Geschäft: Wahl des Präsidenten des Kantonsrates der Amtsdauer 2012/2013

Der Ratspräsident verdankt den Auftritt des Brass Ensembles Altenrhein:

• Christoph Kling, Trompete;

• Marcel Capeder, Trompete;

• Michael Rüesch, Flügelhorn;

• Bruno Cavallaro, Posaune;

• Michael Kling, Tuba.

Sie haben mich heute mit einer ehrenvollen Wahl zum Kantonsratspräsidenten für das kommende Amtsjahr gewählt. Ich bedanke mich ganz herzlich für das ausgesprochene Vertrauen und freue mich auf dieses herausfordernde und anspruchsvolle Präsidialamt, das Amt des höchsten St.Gallers. «Man muss Menschen mögen», dies soll mein Leitmotiv für das kommende Jahr sein, denn der Einsatz für die Allgemeinheit ist nicht selbstverständlich. Ich möchte es nicht unterlassen, meinen Kolleginnen und Kollegen des Kantonsrates für ihren tagtäglichen Einsatz ebenfalls zu danken. Das Studium der Unterlagen für die Kantonsratssitzungen, vorbereitende Informationsveranstaltungen, Mitwirkung in ständigen oder besonderen Kommissionen, all das ist eine grosse Arbeit. Dazu muss man die Menschen mögen, der Allgemeinheit dienen. Kantonsrätin oder Kantonsrat zu sein, ist ehrenamtliche Arbeit. Es ist eine Würde, aber zugleich auch eine Bürde, denn alle Mitglieder arbeiten als Milizionäre, die daneben noch in einem zivilen Beruf tätig sind. Doch nur dank dem Einsatz aller Mitglieder des Kantonsrates lebt und funktioniert unsere Demokratie. Mit der Wahl zum Kantonsratspräsidenten folgt für mich eine neue Herausforderung. Es gehört zu den Grundzügen des St.Galler Staatsaufbaus, dass der neugewählte Kantonsratspräsident seine Ziele und sein Engagement für die Bevölkerung in der Präsidialansprache erörtert. Gerne nehme ich dies auch für mich in Anspruch.

Sie wissen, dass ich meine bisherige politische Arbeit stets unter dem Motto «Die Schweizer Demokratie ist unser höchstes Gut» verrichtet habe. Dieser Demokratie muss Sorge getragen werden und bedeutet, dass ein Politiker mit den Menschen und Bürgern auf der Strasse in Kontakt sein und mit ihnen ins Gespräch kommen soll und zwar mit Leuten aus allen Schichten. Das ist eine grosse Herausforderung, die wir Politiker zu meistern haben. Aber seit ich mit 28 Jahren ins Gemeindeparlament von Rorschach gewählt worden bin, folge ich diesem Motto und fühle mich dadurch auch von der Bevölkerung im Wahlkreis getragen. Dabei hilft mir natürlich meine berufliche Tätigkeit als Postunternehmer - als «Pösteler» - und die Funktion als nebenberuflicher Leiter Angestelltenpolitik des kaufmännischen Verbandes enorm. Ich kann gut auf die Leute zu- und auf sie eingehen und mit ihnen Gespräche führen. Mit meiner einfachen, persönlichen und authentischen politischen Art will ich daher auch ein Kantonsratspräsident sein, den man spürt und der auch als einer von nebenan greifbar ist fürs normale Volk. Ich setze mich in meinem Jahr als Präsident vor allem dafür ein, dass unser Kanton auch weiterhin ein lebenswerter ist. Denn wir wollen ein Kanton sein, der Familien, der alternden Gesellschaft, den Berufstätigen und der Arbeitswelt die nötige Beachtung schenkt. Es gibt viele politische Themen, die wir gemeinsam lösen müssen, um die Zukunft zu meistern. Hier denke ich insbesondere an die wirtschaftliche Veränderung oder die gesellschaftliche Entwicklung. So soll beispielsweise der stetige Wachstumszwang nicht einfach den Wegfall von weniger qualifizierten Arbeitsplätzen fördern. Die Technisierung hat uns bereits tausende von Arbeitsplätzen gekostet, welche für viele ein Grundauskommen waren. Das steigende wirtschaftliche Tempo ist allerorts spür- und messbar. Sei es in unserem Ratsgeschehen, in der täglichen Arbeit oder in der Familie. Oftmals muss schnell reagiert werden, was vielfach zu unqualifizierten politischen Entscheiden führt, die dann medial ausgeschlachtet werden.

Ich fordere Sie, liebe Ratskolleginnen und -kollegen auf, dass wir uns wieder vermehrt zusammen setzen und von Angesicht zu Angesicht politische Diskussionen führen. Dies ist einerseits zielführender und persönlicher, andererseits führen so herbeigeführte Entscheidungen auch zu mehr Zufriedenheit in der Bevölkerung. Dann will ich auch der gesellschaftlichen Veränderung, die wir mit grosser Aufmerksamkeit verfolgen müssen, mehr Beachtung schenken. Der Individualismus, der Egoismus sowie die stetige persönliche Optimierung ergeben für mich keine günstigen Zukunftsaussichten. Ich denke, dass die Orientierung an humanitären Werten und humanistischer Motivation wieder vermehrt in den Mittelpunkt unseres Denkens und Handelns gerückt werden muss. In der heutigen Gesellschaft mit der zunehmenden Schärfe des Konkurrenzdrucks droht die Humanität immer mehr in den Randbereich oder in Bekenntnisfloskeln abzurutschen. Auch müssen wir in unserer politischen Arbeit wieder vermehrt darauf aufmerksam machen, wie unser Kanton gewachsen ist. Wir müssen versuchen, die heutige Haltung einer Multioptionsgesellschaft umzugestalten, sodass wir unsere Optionen nicht als Individuum, sondern als Gruppe wahrnehmen können. So plädiere ich, dass Politik eine Gesellschaftsaufgabe ist und wir Lösungen für die anstehenden Probleme, welche in der heute beginnenden Session sehr ausreichend traktandiert sind, gemeinsam in Respekt und Würde suchen müssen. Dieser Aufgabe sind wir als gewählte Volksvertreter verpflichtet. Ich bin der Meinung, dass dieses Miteinander auch die Regierung einschliessen muss, auch wenn unser staatspolitischer Aufbau andere Funktionen vorsieht. Miteinander statt gegeneinander.

Zum Schluss möchte ich danken. Als erstes dem scheidenden Präsidenten, Karl Güntzel, für seinen Einsatz zugunsten unseres Kantons. Er hat es verstanden, den Ratsbetrieb sachlich, rechtlich und menschlich zu leiten. Er hat auch nicht gezögert, wenn ein persönlicher Kommentar angebracht war. So wurde die Atmosphäre im Rat gelockert, was für Vielfalt spricht. Auf dem Podium hier vorne war es immer freundschaftlich und kollegial. Es kam mir gar nicht so vor, wie es Karl Güntzel in seiner Dankesrede anlässlich seiner Präsidentenfeier vor einem Jahr formuliert hatte: nämlich, dass wir uns aufgrund unserer politischen Auffassung aufheben werden. Denn der Vorteil des Vizepräsidenten ist, dass er seine Willensäusserungen in den Abstimmungen zum Ausdruck bringen kann, der Präsident sich aber hauptsächlich der Leitung des Rates zu widmen hat. Wenn ich als Vizepräsident Geschäfte behandelte, so war der Präsident nicht im Saal und hat somit auch nicht abgestimmt. Demnach haben wir uns nicht gegenseitig aufgehoben, sondern meine Stimme hat noch mehr Gewicht bekommen. Aber ich darf sicher auch im Namen des gesamten Rates Karl Güntzel ganz herzlich danken für die gute Ratsführung. Für mich war sein Präsidialjahr sehr lehrreich, damit ich nun mit meiner Art die Ratsführung übernehmen kann. Was bleibt, ist der Vorname unserer Ehefrauen: auch meine Frau heisst Vreni.

Dann möchte ich der Staatskanzlei bereits heute herzlich für ihren unermüdlichen Einsatz zugunsten des Präsidiums danken. Das vergangene Jahr hat mir gezeigt, dass hinter den Kulissen viel Arbeit zu bewältigen ist, damit das Amt des Kantonsratspräsidenten in unserem Milizsystem überhaupt möglich ist. Bedanken möchte ich mich auch bei meiner Familie, insbesondere bei meiner verständnisvollen Frau. Daher möchte ich es als frischgewählter Kantonsratspräsident nicht unterlassen, nun als erster Akt meiner Frau zu ihrem heutigen Geburtstag herzlich zu gratulieren. Dass ihr Geburtstag genau auf den heutigen Tag fällt, ist ebenso einzig wie meine heutige Wahl. Danke sage ich zudem meinen Mitarbeiterinnen und Freunden auf der Zuschauertribüne, die als Gradmesser meine politische Arbeit kritisch begleiten und beleuchten. Sie zeigen mir immer wieder von Neuem auf, was aktuell und politisch die Menschen bewegt. Mit diesen Gedanken und ohne hochstehende, theoretische Formulierungen, die sowieso nicht zu mir passen, danke ich allen herzlich und wünsche uns ein interessantes und erfolgreiches Amtsjahr.