhandeln. Dass dieses Projekt, die Regionalen Sportanlagen Sargans (abgekürzt: RSA Sargans), so gut gelungen ist, das freut uns ebenso wie Sie auch. Hingegen waren dort sehr harte Diskussionen nötig und diverse Dinge hat man da einfach nicht gemacht, die dann die Gemeinde selber erledigen musste. Wir haben das Kostendach als ganz klare Grenze eingehalten, genauso wie in den andern Projekten. Ich glaube, wir haben deutlich dargelegt, dass wir höchst selten Kostenüberschreitungen haben. Sie können mir glauben: Auf allen Baustellen, bei allen Projekten sind die Diskussionen, was gemacht werden müsste, was man kann und was nicht mehr bewilligt wird, damit wir die Vorgaben einhalten, sehr intensiv. Eine solche gesetzliche Vorgabe finde ich nicht nötig, denn selbst ein Kostendach müssen Sie genehmigen, da müssen aufgrund irgendwelcher Unterlagen irgendwelche Entscheide gefällt werden. Folgedessen ist es doch am Besten, wenn wir möglichst genaue Vorlagen haben, die in einer Kommission beraten werden, und dann ist Ihr Beschluss unser Kostendach. Da braucht es keine zusätzliche Regelung.

Ratsvizepräsident: Die Regierung beantragt Nichteintreten auf die Vorlage.