Geschäft: Beitritt des Kantons St.Gallen zur Interkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung der Ausbildungsbeiträge (Stipendienkonkordat)

Regierungsrat: Der Antrag der SPG-Fraktion ist abzulehnen und dem Antrag der Regierung ist zuzustimmen.

Sie entnehmen dem Antrag der Regierung, dass wir die Motion mit geändertem Wortlaut gutheissen. Ganz wesentlich ist, dass wir in den Erarbeitungsprozess dieses Konkordates einbringen konnten, dass das Einkommen der Eltern berücksichtigt werden kann, was ursprünglich nicht vorgesehen war. Das hätte für den Kanton St.Gallen Mehrkosten von rund 11 Mio. Franken bedeutet. Jetzt reden wir von Mehrkosten von 600'000 bis 700'000 Franken, welche die Regierung kompensieren möchte. Die Regierung möchte die Beiträge in den Bereichen, in denen wir besonders grosszügig sind, auf ein Mass reduzieren, das dem Harmonisierungsgedanken Rechnung trägt. So sind wir z.B. bei der Anrechnung der Schulgelder privater Schulen der Sekundarstufe II mit einem Betrag von 9000 Franken recht grosszügig. Würden wir den Betrag auf 3000 Franken reduzieren, würden wir bereits mehrere hunderttausend Franken einsparen. Mit dieser Korrektur bewegen wir uns immer im Rahmen des Konkordates. Wenn wir am unteren Spektrum anpassen und damit die Grundlagen setzen, dass wir bei diesem Konkordat dabei sein können, dann muss man auch akzeptieren, dass wir am oberen Spektrum reduzieren. Das ist der Vorschlag der Regierung, und so kann das kostenneutral bewerkstelligt werden.

beantragt im Namen der SPG-Fraktion, am Wortlaut der Kommission für Aussenbeziehungen festzuhalten.

Wir freuen uns, dass die Kommission für Aussenbeziehungen den Beitritt des Kantons St.Gallen zum Stipendienkonkordat angeregt hat und dass die Regierung einem Beitritt zustimmt. Nicht einverstanden sind wir jedoch damit, dass die Regierung den Beitritt nun kostenneutral umsetzen möchte. Wir stellen uns die Frage, wie der Beitritt überhaupt kostenneutral erfolgen kann, wenn das Konkordat beispielsweise die Anhebung der Mindestbeiträge vorsieht. Und auf welcher Basis will die Regierung die Kostenneutralität festlegen? Wie Sie wissen, schwanken die Stipendienbeiträge und sind von der Zahl der eingegangenen Gesuche abhängig. Das Stipendienkonkordat hat die Verbesserung der Chancengleichheit und die Harmonisierung des Stipendienwesens in den Kantonen zum Ziel. Mit dem Konkordat wird die Chancengleichheit verbessert, und es werden Mindeststandards für die Vergabe von Stipendien gesetzt. Die Regierung rechnet aufgrund der neuen Vorgaben mit Mehrausgaben von 600'000 bis 650'000 Franken. Wenn nun auf diese Mehrausgaben verzichtet werden soll, wird keine Verbesserung der Chancengleichheit erreicht, weil keine höheren Stipendien ausbezahlt werden. Im Gegenteil: Es ist sogar davon auszugehen, dass zwar mehr Jugendliche stipendienberechtigt werden, diese jedoch immer tiefere Stipendienbeträge erhalten, welche diesen Namen nicht mehr verdienen, weil die Ausbildungs- und Lebenskosten damit nicht mehr gedeckt werden können. Das kann unmöglich im Interesse eines Kantons sein, der seinen Jugendlichen gute Ausbildungschancen ermöglichen will. Erst vor wenigen Monaten haben Sie eine massive Erhöhung der Studiengebühren für die Universität St.Gallen und die Fachhochschulen beschlossen. Ich erinnere mich noch sehr gut an diverse Voten aus diesem Rat, die auf die Möglichkeit des Ausgleichs dieser Erhöhung der Studiengebühren über Stipendien und Studiendarlehen aufmerksam gemacht haben. Wenn Sie nun auf eine Verbesserung der Stipendienbeiträge verzichten, benachteiligen Sie die jungen St.Gallerinnen und St.Galler ein weiteres Mal. Die SPG-Fraktion steht voll und ganz hinter dem Konkordat, aber dieser Scheinlösung können wir nicht zustimmen.

(im Namen der Kommission für Aussenbeziehungen): Der Antrag der SPG-Fraktion ist abzulehnen und dem Antrag der Regierung ist zuzustimmen.

Die Kommission für Aussenbeziehungen ist für den Beitritt zum Konkordat, deshalb hat sie Ihnen ja auch diese Motion unterbreitet. Für uns steht das Stipendienkonkordat im Dienste der Chancengleichheit der st.gallischen Studierenden und Auszubildenden. Nachdem auf Anträge des Kantons St.Gallen das Konkordat massgeblich nachbereitet wurde, scheint es der Kommission für Aussenbeziehungen nicht opportun, nun nicht beizutreten. Das zeugt nicht gerade von Leadership im Bildungswesen, und deshalb war die Kommission auch der Meinung, eine Motion einzureichen. Ich spreche nun aber vor allem zum geänderten Wortlaut. Die Kommission für Aussenbeziehungen hat in Anbetracht der angespannten Finanzlage dem geänderten Wortlaut gemäss Antrag der Regierung mit 11:2 Stimmen bei 2 Abwesenheiten zugestimmt.

(im Namen der SVP-Fraktion): Der Antrag der SPG-Fraktion ist abzulehnen.

Die SVP-Fraktion könnte – wenn überhaupt – nur mit dem Wortlaut gemäss Antrag der Regierung leben. Wir haben aber unsere Erfahrungen mit Konkordaten gemacht: Wir erinnern uns an das HarmoS-Konkordat – von linker Seite befürwortet, von uns bekämpft und zwischenzeitlich von linker Seite mit Vorstössen lanciert. Es kommt nichts Gutes auf uns zu, wenn wir uns an Konkordate halten.

Ratsvizepräsident: Die Regierung beantragt Gutheissung mit folgendem Wortlaut: «Die Regierung wird eingeladen, dem Kantonsrat eine Vorlage über den Beitritt des Kantons St.Gallen zur Interkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung der Ausbildungsbeiträge (Stipendienkonkordat) zu unterbreiten, wobei das kantonale Stipendienrecht so anzupassen ist, dass der Beitritt kostenneutral erfolgen kann.»

Ratsvizepräsident: stellt Eintreten auf die Vorlage fest.