Geschäft: Ergänzung des Gesetzes über die Urnenabstimmungen

Übersicht
KomiteeKantonsrat
Nummer42.12.15
TitelErgänzung des Gesetzes über die Urnenabstimmungen
ArtKR Motion
ThemaGrundlagen und Organisation
FederführungDepartement des Innern
Eröffnung24.9.2012
Abschluss28.11.2012
Letze Änderung9.12.2021
vertraulichNein
öffentlichJa
dringendNein
Dokumente
PubliziertTypTitelDatei
AntragAntrag der Regierung vom 30. Oktober 2012
VorstossWortlaut vom 24. September 2012
Beteiligungen
DatumAkteurTitelLetze Änderung
1.8.2019Gremium19.1.2023
Abstimmungen
DatumTitelResultatöffentlich
JaBedeutungNeinBedeutungAbsent / Enthaltung
28.11.2012Eintreten28Zustimmung51Ablehnung41
Statements
DatumTypWortlautSession
28.11.2012Wortmeldung

(im Namen der SVP-Fraktion): Auf die Motion ist einzutreten.

Bei unserer Motion geht es um eine Ergänzung des Gesetzes über die Urnenabstimmungen. Aber eigentlich ist die Frage ganz einfach. Es geht um die Nummernreihenfolge der Wahllisten. Ich glaube, Sie kennen alle die Situation, bei der man diskutiert, welche Listennummer die einzelnen Parteien bei Proporzwahlen haben sollten. Es gibt immer eine Art Gerangel um die oberen Listennummern. Das ist nichts Neues. Mich hat erstaunt, was die Regierung in der Begründung zum Antrag auf Nichteintreten geschrieben hat. Sie beschreibt, dass es offenbar sogar Situationen gibt, in denen solche Wahlvorschläge ein halbes bis ein ganzes Jahr vor dem Wahltag beim Kanton eingereicht werden. Also nur damit man eine höhere Listennummer hat. Um diese Angelegenheit zu regeln, gibt es verschiedenste Möglichkeiten, und wir haben vorgeschlagen, dass die Listennummern nach der Parteistärke gesetzt werden sollten. Das ist nicht eine Idee, die bei uns einfach so gekommen ist, sondern grosse Kantone wie Zürich, Bern, Graubünden und Aargau kennen dieses System auch. Mit anderen Worten: Aufgrund der letzten Wahlresultate werden die Listennummern verteilt. Das ist der Inhalt unserer Motion. Eigentlich ein ganz einfaches Thema.

Session des Kantonsrates vom 26. bis 28. November 2012
28.11.2012Wortmeldung

Ratsvizepräsident: Die Regierung beantragt Nichteintreten.

Session des Kantonsrates vom 26. bis 28. November 2012