Geschäft: Überprüfung der Praxis bei Aufenthaltsbewilligungen und beim Familiennachzug (Titel der Antwort: Praxis bei Aufenthaltsbewilligungen und beim Familiennachzug / Mitspracherecht der Gemeinden)

(im Namen von Ammann-Rüthi, Bucher-St.Margrethen, Dietsche-Oberriet und in seinem Namen): sind mit der Antwort der Regierung teilweise zufrieden.

Die Interpellanten stellen fest, dass es viele Richtlinien und Vereinbarungen gibt, die den Handlungsspielraum des kantonalen Migrationsamtes einschränken. Es gibt aber auch Handlungs- und Ermessensspielraum, der zu nutzen ist:

• den Widerruf von Aufenthaltsbewilligungen;

• die Kontrolle von Sozialhilfebezug;

• die Erteilung von neuen Bewilligungen und darin aufzuführende Bedingungen und Auflagen.

Die Gemeinden nehmen gerne Stellung zu Gesuchen in Bezug auf Einreise, Aufenthalt und Niederlassung. Aber diese Stellungnahmen dürfen keine Alibiübungen sein. Wenn das kantonale Migrationsamt im Voraus schon feststellt, dass kein Ermessensspielraum vorhanden ist, dann muss es die Gemeinden auch nicht mit unnötiger Bürokratie und unnötigen Verwaltungsarbeiten beauftragen.