Geschäft: Beflaggung öffentlicher Gebäude mit der EU-Flagge

Übersicht
KomiteeKantonsrat
Nummer51.12.43
TitelBeflaggung öffentlicher Gebäude mit der EU-Flagge
ArtKR Interpellation
ThemaVerkehr, Bau, Energie, Gewässer
FederführungStaatskanzlei
Eröffnung25.9.2012
Abschluss3.6.2013
Letze Änderung9.12.2021
vertraulichNein
öffentlichJa
dringendNein
Dokumente
PubliziertTypTitelDatei
AntwortSchriftliche Antwort der Regierung vom 19. März 2013
VorstossWortlaut vom 25. September 2012
Beteiligungen
DatumAkteurTitelLetze Änderung
1.8.2019Person27.6.2024
Statements
DatumTypWortlautSession
3.6.2013Wortmeldung

ist mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden.

Ich bedanke mich bei der Regierung für die Beantwortung meiner Interpellation, stelle aber fest, dass meine Frage nicht ganz richtig verstanden worden ist. Dass der Kanton St.Gallen bzw. die Schweiz Mitglied im Europarat ist, das war für mich gar keine Frage. Dass der Europarat Friedenswahrnehmungen macht und dazu beigetragen hat, das ist schön, das war aber auch nicht meine Frage. Meine Frage ging dahin, warum am 5. Mai an unserem Regierungsgebäude die europäische Fahne hängt und weiterhin, so wie ich das verstanden habe, hängen wird. Die Fahne der Europäischen Union sieht gleich aus wie die Fahne des Europarates. Warum? Weil diese jene Fahne vom Europarat übernommen hat. Somit meinen die Menschen, die da unten hindurchspazieren, dass das die Fahne der Europäischen Union ist. Jetzt kann man natürlich darüber geteilter Meinung sein, wie interessant diese Interpellation ist und wie wichtig. Natürlich gibt es Wichtigeres zu beraten, als über den Aushang dieser Fahne zu diskutieren. Ich bin aber davon überzeugt, und das teilen auch andere Personen in diesem Kanton: Es kann nicht sein, dass das einfach so hingenommen werden kann. Ich bin enttäuscht über die Antwort der Regierung, zumal sie auf keinen einzigen Punkt meiner Frage eingegangen ist. Ich habe den Eindruck, man nimmt diese Interpellation nicht so ganz ernst. Ich bin unzufrieden und werde mich in dieser Sache noch einmal zu einem späteren Zeitpunkt gerne wieder melden.

Session des Kantonsrates vom 3. bis 5. Juni 2013