Geschäft: Anpassung des Einkommenssteuertarifes

Zieht die Motion zurück.

Eine Steuererhöhung im oberen Bereich ist wirklich – das habe ich im Verlauf der Diskussion jetzt gesehen – eine politische Frage und hier im Rat absolut unattraktiv. Ich erinnere daran, dass wir im Jahr 2008 die juristischen Personen, die Familien und auch die Reichen entlastet haben. Im Jahr 2012 nun ist der Kanton am Sparen, und deshalb bin ich der Meinung, dass der Kantonsrat wieder etwas zurückkrebsen und auch die Reichen wieder mehr belasten sollte. Hierin lag auch mein Beweggrund für die Einreichung der Motion. Zum Antrag der Regierung möchte ich zwei Kritikpunkte anbringen. Erstens: Ich habe meine Motion genau nach den formalen Vorgaben des damaligen Steuersekretärs des Kantons formuliert. Die Regierung möchte nun offensichtlich diese Sache nicht so und hat vielleicht deshalb einen unschönen Knick auf das rote Blatt gezeichnet. Zweitens: Des Weiteren sagt die Regierung, dass die Steuerpflichtigen im aufgeführten Segment dünn gesät sind. Gemäss einer Studie der Universität St.Gallen aus dem Jahr 2011 sind es etwa 2'500 Steuerpflichtige, die diese geforderten 20 Mio. Franken Mehrertrag erbringen könnten. Ob das nun Wenige sind oder nicht, sei dahingestellt. Tatsache ist, dass jede dieser 2'500 Personen etwa 8'000 Franken mehr zahlen müsste. Noch viel nachdenklicher hat mich aber die Rangliste gemacht. Der Kanton St.Gallen fällt vom 14. auf den 24. Rang zurück. Heute hat die Regierung auch noch die teuerungskorrigierten Zahlen präsentiert, was mich schliesslich bewogen hat, die Motion nicht weiter zu verfolgen.

Ratsvizepräsident: Die Regierung beantragt Nichteintreten.