Geschäft: Parlamentsverkleinerung 180/120... hat sie sich bewährt?

Übersicht
KomiteeKantonsrat
Nummer51.12.23
TitelParlamentsverkleinerung 180/120... hat sie sich bewährt?
ArtKR Interpellation
ThemaGrundlagen und Organisation
FederführungStaatskanzlei
Eröffnung24.4.2012
Abschluss24.9.2012
Letze Änderung9.12.2021
vertraulichNein
öffentlichJa
dringendNein
Dokumente
PubliziertTypTitelDatei
VorstossWortlaut vom 24. April 2012
AntwortSchriftliche Antwort des Präsidiums vom 13. August 2012
Beteiligungen
DatumAkteurTitelLetze Änderung
1.8.2019Person27.6.2024
Statements
DatumTypWortlautSession
24.9.2012Wortmeldung

Die Interpellantin ist mit der Antwort des Präsidiums zufrieden.

Die Antwort darauf können vermutlich all diejenigen Mitglieder, die in den vergangenen zwei Amtsdauern sowie in der aktuellen aktiv sind, geben. Das Präsidium hat sich in der Antwort im wahrsten Sinne des Wortes nicht «lumpen» lassen. Mit rund sieben Seiten ist die Rückmeldung ausgiebig ausgefallen. Und bestimmt hat der Ratsdienst durch den Beitrag des Zahlenmaterials viel zur ausführlichen Antwort beigetragen. Das Thema scheint von grösserem Interesse zu sein. Die erhofften Verbesserungen, d.h. Effizienz, Stärkung des Parlaments, Rückgang von parlamentarischen Vorstössen je Mitglied sowie Kosteneinsparungen unter dem Strich lassen meiner Meinung nach aber zu wünschen übrig und haben nicht den gewünschten Erfolg gebracht. Waren nicht gerade Verbesserungen und Kosteneinsparungen das Ziel? Dafür ist meine Vermutung, dass der Ratsbetrieb das einzelne Mitglied des Kantonsrates nach der Parlamentsverkleinerung mehr und intensiver beansprucht, Tatsache geworden. Es ist für viele Parlamentarier zunehmend eine Herausforderung, die intensive Kantonsratstätigkeit mit dem Beruf zu vereinbaren oder die nötigen Ressourcen für eine seriöse Vorbereitung bereitzustellen. Für uns Kantonsrätinnen und Kantonsräte bleibt auch weniger Zeit, uns der politischen Basisarbeit – sprich mit der politischen Arbeit in der Gemeinde und den Kontakten mit den Bürgerinnen und Bürgern – zu widmen. Auch stelle ich fest, dass die Vielfalt von Berufsgattungen in unserem Rat abgenommen hat. Zudem erachte ich es als nicht positiv, dass in bestimmten Regionen weniger Kantonsräte gewählt werden können. Durch die Verkleinerung ist es gewissen Regionen gar nicht mehr möglich, die ihnen eigentlich zustehende Parlamentsvertretung bereitzustellen. Die «Arten- und Regionenvielfalt» fehlt. Man kann die Sache drehen, wie man will, mein Fazit aus dieser Kantonsratsverkleinerung ist Folgendes: Es gab Verlagerungen von Aufgaben und Kosten, aber Verbesserungen und grosse Kosteneinsparungen gab es nicht. Deshalb bin ich mit der Entwicklung nicht zufrieden.

Session des Kantonsrates vom 24. und 25. September 2012