Geschäft: Kantonsratsbeschluss über die Einheitsinitiative "für zeitgemässe Bibliotheken im Kanton St.Gallen (Bibliotheksinitiative)" [Titel der Botschaft: Bibliotheken für die Wissensgesellschaft]

(im Namen der SVP-Fraktion): Die Initiative ist abzulehnen.

Wir anerkennen natürlich die grosse Bedeutung des öffentlichen Bibliothekswesens, sowohl im Rahmen des staatlichen Bildungsauftrags als auch als ein für alle leicht zugängliches Mittel für die Wissensvermittlung und die Informationsbeschaffung. Zahlreiche Bibliotheken im Kanton St.Gallen spielen auch eine unbestreitbar wichtige Rolle im kulturellen und geschichtlichen Bereich, indem sie entsprechende Sammelaufträge erfüllen. Die Vadiana ist dafür ein sehr gutes Beispiel.

Nun gibt es aber auch im Bereich des Bibliothekswesens eine neue Entwicklung: Die digitale Welt hat auch in den Bibliotheken Einzug gehalten, und gerade in der Ostschweiz ist die Bibliothekslandschaft daran, sich grundlegend zu verändern. 20 Bibliotheken haben sich bereits zur digitalen Bibliothek Ostschweiz zusammengeschlossen und treffen auf ein grosses Interesse seitens der Online-Benutzer. Man geht also nicht mehr nur in ein Bibliotheksgebäude, um sich Bücher zu holen, sondern man lädt sich diese und andere Medien zu Hause auf den Computer. Man hat so lange Zugang, wie die Ausleihefrist dauert, und ist diese beendet, wird auch der Online-Zugang gesperrt. Aller Voraussicht nach wird in den nächsten Jahren die Zahl der Online-Ausleihen im gleichen Mass ansteigen wie die Zahl der physischen Ausleihen zurückgehen wird. Aufgrund dieser Entwicklung ist es nun wirklich nicht mehr zeitgemäss, die Einrichtung einer neuen Kantonsbibliothek nach herkömmlichem Muster zu planen, denn diese käme einem eigentlichen «Dinosaurierprojekt» gleich. Im Übrigen haben wir mit der Vadiana bereits eine Kantonsbibliothek, die ausgezeichnet geführt ist, genauso wie die städtische Freihandbibliothek. Durch den Zusammenschluss der beiden Bibliotheken in der ehemaligen Hauptpost würde das Bibliotheksangebot in St.Gallen nicht etwa erweitert, sondern lediglich in einem neuen Gebäude zusammengelegt werden, und dies zu völlig unverhältnismässigen Kosten.

Aus den erwähnten Gründen lehnt die SVP-Fraktion die Einheitsinitiative für zeitgemässe Bibliotheken im Kanton St.Gallen ab. Zum Gegenvorschlag werde ich mich später äussern.

(im Namen der FDP-Fraktion): Die Initiative ist abzulehnen.

Der Zugang zu Medien ist für die FDP-Fraktion unbestritten. Diese stellen wir nicht in Frage, sind aber auch der Auffassung, dass der Initiative ein ausformulierter Gegenvorschlag gegenübergestellt werden soll. Ich werde mich später nochmals dazu äussern. Die Kostenfolgen für den Kanton wie auch für die Gemeinden müssen im Auge behalten werden.

(im Namen der SPG-Fraktion): Der Initiative ist zuzustimmen.

Die Bibliotheksinitiative enthält drei Hauptanliegen:

• die Sicherstellung der bibliothekarischen Grundversorgung im ganzen Kanton;

• die Möglichkeit von Kantonsbeiträgen;

• eine neue gemeinsame Bibliothek von Kanton und Stadt St.Gallen.

Ins Leben gerufen wurde die Initiative, weil diese drei Hauptanliegen einem Bedürfnis der Bevölkerung entsprechen. Einem Bedürfnis nach angemessenem Zugang zu Büchern und neuen Medien, dem niederschwelligen Zugang zu lebenslangem Lernen. Dieses Bedürfnis ist kein Luxus, kein «nice to have», es sind legitime Forderungen der Bevölkerung. Die Bevölkerung will ein zeitgemässes Bibliotheksangebot, ein Angebot, das heute so noch nicht besteht. Es ist nicht die Forderung einzelner weniger, die Initiative wurde mit 10'700 Unterschriften eingereicht. Das ist die höchste Unterschriftenzahl einer Initiative im Kanton seit 30 Jahren. Die Initiative ist daher sehr ernst zu nehmen. Vor allem aber sind die berechtigten Anliegen der Initiative umzusetzen. Aus diesem Grund unterstützt die SPG-Fraktion die Initiative. Unsere Fraktion anerkennt aber auch, dass der Vorschlag der Regierung die Anliegen der Initiative aufgenommen hat. Sofern der Rat den Gegenvorschlag mit allen drei Hauptanliegen übernimmt, ist den Anliegen der Initiative genügend Rechnung getragen. In diesem Fall, nicht aber für den Fall, dass einzelne Teile herausgebrochen oder abgeschwächt werden, wird die SPG-Fraktion dem Gegenvorschlag zur Initiative den Vorrang geben.

Regierungsrat: Die Initiative ist abzulehnen.

Die Bibliotheksinitiative basiert auf grossen Interessenkreisen und deren Bedürfnissen. Sie haben vermutlich diese Statistik gesehen, und ich bin begeistert, wenn man sieht, dass die Schweizer Bibliotheksnutzung im Vergleich sehr gut dasteht. Wenn man die Mitglieder in Millionen nimmt, dann hat zum Beispiel der TCS 1,6 Mio. Mitglieder, Sportvereine haben 2,1 Mio. Aktivmitglieder, Nutzer von Bibliotheken 3,5 Mio. Mitglieder. Die Anzahl der Eintritte im Vergleich: Zuschauer Fussball Nationalliga A 2,0 Mio., Kinoeintritte 14,9 Mio. und Bibliotheksbesuche 19,0 Mio. Besucher.

Bibliotheken decken folglich ein sehr grosses Bedürfnis ab. Die Regierung nimmt daher diese Anliegen positiv zu Kenntnis und reagiert schnell, nämlich mit einem Gegenvorschlag. Ich rufe dazu auf, das Heft in der Hand zu behalten, die Initiative abzulehnen und den Gegenvorschlag zu beraten. Die Annahme der Initiative würde ein zu enges und zu kostspieliges Korsett bilden.

Kommissionspräsidentin: Am Montag, 5. November 2012, traf sich die vorberatende Kommission zum Kantonsratsbeschluss über die Einheitsinitiative «für zeitgemässe Bibliotheken im Kanton St.Gallen» und zum Gegenvorschlag, dem Bibliotheksgesetz, in der Kantonsbibliothek Vadiana zu einer eintägigen Sitzung.

Von der Verwaltung anwesend waren Regierungsrat Martin Klöti, Generalsekretärin Anita Dörler, Amtsleiterin Katrin Meier mit dem Leiter Recht Christopher Rühle, Cornel Dora, Kantonsbibliothekar, sowie Thomas Wieland von der Vadiana als Protokollführer.

Als erstes galt es die Initiative «für zeitgemässe Bibliotheken im Kanton St.Gallen» zu beurteilen. Die Initiative wurde am 21. Februar 2012 mit über 10'000 Unterschriften, bei notwendigen 4'000, eingereicht. Der unmittelbare Anlass für die Initiative war, dass die Regierung ihre Pläne zur Errichtung einer neuen Publikumsbibliothek aus finanziellen Gründen aufgegeben hatte. Eine Gruppe von interessierten Personen konnte sich mit diesem Vorgehen nicht einverstanden erklären und nahm dieses aus ihrer Sicht wichtige Bildungsthema auf und lancierte eine kantonale Initiative, welche das Thema etwas breiter absteckte:

Die wichtigsten Anliegen der Initiative sind:

• die Sicherstellung der bibliothekarischen Grundversorgung im ganzen Kanton;

• die Förderung des Bibliothekswesens im Kanton;

• eine neue Publikumsbibliothek an zentraler Lage in der Stadt St.Gallen.

Im ersten Teil der Sitzung war eine Dreierdelegation des lnitiativkomitees anwesend, sie informierte über die Motivation und die Absicht dieser Initiative. Das Komitee ist im Kanton regional breit abgestützt und parteiunabhängig. Das hat wohl auch dazu geführt, dass die über 10'000 gültigen Unterschriften aus praktisch allen Gemeinden des Kantons stammten. In der Stadt St.Gallen wurden 4'100 Unterschriften gesammelt, ein klarer Ausdruck dafür, dass die Stadtbewohnerinnen und -bewohner die Idee einer zentral gelegenen Publikumsbibliothek aus Kantons- und Stadtbibliothek begrüssen. 6'000 Unterschriften kamen aus der ländlichen Region. Die stattliche Unterschriftenzahl, die höchste seit 30 Jahren, ist nach Ansicht der Initianten ein Ausdruck dafür, dass das Anliegen in der Bevölkerung auf offene Ohren gestossen ist.

Nach Aussage der Initianten streben sie keinen grossen Ausbau des Bibliotheksbereichs an, möchten aber einen starken Impuls für Entwicklungen auslösen, damit der Kanton von einem im Vergleich mit anderen Kantonen unterdurchschnittlichen – wie eine Studie der Fachhochschule Chur festgestellt hatte – auf einen durchschnittlichen bis guten Standard kommt. Die Defizite heute sind insbesondere die zu geringe Reichweite, das zu schmale Medienangebot, die Unterfinanzierung und die mangelnde Koordination zwischen den Bibliotheken. In den 85 Gemeinden des Kantons bestehen lediglich 45 öffentliche Bibliotheken. Zudem sind die Unterschiede im bibliothekarischen Angebot zwischen den Gemeinden sehr gross.

Die Initianten betonten auch, dass Bibliotheken in erster Linie nicht als Kulturinstitutionen zu sehen sind, sondern als Bestandteil des Bildungswesens. Bibliotheken sind zudem keine Institutionen von gestern, sondern moderne multimediale Bildungsstätten und ermöglichen einer breiten Bevölkerungsschicht einen niederschwelligen Zugang zu Information, Bildung und Wissen und zwar für jedes Alter. Deshalb ist es für eine Wissensgesellschaft zentral, dieses Bildungsangebot in guter Qualität anzubieten, und zwar auch in den ländlichen Gebieten.

Der Präsident der Freihandbibliothek in der Stadt St.Gallen, ebenfalls ein Mitglied der Delegation, bestätigte, dass die Stadtbibliothek aus allen Nähten platze, obwohl sie gemessen an der Bevölkerungszahl viel zu wenige Medien anbieten kann. Zum Angebot gehören heute neben Büchern auch Hörbücher, CDs und andere digitale Medien. In den letzten zehn Jahren nahmen die Ausleihzahlen rasant zu, auch beim klassischen Buch. Bei der Anzahl Nutzenden liegt St.Gallen mit rund 10 Prozent der Bevölkerung aber am hinteren Ende der Skala. Der schweizerische Durchschnitt liegt bei einer Erreichung von 15 bis 20 Prozent der Bevölkerung. Die Freihandbibliothek und die Kantonsbibliothek haben heute beide Defizite bezüglich den Erwartungen an eine moderne Publikumsbibliothek. Deshalb sind die Zusammenlegung an einem zentralen, publikumsnahen Ort und eine freihändische Ausleihe von grosser Bedeutung und lassen Synergien optimal nutzen.

In Bezug auf die Publikumsbibliothek betonten die Initianten, dass es nicht das Ziel der Initiative sei, einfach alte Pläne aufzuwärmen. Diese Pläne sind aus heutiger Sicht überdimensioniert. Wenn heute noch alte Zahlen herumgeboten werden – Stichwort 100 Millionen –‚ so distanziert sich das lnitiativkomitee davon. Ziel der Initiative ist eine durchgreifende Verbesserung der Bibliothekssituation im ganzen Kanton, sowohl in der Stadt als auch auf dem Lande. Auch die Kombination von Schul- und Gemeindebibliotheken oder eine Zusammenarbeit von mehreren Gemeinden kann in vielen Situationen verbesserte Angebote bringen.

Die Kommissionsmitglieder interessierte vor allem auch, wie die lnitianten den Gegenvorschlag einschätzten. Das Initiativkomitee steht nach Aussage derer Vertreter dem Entwurf des Bibliotheksgesetzes grundsätzlich positiv gegenüber, da die 3 Hauptanliegen aufgenommen worden sind, auch wenn über das Ausmass und überdies‚ was schlussendlich umgesetzt wird, keine konkreten Angaben im Gesetz enthalten sind. Die Initianten sind sich bewusst, dass in der aktuellen finanziellen Situation im Kanton und in den Gemeinden ein Ausbau schwierig ist. Wichtig ist ihnen aber, dass eine gesetzliche Grundlage besteht, die grundsätzlich die Wichtigkeit der Bibliotheken anerkennt und die zu einem späteren Zeitpunkt Entwicklungen zulässt. Unter den genannten Voraussetzungen kann sich das lnitiativkomitee einen Rückzug der Initiative vorstellen.

Nach der Verabschiedung der Mitglieder des lnitiativkomitees begab sich die Kommission unter Leitung von Kantonsbibliothekar Cornel Dora auf einen kurzen, aufschlussreichen Rundgang durch die Kantonsbibliothek. Wir konnten sehen, dass in der Vadiana die räumlichen Verhältnisse sehr eng sind und dass hier wertvolle Schriften liegen, nämlich der handschriftliche Nachlass von Vadian, was ein bürgerliches Gegenstück zur klösterlichen Stiftsbibliothek darstellt. Viele Werke können nur schlecht präsentiert werden und sind der Öffentlichkeit schlecht zugänglich.

Die Vadiana ist trotz der ältlichen Aura, die sie ausstrahlt, unter den Schweizer Kantonsbibliotheken führend bei den elektronischen Angeboten, wie die Digitale Bibliothek Ostschweiz und die Bereitstellung von elektronischen Zeitschriften und Datenbanken für die Spitäler im Kanton St.Gallen. Zudem wird demnächst ein weiteres Angebot von elektronischen Informationen gestartet, welches zum Beispiel 1'000 Zeitungen aus aller Welt via Internet von zu Hause aus zugänglich macht. Möchte man am Auftritt der Kantonsbibliothek St.Gallen etwas ändern, braucht sie mehr Platz und könnte durch die Synergie mit der Freihandbibliothek zu einer neuen Publikumsbibliothek aufgewertet werden.

Die Kommission diskutierte anschliessend in der allgemeinen Diskussion über die Anliegen der Initiative. Es war aber nicht zu vermeiden, dass viele Fragen auch im Hinblick auf den Gesetzesentwurf zur Bibliotheksinitiative betrachtet wurden. Um Doppelspurigkeiten zu vermeiden, wird auf verschiedene Punkte erst bei der Behandlung des Gesetzesentwurfs hingewiesen.

Dass die Initiative ein wichtiges Anliegen aufnimmt, zeigte sich bei der Abstimmung darüber, ob zur Initiative Stellung genommen werden soll.

Die Kommission beschloss mit 11 zu 4 Stimmen, dem Kantonsrat zu beantragen, eine Stellungnahme zur Initiative abzugeben.

In der Diskussion um Unterstützung oder Ablehnung der Initiative war das Vorliegen eines konkreten Gegenvorschlages von zentraler Bedeutung. Zur Ablehnung der Initiative führten dann jedoch unterschiedliche Einschätzungen: für die einen war der vorliegende Gegenvorschlag, der die Umsetzung der Hauptanliegen der Initiative aufnimmt, die Motivation, die Initiative abzulehnen, andere stimmten aus grundsätzlichen Überlegungen für eine Ablehnung.

Die Kommission beantragt dem Kantonsrat: mit 15:0, die Initiative abzulehnen. Ziff. 2 des Kantonsratsbeschlusses wurde vorerst ausgesetzt, und erst nach der Beratung des Gesetzesvorschlags wurde die Abstimmung durchgeführt. Ich kann Ihnen aber das Ergebnis hier in der Abstimmung jetzt schon sagen. Die Kommission beantragt dem Kantonsrat mit 8:7, der Initiative einen ausformulierten Gegenvorschlag gegenüberzustellen, und ich bitte Sie, dies auch zu tun.

(im Namen der SVP-Fraktion): Ich wollte noch präzisieren, dass wir wie gesagt die Initiative ablehnen, wir gleichzeitig aber auch keinen Gegenvorschlag wünschen.

I

Die Ablehnung der Initiative ist für mich persönlich verknüpft mit der Annahme des Gegenvorschlages der Regierung, der die Anliegen der Initiative meines Erachtens gut auffängt und praktikabel umsetzen lässt. Es ist ein Gesetzeswerk, das wir anschliessend beraten, das meines Erachtens schon längst hätte gemacht werden sollen, auch ohne den Druck einer Initiative.

Namens der CVP-EVP-Fraktion danke ich der Regierung für die Botschaft, welche einen umfassenden Überblick über den Stand und die Perspektiven des Bibliothekswesens im Kanton St.Gallen bietet.

Bibliotheken sind nicht einfach eine Liebhaberei weltfremder Bücherwürmer, sondern eine unverzichtbare Grundlage für die Bewahrung, Weiterentwicklung und Vermittlung von Wissen und Kultur. Bibliotheken sind somit für Wissenschaft und Bildung und damit auch für die Wirtschaft, welche gerade in der Schweiz auf Wissenschaft und Bildung beruht, zentral.

Die CVP-EVP-Fraktion erachtet deshalb moderne und leistungsfähige Bibliotheken für den Bildungs- und Wirtschaftsstandort St.Gallen als entscheidend, und das gerade auch in Zeiten knapper öffentlicher Finanzen. Als sehr wichtig erachtet es die CVP-EVP-Fraktion, dass die bibliothekarische Grundversorgung im gesamten Kanton St.Gallen und nicht nur in unserer Residenzstadt nach einheitlichen Kriterien sichergestellt wird, und das nicht nur beschränkt auf Bücher, sondern auf sämtliche Medienerzeugnisse. Zweckmässig ist es nach Auffassung der CVP-EVP-Fraktion, die bibliothekarische Grundversorgung als Verbundaufgabe von Kanton und Gemeinden sicherzustellen. Wesentlich ist es, die Zusammenarbeit und Koordination zwischen den verschiedenen Bibliotheken weiter zu intensivieren, um Doppelspurigkeiten zu vermeiden. Das gilt insbesondere für die Bibliotheken in der Stadt St.Gallen.

Der Aufgabenbereich der Kantonsbibliothek ist nach Auffassung der CVP-EVP-Fraktion im Gegenvorschlag zweckmässig umschrieben. Ebenso begrüsst die CVP-EVP-Fraktion die im Gesetzesentwurf vorgesehenen Massnahmen zur Förderung des Bibliothekswesens. Als zweckmässig erachtet die CVP-EVP-Fraktion auch die Pflicht zur Ablieferung von Medienerzeugnissen mit Bezug zum Kanton St.Gallen. Ein wesentlicher Bestandteil der Vorlage bildet die Errichtung und Führung einer gemeinsamen Kantons- und Stadtbibliothek an einem zentralen Standort. Durch die Vereinigung der Kantons- mit der Freihandbibliothek gewinnen beide Bibliotheken in hohem Mass an Attraktivität. Zudem können Synergien genutzt werden. Wesentlich ist aus Sicht der CVP-EVP-Fraktion, dass die neue Kantons- und Stadtbibliothek ihre Sammlungstätigkeit und ihre weiteren Aktivitäten mit den anderen öffentlichen Bibliotheken in St.Gallen abstimmt, um Doppelspurigkeiten zu vermeiden.

Die CVP-EVP-Fraktion ist deshalb für die Ablehnung der Bibliotheksinitiative, für Eintreten auf den Gegenvorschlag der Regierung und für Gutheissung des Gegenvorschlags mit den von der vorberatenden Kommission vorgeschlagenen Änderungen.

(im Namen der GLP-BDP-Fraktion): Die Initiative ist abzulehnen.

Auch unsere Fraktion empfiehlt Ihnen, die Initiative abzulehnen und den Gegenvorschlag der Regierung dafür deutlich anzunehmen. Dafür gibt es aus unserer Sicht zwei Gründe: Der Gegenvorschlag bietet Verbesserungen gegenüber der Initiative und vor allem Verbesserungen gegenüber der bibliothekarischen Situation im Kanton.

Ich möchte dabei nur wenige Punkte hervorheben, vieles wurde schon gesagt von der Kommissionspräsidentin und von den Fraktionssprechern der anderen Fraktionen.

1. Wichtig ist uns der Stellenwert des Buches, der Stellenwert von Bibliotheken steigt stetig. Es ist eine falsche Annahme, dass im Zuge der Elektronisierung das Buch an Bedeutung verliert. Wenn man die Ausleihzahlen verschiedenster Bibliotheken in der Schweiz anschaut, dann wird klar, dass diese immer noch steigen, obwohl sich die Entwicklung in der Elektronik jetzt schon lange abzeichnet.

2. Für uns ist wichtig, dass der Zugang zu diesem geordneten Wissen für alle einfach und niederschwellig ist. Wie es bereits vorhin gesagt worden ist, profitieren alle Teile der Bevölkerung von guten Bibliotheken. Wir erachten deshalb die bibliothekarische Grundversorgung in allen Regionen des Kantons als wichtig. Sie bildet auch das Herzstück der Vorlage.

3. Ebenfalls wichtig ist uns, dass die Gemeinden ihre Freiheiten in der Umsetzung des Gesetzes behalten. Dazu werden wir uns später nochmals äusser.

Im jetzigen Moment ist es mir noch wichtig, auch zuhanden von Böhi-Wil, die Bemerkung anzubringen: Es ist nicht mehr das alte Projekt, das jetzt wieder aufgewärmt auf den Tisch kommt. Ich bitte Regierungsrat Klöti, dies in aller Deutlichkeit zu sagen, damit es alle verstehen.