Geschäft: Stadtbahn Obersee - Massnahmen gegen Verzögerung durch SBB

Die Interpellanten sind mit der Antwort der Regierung zufrieden.

Im Juni 2012 wurde bekannt, dass die SBB den schon lange geplanten Ausbau des öffentlichen Verkehrs im Linthgebiet und im Toggenburg um Jahre verzögern wollen. Statt vom Jahr 2018 war plötzlich von 2021 oder gar 2023 die Rede. Zur Erinnerung möchte ich darauf hinweisen, dass es hier um keinen Luxusausbau, sondern um notwendige Kapazitätsausbauten im Raum Uznach-Rapperswil, die überfällige Einführung eines flächendeckenden Halbstundentaktes und die bessere Anbindung des Toggenburgs an den Zürcher Verkehrsverbund geht. Die Finanzierung ist gesichert, knapp bemessen sind nur die Planungskapazitäten bei den SBB. Vertreter aller Fraktionen aus der Region haben sich mittels Interpellation und in den Medien für eine schnelle Umsetzung eingesetzt, und die Regierung hat in ihrer Antwort ihr Vorgehen und ihre Argumente nachvollziehbar aufgezeigt. Sie hat in eher ungewohnter Klarheit den Anspruch des Kantons auf eine schnelle Umsetzung dargelegt. Die Interpellanten schätzen diesen klaren Positionsbezug für die Anliegen des Toggenburgs und des Linthgebiets. Auch der Entscheid der Regierung, das Bundesamt für Verkehr (BAV) beizuziehen und so den Konflikt zu eskalieren, wird von den Interpellanten als richtig erachtet.

Seit der Antwort der Regierung von Mitte Januar wurden wichtige Fortschritte gemacht. Der Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartementes sowie der Leiter des Amtes öffentlicher Verkehr haben gestern an einer Sitzung mit Kantonsräten aus den Regionen Toggenburg und See-Gaster bestätigt, dass man bei den SBB einen Gesinnungswandel erreicht hat. Diese haben angekündigt, den Zeitplan zu überdenken und voranzutreiben. Eine Umsetzung bis ins Jahr 2018 oder 2019 wird wieder realistisch. Die lnterpellanten begrüssen diese Entwicklung und sind zuversichtlich, dass die SBB ihren Ankündigungen auch Taten folgen lassen. Es ist spürbar, dass die Kantonsrätinnen und Kantonsräte des Toggenburgs und See-Gaster mit der Regierung an einem Strick ziehen. Sie werden die Entwicklungen aber sehr aufmerksam verfolgen, und sollten sich wiederum Verzögerungen bei der Umsetzung abzuzeichnen beginnen, den Druck auf die SBB, allenfalls unter Einbezug der nationalen Kantonsvertreter, erneut erhöhen.